Wohnen

Haushalt im Kreistag verabschiedet – Pflegesituation im Blick

Am 13.12. wurde in der Neckarwestheimer Gemeindehalle der Haushalt des Landkreises für 2022 durch den Kreistag verabschiedet. Alle Fraktionen und Gruppen hielten dazu Reden und konnten Anträge stellen. In den Ausschüssen werden diese Anträge vor beraten. Als LINKE hatten wir vier Anträge gestellt, welche zu Prüfanträgen gewandelt wurden. Damit haben sie die Chance im nächsten Jahr durch das Gremium weiter beraten werden.
 
Anträge/Prüfanträge: 
1. Wir wollen Schulpflegekräfte, die für gesundheitsrelevante Themen an den Schulen tätig sind.
2. Die Müllabfuhr soll von einem Eigenbetrieb organisiert werden, statt von profitorientierten Privatunternehmen.
3. IAV-Stellen zur Beratung von SeniorInnen sollen erweitert werden.
4. Investitionen in die Personalwohnungen des Plattenwalds.
 
Vollständige Anträge hier: DIE LINKE im Heilbronner Kreistag und Antrag Pilotprojekt Schulgesundheitsfachkraft
 
In der Haushaltsrede der LINKEN sprach Kreisrätin Jasmin Ellsässer über die Situation in der Pflege. Ellsässer ist Pflegekraft, studierte und studiert Pflegewissenschaften und ist Personalrätin und konnte eindringlich von den Problemen in den Krankenhäusern berichten. Sie eröffnet aber auch Perspektiven für die Lage in den SLK-Kliniken, welche in einer Klausur tiefgehender besprochen werden sollen.

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Linke Fragen an den neuen Bürgermeister/die neue Bürgermeisterin von Bad Wimpfen.

Heute (20.10.21) Abend findet ab 19 Uhr das Heilbronner Stimme Wahlforum zur Bürgermeisterwahl in Bad Wimpfen statt. Aus diesem Anlass hat Johannes Müllerschön (Sprecher des OV nördlicher Landkreis/Bad Wimpfen der LINKEN) folgende Fragen an die zuständige Redakteurin geschickt: Ganzen Beitrag lesen »

LINKE im Wahlkampffieber – Einladung zum „Regionaltag“ am 18.9.21 – unterwegs in der Region Heilbronn-Franken

Wir LINKE in der Region Heilbronn-Franken sind in drei Kreisverbänden organisiert und treten in allen vier Wahlkreisen auch mit Direktkandidaturen an. Unterstützt werden wir von Berlin, zum Beispiel mit dem Auftritt unseres Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch beim Heilbronner Stimme Wahlcheck, oder durch ein kleines Unterstützervideo von Gregor Gysi (es gilt sicher nicht nur für Cedric – sondern für alle vier).

Von Stuttgart aus werden wir in der Region tatkräftig unterstützt durch unsere SpitzenkandidatInnen Bernd Riexinger und Gökay Akbulut die am Samstag den 18.9.21 mit ihrer Wahlkampftour einen linken Regionaltag in der Region Heilbronn-Franken veranstalten und zwar um

10 Uhr  in Heilbronn am Kiliansplatz

11 Uhr auf dem Wochenmarkt vor dem Rathaus in Neckarsulm

14 Uhr im Gründerzentrum, Am Wört 1 in Tauberbischofsheim und um

18 Uhr  im Restaurant Elia direkt am Marktplatz in Öhringen

Unser Team für Berlin – für die Region

Mehr Infos zu unseren DirektkandidatInnen gibt es hier.

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Sozialer Wohnungsbau auch in Weinsberg

Es tut sich was in Weinsberg beim Thema bezahlbarer Wohnraum. Mehrere Projekte sind in Angriff genommen. Die Verwaltung ist aktiv. Investoren müssen mit der Verwaltung über Quoten zum sozialen Wohnungsbau verhandeln.
 
Nun gibt es auch Unterstützung von Seiten des Lands, um Kommunen beim Thema bezahlbarer Wohnungsbau unter die Arme greifen. Dazu gab es bei der Gemeinderatssitzung am 28.7. in Gellmersbach einen einstimmigen Beschluss mit dem Kompetenzzentrum Wohnen BW zusammenzuarbeiten. 
 
Gerade auch die Umfrage in der Stadt Weinsberg zeigte, dass die Altersgruppen zwischen 20 und 50 als dringendstes Problem die horrenden Kosten fürs Wohnen sehen.

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Bericht aus dem Weinsberger Gemeinderat: Kommunen finanziell besser ausstatten, Glasfaser, Energiewende auch im Kleinen, Bezahlbares Wohnungen

In der Sitzung am 18.5.2021 wurde beschlossen, dass die Planungen für das neue Feuerwehrhaus für beinahe 18,7 Millionen Euro angenommen wird und nun konkret in die Umsetzung gegangen wird. Im März 2022 soll dann Baubeginn sein. Das die Kosten vergleichsweise hoch sind, liegt an der Topografie, es wird an einen Hang gebaut und an der Größe der Weinsberger Feuerwehr und ihrer Fahrzeuge. Von Weinsberg aus gibt es für die Feuerwehr viele Einsätze auch auf der Autobahn. Deshalb haben auch wir angesprochen, dass mit etwa 600.000 Euro die Förderung des Feuerwehrhaus sehr geríng ausfällt. Ein klassisches Beispiel, wie Kommunen trotz weiterführenden Aufgaben nicht entsprechend finanziell unterstützt/ausgestattet werden. Wir fordern deshalb von kommunaler Seite politischen Druck auf Land und Bund Kommunen finanziell besser auszustatten.
 

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Regionalversammlung in Neckarwestheim zu Einzelhandel und Raumplanung

Marlene Neumann ist für DIE LINKE im Stadtkreis Heilbronn seit 2019 im Regionalverband. Sie ist dort Mitglied der zweitstärksten Fraktion Grüne/ödp/Linke.

Nein, der Regionalverband ist kein zahnloser Tiger, wenn es um die Ansiedlung von großflächigen Supermärkten auf der grünen Wiese oder auf fruchtbarem Ackerland geht. Vorrang hat laut Raumplanung schon jetzt die Entwicklung von innerörtlichen Brachflächen an städtebaulich integrierten Standorten. Allein die Konzerntaktik immer größer, immer billiger, immer autogerechter steht dem in der Region oft entgegen. Da sind sich letztendlich alle gleich, ob sie Rewe, Penny, Kaufland, Lidl, Edeka oder Norma heißen. Oft entscheiden in der Praxis nicht mehr Bürgermeister*innen und Gemeinderät*innen wo sich große Einzelhandelsunternehmen niederlassen sollen um eine bestmögliche, wohnortnahe Grundversorgung zu sichern. Sie werden zu oft zu Handlanger*innen und Erfüllungsgehilfen von Konzerninteressen. Ob aus der Not heraus, oder aus vorauseilendem Gehorsam, oder aus Geldnot für klimafreundlichere aber oft teurere Alternativen, das soll hier offenbleiben. Diese Problematik wurde auch auf der letzten Sitzung des Verbandes in Neckarwestheim Ganzen Beitrag lesen »

LTW 2021 Danke an alle WählerInnen, WahlkampfhelferInnen und nicht zu letzt an unsere drei tollen Kandidatinnen!

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Landtagswahlkampf im nördlichen Landkreis mit Jasmin Ellsässer: Trotz Corona nah dran bei den Menschen.

Jasmin Ellsässer am Infostand an der B 27 in Offenau.

Soziale Medien und Straßenwahlkampf – die enge Verknüpfung ist ein wichtiger Punkt, auch im ländlichen Raum. So waren wir am Samstag 6.3.21 in drei Gemeinden unterwegs mit Infoständen, konkret angekündigt auf Facebook, Homepage und zum Teil Heilbronner Stimme. In der kleinen Gemeinde Offenau haben wir dabei die meisten konkreten Fragen aufgegriffen:

Am 14.3.21 wird ein neuer Landtag gewählt. Noch Fragen an die LINKE? Wird die Dorfbäckerei zu Gunsten eines Kreisverkehrs in der Ortsmitte enteignet? Wird die Ortsmitte von Offenau (teilweise) Ganzen Beitrag lesen »

Der vollständige Leserbrief zur “starken Lobby” der Rüstungsindustrie in der Heilbronner Stimme

[/media-credit] Leserbrief in der Heilbronner Stimme am 23.2.21.

Danke an die Leserbrief Redaktion der Heilbronner Stimme, für die beiden passenden Überschriften und für den Abdruck meines Leserbriefes:

Wahnsinnige 53 Milliarden Euro für Rüstung. Wieviel Schnelltests, wieviel zusätzlichen Impfstoff , wieviel Luftfilteranlagen für Schulen und Kitas, wieviel bezahlbare Wohnungen, wieviel zusätzliche Bahn- und Buskilometer im ÖPNV, wieviel Euro gegen Kinderarmut ließ sich mit den 53 Milliarden Rüstungsausgaben mobilisieren?

Selbst der Gründer der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt: „Die Welt wird gefährlicher, von der militärischen Sicherheit bis zu Aspekten wie Klima, Energie und globale Gesundheit“. Die Rüstungsindustrie hat wohl eine starke Lobby. Schon Albert Einstein warnte: Die Rüstungsindustrie ist eine der Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE will Bezahlbares Wohnen – beim MitmachMittwoch und vor Ort im Offenauer Gemeinderat.

Bezahlbares Wohnen ist bei der Heilbronner Linken mehr als Wahlkampfthema es ist auch reale  kommunalpolitische Herausforderung vor Ort. Deshalb hat Johannes Müllerschön (Sprecher des OV nördlicher Landkreis) das Thema am 2.2.21 auch an den Offenauer Gemeinderat herangetragen, mit Fragen ans Rathaus und an die Gemeinderäte:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Folk, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte. Ich nehme Ihre Einladung zur Gemeinderatssitzung gerne an Ganzen Beitrag lesen »