Allgemein

Nahverkehrschaos bleibt

Als Kreisrat bin ich im HNV-Bereich mit einem Sahneticket unterwegs. In den letzten Monaten habe ich aber ein Problem mit ausfallenden Zügen. Mir ist bewusst, dass der HNV nicht für alle ausfallende Züge verantwortlich ist, aber es braucht gemeinsame Anstrengungen, eine gemeinsame Sichtweise. Mehr auf die Sicht der Kunden achten und nicht auf kurzfristige betriebswirtschaftliche Einsparungen.

Der (Schienen-)personennahverkehr im HNV bleibt stellenweise chaotisch. Während das Abellio-Desaster durch die landeseigene SWEG aufgefangen werden konnte, ist dies nur eine zeitliche Lösung. Das Land unterstützt die SWEG mit ordentlich Geld, das nach der nächsten Ausschreibung wieder wegfällt. Das Spiel kann also von vorne beginnen. Möglichst billig ausschreiben und dann den Verkehr nicht gewährleisten. 

 

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Kommunen strukturell stärken

17. Mai 2022  Allgemein
Die letzten Jahre waren von Corona und nun wieder von der Aufnahme Flüchtender geprägt. Die Kommunen sind stark belastet. Dazu kommt, dass weitere Aufgaben von der Bund-Länder-Ebene auf die kommunale Ebene übertragen werden. das bedeutet weitere personelle Schwierigkeiten und/oder finanzielle Belastungen, wie etwa beim Schienenverkehr.
 
Aktuell steigen die Gewerbesteuereinnahmen, wie etwa die Heilbronner Stimme berichtet. (Siehe Artikel: Studie: Pandemie und Krieg belasten kommunale Haushalte – STIMME.de ) Aber eben vor allem in strukturstarken Regionen und Kommunen. Nicht alle Kommunen haben entsprechende Einnahmen, aber eben die gleichen Ausgaben und Aufgaben.

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CDU vertagt den Deutschlandtakt für die Region Heilbronn-Franken und verweigert Aussprache über den Bahnschatten

Fotomontage (jom)

 Kommentar zur Sitzung des Planungsausschusses von Johannes Müllerschön

Angeblich ist Timo Frey (CDU Fraktionsvorsitzender im Regionalverband und Bürgermeister von Bad Friedrichshall) das Thema Stundentakt in der Region zu komplex. So zumindest seine Begründung für einen Geschäftsordnungsbeitrag in der Sitzung des Planungsausschusses in Krautheim. Meine Vermutung ist eher, dass ihm der kritische Fachvortrag des Verkehrsexperten Dr. Felix Berschin zur (Nicht-) Umsetzung des Deutschlandtaktes nicht behagte. Er beantragte als erster Redner „Schluss der Debatte“, die ja noch gar nicht begonnen hatte. Ganzen Beitrag lesen »

Was bringt der Deutschlandtakt der Bahn für die Region Heilbronn-Franken? Sitzung Regionalverband in Krautheim

Auf seiner nächsten öffentlichen Sitzung am 18.3.22 befasst sich der Planungsausschuss des Regionalverband unter TOP 2 mit dem Thema Schienenverkehr und Deutschlandtakt in der Region. Auf der Tagesordnung steht ein Sachvortrag von Dr. Felix Berschin, von der NahverkehrsBeratung Südwest. In den Einladungsunterlagen gibt es dazu eine eigene kurze Sitzungsvorlage (PA) 10/135) von Klaus Mandel zum Thema.

Darin heißt es sehr vage: Welche Anbindungsqualität die Region zukünftig erwarten darf wird Dr. Felix Berschin von der NahverkehrsBeratung Südwest in seinem Vortrag erläutern und dabei auch auf die Situation des Schienengüterverkehrs in der Region eingehen.

Im Gegensatz zu anderen Regionalverbänden wie Stuttgart und Rhein-Neckar fehlt dem Verband in der Region Heilbronn-Franken immer noch die dringend notwendige Kompetenz und Zuständigkeit für den ÖPNV. Das führt

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Hintergründe und Leserbrief zu den Schedl-Betriebsratskündigungen

31. Januar 2022  Allgemein, Demokratie, Gewerkschaft, Soziales

Spätestens mit dem fast ganzseitigen, gut recherchierten Artikel von Christian Gleichauf in der Heilbronner Stimme vom 28.1.22 gelingt es der Unternehmerfamilie Preymesser nicht nicht mehr „unter dem medialen Schirm“ zu bleiben. Missstände beim AUDI und Porsche Zulieferer werden aufgedeckt, die Solidaritätsarbeit von IG Metall und AUDI Betriebsräten zeigt Wirkung. Solidarität wird dabei nicht nur über die Printmedien, sondern auch digital dokumentiert.

Die Kündigung von engagierten Betriebsräten hat auch gesamtgesellschaftliche Auswirkungen und soll depremierend wirken, erstrecht jetzt, kurz vor den Betriebsratswahlen, die in 2022 zwischen dem 1.März und 31. Mai stattfinden. Auch deshalb müssen die Kündigungen bei Schedl rasch vom Tisch.

Im Anschluss dokumentieren wir hier dazu einen Leserbrief,

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Bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Es ist zum verzweifeln, Menschen werden zunehmend aus ihren Kommunen getrieben, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Die Stützen unserer Gesellschaft, wie etwa VerkäuferInnen, Pflegekräfte und ErzieherInnen finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Sie ziehen in Kommunen mit geringeren Wohnkosten und müssen dann als PendlerInnen zurück zum Arbeitsplatz fahren. Das ist nicht nachhaltig und raubt den Menschen Lebenszeit. 

Es ist in unserer aller Verantwortung hier Lösungen zu finden. Der Landkreis hat mittlerweile ein Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau aufgesetzt. Impulse dazu kamen aus dem Netzwerk Wohnen, das sich seit Jahren um bezahlbaren Wohnraum sorgt. Ganzen Beitrag lesen »

Landrat Norbert Heuser im Live-Talk – Macher für die Zabergäubahn!?

Demo oder Mahnwache zur Reaktivierung der Zabergäubahn vor dem Heilbronner Rathaus? Nein, nur eine Fotomontage die den bereits erreichten Schulterschluss andeuten soll. (jom)

Der Live-Talk (Ohne Ausrede) der Heilbronner Stimme mit dem neuen Landrat zeigte die Vielfalt der Themen, die im Landratsamt und im Kreistag behandelt werden. Immerhin schaffte es auch das Thema Reaktivierung der Zabergäubahn wenn auch stark verkürzt in die „To do Liste“ des Landrats. Ob er dem Anspruch Macher in Sachen Zabergäubahn gerecht wird? Das wird er erst noch beweisen müssen. Die hohe Anzahl der Fragen zum ÖPNV und zur Stadtbahn zeigen auch die hohe Bedeutung des Themas, in der Region und im Landkreis. Meine vollständigen

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Mehr Demokratie – statt „neuer Pakt“ für die Region Heilbronn-Franken

Die kommunalen Strukturen (Kommunen, (Land-)Kreise) sind den drei größten Konzernen Schwarz, Würth und Audi schon lange zu kleinteilig und zu eng(stirnig). Rheinhold Würth gründete deshalb die „Bürgerinitiative“ Pro Region, Dieter Schwarz „stiftet“ und privatisiert die (Hochschul-)Bildung. AUDI leistet sich dagegen immerhin eine traditionell starke betriebliche Mitbestimmung.

Demokratisch legitimierte Kommunalpolitik tut sich da schwer. (Ober-)Bürgermeister

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Kritischer Input zu „Mobilität für alle – Nachhaltige Mobilitat und soziale Teilhabe in Baden-Württemberg“ aus Bad Rappenau

Spannende 31-seitige Untersuchung des Sozialministeriums von Baden Württemberg hier im Wortlaut zum Herunterladen. Problem erkannt? Zuwenig Taten! (jom)

Am 29.10.21 fand in Stuttgart die Auftaktveranstaltung: „Mobilitätswende gerecht gestalten“ des Verkehrsministeriums und der Akademie Bad Boll statt. Eingeladen waren Sozialverbände, Selbsthilfegruppen, Migrantenverbände usw. Damit war klar, es ging nicht um die technischen Optionen, E-Auto ja oder nein usw., sondern bewusst um die sozialen Auswirkungen auf bestimmte Bevölkerungsteile und vulnerable Gruppen.

Diese Gruppen werden auf S. 4 wie folgt erläutert: Dazu werden etwa ältere Menschen, arbeitslose Personen, alleinerziehende Personen, Mitglieder großer

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Linke Fragen an den neuen Bürgermeister/die neue Bürgermeisterin von Bad Wimpfen.

Heute (20.10.21) Abend findet ab 19 Uhr das Heilbronner Stimme Wahlforum zur Bürgermeisterwahl in Bad Wimpfen statt. Aus diesem Anlass hat Johannes Müllerschön (Sprecher des OV nördlicher Landkreis/Bad Wimpfen der LINKEN) folgende Fragen an die zuständige Redakteurin geschickt: Ganzen Beitrag lesen »