Die kommunalen Strukturen (Kommunen, (Land-)Kreise) sind den drei größten Konzernen Schwarz, Würth und Audi schon lange zu kleinteilig und zu eng(stirnig). Rheinhold Würth gründete deshalb die „Bürgerinitiative“ Pro Region, Dieter Schwarz „stiftet“ und privatisiert die (Hochschul-)Bildung. AUDI leistet sich dagegen immerhin eine traditionell starke betriebliche Mitbestimmung.
Demokratisch legitimierte Kommunalpolitik tut sich da schwer. (Ober-)Bürgermeister
Unterstützungsunterschriften für die Landtagswahl
Nach den Nominierungsversammlungen im Stadt- und Landkreis Heilbronn stehen unsere drei Kandidatinnen fest. Marlene Neumann für den Wahlkreis Heilbronn, Jasmin Ellsässer für den Wahlkreis Neckarsulm und Emma Weber für den Wahlkreis Eppingen wollen für linke Politik in den Landtag von Baden-Württemberg.
DIE LINKE will in den Landtag. Gründe gibt es genug: zu teurer Wohnraum, mangelnde Investitionen in Bildung und Gesundheitswesen und einen besseren Ausbau des ÖPNV.
Da wir bisher nicht im Landtag vertreten sind, müssen wir pro Wahlkreis 150 Unterstützungunterschriften wahlberechtigter BürgerInnen aus dem jeweiligen Wahlkreis sammeln. Gerade in Coronazeiten Ganzen Beitrag lesen »
Unter obiger Überschrift erscheint heute mein Leserbrief in der Frankfurter Rundschau.
Mehr Demokratie statt mehr Freiheit und Freihandel für große Konzerne
Es gibt immer mehr Entsetzen darüber, was von TTIP und CETA ans Licht kommt. Wird durch ein Gesetz der Gewinn eines Konzerns geschmälert, ist das nach den Bestimmungen der Freihandelsabkommen „Enteignung“. Dann kann der Konzern den Staat vor geheimen Schiedsgerichten auf Entschädigung verklagen. Vermutlich wird aber kein Staat mehr Gesetze zum Schutz seiner Bürger, Ganzen Beitrag lesen »
Per Tandem in den Kreistag: Florian Vollert und Johannes Müllerschön.
Nach der einvernehmlichen Besetzung aller ca. 150 Positionen, die der Heilbronner Kreistag in seiner konstituierenden Sitzung heute vornahm, nahm Kreisrat Johannes Müllerschön unter dem Tagesordnungspunkt 17 Verschiedenes kurz Stellung zur weiteren Arbeit der LINKEN in diesem Gremium. Seine Rede hier im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Piepenburg
Liebe Kreistagskolleginnen und –kollegen
Liebe Wählerinnen und Wähler im Landkreis
Ein Argument für die Einigung bei der Besetzung der verschiedenen Posten hat uns LINKE letztendlich überzeugt: Lieber inhaltlich debattieren, statt fünf Stunden nur formaltechnisch abwickeln, was hinter den Kulissen schon zwischen den Parteien abgestimmt ist. Wir haben die Besetzung der Ausschüsse und Posten einvernehmlich hinbekommen. Das ist ein guter Auftakt für eine konstruktive parlamentarische Arbeit im Heilbronner Kreistag.
Trotzdem fragen sich ja vielleicht der eine oder andere Wähler/Wählerin, warum er sieben unterschiedliche Parteien in den Heilbronner Kreistag schickt, Ganzen Beitrag lesen »
Beilstein. In einer ausführlichen Stellungsnahme berichtet das selbstverwaltete Jugendhaus in Beilstein über ein vom Rathaus erzwungenes Raumnutzungsverbot gegen solid (parteinaher Jugendverband von DIE LINKE). Kommunale Mandatsträger der etablierten „Volksparteien“ Ganzen Beitrag lesen »
Auch nach gut einem Jahr „Parlaments-“ Arbeit im Kreistag und in der Regionalversammlung würde ich folgende Antwort geben. Direkte Demokratie ist beides, Schreckgespenst (für die Herschenden) und Chance (für die Beherschten).
Wir LINKE in der Region Heilbronn-Franken sind in drei Kreisverbänden organisiert und treten in allen vier Wahlkreisen auch mit Direktkandidaturen an. Unterstützt werden wir von Berlin, zum Beispiel mit dem Auftritt unseres Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch beim Heilbronner Stimme Wahlcheck, oder durch ein kleines Unterstützervideo von Gregor Gysi (es gilt sicher nicht nur für Cedric – sondern für alle vier).
Von Stuttgart aus werden wir in der Region tatkräftig unterstützt durch unsere SpitzenkandidatInnen Bernd Riexinger und Gökay Akbulut die am Samstag den 18.9.21 mit ihrer Wahlkampftour einen linken Regionaltag in der Region Heilbronn-Franken veranstalten und zwar um
10 Uhr in Heilbronn am Kiliansplatz
11 Uhr auf dem Wochenmarkt vor dem Rathaus in Neckarsulm
14 Uhr im Gründerzentrum, Am Wört 1 in Tauberbischofsheim und um
18 Uhr im Restaurant Elia direkt am Marktplatz in Öhringen
Unser Team für Berlin – für die Region
Mehr Infos zu unseren DirektkandidatInnen gibt es hier.
Die Berichterstattung der Heilbronner Stimme über die letzte Sitzung des Regionalverbandes am 11.12.20 darf nicht unwidersprochen bleiben. In der Berichterstattung von Joachim Friedl vom 23.12. wird der falsche Eindruck vermittelt, als ob die AfD im Namen von allen Fraktionen sprechen würde. In einem, bis heute leider nicht veröffentlichten Leserbrief widersprechen zwei Mitglieder des Regionalverbands. Wir dokumentieren hier den (unveröffentlichten) Leserbrief im Wortlaut. Ganzen Beitrag lesen »
Janne Rotter, Ersatzbewerber zu den LTW und Johannes Müllerschön, in Neckarsulm. Unsere Direktkandidatin Jasmin Ellsässer arbeitet in der Pflege, hatte Dienst und konnte deshalb nicht teilnehmen.
Wahlkampf in „Nicht Wahlkampfzeiten“? Ja es gab erstaunte und interessierte Fragen, „Was ihr fangt schon an mit Wahlkampf? Was macht Ihr denn da, sind schon wieder Wahlen?“ Mal davon abgesehen, dass DIE LINKE eine Partei ist für den Alltag und nicht nur für den Wahltag, waren die Erfahrungen positiv. Ja, wir hatten den Eindruck es sind deutlich weniger Menschen auch auf dem Wochenmarkt und die „Kontaktaufnahme“ ist unter Corona Bedingungen mit Maske und Abstand noch schwieriger als sonst. Auch wollten wir weder Waschmaschinen, noch Zeitungssabos verkaufen wie manche Drückerkolonen in Fußgängerzonen, aber Unterschriften wollten wir trotzdem. Unterstützungsunterschriften für die Kandidatur der LINKEN zu den Landtagswahlen im März 2021.
Unterstützungsunterschriften? Was ist das denn? Ja selbst für politisch interessierte Ganzen Beitrag lesen »
Gerade mal 1 Stuhl blieb leer, im corona-bedingt auf 15 TeilnehmerInnen beschränkten Versammlungsraum. Vom stellvertretenden Bürgermeister (und auch beruflich im Wohnungsbau tätigen) Jürgen Kowol, bis zur betroffenen Hausbesitzerin aus dem Sanierungsgebiet „Neue Mitte Offenau“ waren allein 5 TeilnehmerInnen aus Offenau dabei. Der (Unterrichts-) Raum der Feuerwehr passt als Versammlungsraum, meinte Johannes Müllerschön, Sprecher des linken Ortsverbandes bei der Begrüßung. Schließlich erfordere das Thema Mietwohnungsnotstand einen raschen und dringenden (Feuerwehr-) Einsatz. Ganzen Beitrag lesen »
