Soziales

Keine Rückzahlung für Differenzbeträge beim 9-Euro-Ticket für ALG-II-Empfänger:innen

Durch aktuelle Pressemitteilungen auf ein Problem aufmerksam gemacht entstand in Stuttgarter Gemeinderat ein Antrag und dadurch für den Landkreis Heilbronn eine Anfrage:

Sehr geehrter Herr Landrat,

aktuell scheint es Jobcenter zu geben, die Menschen in ALG-II Leistungsbezug auffordern, die Differenzbeträge zwischen Förderung für Mobilität und dem vergünstigten 9-Euro-Ticket nachzuzahlen. Das scheint speziell auch beim Schülerticket ein Problem zu sein (siehe Quelle unten).

 
Nun meine  Anfrage:
 
Wird im Jobcenter des Landkreises Geld im oben genannten Sinne zurückgefordert?
 

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Spielplätze auch für die Kleinsten – Antrag angenommen

DIE LINKE im Weinsberger Gemeinderat hat beantragt, dass die Spielplätze in Weinsberg auch für die Kinder unter 3 Jahre mit entsprechendem Angebot ausgestattet werden sollen. Juliana Frisch, die als Mutter und Elternbeirätin mit dem Thema bestens vertraut ist, viel das fehlen entsprechender Spielgeräte auf. Zum Haushalt hatte sie einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Verwaltung arbeitete das Thema daraufhin aus und stellte einen konkreten Vorschlag für den LINKE-Antrag bei der letzten Gemeinderatssitzung am 22.3. zur Wahl. Einstimmig wurde dem Antrag dann zugestimmt, in dem 16.400 Euro für die Ausstattung von drei Spielplätzen für die kleineren BürgerInnen veranschlagt wurden. Da jährlich 70.000 Euro für die Spielplätze im Haushalt vorgesehen sind, kann diese Summe ohne extra Finanzierungsvorschlag umgesetzt werden.

Linke spricht zum Weinsberger Haushalt – Anträge für SeniorInnen und die ganz Kleinen

Juliana Frisch, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Weinsberger Gemeinderat, hielt ihre erste Haushaltsrede. Im letzten Jahr fielen die Haushaltsreden aufgrund der Pandemie aus. In diesem Jahr wollte DIE LINKE aber nicht auf eine Haushaltsrede verzichten, da es doch einen Moment darstellt an dem die eigene Linie und Vorstellungen dargestellt werden können. Die anderen Fraktionen verzichteten allerdings auf eigene Reden. Hier wollen wir die Rede darstellen und die beiden Anträge der LINKEN vorstellen. Ganzen Beitrag lesen »

Hintergründe und Leserbrief zu den Schedl-Betriebsratskündigungen

31. Januar 2022  Allgemein, Demokratie, Gewerkschaft, Soziales

Spätestens mit dem fast ganzseitigen, gut recherchierten Artikel von Christian Gleichauf in der Heilbronner Stimme vom 28.1.22 gelingt es der Unternehmerfamilie Preymesser nicht nicht mehr „unter dem medialen Schirm“ zu bleiben. Missstände beim AUDI und Porsche Zulieferer werden aufgedeckt, die Solidaritätsarbeit von IG Metall und AUDI Betriebsräten zeigt Wirkung. Solidarität wird dabei nicht nur über die Printmedien, sondern auch digital dokumentiert.

Die Kündigung von engagierten Betriebsräten hat auch gesamtgesellschaftliche Auswirkungen und soll depremierend wirken, erstrecht jetzt, kurz vor den Betriebsratswahlen, die in 2022 zwischen dem 1.März und 31. Mai stattfinden. Auch deshalb müssen die Kündigungen bei Schedl rasch vom Tisch.

Im Anschluss dokumentieren wir hier dazu einen Leserbrief,

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Bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Es ist zum verzweifeln, Menschen werden zunehmend aus ihren Kommunen getrieben, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Die Stützen unserer Gesellschaft, wie etwa VerkäuferInnen, Pflegekräfte und ErzieherInnen finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Sie ziehen in Kommunen mit geringeren Wohnkosten und müssen dann als PendlerInnen zurück zum Arbeitsplatz fahren. Das ist nicht nachhaltig und raubt den Menschen Lebenszeit. 

Es ist in unserer aller Verantwortung hier Lösungen zu finden. Der Landkreis hat mittlerweile ein Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau aufgesetzt. Impulse dazu kamen aus dem Netzwerk Wohnen, das sich seit Jahren um bezahlbaren Wohnraum sorgt. Ganzen Beitrag lesen »

Heizkosten steigen weiter

in diesem Winter wird es für viele Haushalte geradezu Luxusgut: die Heizkosten steigen an. An den Börsen steigt der Gaspreis enorm an, die Preise werden an die Verbraucherinnen weitergegeben. In den Kommunen müssen nun auch die kommunalen Versorger ihre Preise erhöhen. Gerade sie sind oftmals ohne spekulative Aufkäufe unterwegs und erhalten nun als Grundversorger zunehmend gekündigte Kunden von privaten Anbietern. Die erhöhte Menge an Gas muss auf dem aktuellen Gasmarkt zu hohen Preisen eingekauft werden.

Als LINKE fordern wir deshalb auf Bundesebene die Steuer zu senken, um die aktuellen Preissteigerungen abzufedern. Auf Kommunaler Ebene wollen wir zumindest verhindern, dass nicht beglichene Rechnungen zum abschalten der Heizungen führen. Hier muss kurzfristig die Kommune mit schneller Hilfe einspringen. Ganzen Beitrag lesen »

Haushalt im Kreistag verabschiedet – Pflegesituation im Blick

Am 13.12. wurde in der Neckarwestheimer Gemeindehalle der Haushalt des Landkreises für 2022 durch den Kreistag verabschiedet. Alle Fraktionen und Gruppen hielten dazu Reden und konnten Anträge stellen. In den Ausschüssen werden diese Anträge vor beraten. Als LINKE hatten wir vier Anträge gestellt, welche zu Prüfanträgen gewandelt wurden. Damit haben sie die Chance im nächsten Jahr durch das Gremium weiter beraten werden.
 
Anträge/Prüfanträge: 
1. Wir wollen Schulpflegekräfte, die für gesundheitsrelevante Themen an den Schulen tätig sind.
2. Die Müllabfuhr soll von einem Eigenbetrieb organisiert werden, statt von profitorientierten Privatunternehmen.
3. IAV-Stellen zur Beratung von SeniorInnen sollen erweitert werden.
4. Investitionen in die Personalwohnungen des Plattenwalds.
 
Vollständige Anträge hier: DIE LINKE im Heilbronner Kreistag und Antrag Pilotprojekt Schulgesundheitsfachkraft
 
In der Haushaltsrede der LINKEN sprach Kreisrätin Jasmin Ellsässer über die Situation in der Pflege. Ellsässer ist Pflegekraft, studierte und studiert Pflegewissenschaften und ist Personalrätin und konnte eindringlich von den Problemen in den Krankenhäusern berichten. Sie eröffnet aber auch Perspektiven für die Lage in den SLK-Kliniken, welche in einer Klausur tiefgehender besprochen werden sollen.

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Elterncafé „Bauchgeflüster bis Kindergarten“ muss bleiben!

Es ist ein wichtiger Treffpunkt wo zwei erfahrene Hebammen ehrenamtlich einmal die Woche für werdende Mütter und junge Familien da sind. Nicht nur die Fachkräfte geben Hilfestellung sondern auch die Austauschmöglichkeiten mit anderen Müttern oder Vätern ist enorm wichtig.
 
„Die Stadtverwaltung darf die finanzielle Unterstützung für das Elterncafé nicht streichen.“ ist sich die Weinsberger Gemeinderätin Juliana Frisch sicher.

Südwestmetall und DIE LINKE – Nachlese

01. Oktober 2021  Allgemein, Demokratie, Gewerkschaft, Soziales

Ja, die Bundestagswahl 2021 ist für DIE LINKE eine krachende und enttäuschende Niederlage, auch im Stadt- und Landkreis Heilbronn. Die Aufarbeitung hat begonnen und findet im Kreisverband bis jetzt nicht destruktiv, sondern solidarisch und nach vorne gerichtet statt. Schauen wir mal …

Ein Vorwurf auch innerhalb der LINKEN behauptet, wir hätten uns nicht mehr genügend um „normale Arbeitnehmer*innen“ Interessen gekümmern. Nicht nur mit unserer Aktion im Vorfeld der Podiumsdiskussion versuchten wir das Thema gute Arbeit im Bundestagswahlkampf überhaupt auf die Tagesordnung und ins Blickfeld zu rücken. Nicht ganz Ganzen Beitrag lesen »

Klimastreik in Heilbronn – super Teilnahme, breite Themen

Auch in Heilbronn ist die junge Klimabewegung Fridays for Future mit voller Wucht wieder zurück und hat heute weltweit deutlich gemacht, dass sie nicht aufhören werden bis die Politik endlich handelt! In Heilbronn waren über 800 Leute auf der Straße und in mehreren Reden und auf vielen selbst gemalten Plakaten wurde deutlich gemacht und erläutert welche Themen im Zusammenhang mit Klima zu beackern und zu lösen sind. Hier auf dem Bild (links oben) der Spruch „Genug mit Beton und Bauen in Ba-Wü – Klima! Boden! Landwirtschaft!“. Ein Thema, das angesichts der „Schwarz Bauten“ (Großprojekte des Lidl und Schwarz Konzerns) in Bad Friedrichshall und  Bad Wimpfen, sowie des KI (Künstliche Intelligenz) Projektes auf Heilbronner Gemarkung hohe Priorität in der regionalen Kommunalpolitik hat.
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