Soziales

Bericht aus dem Weinsberger Gemeinderat: Kommunen finanziell besser ausstatten, Glasfaser, Energiewende auch im Kleinen, Bezahlbares Wohnungen

In der Sitzung am 18.5.2021 wurde beschlossen, dass die Planungen für das neue Feuerwehrhaus für beinahe 18,7 Millionen Euro angenommen wird und nun konkret in die Umsetzung gegangen wird. Im März 2022 soll dann Baubeginn sein. Das die Kosten vergleichsweise hoch sind, liegt an der Topografie, es wird an einen Hang gebaut und an der Größe der Weinsberger Feuerwehr und ihrer Fahrzeuge. Von Weinsberg aus gibt es für die Feuerwehr viele Einsätze auch auf der Autobahn. Deshalb haben auch wir angesprochen, dass mit etwa 600.000 Euro die Förderung des Feuerwehrhaus sehr geríng ausfällt. Ein klassisches Beispiel, wie Kommunen trotz weiterführenden Aufgaben nicht entsprechend finanziell unterstützt/ausgestattet werden. Wir fordern deshalb von kommunaler Seite politischen Druck auf Land und Bund Kommunen finanziell besser auszustatten.
 

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Tarifvertrag statt Personalleasing in der Pflege – Leserbrief an die Stimme

Postkarten Aktion am 1.Mai für einen Tarifvertrag in der Altenpflege.

Zum Artikel “SLK-Kliniken wollen Leihfachkräfte günstiger” vom 5.5.21, habe ich einen Leserbrief an die Heilbronner Stimme geschrieben. Schade, dass er bis zum heutigen Tag der Pflege (12.5.21) noch nicht veröffentlicht wurde.

Die Debatte um die Leasingagentur zeigt doch auch die tiefe Spaltung und die miese Situation in der Pflege, die selbst von Politikern nicht mehr schöngeredet werden kann. Und schon springen geschäftstüchtige Leasingagenturen in die Bresche und verdienen sich goldene Nasen durch Personalleasing an öffentlichen Krankenhäusern. Und das offensichtlich auch im oberen Beschäftigtenbereich. Ja, da muss Abhilfe geschaffen werden. Personalleasing ist und bleibt da allerdings Flickschusterei. Warum wird nicht in Beschäftigtenbindung und Personalvorhaltung investiert? Was leistet die SLK Akademie in Sachen Ganzen Beitrag lesen »

Regionalversammlung in Neckarwestheim zum Gigabit-Kompetenzzentrum Heilbronn-Franken

Catherine Kern (neugewählte MdL) ist für die Grünen im Landkreis Hohenlohe seit 2019 im Regionalverband. Sie ist dort Mitglied der zweitstärksten Fraktion Grüne/ödp/Linke.

Das Gigabit-Kompetenzzentrum Heilbronn-Franken war am 26.3.21 Thema im Regionalverband. Der Verbandsvorsitzende Joachim Scholz führte ein ins Thema und erläuterte, dass für die Aufgabe Breitbandverkabelung eigentlich der „freie Markt“ das richten sollte. Er schilderte eine gewisse Dynamik und kritisierte die andauernde Rosinenpickerei der beteiligten Konzerne. „“Der ländliche Raum bleibt dabei auf der Strecke“ meinte Scholz, der im Hauptberuf Bürgermeister der Gemeinde Schöntal (ca. 5 600 Einwohner) im Hohenlohekreis ist.

Der Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Heilbronn Franken, Dr. Andreas Schumm stellte daraufhin in einem Sachstandsbericht das Gigabit-Kompetenzzentrum Heilbronn-Franken vor.

Es folgte eine breite Debatte und große Zustimmung der Fraktionen. Der Hohenloher Landrat Neth meinte für die CDU-Fraktion „endlich was Gescheits gegen den aktuellen Wildwuchs.“ Der Bürgermeister von Boxberg Kremer sprach für die Fraktion Freie von einer gespaltenen Zustimmung, einige Bürgermeister

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Aktionsstand zur Pflege mit der Landtagskandidatin Jasmin Ellsässer auf dem Marktplatz in Neckarsulm.

[/media-credit] Janne Rotter und Jasmin Ellsässer vor der Wand der Schande..

Mit einer „Mauer der Schande – Wall of Shame“ zogen die Linken am Samstag auf den Marktplatz in Neckarsulm. Die “Wall of Shame” veranschaulicht die gravierenden Missstände der unterfinanzierten Pflege- und Gesundheitspolitik. Beim komplexen Aufbau der „Mauer der Schande“ konnte der junge Janne Rotter (Student und Zweitkandidat) so ganz nebenbei auch sein handwerkliches Geschick unter Beweis stellen. Jasmin Ellsässer, studierte Pflegefachkraft und Landtagskandidatin der Linken informierte so, vor anschaulicher Kulisse, über die teils unzureichende Corona Politik der Regierung und die konkreten Forderungen der LINKEN zur Verbesserung in den Krankenhäusern, Altenheimen, Test und Impfzentren und überhaupt. Ganzen Beitrag lesen »

Der vollständige Leserbrief zur “starken Lobby” der Rüstungsindustrie in der Heilbronner Stimme

[/media-credit] Leserbrief in der Heilbronner Stimme am 23.2.21.

Danke an die Leserbrief Redaktion der Heilbronner Stimme, für die beiden passenden Überschriften und für den Abdruck meines Leserbriefes:

Wahnsinnige 53 Milliarden Euro für Rüstung. Wieviel Schnelltests, wieviel zusätzlichen Impfstoff , wieviel Luftfilteranlagen für Schulen und Kitas, wieviel bezahlbare Wohnungen, wieviel zusätzliche Bahn- und Buskilometer im ÖPNV, wieviel Euro gegen Kinderarmut ließ sich mit den 53 Milliarden Rüstungsausgaben mobilisieren?

Selbst der Gründer der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt: „Die Welt wird gefährlicher, von der militärischen Sicherheit bis zu Aspekten wie Klima, Energie und globale Gesundheit“. Die Rüstungsindustrie hat wohl eine starke Lobby. Schon Albert Einstein warnte: Die Rüstungsindustrie ist eine der Ganzen Beitrag lesen »

LINKE Anträge und unsere Themen im Heilbronner Kreistag für 2021 (Teil 4 Gesundheit und SLK-Parkgebühren)

Ja, bezogen auf die Riesenprobleme im Gesundheitsbereich, die wir in Zeiten von Corona haben, mögen die Parkgebühren für die SLK-Beschäftigten nicht ins Gewicht fallen. Wer aber den Mensch auch in der Krise in den Mittelpunkt stellt, kann nachvollziehen, wie sich eine Krankenschwester fühlt, wenn sie die Situation mit Beschäftigten in der Industrie Ganzen Beitrag lesen »

Stellungsnahme und (Teil-) Antworten zum Schwarz Projekt Campus auf der Oberen Fundel in Bad Friedrichshall Kochendorf

Während am 15.1.21  die Frist zur Abgabe von Stellungsnahmen in der “frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung” endete, werden bereits handfeste Fakten geschaffen. Die Heilbronner Stimme berichtete. Johannes Müllerschön (Regionalrat für DIE LINKE im Regionalverband Heilbronn-Franken) hat am 14.1.21 folgende Stellungsnahme zu dem Mammutprojekt abgegeben:

Hiermit erhebe ich Einwendungen gegen den „Bebauungsplan 25/8 Obere Fundel“ in Bad Friedrichshall Kochendorf, im Zuge der „frühzeitigen?“ Bürgerbeteiligung. Das Vorhaben, insbesondere das Ganzen Beitrag lesen »

Premiere: Offenauer Dreikönigstreffen der LINKEN auf zoom

Das seit 10 Jahren stattfindende Dreikönigtreffen der LINKEN in Offenau, fand Corona bedingt erstmals als Videokonferenz statt. Der Wunsch nach mehr bezahlbarem Wohnraum stand dabei ganz oben auf den zahlreichen Wunschzettel. In Fortsetzung des Workshops „Wohnen statt Parken in Offenau“  vom Sommer 2020 wurde die fortgeschrittene Entwicklung in der „Neuen Mitte Offenau“ (coronabedingt auf zoom) weiter beraten. Auf seinem Ganzen Beitrag lesen »

LINKE Anträge und unsere Themen im Heilbronner Kreistag für 2021 (Teil 3 Mobilität – zu Zabergäubahn und HNV-Tarife)

“Alle Jahre wieder” wehrt sich die Heilbronner LINKE gegen die Tariferhöhungen beim HNV.

Zum Thema Mobilität brachte die linke Kreistagsfraktion gleich zwei Anträge ein zum Haushalt 2021.

Öffentliches Symposium zur Zabergäubahn

In einem offenen Brief an die Parteien im Kreistag forderte der Vorstand der Bürgerinitiative Zabergäu pro Stadtbahn e. V. dazu auf „die günstigen Voraussetzungen für die Reaktivierung der Zaberbahn zeitnah zu nutzen“ und voranzubringen. Der Antrag nach einem Symposium nahm dieses Anliegen auf, und trug es damit in die letzte Kreistagssitzung des Jahres 2020. Immerhin wurde ein extra TOP zur Zabergäubahn aufgerufen und das Ganzen Beitrag lesen »

LINKE VERNETZT MOBILITÄT

DIE LINKE im Stadt- und Landkreis Heilbronn vernetzt ihre verschiedenen MandatsträgerInnen in einem regelmäßigen online-Format. Die Landtagskandidatin Emma Weber (Wahlkreis Eppingen) nahm an der letzten Sitzung am 12.12. teil und informierte sich über die aktuellen Verkehrsthemen. Der Heilbronner Stadtrat Konrad Wanner führte in das Heilbronner Mobilitätskonzept ein und stellte die Forderungen der LINKEN vor, wie das 365 €-Jahresticket oder kostenloses Busfahren an Samstagen.

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