DIE LINKE fordert im Kreistag eine demokratische Frischzellenkur, am Tag der Demokratie

Tandem

Per Tandem in den Kreistag: Florian Vollert und Johannes Müllerschön.

Nach der einvernehmlichen Besetzung aller ca. 150 Positionen, die der Heilbronner Kreistag in seiner konstituierenden Sitzung heute vornahm, nahm Kreisrat Johannes Müllerschön unter dem Tagesordnungspunkt 17 Verschiedenes kurz Stellung zur weiteren Arbeit der LINKEN in diesem Gremium. Seine Rede hier im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Piepenburg

Liebe Kreistagskolleginnen und –kollegen

Liebe Wählerinnen und Wähler im Landkreis

Ein Argument für die Einigung bei der Besetzung der verschiedenen Posten hat uns LINKE letztendlich überzeugt: Lieber inhaltlich debattieren, statt fünf Stunden nur formaltechnisch abwickeln, was hinter den Kulissen schon zwischen den Parteien abgestimmt ist. Wir haben die Besetzung der Ausschüsse und Posten einvernehmlich hinbekommen. Das ist ein guter Auftakt für eine konstruktive parlamentarische Arbeit im Heilbronner Kreistag.

Trotzdem fragen sich ja vielleicht der eine oder andere Wähler/Wählerin, warum er sieben unterschiedliche Parteien in den Heilbronner Kreistag schickt, wenn dabei auf der ersten Sitzung herauskommt, dass Sie sich bei 16 von 17 Tagesordnungspunkten alle einig sind. Wir brauchen in der Heilbronner Kreistagspolitik mehr Transparenz, mehr Öffentlichkeit, mehr nachvollziehbaren politischen Diskurs mehr Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner. Kurzum wir brauchen mehr Demokratie. Soviel muss man am Tag der Demokratie ja noch sagen dürfen.

„Weiter so“ und „des hämmer scho immer so gmacht“ sind wohl kaum die politischen Instrumente, mit denen wir als Kreistagspolitiker in den nächsten fünf Jahren die 50 % der Nichtwählerinnen und Nichtwähler auf Kreistagsebene mit einer lebendigen Demokratie zurückgewinnen werden. Wir brauchen auch im Kreistag dazu eine demokratische Frischzellenkur.

Dazu gehört die Sachgerechte Beantwortung von Fragen, auch wenn Sie wie im Zusammenhang mit der Änderung der Hauptsatzung für den Landrat unangenehm sein mögen. Wir brauchen auch den Blick über den Heilbronner Tellerrand hinaus, indem wir Vergleichszahlen mit anderen Landkreisen in der Republik uns anschauen und zwar nicht nur dann, wenn damit die Position der Verwaltung gestärkt wird, sondern auch wenn Mitglieder des Kreistags dies wünschen.

Wir LINKE sehen uns als Teil dieser Frischzellenkur und nehmen diese Herausforderung an. Im Unterschiedlichen Herangehen an politische Sachthemen, wie Krankenhausneubau und Nahverkehr wird den auch deutlich, wo konkret die Unterschiede liegen, zwischen den nun 7 Parteien im Heilbronner Kreistag. Dazu gehört dieser kritische Beitrag, der ohne die Würde der Konstituierung zu stören und ohne die erreichte Einigung bei der Besetzung der Ausschüsse in Fragen zu stellen, Unterschiede benennen soll.

Um eine Gleichbehandlung der Parteien zu gewährleisten, haben sich die beiden Kreisräte Florian Vollert und Johannes Müllerschön auch formal und schriftlich zur Fraktion “DIE LINKE im Heilbronner Kreistag” zusammengeschlossen. Dieser Akt wurde notwendig, da die bisherigen Satzungen und Geschäftsordnungen des Landkreises einen Fraktionsstatus nicht wirklich definieren. So quasi per “normativer Kraft des Faktischen” gibt es jetzt also doch eine zweiköpfige Fraktion der LINKEN im Kreistag. Wir wollen als Fraktion auf der Grundlage unseres Wahlprogramms die kommunale Sachpolitik mit unseren Vorschlägen zum Nutzen der Einwohnerschaft im Landkreis bereichern.

Wir wollen zum Beispiel ein baldiges Sozialticket, als Schritt zu einem besseren, gerne auch fahrscheinfreien Nahverkehr. Wenn die zögerliche Einführung nicht an den handelnden Personen liegt, sondern an den schwerfälligen Strukturen im HNV, dann müssen wir halt an diese Strukturen ran. Stichwort: Rekommunalisierung des Nahverkehrs. Auch wollen wir eine finanzierbare Zabergäubahn. Wenn wir dazu im Moment im Landkreis keine realisierbare Idee vorliegen haben, warum schauen wir uns dann nicht um in der Republik und in Baden-Württemberg, wie anderswo die Reaktivierung von Bahnstrecken vorankommt?

Wir wollen Krankenhausneubauten nicht auf Kosten der Beschäftigten und der Patienten. Wir wollen aber effektive und flächendenkende Gesundheitsversorgung für alle Menschen. Schwierig vermittelbar wird öffentliche Finanzierung natürlich immer dann, wenn danach Privatisierung oder Teilprivatisierung im Raum steht. Aktuell gehört zur Gesundheitsversorg-ung natürlich auch eine ausreichende Personalausstattung gerade in den Notfallaufnahmen der SLK Kliniken.

Meine Damen und Herren, natürlich würde uns LINKEN noch einiges einfallen, aber wir wollen heute ihre geschätzte Aufmerksamkeit nicht überstrapazieren. Sie können sich darauf verlassen, dass wir auch beim nächsten Haushalt des Landkreises mit konstruktiven Anträgen mitarbeiten. Wir wollen damit auch Alternativen aufzeigen, und zwar keine liberalkonservativen und rechtspopulistischen, für ganz Deutschland. Nein, wir wollen bessere Alternativen für alle Einwohnerinnen und Einwohner im Landkreis Heilbronn.

In diesem Sinne wünschen wir LINKE uns in den kommenden fünf Jahren einen konstruktiven Diskurs mit anschließender kraftvollen und zügigen Umsetzung der gemeinsamen kommunalen Projekte. Ich bedanke mich fürs zuhören.