Umwelt

Antwort des Petitionsausschusses des Landtags in Sachen Schwarzbau („Obere Fundel“) Bad Friedrichshall.

Das Bild zeigt ein Biotop (im westlichen, unteren Bereich neben der ehemaligen Gärtnerei) auf der Oberen Fundel im Jahr 2018, ein Jahr vor der unrechtmäßigen Rodung. Danke an den Anwohner fürs Bild: privat.

Am 23.3.21 reichten zwei Aktivisten und Mitglieder der LINKEN aus dem Zabergäu eine Petition ein, beim Landtag von Baden-Württemberg. In Folge gab es zumindest einen teilweisen Baustopp. Die Petition wurde jetzt beantwortet. Das Netzwerk BiNN (Bürgerinitiativen Netzwerk Neckartal) hat den gleichen Bescheid bekommen. Die Petition  der BINN  wurde unter dem selben Aktenzeichen integriert. 

Einer der Beschwerdeführer nimmt zur Antwort wie folgt Stellung: “Da wurde der Herr Frey (Bürgermeister von Bad Friedrichshall) ordentlich vom hohen Ross Ganzen Beitrag lesen »

Flächenfraß und die Folgen für Mensch und Natur

22. Februar 2021  Ländlicher Raum, Umwelt

Immer mehr freie Flächen verschwinden und Natur weicht um Beton Platz zu machen. Jeden Tag wird in Deutschland eine Fläche bebaut die etwa 78 Fußballfeldern entspricht. Doch was genau bedeutet dieser Flächenverbrauch eigentlich für Natur und Mensch? Dieser Frage ging die Landtagskandidatin Emma Weber in einer online Veranstaltung der LINKEN nach.

Die beiden Peter Kochert und Matthias Böhringer berichteten über die Folgen des Flächenfraß und Auswirkungen auf den Menschen und die Natur. Ganzen Beitrag lesen »

20 kritische Fragen zum Schwarz Projekt Campus auf der Oberen Fundel in Bad Friedrichshall

Ergebnis unseres Vorort Termins auf der oberen Fundel und der vierstündigen Gemeinderatssitzung in Bad Friedrichshall ist ein kritischer Fragenkatalog an die Stadtverwaltung und an die Projektbetreiber der Schwarz Guppe. Nachdem so viele grundsätzliche Entscheidungen bereits gefallen sind, stellt sich für uns die Frage ob das Mammut Gewerbeprojekt noch reduziert werden kann. Die Planungen stammen aus Vor-Corona Zeiten und berücksichtigen nicht die dramatischen Klima- und Ganzen Beitrag lesen »

LINKE Rede zum Kreishaushalt 2021

Haushaltsrede von Kreisrat Florian Vollert: Der Haushalt 2021 wird ein besonderer sein, die Coronapandemie und die durch sie verschärfte wirtschaftliche Krise wird zukünftige Haushalte unter Druck setzen. 2020 wurden die Verluste im Großen und Ganzen durch Bund und Land ausgeglichen. Das ist sehr gut, doch nun wird die nächsten Jahre der Druck zunehmen.  

Doch um William Shakespeare zu zitieren: “Ein tiefer Fall führt oft zu höherm Glück” 

Wir haben nun auch als Gesellschaft die Chance wichtige Veränderungen voranzutreiben, einen Wandel des Umgangs mit Ressourcen und eine andere Sicht auf wichtige Berufsgruppen, wie etwa Pflegekräfte, BusfahrerInnen oder ErzieherInnen. Menschen, die auch in Krisenzeiten den Laden am Laufen halten. Diese Leute sind die Stützen unserer Gesellschaft und gerade sie geraten zunehmend unter Druck, nicht nur durch eine Pandemie, sondern durch steigende Lebenshaltungskosten, wir wissen wie in unseren Gemeinden die Mieten durch die Decken schießen, durch höheren Arbeitsdruck aufgrund von Personalabbau etwa im Krankenhausbereich, durch Outsourcing etwa bei der Service GmbH in der SLK. Dazu kommen scheinbare Kleinigkeiten wie die Parkgebühren für Beschäftigte und Patienten. 

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Appell zum Weltbodentag am 5.12.2020 an die Bürgermeister*innen im Landkreis Heilbronn

Matthias Böhringer und Peter Kochert wehren sich seit Jahren gegen übermässigen Flächenfraß im Zabergäu.

Unser Genosse Peter Kochert appellierte zum Weltbodentag  per eMail an die Rathäuser im Heilbronner Unterland:

Sehr geehrte Bürgermeister*innen im Landkreis Heilbronn,

täglich werden in Baden-Württemberg erhebliche Naturflächen, Äcker, Wiesen, Streuobstwiesen, Brachflächen…….) der Natur entzogen. Insektensterben, Artensterben, Bodenversiegelungen, Rückgang der Pflanzenwelt, Grundwasser Rückgang, Lärm und Gestank Ganzen Beitrag lesen »

LINKS auf der Oberen Zundel in Bad Friedrichshall

Alibi Wohnungsbau für gutbezahlte Manager auf der Oberen Zundel reicht der LINKEN nicht. (Foto: jom)

Am Samstagmorgen besichtigte ich mit unserer Landtagskandidatin Jasmin Ellsässer auf einem 1 ½ Stündigen Spaziergang das Baustellengelände des Schwarz Campus in Bad Friedrichshall. Ich berichtete ihr von der 4 stündigen Gemeinderatssitzung, von den Planungsvorläufen im Kreistag und im Regionalverband und über die aktuelle Situation. Gemeinsam überlegten wir uns, ob und wie ein Abwägen von sozialen und ökologischen Interessen bei diesem Mammutprojekt aussehen könnte. Wir sind uns einig, dass sich die LINKE an der „Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und anderer Träger öffentlicher Belang (z.B. der Nachbargemeinden)“ konkret mit eigenen Fragen und Alternativen Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE diskutiert: Hintergründe zum IT Campus des Schwarz Konzerns in Bad Friedrichshall.

Heute steht das Mammut Projekt „Obere Fundel“ auf der Tagesordnung einer Sondersitzung des Bad Friedrichshaller Gemeinderats. Dort will der Handelskonzern seine IT- und Online- Kompetenz bündeln, in der letzten Ausbaustufe mit ca. 5000 Arbeitsplätzen. Will Dieter Schwarz und sein Management den Amazon der Lebensmittelbranche kreieren? Ist das die Zukunft? Welche Auswirkungen hat diese Zentralisierung langfristig auf die ErzeugerInnen von Lebensmittel, auf die Natur und Umwelt, auf Bad Friedrichshall und auf die VerkäuferInnen? All diese berechtigten Zukunftsfragen werden heute Abend im Gemeinderat wohl keine Rolle spielen.

Eine Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN hat sich mit der Situation der VerkäuferInnen im Einzelhandel beschäftigt. Nach Auskunft des statistischen Bundesamtes sank der durchschnittliche monatliche Bruttolohn von 2421 Euro im zweiten Quartal 2019 auf 2254 Euro im zweiten Quartal Ganzen Beitrag lesen »

Gemeinderatssitzung mit Ökopunkten

Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 22.9.2020 in Weinsberg ging es u.a. um sogenannte Ökopunkte aus Ausgleichsmaßnahmen für Baumaßnahmen. In Weinsberg soll ein Stück Ackerland in Gewerbegebiet umgewandelt werden. Dazu braucht es 150.000 Ökopunkte. Diese sollten Ausgleichsmaßnahmen im Ort sein, da hier ja auch die Verschlechterung der ökologischen Lage stattfand. Oftmals werden aber Ökopunkte andernorts eingekauft, in unserem Fall im Neckar-Odenwald-Kreis. Als LINKE wollen wir aber eine intensivere Beschäftigung mit dem Thema und Ökopunkte vor Ort. Ideen dazu wollen wir einbringen, so Juliana Frisch. Leider wurden wir überstimmt.

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LINKE nominiert Jasmin Ellsässer und Janne Rotter im Wahlkreis Neckarsulm

DIE LINKE im Wahlkreis Neckarsulm, der von Möckmühl bis nach Wüstenrot reicht, hat ihre Landtagskandidatin gewählt. Am vergangenen Donnerstag wurde in der Neckarsulmer Ballei der Wahlkampf der Unterländer GenossInnen eingeleitet. Die Landesgeschäftsführerin der LINKEN, Claudia Haydt, eröffnete den Wahlkampf und ging auf die Notwendigkeit einer Linksfraktion im Landtag ein. So fehlt dem bisherigen Landtag das soziale Gewissen, etwa beim Thema sozialer Wohnungsbau läuft zu wenig. Aber auch in ökologischen Fragen stehen bei der aktuellen Regierung oftmals die Räder still. Mit sozial-ökologischem Schwung will DIE LINKE im Landtag wichtige Zeichen setzen.

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„Sauberkeit rettet Leben“: Mehr Geld für Reinigungskräfte!

Wichtiger denn je: Ohne die Reinigungskräfte als Hygiene-Experten ist die Bewältigung der Corona-Krise kaum denkbar, so die Gewerkschaften IG BAU und verdi.

Per Pressemitteilung weist die IG BAU auf die Tarifverhandlungen im Gebäudereiniger Handwerk hin. Betroffen davon sind im Landkreis Heilbronn nicht nur die ca 2000 Beschäftigten der Mitgliedsbetriebe des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger Handwerks, sondern auch zumindest Teile der Beschäftigten der SLK Tochter „Service GmbH“. Schon seit Jahren machen unsere Mandatsträger bei den SLK Gesellschaftern Stadt- und Landkreis Heilbronn Druck, um das Tarif Dumping Ganzen Beitrag lesen »