DIE LINKE

 Auf der heutigen Kreistagssitzung wurden 15 Tagesordnungspunkte durchgewunken, die meisten waren nichtöffentlich in den Ausschüssen vorberaten. Die Qualität der Vorberatung in den Ausschüssen lässt sich noch nicht einmal für mich als gewähltes Kreistagsmitglied überprüfen. Die entsprechenden Protokolle liegen noch nicht vor, obwohl die Ausschüsse teilweise bereits schon vor 3 Wochen getagt haben. Dies erschwert nicht nur meine Arbeit als Einzelkreisrat, sondern schwächt auch den Informationsstand jedes Kreistagsmitglieds, egal welcher Fraktion er angehört. Ganzen Beitrag lesen »

… auf der Betriebsversammlung in Weisweil am Kaiserstuhl.

Zu den allgemeinen Aufgaben von Betriebsräten zählt nach §80 Abs.1Satz1 BetrVG unter anderem die Überwachung von Gesetzen. Oft genug schauen wir als Betriebsräte dabei nur, bzw. vor allem auf das Betriebsverfassungsgesetz, das die Rechte von Betriebsräten und Belegschaften oft eher einschränkt als fördert. Juristisch  unstrittig ist jedoch, dass der §80 des BetrVG alle in Deutschland geltenden  Gesetze meint, also auch das Grundgesetz, zum Beispiel  mit seinem § 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.  Nach einer Betriebsversammlung am von Arbeitsplatzabbau und Werksschließung bedrohten Standort der IVECO Brandsschutztechnik GmbH in Weisweil am Kaiserstuhl ist mir dazu auch was eingefallen zum § 14 des Grundgesetzes. Ganzen Beitrag lesen »

…beim Unterschriftensammeln auf dem Neckarsulmer Marktplatz. Foto:Florian Vollert

Zugegeben, der Spagat zwischen sozialistischem Politikanspruch in der Partei DIE LINKE und einer konkreten, am betrieblichen Alltag orientierten, daher  eher pragmatischen Politik  als langjähriger Gesamtbetriebsratsvorsitzender eines italienisch/amerikanischen Automobilkonzerns, ist nicht immer einfach und vermittelbar. Oft ist es auch einfach ein Zeit- und Kraftproblem. Seit Anfang Mai kämpfen die Beschäftigten des Iveco Werkes in Ulm und an allen weiteren Standorten in Deutschland gegen geplante Umstrukturierungen im Konzern. Das “gewerkschaftliche und tarifpolitische Flaggschiff” des Konzerns  in Deutschland, die LKW Fertigung in Ulm, soll dort geschlossen werden. Ganzen Beitrag lesen »