„Die aktuelle Situation der Gesundheitseinrichtungen in Baden-Württemberg ist von einem zunehmendem Fachkräftemangel und einer fortgesetzt unzureichenden Finanzierung gekennzeichnet. Wir möchten erfahren, wie die Parteien diese Themen nach der Landtagswahl angehen wollen“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Detlef Piepenburg. Daher habe die BWKG Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2016 formuliert und die im Bundes- oder Landtag vertretenen Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP und LINKE) um eine Positionierung gebeten. Alle angefragten Parteien haben diese „Wahlprüfsteine“ beantwortet. Ganzen Beitrag lesen »
SLK/Gesundheit
Für eine faire Finanzierung der Krankenhauskosten!
DIE LINKE im Heilbronner Kreistag stimmte auf der letzten Kreistagssitzung einer Resolution der Verwaltung zu, in der eine faire Finanzierung der Krankhäuser gefordert wurde. Der Antrag wurde einstimmig mit Enthaltungen der Grünen beschlossen. Die Grünen hätten gerne die Bemühungen der aktuellen Landesregierung gewürdigt gesehen.
Bereits bei einer vorausgegangenen Sitzung des Kreistags hatten wir anlässlich eines Beschlusses zur Finanzierung des Krankenhausneubaus in Heilbronn die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch den Bund und die Länder angemahnt. Ganzen Beitrag lesen »
LINKE lehnt SLK-Jahresabschluss wegen Tarifflucht ab.
DIE LINKE im Heilbronner Kreistag stimmte der Umsetzung des 2. Bauabschnitts des Gseundbrunnens zu, unter dem Vorbehalt, dass es zu keinem Personalabbau kommt, und lehnte die Jahresabschlüsse für SLK und Regionalen Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH wegen der teilweisen schlechteren Bezahlung des Personals ab. Die entsprechende Rede des Kreisrats Florian Vollert ist hier dokumentiert: Ganzen Beitrag lesen »
Kreisrat Müllerschön wirbt fürs Stadtradeln auch im Landkreis
Auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 6.7.15 stellte Müllerschön zum Stadtradeln (eine bundesweite Aktion des Klimabündnisses) drei Fragen an die Landkreisverwaltung.
1) Warum ist der Landkreis Heilbronn nicht dabei?
2) Michael Groß, unser von der Stadt abgeworbener Projektleiter Energie und Umwelt weiß doch wie es geht?
3) Gibt es im Landkreis nicht genügend Radfahrer? Im Kreistag meine lieben Ganzen Beitrag lesen »
Verdi-Kundgebung beim Gesundbrunnen
Kreis übernimmt Bürgschaft für weiteren SLK-Kredit
Die SLK Kliniken müssen einen weiteren Kredit zur Finanzierung des Neubaus am Gesundbrunnen aufnehmen. Dazu wird es eine Bürgschaft des Landkreises geben, um für die SLK Kliniken bessere Konditionen zu erhalten. Dabei geht es um einen Betrag von 41,6 Millionen, für den jeweils zur Hälfte die Stadt Heilbronn und der Landkreis Heilbronn bürgen.
Über den Antrag zur Annahme der Ausfallbürgschaft wurde auf der Kreistagssitzung am 27.4. in Jagsthausen abgestimmt. Bei der davor stattfindenden Dikussion, hielt Kreisrat Florian Vollert folgenden Redebeitrag: Ganzen Beitrag lesen »
Linke Mandatsträger empört über Arbeit ohne Lohn bei den SLK-Kliniken
Wie der Zeitung zu entnehmen war, arbeiten bei den SLK-Kliniken Beschäftigte in den Fällen der sogenannten „Erprobungspraktika“ ohne Lohn. Das ist ein Skandal. Die Mandatsträger der LINKEN im Kreistag, Johannes Müllerschön und Florian Vollert, und die Heilbronner LINKE-Stadträtin, Bettina Michaelis, fordern von Landrat, Detlef Piepenburg, und dem Heilbronner Oberbürgermeister, Harald Mergel, ein sofortiges Eingreifen über den Aufsichtsrat der SLK. Der Landkreis und die Stadt sind Gesellschafter der GmbH, ein anständiger Umgang mit den Beschäftigten muss gewährleistet sein. Über diese Erprobungspraktika hinaus muss der Umgang mit Praktikanten geprüft werden, allzu oft werden sie als billige Arbeitskräfte missbraucht. Die schwierige finanzielle Lage der Krankenhäuser kann nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.