Soziales

Haushalt im Kreistag verabschiedet – Pflegesituation im Blick

Am 13.12. wurde in der Neckarwestheimer Gemeindehalle der Haushalt des Landkreises für 2022 durch den Kreistag verabschiedet. Alle Fraktionen und Gruppen hielten dazu Reden und konnten Anträge stellen. In den Ausschüssen werden diese Anträge vor beraten. Als LINKE hatten wir vier Anträge gestellt, welche zu Prüfanträgen gewandelt wurden. Damit haben sie die Chance im nächsten Jahr durch das Gremium weiter beraten werden.
 
Anträge/Prüfanträge: 
1. Wir wollen Schulpflegekräfte, die für gesundheitsrelevante Themen an den Schulen tätig sind.
2. Die Müllabfuhr soll von einem Eigenbetrieb organisiert werden, statt von profitorientierten Privatunternehmen.
3. IAV-Stellen zur Beratung von SeniorInnen sollen erweitert werden.
4. Investitionen in die Personalwohnungen des Plattenwalds.
 
Vollständige Anträge hier: DIE LINKE im Heilbronner Kreistag und Antrag Pilotprojekt Schulgesundheitsfachkraft
 
In der Haushaltsrede der LINKEN sprach Kreisrätin Jasmin Ellsässer über die Situation in der Pflege. Ellsässer ist Pflegekraft, studierte und studiert Pflegewissenschaften und ist Personalrätin und konnte eindringlich von den Problemen in den Krankenhäusern berichten. Sie eröffnet aber auch Perspektiven für die Lage in den SLK-Kliniken, welche in einer Klausur tiefgehender besprochen werden sollen.

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Elterncafé “Bauchgeflüster bis Kindergarten” muss bleiben!

Es ist ein wichtiger Treffpunkt wo zwei erfahrene Hebammen ehrenamtlich einmal die Woche für werdende Mütter und junge Familien da sind. Nicht nur die Fachkräfte geben Hilfestellung sondern auch die Austauschmöglichkeiten mit anderen Müttern oder Vätern ist enorm wichtig.
 
“Die Stadtverwaltung darf die finanzielle Unterstützung für das Elterncafé nicht streichen.” ist sich die Weinsberger Gemeinderätin Juliana Frisch sicher.

Südwestmetall und DIE LINKE – Nachlese

01. Oktober 2021  Allgemein, Demokratie, Gewerkschaft, Soziales

Ja, die Bundestagswahl 2021 ist für DIE LINKE eine krachende und enttäuschende Niederlage, auch im Stadt- und Landkreis Heilbronn. Die Aufarbeitung hat begonnen und findet im Kreisverband bis jetzt nicht destruktiv, sondern solidarisch und nach vorne gerichtet statt. Schauen wir mal …

Ein Vorwurf auch innerhalb der LINKEN behauptet, wir hätten uns nicht mehr genügend um “normale Arbeitnehmer*innen” Interessen gekümmern. Nicht nur mit unserer Aktion im Vorfeld der Podiumsdiskussion versuchten wir das Thema gute Arbeit im Bundestagswahlkampf überhaupt auf die Tagesordnung und ins Blickfeld zu rücken. Nicht ganz Ganzen Beitrag lesen »

Klimastreik in Heilbronn – super Teilnahme, breite Themen

Auch in Heilbronn ist die junge Klimabewegung Fridays for Future mit voller Wucht wieder zurück und hat heute weltweit deutlich gemacht, dass sie nicht aufhören werden bis die Politik endlich handelt! In Heilbronn waren über 800 Leute auf der Straße und in mehreren Reden und auf vielen selbst gemalten Plakaten wurde deutlich gemacht und erläutert welche Themen im Zusammenhang mit Klima zu beackern und zu lösen sind. Hier auf dem Bild (links oben) der Spruch “Genug mit Beton und Bauen in Ba-Wü – Klima! Boden! Landwirtschaft!”. Ein Thema, das angesichts der “Schwarz Bauten” (Großprojekte des Lidl und Schwarz Konzerns) in Bad Friedrichshall und  Bad Wimpfen, sowie des KI (Künstliche Intelligenz) Projektes auf Heilbronner Gemarkung hohe Priorität in der regionalen Kommunalpolitik hat.
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LINKE kontert südwestmetall und Appell von Hans Oette aus Neuenstadt am Kocher.

Protestaktion gegen ein BTW Podium von südwestmetall in Heilbronn. DIE LINKE wurde als einzige demokratische (im Bundestag vertretene) Partei nicht eingeladen. Dagegen haben wir uns gewehrt und viel Zustimmung erhalten. (jom)

Sehr geschätzte Mitbürgernnen,

in der aktuellen Ausgabe der ‘Zeit’ steht auf Seite 1 ein Artikel mit dem Titel ‘Nein’ zur Linkspartei. Ich habe dann einem Leserbrief an die ‘Zeit’ geschrieben. Darin kommen zwei Richtungen vor. Ihr könnt mal schauen, zu welcher Richtung ihr gehört.

Scholz und Baerbock haben bisher ein Bündnis mit der Linkspartei zu Recht nicht ausgeschlossen. Wenn es für Rot- Grün nicht reicht, wäre die FDP als Koalitionspartner verheerend. Denn dann hätten die Kräfte die Oberhand, die der bisherigen liberalen Wirtschaftspolitik nahe stehen. Diese Politik stellt den Markt Ganzen Beitrag lesen »

Mobilitätsknoten in Weinsberg?

DIE LINKE im Weinsberger Gemeinderat macht sich für einen sogenannten Mobilitätsknoten in Weinsberg stark. Ein Konzept des Landkreises sollte auch in Weinsberg umgesetzt werden, denn für eine Verkehrswende müssen für die Nutzerinnen und Nutzer auch attraktive Angebote gemacht werden. Ein Mobilitätsknoten am Bahnhof mit Carsharing, eLadestationen, eventuell auch Möglichkeiten ebike (oder echte Fahrräder) oder eRoller auszuleihen und das alles über eine App wäre ein solches Angebot. Dort sind bereits mit S-Bahn, Zug und Bussen ein ÖPNV-Knoten vorhanden. Die Erweiterung wäre auch was für Weinsberg und seine Ortsteile eine gute Sache, da die Reichweite für S-Bahnnutzer erweitert wird, und könnte auch auf die Nachbarkommunen ausstrahlen.

Und unserer Vorstellung nach sollte das alles zum erschwinglichen Preis möglich sein, sonst wird es nix mit dem Umstieg…

Bericht aus dem Weinsberger Gemeinderat: Kommunen finanziell besser ausstatten, Glasfaser, Energiewende auch im Kleinen, Bezahlbares Wohnungen

In der Sitzung am 18.5.2021 wurde beschlossen, dass die Planungen für das neue Feuerwehrhaus für beinahe 18,7 Millionen Euro angenommen wird und nun konkret in die Umsetzung gegangen wird. Im März 2022 soll dann Baubeginn sein. Das die Kosten vergleichsweise hoch sind, liegt an der Topografie, es wird an einen Hang gebaut und an der Größe der Weinsberger Feuerwehr und ihrer Fahrzeuge. Von Weinsberg aus gibt es für die Feuerwehr viele Einsätze auch auf der Autobahn. Deshalb haben auch wir angesprochen, dass mit etwa 600.000 Euro die Förderung des Feuerwehrhaus sehr geríng ausfällt. Ein klassisches Beispiel, wie Kommunen trotz weiterführenden Aufgaben nicht entsprechend finanziell unterstützt/ausgestattet werden. Wir fordern deshalb von kommunaler Seite politischen Druck auf Land und Bund Kommunen finanziell besser auszustatten.
 

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Tarifvertrag statt Personalleasing in der Pflege – Leserbrief an die Stimme

Postkarten Aktion am 1.Mai für einen Tarifvertrag in der Altenpflege.

Zum Artikel “SLK-Kliniken wollen Leihfachkräfte günstiger” vom 5.5.21, habe ich einen Leserbrief an die Heilbronner Stimme geschrieben. Schade, dass er bis zum heutigen Tag der Pflege (12.5.21) noch nicht veröffentlicht wurde.

Die Debatte um die Leasingagentur zeigt doch auch die tiefe Spaltung und die miese Situation in der Pflege, die selbst von Politikern nicht mehr schöngeredet werden kann. Und schon springen geschäftstüchtige Leasingagenturen in die Bresche und verdienen sich goldene Nasen durch Personalleasing an öffentlichen Krankenhäusern. Und das offensichtlich auch im oberen Beschäftigtenbereich. Ja, da muss Abhilfe geschaffen werden. Personalleasing ist und bleibt da allerdings Flickschusterei. Warum wird nicht in Beschäftigtenbindung und Personalvorhaltung investiert? Was leistet die SLK Akademie in Sachen Ganzen Beitrag lesen »

Regionalversammlung in Neckarwestheim zum Gigabit-Kompetenzzentrum Heilbronn-Franken

Catherine Kern (neugewählte MdL) ist für die Grünen im Landkreis Hohenlohe seit 2019 im Regionalverband. Sie ist dort Mitglied der zweitstärksten Fraktion Grüne/ödp/Linke.

Das Gigabit-Kompetenzzentrum Heilbronn-Franken war am 26.3.21 Thema im Regionalverband. Der Verbandsvorsitzende Joachim Scholz führte ein ins Thema und erläuterte, dass für die Aufgabe Breitbandverkabelung eigentlich der „freie Markt“ das richten sollte. Er schilderte eine gewisse Dynamik und kritisierte die andauernde Rosinenpickerei der beteiligten Konzerne. „“Der ländliche Raum bleibt dabei auf der Strecke“ meinte Scholz, der im Hauptberuf Bürgermeister der Gemeinde Schöntal (ca. 5 600 Einwohner) im Hohenlohekreis ist.

Der Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Heilbronn Franken, Dr. Andreas Schumm stellte daraufhin in einem Sachstandsbericht das Gigabit-Kompetenzzentrum Heilbronn-Franken vor.

Es folgte eine breite Debatte und große Zustimmung der Fraktionen. Der Hohenloher Landrat Neth meinte für die CDU-Fraktion „endlich was Gescheits gegen den aktuellen Wildwuchs.“ Der Bürgermeister von Boxberg Kremer sprach für die Fraktion Freie von einer gespaltenen Zustimmung, einige Bürgermeister

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Aktionsstand zur Pflege mit der Landtagskandidatin Jasmin Ellsässer auf dem Marktplatz in Neckarsulm.

[/media-credit] Janne Rotter und Jasmin Ellsässer vor der Wand der Schande..

Mit einer „Mauer der Schande – Wall of Shame“ zogen die Linken am Samstag auf den Marktplatz in Neckarsulm. Die “Wall of Shame” veranschaulicht die gravierenden Missstände der unterfinanzierten Pflege- und Gesundheitspolitik. Beim komplexen Aufbau der „Mauer der Schande“ konnte der junge Janne Rotter (Student und Zweitkandidat) so ganz nebenbei auch sein handwerkliches Geschick unter Beweis stellen. Jasmin Ellsässer, studierte Pflegefachkraft und Landtagskandidatin der Linken informierte so, vor anschaulicher Kulisse, über die teils unzureichende Corona Politik der Regierung und die konkreten Forderungen der LINKEN zur Verbesserung in den Krankenhäusern, Altenheimen, Test und Impfzentren und überhaupt. Ganzen Beitrag lesen »