SLK/Gesundheit
„Euros her“ – Protest gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz
Johannes Müllerschön bei der Kundgebung gegen das Krankenhausstrukturgesetz (Foto: F. Vollert).
DIE LINKE ist gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz, welches weitere Kürzungen im Krankenhausbereich vorsieht. Der Kreisverband Heilbronn-Unterland hat deshalb eine Pressmitteilung geschrieben und eine Solidaritätserklärung an Beschäftigte des Krankenhauses am Gesundbrunnen verteilt. In der Erklärung wurde aber auch die Unterfinanzierung bei Investitionen durch das Land angesprochen und eine gesetzliche Personalbemessung gefordert.
Am 23.9. gab es zu diesem Thema eine Protestkundgebung von der Krankenhausgesellschaft, SLK-Beschäftigte und -Leitung und Verdi beim Gesundbrunnen. Die beiden Kreisräte, Johannes Müllerschön und Florian Vollert, nahmen an der Kundgebung teil und unterstützen die Forderungen an die Bundesregierung. Ganzen Beitrag lesen »
Warum ich für den Landtag kandidiere – Veränderung beginnt mit Opposition!
Wahlkampfkoordinator Ralf Ritter und die Kandidaten Johannes Müllerschön und Daniel Schöffel bei der Nominierungsversammlung.
Kreis- und Regionalrat Johannes Müllerschön schreibt zu seiner Kandidatur:
Auch wenn wir als Fraktion im Kreistag viele Beschlüsse mittragen, sind wir doch die „Oppositionspartei“ im Kreistagsgremium. Unsere konstruktiven und kritischen Debattenbeiträge werden seit 2009 auf diesen Seiten hier dokumentiert. Zugegeben, viel Veränderung haben wir noch nicht erreicht, aber ein Anfang ist gemacht:
1) Es gibt ein (wenn auch noch unzureichendes) Sozialticket im Landkreis.
2) Es gibt eine offene Diskussionskultur im Kreistag, auch wenn viele verwaltungsorientierte Kreisräte und Bürgermeister bezweifeln, dass das Ganzen Beitrag lesen »
Für eine faire Finanzierung der Krankenhauskosten!
DIE LINKE im Heilbronner Kreistag stimmte auf der letzten Kreistagssitzung einer Resolution der Verwaltung zu, in der eine faire Finanzierung der Krankhäuser gefordert wurde. Der Antrag wurde einstimmig mit Enthaltungen der Grünen beschlossen. Die Grünen hätten gerne die Bemühungen der aktuellen Landesregierung gewürdigt gesehen.
Bereits bei einer vorausgegangenen Sitzung des Kreistags hatten wir anlässlich eines Beschlusses zur Finanzierung des Krankenhausneubaus in Heilbronn die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch den Bund und die Länder angemahnt. Ganzen Beitrag lesen »
LINKE lehnt SLK-Jahresabschluss wegen Tarifflucht ab.
DIE LINKE im Heilbronner Kreistag stimmte der Umsetzung des 2. Bauabschnitts des Gseundbrunnens zu, unter dem Vorbehalt, dass es zu keinem Personalabbau kommt, und lehnte die Jahresabschlüsse für SLK und Regionalen Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH wegen der teilweisen schlechteren Bezahlung des Personals ab. Die entsprechende Rede des Kreisrats Florian Vollert ist hier dokumentiert: Ganzen Beitrag lesen »
Kreisrat Müllerschön wirbt fürs Stadtradeln auch im Landkreis
Radeln für ein gutes Klima und für eine soziale Energiewende
Auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 6.7.15 stellte Müllerschön zum Stadtradeln (eine bundesweite Aktion des Klimabündnisses) drei Fragen an die Landkreisverwaltung.
1) Warum ist der Landkreis Heilbronn nicht dabei?
2) Michael Groß, unser von der Stadt abgeworbener Projektleiter Energie und Umwelt weiß doch wie es geht?
3) Gibt es im Landkreis nicht genügend Radfahrer? Im Kreistag meine lieben Ganzen Beitrag lesen »
Verdi-Kundgebung beim Gesundbrunnen
Beschäftigte der SLK Klinik machen ihre Meinung deutlich.
Kreis übernimmt Bürgschaft für weiteren SLK-Kredit
Die SLK Kliniken müssen einen weiteren Kredit zur Finanzierung des Neubaus am Gesundbrunnen aufnehmen. Dazu wird es eine Bürgschaft des Landkreises geben, um für die SLK Kliniken bessere Konditionen zu erhalten. Dabei geht es um einen Betrag von 41,6 Millionen, für den jeweils zur Hälfte die Stadt Heilbronn und der Landkreis Heilbronn bürgen.
Über den Antrag zur Annahme der Ausfallbürgschaft wurde auf der Kreistagssitzung am 27.4. in Jagsthausen abgestimmt. Bei der davor stattfindenden Dikussion, hielt Kreisrat Florian Vollert folgenden Redebeitrag: Ganzen Beitrag lesen »
Linke Mandatsträger empört über Arbeit ohne Lohn bei den SLK-Kliniken
Stadträtin Michaelis und die beiden Kreisräte Johannes Müllerschln und Florian Vollert.
Wie der Zeitung zu entnehmen war, arbeiten bei den SLK-Kliniken Beschäftigte in den Fällen der sogenannten „Erprobungspraktika“ ohne Lohn. Das ist ein Skandal. Die Mandatsträger der LINKEN im Kreistag, Johannes Müllerschön und Florian Vollert, und die Heilbronner LINKE-Stadträtin, Bettina Michaelis, fordern von Landrat, Detlef Piepenburg, und dem Heilbronner Oberbürgermeister, Harald Mergel, ein sofortiges Eingreifen über den Aufsichtsrat der SLK. Der Landkreis und die Stadt sind Gesellschafter der GmbH, ein anständiger Umgang mit den Beschäftigten muss gewährleistet sein. Über diese Erprobungspraktika hinaus muss der Umgang mit Praktikanten geprüft werden, allzu oft werden sie als billige Arbeitskräfte missbraucht. Die schwierige finanzielle Lage der Krankenhäuser kann nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.
DIE LINKE fordert im Kreistag eine demokratische Frischzellenkur, am Tag der Demokratie
Per Tandem in den Kreistag: Florian Vollert und Johannes Müllerschön.
Nach der einvernehmlichen Besetzung aller ca. 150 Positionen, die der Heilbronner Kreistag in seiner konstituierenden Sitzung heute vornahm, nahm Kreisrat Johannes Müllerschön unter dem Tagesordnungspunkt 17 Verschiedenes kurz Stellung zur weiteren Arbeit der LINKEN in diesem Gremium. Seine Rede hier im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Piepenburg
Liebe Kreistagskolleginnen und –kollegen
Liebe Wählerinnen und Wähler im Landkreis
Ein Argument für die Einigung bei der Besetzung der verschiedenen Posten hat uns LINKE letztendlich überzeugt: Lieber inhaltlich debattieren, statt fünf Stunden nur formaltechnisch abwickeln, was hinter den Kulissen schon zwischen den Parteien abgestimmt ist. Wir haben die Besetzung der Ausschüsse und Posten einvernehmlich hinbekommen. Das ist ein guter Auftakt für eine konstruktive parlamentarische Arbeit im Heilbronner Kreistag.
Trotzdem fragen sich ja vielleicht der eine oder andere Wähler/Wählerin, warum er sieben unterschiedliche Parteien in den Heilbronner Kreistag schickt, Ganzen Beitrag lesen »