DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Hier sind die Beiträge im Zusammenhang mit der Kreistagsarbeitder LIKEN im Kreistag von Heilbronn dokumentiert

Bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Es ist zum verzweifeln, Menschen werden zunehmend aus ihren Kommunen getrieben, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Die Stützen unserer Gesellschaft, wie etwa VerkäuferInnen, Pflegekräfte und ErzieherInnen finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Sie ziehen in Kommunen mit geringeren Wohnkosten und müssen dann als PendlerInnen zurück zum Arbeitsplatz fahren. Das ist nicht nachhaltig und raubt den Menschen Lebenszeit. 

Es ist in unserer aller Verantwortung hier Lösungen zu finden. Der Landkreis hat mittlerweile ein Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau aufgesetzt. Impulse dazu kamen aus dem Netzwerk Wohnen, das sich seit Jahren um bezahlbaren Wohnraum sorgt. Ganzen Beitrag lesen »

Heizkosten steigen weiter

in diesem Winter wird es für viele Haushalte geradezu Luxusgut: die Heizkosten steigen an. An den Börsen steigt der Gaspreis enorm an, die Preise werden an die Verbraucherinnen weitergegeben. In den Kommunen müssen nun auch die kommunalen Versorger ihre Preise erhöhen. Gerade sie sind oftmals ohne spekulative Aufkäufe unterwegs und erhalten nun als Grundversorger zunehmend gekündigte Kunden von privaten Anbietern. Die erhöhte Menge an Gas muss auf dem aktuellen Gasmarkt zu hohen Preisen eingekauft werden.

Als LINKE fordern wir deshalb auf Bundesebene die Steuer zu senken, um die aktuellen Preissteigerungen abzufedern. Auf Kommunaler Ebene wollen wir zumindest verhindern, dass nicht beglichene Rechnungen zum abschalten der Heizungen führen. Hier muss kurzfristig die Kommune mit schneller Hilfe einspringen. Ganzen Beitrag lesen »

Landrat Norbert Heuser im Live-Talk – Macher für die Zabergäubahn!?

Demo oder Mahnwache zur Reaktivierung der Zabergäubahn vor dem Heilbronner Rathaus? Nein, nur eine Fotomontage die den bereits erreichten Schulterschluss andeuten soll. (jom)

Der Live-Talk (Ohne Ausrede) der Heilbronner Stimme mit dem neuen Landrat zeigte die Vielfalt der Themen, die im Landratsamt und im Kreistag behandelt werden. Immerhin schaffte es auch das Thema Reaktivierung der Zabergäubahn wenn auch stark verkürzt in die “To do Liste” des Landrats. Ob er dem Anspruch Macher in Sachen Zabergäubahn gerecht wird? Das wird er erst noch beweisen müssen. Die hohe Anzahl der Fragen zum ÖPNV und zur Stadtbahn zeigen auch die hohe Bedeutung des Themas, in der Region und im Landkreis. Meine vollständigen

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Haushalt im Kreistag verabschiedet – Pflegesituation im Blick

Am 13.12. wurde in der Neckarwestheimer Gemeindehalle der Haushalt des Landkreises für 2022 durch den Kreistag verabschiedet. Alle Fraktionen und Gruppen hielten dazu Reden und konnten Anträge stellen. In den Ausschüssen werden diese Anträge vor beraten. Als LINKE hatten wir vier Anträge gestellt, welche zu Prüfanträgen gewandelt wurden. Damit haben sie die Chance im nächsten Jahr durch das Gremium weiter beraten werden.
 
Anträge/Prüfanträge: 
1. Wir wollen Schulpflegekräfte, die für gesundheitsrelevante Themen an den Schulen tätig sind.
2. Die Müllabfuhr soll von einem Eigenbetrieb organisiert werden, statt von profitorientierten Privatunternehmen.
3. IAV-Stellen zur Beratung von SeniorInnen sollen erweitert werden.
4. Investitionen in die Personalwohnungen des Plattenwalds.
 
Vollständige Anträge hier: DIE LINKE im Heilbronner Kreistag und Antrag Pilotprojekt Schulgesundheitsfachkraft
 
In der Haushaltsrede der LINKEN sprach Kreisrätin Jasmin Ellsässer über die Situation in der Pflege. Ellsässer ist Pflegekraft, studierte und studiert Pflegewissenschaften und ist Personalrätin und konnte eindringlich von den Problemen in den Krankenhäusern berichten. Sie eröffnet aber auch Perspektiven für die Lage in den SLK-Kliniken, welche in einer Klausur tiefgehender besprochen werden sollen.

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Land kauft Abellio BaWü

Nachdem der Anbieter Abellio BaWü mit Ausfällen und Verspätungen den Schienenverkehr geschädigt hat, eben auch auf Strecken durch den Landkreis Heilbronn, hoffen wir nun auf einen besseren Schienenverkehr durch die landeseigene SWEG. Als LINKE KommunalpolitikerInnen sind wir gegen eine Privatisierung der Daseinsvorsorge, eben auch des Schienenverkehrs. Der Niedergang von Abellio BaWü hat sich abgezeichnet, Kostenersparnis auf MitarbeiterInnenkosten können keine Lösung sein. Die aktuelle Vergabepolitik beim Schienenverkehr sehen wir als falsch an. Deshalb hoffen wir auf eine dauerhafte Lösung durch die SWEG. Dies muss natürlich auch mit entsprechenden Ressourcen und MitarbeiterInnen ausgestattet sein.

Die Verkehrswende auch in unserer Region kann nur mit gut ausgestatteten und öffentlichen Unternehmen funktionieren.

 

Jasmin Ellsässer und Florian Vollert (Kreistag Heilbronn)

Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst (Gemeinderat Heilbronn)

Marlene Neumann und Johannes Müllerschön (Regionalversammlung)


Da aktuell eine komplette Zerschlagung der Bahn AG bei den Regierungsplänen der Ampel zur Diskussion steht, haben wir als LINKE auch eine Unterschriftenkampagne dagegen ins Leben gerufen. Mehr Infos und die Möglichkeit zu unterzeichnen gibt es hier

Kreistag: Wir wollen einen Eigenbetrieb Müllabfuhr

In der letzten Kreistagssitzung gab es den Tagesordnungspunkt Abfallwirtschaft. “Bedeutsame Verträge” bei der Müllabfuhr werden in den nächsten Jahren auslaufen, eine Neuausrichtung ist hierdurch möglich. Als LINKE wollen wir einen Eigenbetrieb Müllabfuhr einführen. Im Ilm-Kreis in Thüringen wurde 2016 entsprechend verfahren und dort sind die Müllgebühren sogar gesunken, es ist also nicht teurer selbst für Müllentsorgung zu sorgen. Und bei privaten Anbietern sind die Arbeitnehmerrechte und Löhne oftmals weit schlechter als im TVöD. Den Profit, den private Anbieter erzielen könnte man ebenfalls besser im kommunalen Haushalt verwenden. Also eine gute Idee, die durch den Beitrag der Grünen gestärkt wurde, die eine Abfallwirtschaft aus einer Hand befürworten, da dann Müllrecycling und entsprechende Wertstoffgewinnung mit Erlösen auch dem Landkreis und damit der Bevölkerung zugute kommt.

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Kreistag stimmt gegen geplante Schließung der Bethesda-Schule – Wende noch möglich?

In Bad Friedrichshall gibt es seit hundertfünfzig Jahren das Kindersolbad in dem Kinder zur Reha waren, angeschlossen an diese Einrichtung war eine Krankenhausschule (die auch für Kinder vom Krankenhaus am Plattenwald zuständig war), die später auch eine Zweigstelle am Krankenhaus am Gesundbrunnen eröffnete. Nun soll diese Zweigstelle erweitert werden. Diesen Punkt der Vorlage begrüßen wir. Eine durchgehende Beschulung kranker Kinder ist sinnvoll und gibt den Kindern auch Normalität in einer sonst nicht normalen Situation.

In Bad Friedrichshall hatte sich die Sache aber anders entwickelt. Aus dem Kindersolbad wurde eine Einrichtung der Jugendhilfe mit stationären Angeboten. Die Schule wurde zu einer Schule, die Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf, auch mit gesundheitlichen Problemen, betreute. So schickte etwa das Zentrum für Psychatrie Kinder in die Schule. Aber eben auch das Kindersolbad. 
Auch Schulen in Bad Friedrichshall erkannten den Vorteil einer Einrichtung wie der Bethesda Schule. Man kann dort SchülerInnen mit besonderem Betreuungsbedarf schnell unterbringen und auch das Zurück an die Stammschule lief unproblematisch. Die Klassen sind klein, die Lehrer entsprechend ausgebildet. Ganzen Beitrag lesen »

Neuer Landrat im Kreis Heilbronn

Als LINKE im Heilbronner Kreistag gratulieren wir dem neuen Landrat Norbert Heuser und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit. Bisher sind viele Impulse und Anträge der LINKEN gescheitert. Nun konnte aber im Vorfeld der Landratswahl durchaus auch linke Positionen dargestellt werden und man spürte das Interesse der beiden Kandidaten Heuser und Ralf Steinbrenner. Für uns war es eine gute Erfahrung in Dialoge einsteigen zu können, statt abgebügelt zu werden.
 
Klar ist uns, dass wir als kleinste Gruppe im Kreistag nicht alle unsere Vorstellungen umsetzen können. Erst recht nicht, wenn Landes-und Bundespolitik gegen wichtige kommunale Forderungen stehen. So wird die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum weiterhin sehr problematisch sein. Als Kreis kann hier entgegengesteuert werden, aber der große Wurf wird schwierig. Dazu braucht es Entscheidungen auf anderen Ebenen.

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HSt: “Landkreis Heilbronn will beim Klimaschutz aufholen”

Die Heilbronner Stimme berichtet von der letzten Bau- und Umweltausschusssitzung. Die Idee von Kreisrat Florian Vollert, das Klimaschutz im Landkreis auch heißt, die Kommunen bei der Aufgabe zu unterstützen wird richtig widergespiegelt. Interessant ist auch, wie in der Vergangenheit Entscheidungsfindungen vonstatten gingen. Per “Cognacrunde” mit den Fraktionsvorsitzenden der großen Fraktionen? Diese Zeit scheint nun vorbei zu sein. Hier der Artikel:

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Klima wird im Landkreis Thema

Für DIE LINKE im Kreistag: Jasmin Ellsässer und Florian Vollert

Der Landkreis Heilbronn hinkt beim Thema Klima hinter anderen Kreisen hinterher. So ist er der letzte im Regierungspräsidium Stuttgart, der kein Klimakonzept hat. 

Auf Antrag aller Fraktionen und Gruppen im Kreistag (außer die AfD) wurden nun vier Stellen geschaffen um sogenannte Klimamanager einstellen zu können. Gestern wurde im Bau- und Umweltausschuss ein entsprechendes Vorgehen und die Ausschreibung der Stellen besprochen.
Dies ist dann der erste Schritt. Weitere müssen folgen. So gibt es etwa im Landkreis Ludwigsburg eine Energieagentur LEA | LEA (lea-lb.de), die perspektivisch auch im Landkreis Heilbronn entstehen müsste, um das Thema mit entsprechender Ernsthaftigkeit anzugehen.

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