DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Hier sind die Beiträge im Zusammenhang mit der Kreistagsarbeitder LIKEN im Kreistag von Heilbronn dokumentiert

LINKE zur Agrarwende

DIE LINKE Heilbronn und Hohenlohe hatte zu einer Diskussion über die Frage „Agrarwende, aber wie?“ ins Öhringer Kornhaus geladen. Als Redner wurde Martin Schäfer aus Neuenstadt gewonnen, der als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) eingeladen war.

Ausgehend von den Bauernprotesten der letzten Wochen und des zunehmenden Strukturwandels in der Landwirtschaft wollten sich die Linken in einer öffentlichen Sitzung ein Bild machen von möglichen Alternativen zum aktuellen Agrarsystem. Wie soll eine nachhaltige und auskömmliche Landwirtschaft aussehen und welche Voraussetzungen braucht diese? 

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Haushaltsrede der LINKEN am 11.12.2023

Florian Vollert in Offenau

Sehr geehrter Herr Heuser,

liebe KreistagskollegInnen, liebe ZuhörerInnen,

Wir leben in seltsamen Zeiten. Einserseits haben wir Rekordeinnahmen beim Kreishaushalt, an der Börse verzeichnet der DAX einen Rekordwert. Deutschland ist die größte und stärkste Volkswirtschaft der Welt, hinter USA und China.

Andererseits: Krisen wohin wir sehen. International mit etlichen Kriegen, in Deutschland mit maroder Infrastruktur und eklatantem Fachkräftemangel. Man hat das Gefühl uns geht das Geld aus. Das politische Klima scheint sich zu verschärfen.

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Weichen gestellt Richtung Klimaschutz und Verkehrswende (?)

 Bei der letzten Kreistagssitzung in Massenbachhausen gab es zwei Weichenstellungen für die Zukunft des Kreises, die nun auch mit Leben gefüllt werden müssen.
Der Landkreis Heilbronn hat nun ein Klimaschutzkonzept, dass umgesetzt werden soll. Die LINKE-Kreisrätin Jule Frisch hatte dazu auch konkrete Vorschläge, etwa wie die Kreisberufschule zukünftig agieren kann. 
Ein weitere Entscheidung fiel zugunsten der Zabergäubahn, die nun endlich konkret angegangen werden soll. Kreisrat Florian Vollert begrüßte die Entscheidung in seinem Wortbeitrag, kritisierte aber die lange Dauer einer solchen Reaktivierung und im Allegmeinen die Misere durch die Privatisierung der DB. Schienenverkehr muss gemeinwohlorientiert sein, sonst wird es mit einer Verkehrswende nichts.

Zusammenfassung des Redebeitrags zum Jahresabschluss der SLK-Kliniken im Kreistag am 24.7.23

Als LINKE lehnen wir den Abschluss ab, weil er auch durch die Tarifflucht der SLK Service GmbH zustande kam. Gemeinsam mit Verdi wollen wir den TVöD für die Beschäftigten der 100%igen SLK-Tochter. 
Allgemein wurde die aktuelle Finanzierungslage für die Krankenhäuser kritisiert. Hier können wir auch den Kreistagskolleg*Innen und auch dem SLK-Geschäftsführer Weber zustimmen. Die mangelhafte Finanzierung unserer Krankenhäuser bereitet große Probleme. Der Kreis muss deshalb auch Millionen Euros für den Neubau des Krankenhaus zahlen, anstatt dem Land Baden-Württemberg, dass eigentlich zuständig ist. Medizinische Versorgung wird für die Grundversorger durch das Fallpauschalensystem zur finanziellen Katastrophe. Daran wird vermutlich auch die Lauterbach-Reform nichts ändern.
 

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Bahnmisere hier und überall – Gedanken zum Schienenverkehr mit Text von Winfried Wolf

Winfried Wolf auf einer Kundgebung gegen Stuttgart 21, das auch Auswirkungen auf die Finanzierung des regionalen Verkehrs in BW hat.

Als Kreisrat im Landkreis Heilbronn, Gemeinderat in Weinsberg und Bahnkunde habe ich die letzten Jahre politisch und praktisch die Probleme im Schienenverkehr erlebt.

Beispiele der jüngsten Zeit: Stadtbahn von Weinsberg nach Öhringen fällt (24.5.2023) aus, weil das Stellwerk in Öhringen teilweise defekt ist. ICE von Stuttgart nach Berlin kommt nicht und fällt aus, weil das Stellwerk in Ulm ausgefallen ist. In Lauffen ist das Stellwerk ebenfalls sanierungsbedürftig, die Bahn AG will die Kosten bei einer möglichen Reaktivierung der Zabergäubahn auf die Kommunen und den Landkreis übertragen. 
Beim Frankenbahngipfel im Mai 2023 in Möckmühl werden die Landräte aus dem Main-Tauber-Kreis und dem Neckar-Odenwald-Kreis deutlich: die Infrastruktur der Strecken zwischen Heilbronn und Würzburg wurde über Jahrzehnte runtergefahren, inzwischen gibt es große Schwierigkeiten den Verkehr über die Strecke zu bringen, von einem Ausbau des Personen- und Güterverkehrs ganz zu schweigen. Immerhin sollen nun Maßnahmenpakete in Angriff genommen werden. Der Heilbronner Landrat hofft auf das schnelle Umsetzen des ersten Sanierungspakets. Hier hilft sicher, wenn politisch weiter Aufmerksamkeit auf die Strecke erzeugt wird.
 
Die Erfahrungen sind banal und kennen viele Bahnfahrende. Aber wieso ist das so? Wer bremst hier eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit Mobilität?
 

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Bericht aus der Kreistagssitzung am 8.5.2023 in Brackenheim

Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, fand im sonnigen Brackenheim eine Kreistagssitzung statt. Hier ein kleiner Bericht von unserer LINKE-Kreistagsgruppe:
 
Bei dem Beschluss zur Einführung eines neuen Müllabholsystems zum Jahr 2026 stimmten wir zu. Seit über einem Jahr wird der Prozess mit dem Kreistag beraten und auch die Bevölkerung zu ihren Wünschen befragt. Wir freuen uns über den transparenten Entwicklungsprozess. Am Ende wird es eine gelbe Wertstofftonne für alle Haushalte geben, die Restmüllabholungen wurden im Grundpreis reduziert, wer mehr Müll in die Tonne wirf, muss mehr bezahlen. Auf unsere Nachfrage nach der finanziellen Belastung der Haushalte wurde ausgesagt, dass die Einführung des neue System günstiger sein wird als wenn das alte beibehalten würde. Wer seinen Müll reduzieren kann, kommt günstiger davon. Allerdings werden auslaufende Müllabfuhrverträge wohl einen generellen Preisanstieg ab 2026 bewirken, unabhängig vom Systemwechsel. Die Heilbronner Stimme berichtet über die Antwort, ohne die Fragesteller zu nennen (siehe Foto unten).
Hier die Beschreibung des Landkreises: Umstellung der Abfallentsorgung im Landkreis Heilbronn – Landkreis Heilbronn (landkreis-heilbronn.de)
 

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Die „marode“ Frankenbahn wieder auf´s Gleis setzen – Bericht vom Frankenbahngipfel in Möckmühl

Vorstellung der Studie des nvbw.

Prominent besetzt war der zweite Frankenbahngipfel am 2.5. 2023 in Möckmühl allemal. Neben dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Theuer war auch der Landesverkehrsminister Herrmann da. Die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (nvbw) hat Herrn Maier geschickt und auf kommunaler Seite waren die drei Landräte der Landkreise Heilbronn, Main-Tauber und Neckar-Odenwald und der OB des Stadtkreises Heilbronn da. Der Heilbronner Landrat Heuser ist Koordinator und lud zur Veranstaltung ein. Im hundertköpfigen Publikum saßen auch Aktive des MOBI Netzwerks HNF und der Frankenbahninitiative und die beiden linken KreisrätInnen Jasmin Ellsässer und Florian Vollert und der linke Regionalrat Johannes Müllerschön.

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Preiserhöhungen beim HNV zu hoch

Straßenbahn im Heilbronner Hauptbahnhof.

Die Kosten steigen, auch die Betriebskosten des HNV. Eine so starke Preiserhöhung für Einzeltickets, wie soeben durchgesetzt, ist trotzdem ein Fehler. Wir werden dagegen Einspruch beim Gesellschafter (Landkreis) einlegen.
In der aktuellen Auseinandersetzung um eine Verkehrswende ist ein Teilerfolg die Einführung des 49 Euro-Tickets. Zur Erweiterung des Mobilitätsticket/Sozialticket gibt es laut Nachfrage der LINKEN-Gruppe im Kreistag Verhandlungen mit dem HNV. Auch das wäre ein Teilerfolg, da hierdurch  Menschen im SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit) und II Bezug (Bürgergeld) mit den 20 Euro Eigenleistung des Deutschlandticket nutzen könnten.

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LINKE mit Jahresauftakt in Offenau

DIE LINKE im nördlichen Landkreis rief am 8.1. zu einem Spaziergang und Jahresauftakt nach Offenau auf. Über ein Dutzend TeilnehmerInnen  sind gekommen und starteten zu Beginn zu einem kommunalpolitischen Sonntagsspaziergang durch Offenau. Nahversorgung (neue Markthalle), Hochwasser- und Klimaschutz waren dabei ebenso Thema wie bezahlbares Wohnen, Beeindruckt waren die Spaziergänger auch von dem Biberbau, der am Neckarufer entdeckt wurde. Danach gab es Kuchen und Kaffee und Interessante Inputs der anwesenden linken Kommunalpolitiker. So berichtet Müllerschön von der Auseinandersetzung im Regionalverband zum Thema Flächenverbrauch, etwa auf der Oberen Fundel in Bad Friedrichshall, wo aktuell das IT-Zentrum der Schwarzgruppe gebaut wird: Schwarz-Projekt-Campus Bad Friedrichshall (projektcampus.schwarz)

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Schienenmobilität in der Region: „Umsetzungspraxis statt Ankündigungsmentalität“ gefordert

Die Sitzung des Regionalverbandes in Lauffen fand schon am 9.12.22 statt. Heute (3.1.23) erschien jetzt ein Artikel in der Heilbronner Stimme über den TOP 8 der Sitzung. Die größte Zeitung der Region und ihr Redakteur Joachim Friedl liegen damit im Trend. Es dauert alles zu lange. Dies zeigte Johannes Müllerschön in seiner Rede zum Deutschlandtakt in einem kompakten Rückblick auf 5 Jahre debatierte, aber nicht umgesetzte „sozial-ökologische Verkehrswende“ in der Region auf. Zu seiner  vollständigen Rede geht es hier lang. Immerhin, der zur Frankenbahn angekündigte Gipfel in Möckmühl ist ein richtiger und wichtiger Aufschlag, um endlich als Region aus dem öffentlichen Verkehrsschatten rauszukommen. Ob dabei ein wirkungsvoller Schulterschluss von Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft in Richtung Berlin und Stuttgart gelingt oder nicht, liegt jetzt auch am neuen Landrat Norbert Heuser und an der öffentlichen Berichterstattung. Die Zuverlässigkeit der Schiene muß im Interesse der Menschen dringend verbessert werden. (jom