Soziales

Neoliberale Umgestaltung unserer Gesellschaft bedroht die kommunale Ebene – Haushaltrede im Kreistag

17. Dezember 2024  Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, SLK/Gesundheit, Soziales

Kreisrat bei einem Warnstreik der SLK Service GmbH 2022

Haushaltsrede Die Linke, Kreisrat Florian Vollert, 16.12.2024

Um an meine letztjährige Rede anzuschließen, wir haben weiterhin verrückte Zeiten: wieder haben wir als Landkreis starke Einnahmen, der Dax hat ein Rekordhoch und trotzdem hat man das Gefühl, dass alles den Bach runter zu gehen scheint. Hier im Landratsamt muss weiterhin Personal eingestellt werden, weil die kommunale Ebene immer mehr Aufgaben zu bewältigen hat.

Immerhin haben wir in Baden-Württemberg, zumindest im Landkreis Heilbronn noch starke Einnahmen. Aber die finanzielle Lage vieler privater Haushalte ist angespannt, die Inflation für die einfachen Leute besteht weiterhin. Alles wird teurer und gleichzeitig geht die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander. D.h. wir leiden gar nicht alle gleich in den Krisen unserer Zeit. Teile unserer Gesellschaft profitieren in einem bisher nicht gekannten Ausmaß.

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Redebeitrag zu SLK-Jahresabschluss Die Linke, Kreisrat Florian Vollert 4.11.2025 Oedheim

14. November 2024  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, SLK/Gesundheit, Soziales

Jedes Jahr gibt es den SLK-Jahresabschluss, den der Kreistag absegnen soll. Als Gesellschafter der SLK-Kliniken GmbH gehören die Krankenhäuser dem Landkreis und der Stadt Heilbronn. Jedes Jahr wird dieser Tagesordnungspunkt von der Linken genutzt, auch auf das Zustandekommen der Abschlüsse zu schauen. Hier die Rede von Florian Vollert zum Thema:

„Ich lehne den Jahresabschluss ab

Die Finanzierung der Krankenhäuser ist ein schwerwiegender Fehler. Doch wir müssen auch um die Spezielle Situation bei der SLK sprechen.

Vor Jahren haben über 800 Beschäftigte des Gesundbrunnen einen Brandbrief an die Politik und Geschäftsführung geschrieben. Passiert ist nichts.

Die SLK kauft ihr positives Ergebnis mit einer vergleichsweise schlechten Personaldecke. Das bedeutet auf Kosten der Beschäftigten und der Patienten.

Laut Klinik-Atlas des Bundesministeriums der Gesundheit ist der Pflegepatientenschlüssel des Gesundbrunnens „weit unterdurchschnittlich“ siehe Krankenhaussuche | Bundes-Klinik-Atlas

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Haushaltsanträge zu Sozialticket, SLK-Kinderklinik und Haus- und Kinderärzten

31. Oktober 2024  (Nah-) Verkehr, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, SLK/Gesundheit, Soziales, Umwelt
Anträge für den Kreishaushalt 2025 zu Wiedereinführung des Sozialtickets, personelle Unterstützung von SLK-Kinderklinik und Haus- und Kinderärzten im Landkreis. Die Anträge werden am 4.11. bei der Kreistagssitzung in Oedheim von Kreisrat Florian Vollert eingebracht.
 
1. Erweiterung des Sozialtickets
  1. Einführung des Sozialtickets für BürgergeldempfängerInnen und Asylbewerberleistungsgesetzt auf Grundlage des Deutschlandtickets. Kosten für BezieherInnen 30 Euro.
  2. Prüfantrag: wie können wir das Sozialticket ausweiten, etwa an Menschen die arbeiten und trotzdem nur ein geringes Einkommen erhalten.
 
Geschätzte Kosten: Keine bis 100.000 Euro.
 

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Linke wählt Listen für die Kreistagswahl

19. März 2024  (Nah-) Verkehr, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Ländlicher Raum, SLK/Gesundheit, Soziales

KandidatInnen bei der Listenwahl in Nordheim.

Die Linke wird bei der diesjährigen Kommunalwahl in allen Wahlkreisen des Landkreises Heilbronn antreten, allerdings mit weniger KandidatInnen als vor 5 Jahren. Dieser Fakt soll parteiintern aufgearbeitet werden, da dadurch das Weiterwirken im Kreistag durchaus in Frage gestellt wird.

Florian Vollert, Kreisrat machte deutlich, wo DIE LINKE im Kreistag ihre Auseinandersetzungen sieht. So haben sich die beiden linken KreisrätInnen für die Eingliederung der Beschäftigte der SLK Service GmbH in den TVöD eingesetzt. Bisher sind sie gegenüber den anderen Beschäftigten schlechter gestellt, die Gründung der hundert Prozent-SLK Tochter diente ausschließlich der Tarifflucht.

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Haushaltsrede der LINKEN am 11.12.2023

12. Dezember 2023  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Schule, SLK/Gesundheit, Soziales

Florian Vollert in Offenau

Sehr geehrter Herr Heuser,

liebe KreistagskollegInnen, liebe ZuhörerInnen,

Wir leben in seltsamen Zeiten. Einserseits haben wir Rekordeinnahmen beim Kreishaushalt, an der Börse verzeichnet der DAX einen Rekordwert. Deutschland ist die größte und stärkste Volkswirtschaft der Welt, hinter USA und China.

Andererseits: Krisen wohin wir sehen. International mit etlichen Kriegen, in Deutschland mit maroder Infrastruktur und eklatantem Fachkräftemangel. Man hat das Gefühl uns geht das Geld aus. Das politische Klima scheint sich zu verschärfen.

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Wie wir wirken können – DIE LINKE in Weinsberg

20. September 2023  DIE LINKE im Weinsberger Stadtrat und im Weinsberger Tal, Kindergarten, Soziales, Umwelt, Wohnen
DIE LINKE in Weinsberg traf sich am 19.9. im Backhaus und lud dazu auch die Menschen in der Gemeinde ein. In einer lockeren Runde wurden die erreichten Schwerpunkt aus der Arbeit im Gemeinderat von Jule Frisch und Florian Vollert vorgestellt. Beide sind ebenfalls für den Wahlkreis Weinsberg im Kreistag. 
Sozialer Wohnungsbau war von Anfang an ein Thema der LINKEN, die Notwendigkeit auch für normale Menschen Wohnraum zu schaffen offensichtlich. Im Gemeinderat bedarf es aber einer längeren Überzeugungsarbeit, da bei dem Thema die Kommunen oftmals auf sich gestellt sind. Mittlerweile gibt es aber mehrere Projekte für geförderten Wohnungsbau in Weinsberg und eine eigene Wohnungsbaugesellschaft ist in Gründung. Richtung Haushaltsplanung soll aber auch geprüft werden, wie alle Wohnungsbauinvestoren in Weinsberg zu einer Quote für geförderten Wohnungsbau gebracht werden können.
 

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Bericht aus der Kreistagssitzung am 8.5.2023 in Brackenheim

11. Mai 2023  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Soziales
Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, fand im sonnigen Brackenheim eine Kreistagssitzung statt. Hier ein kleiner Bericht von unserer LINKE-Kreistagsgruppe:
 
Bei dem Beschluss zur Einführung eines neuen Müllabholsystems zum Jahr 2026 stimmten wir zu. Seit über einem Jahr wird der Prozess mit dem Kreistag beraten und auch die Bevölkerung zu ihren Wünschen befragt. Wir freuen uns über den transparenten Entwicklungsprozess. Am Ende wird es eine gelbe Wertstofftonne für alle Haushalte geben, die Restmüllabholungen wurden im Grundpreis reduziert, wer mehr Müll in die Tonne wirf, muss mehr bezahlen. Auf unsere Nachfrage nach der finanziellen Belastung der Haushalte wurde ausgesagt, dass die Einführung des neue System günstiger sein wird als wenn das alte beibehalten würde. Wer seinen Müll reduzieren kann, kommt günstiger davon. Allerdings werden auslaufende Müllabfuhrverträge wohl einen generellen Preisanstieg ab 2026 bewirken, unabhängig vom Systemwechsel. Die Heilbronner Stimme berichtet über die Antwort, ohne die Fragesteller zu nennen (siehe Foto unten).
Hier die Beschreibung des Landkreises: Umstellung der Abfallentsorgung im Landkreis Heilbronn – Landkreis Heilbronn (landkreis-heilbronn.de)
 

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Preiserhöhungen beim HNV zu hoch

02. Mai 2023  (Nah-) Verkehr, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Soziales, Umwelt

Straßenbahn im Heilbronner Hauptbahnhof.

Die Kosten steigen, auch die Betriebskosten des HNV. Eine so starke Preiserhöhung für Einzeltickets, wie soeben durchgesetzt, ist trotzdem ein Fehler. Wir werden dagegen Einspruch beim Gesellschafter (Landkreis) einlegen.
In der aktuellen Auseinandersetzung um eine Verkehrswende ist ein Teilerfolg die Einführung des 49 Euro-Tickets. Zur Erweiterung des Mobilitätsticket/Sozialticket gibt es laut Nachfrage der LINKEN-Gruppe im Kreistag Verhandlungen mit dem HNV. Auch das wäre ein Teilerfolg, da hierdurch  Menschen im SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit) und II Bezug (Bürgergeld) mit den 20 Euro Eigenleistung des Deutschlandticket nutzen könnten.

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Erfolg in der Kleinstadt

23. März 2023  DIE LINKE im Weinsberger Stadtrat und im Weinsberger Tal, Kindergarten, Soziales, Wohnen

Bei der Fraktionssitzung 😉

Hier ein Text für das LandesInfo, einer Mitgliederzeiitung der LINKEN in Baden-Württemberg. In der nächsten Ausgabe soll es auch um linke Kommunalpolitik jenseits der großen Zentren gehen. Unser Vorschlag für einen Beitrag sieht so aus:

Erfolg in der Kleinstadt
Weinsberg hat 12.500 EinwohnerInnen und seit der letzten Kommunalwahl eine LINKE-Fraktion mit zwei Mandaten. Seither haben wir vor allem unsere Schwerpunkte Kita und sozialer Wohnungsbau eingebracht. Mittlerweile werden die Erzieher*innen besser bezahlt und es gibt mehrere Projekte für sozialen Wohnungsbau in Weinsberg, was für eine Kommune dieser Größe bislang eine Ausnahme darstellt. Das lag nicht nur an uns, aber wir freuen uns trotzdem. An einer sozialen Staffelung der Kindergartenbeiträge sind wir weiterhin dran, sehen aber bisher einer absoluten Mehrheit gegen die Idee. Das liegt auch mit der unzureichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen zusammen und wurde in den aktuellen Haushaltsreden allgemein so kritisiert.

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Haushaltsrede und Antrag im Weinsberger Gemeinderat

01. März 2023  DIE LINKE im Weinsberger Stadtrat und im Weinsberger Tal, Soziales, Umwelt

Am 28.2.2023 wurde der Haushalt 2023 für die Gemeinde Weinsberg im Gemeinderat verabschiedet. Hier ist die Rede von LINKE-Fraktionsvorsitzende Jule Frisch dokumentiert und der Antrag der Fraktion DIE LINKE für eine bessere Fahrradinfrastruktur in Weinsberg. Der Antrag wurde, wie der Antrag der SPD für eine neue „Leselok“ in der Stadtbücherei, einstimmig angenommen.

Haushaltsrede Fraktion DIE LINLKE am 28.02.2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thoma,
Sehr geehrte Damen und Herren aus den Amtsleitungen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Werte anwesenden Gäste

Wir danken Herrn Ehmann und seinem Team für die Arbeit am Haushalt 2023 und der Finanzplanung für die nächsten Jahre. Auch dieses Jahr ist der Haushalt wie in den vorhergehenden Jahren knapp geschnitten. Es wurden Rekordsummen an Steuern eingenommen aber durch die Inflation und Rezession auf der anderen Seite die Ausgaben erhöht. Wir brauchen also hohe Gewerbesteuereinnahmen mehr denn je, die auch hoffentlich mit der Erschließung des neuen Industriegebiets in der Weidachstrasse kommen.

Weinsberg investiert in bezahlbaren Wohnraum und übernimmt damit die Verantwortung Ihrer Bürgerschaft gegenüber. Weinsberg hat hier sogar eine Vorreiterrolle inne. Den Traum einer eigenen städtischen Wohnbaugesellschaft träumen wir gern mit, um auf diesem Gebiet noch weiter voranzukommen.

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