„Kreistag hält an der Krebsbachtalbahn fest“ – Bericht aus der Rhein-Neckar-Zeitung

08. August 2022  (Nah-) Verkehr, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Presse

Die beiden Vertreter der ÖDP-Gruppe machten aus ihre Sympathie für die Krebsbachtalbahn im Heilbronner Kreistag kein Geheimnis. Foto: Guzy

Die Verwaltung soll das Reaktivierungs-Projekt laut Mehrheitsbeschluss weiterverfolgen.

Von Armin Guzy

Bad Rappenau/Neckarbischofsheim/Eppingen. Ungeachtet der ablehnenden Entscheidung des Bad Rappenauer Gemeinderats hat der Heilbronner Kreistag am Montag mit deutlicher Mehrheit die Landkreisverwaltung beauftragt, die Reaktivierung der Krebsbachtalbahn weiterzuverfolgen und die dazu nötigen Maßnahmen zu ergreifen. In der vergangenen Woche hatte sich bereits der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises einstimmig hinter die Fortführung des Vorhabens gestellt. In der Sitzung des Heilbronner Kreistags in Eppingen war nun hingegen Kritik am Vorgehen der Landkreisverwaltung zu hören.

Bekanntlich ist die Reaktivierung der Bahnstrecke samt einem neu zu bauenden Teilabschnitt eigentlich vom Tisch, weil sich der Bad Rappenauer Gemeinderat im Mai mit 17 zu 14 Stimmen dagegen ausgesprochen hat. Über ein Bürgerbegehren versuchen Befürworter derzeit jedoch, diese Entscheidung zu kippen. Sie haben bereits die nötige Zahl der Unterschriften erreicht, um das Rappenauer Gremium zu zwingen, das Thema erneut zu behandeln. Bleibt es dann beim mehrheitlichen Nein, muss die Stadt voraussichtlich im Januar die Bürger direkt über das Vorhaben abstimmen lassen.

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SLK Beschäftigte achten

26. Juli 2022  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, SLK/Gesundheit

DIE LINKE im Kreistag: Jasmin Ellsässer und Florian Vollert

Redebeitrag von Florian Vollert zum Jahresabschluss der SLK Kliniken bei der Kreistagssitzung am 25.7.22 in Eppingen. DIE LINKE lehnte den Jahresabschluss ab:

Wir sind beim Thema SLK weiterhin sehr skeptisch. Der Jahresabschluss beinhaltet Geschäftsgebaren, das uns nicht zustimmen lässt. Wir wissen um die Probleme im Krankenhausbereich, das Land finanziert den Neubau von Krankenhäusern nicht ausreichend. Die SLK soll mitfinanzieren. Wobei ich mich frage, wie aus dem Fallpauschalensystem, welches Geld zur Behandlung der Patienten zur Verfügung stellt, auch noch ein Neubau mitfinanziert werden soll. Das ist doch nicht richtig.

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Bezahlbarer Wohnraum in Weinsberg-Gellmersbach

22. Juli 2022  DIE LINKE im Weinsberger Stadtrat und im Weinsberger Tal, Soziales, Wohnen

Der Weinsberger Gemeinderat hatte über ein Bebauungsplan und ein Stück eigener Fläche einen Investor in Gellmersbach zu einer Zusage von 30% geförderten Wohnungsbau gebracht, mit einer Bindung von 25 Jahren. Insgesamt werden 22 neue Wohnungen in drei 2,5 stöckigen Gebäuden entstehen. AnwohnerInnen beschwerten sich nun im Gemeinderat über den Plan. Als Fraktion DIE LINKE im Weinsberger Gemeinderat halten wir die Einbindung der Bevölkerung für richtig, etwa Argumente gegen die stark befahrene Durchgangsstraße müssen aufgegriffen werden. Wir stellen dazu eine Anfrage im Landratsamt an. Unabhängig davon sind wir froh über die bezahlbaren Wohnungen, die nun für Menschen mit kleinerem bis normalem Geldbeutel zur Verfügung stehen. Ganzen Beitrag lesen »

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Keine Tarifflucht bei den SLK Kliniken!

21. Juli 2022  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, SLK/Gesundheit, Soziales

Die beiden Heilbronner Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst und der Kreisrat Florian Vollert (alle DIE LINKE) trafen deshalb den Gewerkschaftssekretär Arne Gailing. Der berichtete von der SLK Service GmbH in der Reinigungskräfte, Logistik und Küchenpersonal beschäftigt sind. In der 100%igen SLK-Tochter gilt einen weit schlechterer Tarif als der TVöD. So spart die SLK jährlich etwa 5 Millionen Euro auf Kosten der Beschäftigten in diesen Bereichen. Für die linken Kommunalpolitiker ein echter Skandal. Die Gewerkschaft möchte nun dagegen vorgehen.

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Mieten runter  – Miethai in Schwäbisch Hall

19. Juli 2022  Ländlicher Raum, Soziales, Wohnen

„Wohnen wird zunehmend zum Luxusgut“ so beschreibt Ellena Schumacher Koelsch, Kreis- und Stadträtin Schwäbisch Hall, die Motivation für die jüngste Aktion ‚Mieten runter’ der LINKEN auf dem Haller Grasmarkt. Ein großer aufgeblasener „Miethai“ sorgt für Aufmerksamkeit, Kinder freuen sich, die Erwachsenen diskutieren über das Problem zunehmender Nebenkosten. „Insgesamt müssen viele Haushalte für Mieten und Nebenkosten beinahe die Hälfte ihres Einkommens ausgeben“ mahnt Cedric Schiele, Kreissprecher Schwäbisch Hall/ Hohenlohe, an. DIE LINKE fordert nun endlich gegenzusteuern. Etwa mit sozial geförderten Wohnungen. „Wir wollen in den Neubaugebieten in Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Heilbronn eine 30% Quote für sozialen Wohnungsbau“, fordert Florian Vollert, Kreis- und Stadtrat Weinsberg/ Heilbronn. Die Wohnungen stünden dann für Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen zur Verfügung.“

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Stadtentwicklungskonzept auch für Jugend öffnen – LINKE für Einrichtung eines Jugendgemeinderat

30. Juni 2022  Demokratie, DIE LINKE im Weinsberger Stadtrat und im Weinsberger Tal, Schule
Das Weinsberger Stadtentwicklungskonzept soll die Entwicklung der Kernerstadt und ihrer Teilorten bis 2035 darstellen und in verschiedenen Bereichen skizzieren. Nach einer Bürgerumfrage und einer Gemeinderatsklausur sollen nun die Bürger bei definierten Schwerpunkten mitreden und sich bei Veranstaltungen und online äußern und einbringen. In der letzten Gemeinderatssitzung am 28.6.22 wurde die Klausur und die weiteren Schritte dargestellt (siehe Bericht der Stimme).
 
Als LINKE hoffen wir auf viel Beteiligung. 
 
Eine Bevölkerungsgruppe, die sich in der stattgefundenen Befragung durchaus durchwachsen geäußert hat und oftmals schwer für die Beteiligungsrunden zu gewinnen ist, sind Jugendliche. Wir hoffen hier auf die Einbindung der Schulen und des Jugendhauses. Deshalb nutzten wir die Gelegenheit und forderten zu prüfen, ob nicht ein Jugendgemeinderat ein Bindeglied zwischen Jugendlichen und Stadtverwaltung/Gemeinderat sein kann. Da die Resonanz auf unsere Idee etwas verhalten war, wollen wir selbst auch aktiv werden und die Idee eines Weinsberger Jugendgemeinderats streuen.
 

Hier der Bericht der Heilbronner Stimme zur Gemeinderatssitzung: Stadtentwicklungskonzept: Bald können die Weinsberger sagen, was sie sich wünschen – STIMME.de

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Keine Rückzahlung für Differenzbeträge beim 9-Euro-Ticket für ALG-II-Empfänger:innen

28. Juni 2022  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Soziales

Durch aktuelle Pressemitteilungen auf ein Problem aufmerksam gemacht entstand in Stuttgarter Gemeinderat ein Antrag und dadurch für den Landkreis Heilbronn eine Anfrage:

Sehr geehrter Herr Landrat,

aktuell scheint es Jobcenter zu geben, die Menschen in ALG-II Leistungsbezug auffordern, die Differenzbeträge zwischen Förderung für Mobilität und dem vergünstigten 9-Euro-Ticket nachzuzahlen. Das scheint speziell auch beim Schülerticket ein Problem zu sein (siehe Quelle unten).

 
Nun meine  Anfrage:
 
Wird im Jobcenter des Landkreises Geld im oben genannten Sinne zurückgefordert?
 

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DIE LINKE begrüßt Tarifeinbindung von Reinigungskräften

20. Juni 2022  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Gewerkschaft, SLK/Gesundheit

Die Beschäftigten der SLK Service GmbH sind nicht im Tarif des öffentlichen Diensts eingegliedert. In der Service GmbH, einer 100%igen Tochter der SLK-Kliniken, werden Küchen- und Reinigungskräfte, sowie viele andere Beschäftigte aus dem „Dienstleistungsbereich“ angestellt, die in der SLK ihre Arbeit erledigen. Sie wurden ausgehend von der Klinik in Löwenstein aus dem Tarif ausgegliedert, um Geld zu sparen. Seit Jahren protestiert dagegen DIE LINKE im Heilbronner Kreistag und lehnten deshalb die Zustimmung des Jahresabschlusses der SLK regelmäßig ab.

Dass nun Verdi einen Vorstoß zu mehr Gerechtigkeit innerhalb der SLK organisiert begrüßen die beiden KreisrätInnen Jasmin Ellsässer und Florian Vollert. Sie wollen das Thema nun erneut in den Kreistag einbringen.

Bericht und Kommentar der Heilbronner Stimme:

 

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KreistagspolitikerInnen gegen die Verlängerung der Atomkraft

09. Juni 2022  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, GKN

Für DIE LINKE im Kreistag: Jasmin Ellsässer und Florian Vollert

Die beiden Kreisräte der LINKEN im Landkreis Heilbronn, Jasmin Ellsässer und Florian Vollert sprechen sich gegen eine Verlängerung der Atomkraft aus. Im Landkreis Heilbronn wäre mit dem GKN II in Neckarwestheim ein möglicher Kandidat einer von der FDP angesprochenen Atomkraftverlängerung.
„Wir wollen das GKN II abgeschaltet wissen, da es wiederholt Risse in den Dampferzeugern gab und der Untergrund durch Gipsausspülungen Unsicherheiten birgt.“ konkretisiert Vollert die Bedenken der LINKEN. „Das Endsorgungsproblem ist ebenfalls völlig ungelöst“ ergänzt Ellsässer und weiter: „das Zwischenlager in Neckarwestheim wird so zu einem langfristigen Provisorium.“
Fazit der beiden: „Statt die Energiewende von unten auszubremsen und die Atomkraft zu verlängern, sollte deutlicher in alternative Energie gesetzt werden.“

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Wann, wenn nicht jetzt? DIE LINKE zur Krebsbachtalbahn, als Teil der Verkehrswende.

31. Mai 2022  (Nah-) Verkehr, Allgemein, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, DIE LINKE im nördlichen Landkreis, Umwelt, Unsere Arbeit im Regional- verband Heilbronn-Franken

Der Ausflugsverkehr auf der Krebsbachtalbahn soll um mindestens ein Jahr verlängert werden, fordern Bahnaktivisten. (Archivbild). Hier geht es zum Bericht über das MOBI-Netzwerk.

Mit Interesse hat Regionalrat Johannes Müllerschön die mit Spannung erwartete Sitzung des Bad Rappenauer Gemeinderats am 19.5.22 mit vielen anderen live verfolgt und nimmt wie folgt Stellung:

17 zu 14, der Kompromissvorschlag (GR-Drucksache) für die Reaktivierung der Strecke der Verwaltung wurde mit den Stimmen von CDU und FW abgelehnt. Das ist ein Rückschlag für die Verkehrswende im Stadt- und Landkreis Heilbronn, den CDU und FW in Bad Rappenau zu verantworten haben.

Um jeglicher Legendenbildung vorzubeugen, es war eine faire Debatte. Ganzen Beitrag lesen »

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