SLK/Gesundheit

Hier finden Sie Beiträge zum Thema SLK Kliniken und Gesundheit

Neoliberale Umgestaltung unserer Gesellschaft bedroht die kommunale Ebene – Haushaltrede im Kreistag

Kreisrat bei einem Warnstreik der SLK Service GmbH 2022

Haushaltsrede Die Linke, Kreisrat Florian Vollert, 16.12.2024

Um an meine letztjährige Rede anzuschließen, wir haben weiterhin verrückte Zeiten: wieder haben wir als Landkreis starke Einnahmen, der Dax hat ein Rekordhoch und trotzdem hat man das Gefühl, dass alles den Bach runter zu gehen scheint. Hier im Landratsamt muss weiterhin Personal eingestellt werden, weil die kommunale Ebene immer mehr Aufgaben zu bewältigen hat.

Immerhin haben wir in Baden-Württemberg, zumindest im Landkreis Heilbronn noch starke Einnahmen. Aber die finanzielle Lage vieler privater Haushalte ist angespannt, die Inflation für die einfachen Leute besteht weiterhin. Alles wird teurer und gleichzeitig geht die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander. D.h. wir leiden gar nicht alle gleich in den Krisen unserer Zeit. Teile unserer Gesellschaft profitieren in einem bisher nicht gekannten Ausmaß.

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Redebeitrag zu SLK-Jahresabschluss Die Linke, Kreisrat Florian Vollert 4.11.2025 Oedheim

Jedes Jahr gibt es den SLK-Jahresabschluss, den der Kreistag absegnen soll. Als Gesellschafter der SLK-Kliniken GmbH gehören die Krankenhäuser dem Landkreis und der Stadt Heilbronn. Jedes Jahr wird dieser Tagesordnungspunkt von der Linken genutzt, auch auf das Zustandekommen der Abschlüsse zu schauen. Hier die Rede von Florian Vollert zum Thema:

„Ich lehne den Jahresabschluss ab

Die Finanzierung der Krankenhäuser ist ein schwerwiegender Fehler. Doch wir müssen auch um die Spezielle Situation bei der SLK sprechen.

Vor Jahren haben über 800 Beschäftigte des Gesundbrunnen einen Brandbrief an die Politik und Geschäftsführung geschrieben. Passiert ist nichts.

Die SLK kauft ihr positives Ergebnis mit einer vergleichsweise schlechten Personaldecke. Das bedeutet auf Kosten der Beschäftigten und der Patienten.

Laut Klinik-Atlas des Bundesministeriums der Gesundheit ist der Pflegepatientenschlüssel des Gesundbrunnens „weit unterdurchschnittlich“ siehe Krankenhaussuche | Bundes-Klinik-Atlas

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Haushaltsanträge zu Sozialticket, SLK-Kinderklinik und Haus- und Kinderärzten

Anträge für den Kreishaushalt 2025 zu Wiedereinführung des Sozialtickets, personelle Unterstützung von SLK-Kinderklinik und Haus- und Kinderärzten im Landkreis. Die Anträge werden am 4.11. bei der Kreistagssitzung in Oedheim von Kreisrat Florian Vollert eingebracht.
 
1. Erweiterung des Sozialtickets
  1. Einführung des Sozialtickets für BürgergeldempfängerInnen und Asylbewerberleistungsgesetzt auf Grundlage des Deutschlandtickets. Kosten für BezieherInnen 30 Euro.
  2. Prüfantrag: wie können wir das Sozialticket ausweiten, etwa an Menschen die arbeiten und trotzdem nur ein geringes Einkommen erhalten.
 
Geschätzte Kosten: Keine bis 100.000 Euro.
 

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Das Zabergäu braucht die Notfallpraxis in Brackenheim

Stadträtin Maria Haido und Kreisrat Florian Vollert vor der Notfallpraxis in Brackenheim

Als Linke im Stadt- und Landkreis Heilbronn haben wir mit großer Sorge die Absicht vernommen, dass die Notfallpraxis in Brackenheim geschlossen werden soll. Das Zabergäu war eh schon von der Schließung des Krankenhauses betroffen, nun folgt der nächste Schritt zu einer Unterversorgung eines ganzen Landstriches. Wenn Patienten der Notfallpraxis nun in die Notaufnahme nach Heilbronn fahren, wird die dortige Wartezeit noch länger werden. Dabei ist sie dort heute schon unzumutbar lange.

In Heilbronn, wie überall, sind Notaufnahmen nicht ausreichend finanziert, kostet die Häuser also Geld. Ein weiterer Umstand, der unsere Gesundheitsversorgung gefährdet. Anstatt nun auf Notfallpraxen im Umfeld zu setzen, werden diese auch noch abgebaut. Das entscheidet die Kassenärztliche Vereinigung, ihr muss nun ein klares politisches Zeichen gesetzt werden.
Als Linke unterstützen wir die Onlienpetition aus dem Zabergäu und wollen uns vor Ort ein Bild machen. Keine weiteres Ausbluten der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.
 
Petition · Erhalten Sie die Notfallpraxis in Brackenheim am Leben – Deutschland · Change.org

Linke wählt Listen für die Kreistagswahl

KandidatInnen bei der Listenwahl in Nordheim.

Die Linke wird bei der diesjährigen Kommunalwahl in allen Wahlkreisen des Landkreises Heilbronn antreten, allerdings mit weniger KandidatInnen als vor 5 Jahren. Dieser Fakt soll parteiintern aufgearbeitet werden, da dadurch das Weiterwirken im Kreistag durchaus in Frage gestellt wird.

Florian Vollert, Kreisrat machte deutlich, wo DIE LINKE im Kreistag ihre Auseinandersetzungen sieht. So haben sich die beiden linken KreisrätInnen für die Eingliederung der Beschäftigte der SLK Service GmbH in den TVöD eingesetzt. Bisher sind sie gegenüber den anderen Beschäftigten schlechter gestellt, die Gründung der hundert Prozent-SLK Tochter diente ausschließlich der Tarifflucht.

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Haushaltsrede der LINKEN am 11.12.2023

Florian Vollert in Offenau

Sehr geehrter Herr Heuser,

liebe KreistagskollegInnen, liebe ZuhörerInnen,

Wir leben in seltsamen Zeiten. Einserseits haben wir Rekordeinnahmen beim Kreishaushalt, an der Börse verzeichnet der DAX einen Rekordwert. Deutschland ist die größte und stärkste Volkswirtschaft der Welt, hinter USA und China.

Andererseits: Krisen wohin wir sehen. International mit etlichen Kriegen, in Deutschland mit maroder Infrastruktur und eklatantem Fachkräftemangel. Man hat das Gefühl uns geht das Geld aus. Das politische Klima scheint sich zu verschärfen.

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Zusammenfassung des Redebeitrags zum Jahresabschluss der SLK-Kliniken im Kreistag am 24.7.23

Als LINKE lehnen wir den Abschluss ab, weil er auch durch die Tarifflucht der SLK Service GmbH zustande kam. Gemeinsam mit Verdi wollen wir den TVöD für die Beschäftigten der 100%igen SLK-Tochter. 
Allgemein wurde die aktuelle Finanzierungslage für die Krankenhäuser kritisiert. Hier können wir auch den Kreistagskolleg*Innen und auch dem SLK-Geschäftsführer Weber zustimmen. Die mangelhafte Finanzierung unserer Krankenhäuser bereitet große Probleme. Der Kreis muss deshalb auch Millionen Euros für den Neubau des Krankenhaus zahlen, anstatt dem Land Baden-Württemberg, dass eigentlich zuständig ist. Medizinische Versorgung wird für die Grundversorger durch das Fallpauschalensystem zur finanziellen Katastrophe. Daran wird vermutlich auch die Lauterbach-Reform nichts ändern.
 

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Staffellauf für Sportanlage

Gemeinderatsteam beim Staffellauf: Juliana Frisch, Marcel Schmid (SPD), Martin Stäbler (FWV) und Florian Vollert.

Die neu gemachte Sportanlage im Stämmlesbrunnen wurde am 13.5.2023 eingeweiht. Nach dem die Anlage sanierungsbedürftig wurde, gab es im Gemeinderat Widerstand gegen zu hohe Kosten für eine neue Ascherbahn und Zuschauertribünen. Nachdem der TSV dann ein Konzept vorlegte, konnte 2019 der Gemeinderat überzeugt werden. Als LINKE sprachen wir uns für die Sanierung aus, eine attraktive Anlage ist gut für die Kinder der Sportabteilungen und für die aktiven SportlerInnen aus Weinsberg. Bewegung ist gerade nach den Corona-Jahren eine wichtiges Anliegen. Dazu ist die Anlage für alle BürgerInnen nutzbar, ein echter Gewinn für Weinsberg. Und Sportfeste soll es nun regelmäßig geben.

 

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Haushaltsrede im Kreistag

Die Haushaltsrede der LINKEN im Heilbronner Kreistag Kreisrat Florian Vollert wird folgend dargestellt, die sich daraus ergebenden Prüfanträge werden ausformuliert der Verwaltung übergeben:

Daseinsvorsorge als Aufgabe
 
Es sind turbulente Zeiten, in denen wir uns befinden. Corona und Krieg in der Ukraine sind dabei nur 2 Schlagworte, hinter denen viel Arbeit und Probleme für den Kreis stehen. Dazu gehen zunehmend Aufgaben auf die kommunale Ebene über, ohne dass die Finanzierung immer voll geklärt ist. Das bedeutet, dass mehr Personal, mehr Knowhow auf der kommunalen Ebene zur Verfügung gestellt werden muss, und das bei den bekannten Problemen Personal zu finden.

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TVöD für alle in der SLK

Die SLK Service GmbH ist eine 100%ige Tochter der SLK Kliniken und diese sind ein Unternehmen, das zu je 50% dem Stadt- und Landkreis Heilbronn gehören. Hunderte Mitarbeiter in Reinigung, Küche und Logistik sind seit Jahren nicht mehr im TVöD. Somit wird etwa 5 Millionen Euro an diesen MitarbeiterInnen gespart, pro Jahr. Als LINKE halten wir das für eine Sauerei. Nun will Verdi gemeinsam mit den Beschäftigten den TVöD zurück. Gesprächsangebote sind gescheitert, nun wurde zum ersten Mal gestreikt. Der LINKE-Kreisrat Florian Vollert war dabei: „Die Arbeit der Service GmbH Beschäftigten ist für das Krankenhaus so wichtig, dass eine Rückkehr zum TVöD das einzig richtige ist.“ DIE LINKE möchte auch weiterhin für eine Rückkehr streiten und wünscht den KollegInnen viel Erfolg.