DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Hier sind die Beiträge im Zusammenhang mit der Kreistagsarbeitder LIKEN im Kreistag von Heilbronn dokumentiert

LINKS auf der Oberen Zundel in Bad Friedrichshall

Alibi Wohnungsbau für gutbezahlte Manager auf der Oberen Zundel reicht der LINKEN nicht. (Foto: jom)

Am Samstagmorgen besichtigte ich mit unserer Landtagskandidatin Jasmin Ellsässer auf einem 1 ½ Stündigen Spaziergang das Baustellengelände des Schwarz Campus in Bad Friedrichshall. Ich berichtete ihr von der 4 stündigen Gemeinderatssitzung, von den Planungsvorläufen im Kreistag und im Regionalverband und über die aktuelle Situation. Gemeinsam überlegten wir uns, ob und wie ein Abwägen von sozialen und ökologischen Interessen bei diesem Mammutprojekt aussehen könnte. Wir sind uns einig, dass sich die LINKE an der „Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und anderer Träger öffentlicher Belang (z.B. der Nachbargemeinden)“ konkret mit eigenen Fragen und Alternativen Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE hat viel vor im Landkreis Heilbronn

Die beiden Kreisräte der LINKEN, Lydia Riedel-Tramsek (Möckmühl) und Florian Vollert (Weinsberg) bei einer Sitzung der Kreistagsgruppe im Sommer, unter Corona Bedingungen.

Nicht nur zu Wahlkampfzeiten, sondern alle Jahre wieder setzen die beiden KreisrätInnen der LINKEN bei den Haushaltsberatungen eigene Schwerpunkte und Anträge. So auch dieses Jahr. Ob die Stelle eines Wohnraumbeauftragten im Landratsamt, oder den Neubau des Kreisberufsschulzentrums  (und damit eine Teil- Integration in den Bildungscampus im Neckarbogen), ob ein Ganzen Beitrag lesen »

LINKE als Alltagspartei

Die beiden Landtagskandidaten in den Wahlkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe, Ellena Schumacher-Koelsch und Simon Brecht, besuchten am Wochenende ein Seminar zum Thema „Linke Strategien im ländlichen Raum“ mit dem Referenten Frank Kuschel aus Thüringen. Kuschel ist Verwaltungsrechtler und war als Landtagsabgeordneter 12 Jahre lang zuständig für den Themenbereich Kommunalpolitik. Unter den TeilnehmerInnen war auch der Heilbronner Kreisrat Florian Vollert. Gemeinsam wurden die Probleme im ländlichen Raum besprochen und Lösungsvorschläge ausgearbeitet.

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Licht und Schatten im Kreistag

Der Landrat des Landkreises Heilbronn hat in der Kreistagssitzung am 19.10.2020 den Haushalt für 2021 eingebracht. Ohne Diskussion wurde dies an die Ausschüsse verwiesen, obwohl soviel dazu zu sagen wäre. Aber wie Freiherr von Stein bei seiner Staatsrechtsreform 1806 den Kompromiss schloss, die Kommunen in die Hände der bürgerlichen Kräfte gab und die Landkreise in der Macht der Fürsten beließ, so agieren heute noch manche Landräte: wie von höherer Gnade erstellt. Nun ja, außer der LINKEN hatte wohl auch keiner den Wunsch verspürt was zu sagen. Die nicht gehaltene Rede ist unten angehängt und wird bei der Haushaltsberatung gehalten. Entsprechende Anträge, die zu den Themen der Rede passen werden wir noch ausarbeiten.

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LINKE KommunalpolitikerInnen fordern Abzug der Bundeswehr

Die KommunalpolitikerInnen der LINKEN aus dem Unterland fordern von Stadt- und Landkreis Heilbronn, dass sie keine Bundeswehrsoldaten im Inneren einsetzten lassen. In den Gesundheitsämtern von Stadt- und Landkreis werden seit heute Soldaten der Bundeswehr eingesetzt. “Wir sehen hier, dass der Beruf des Soldaten mit einem positiven Image besetzt werden soll. Allerdings wird man Soldat, um zu kämpfen.” Die Auslandseinsätze der Bundeswehr halten die MandatsträgerInnen aber für falsch. Ebenso kritisieren sie die aktuelle Kampagne der Bundeswehr, welche Berufseinsteiger werben soll. Auch hier sei ein Image suggeriert, das nicht der Realität entspricht. “Katastrophenschutz sollten wir dem THW überlassen und diesen entsprechend ausbauen”, so die LINKEN KommunalpolitikerInnen: Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst (Heilbronn) und die KreisrätInnen Lydia Riedel-Tramsek und Florian Vollert.

“Heute ist Streiktag”

Gundelsheim: Rathaus | 200 Beschäftigte vom Bauhof, von der Neckarschleuse, aus der Klink und ErzieherInnen demonstrierten gemeinsam am Montagmorgen durch Gundelsheim, Kreisel auf der B 27 inklusive. Auf der Abschlusskundgebung vor dem Rathaus machten sie klar: eine angebotene Nullrunde der Arbeitgeber für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei Kommunen und Bund werden sie nicht hinnehmen. Unsere “HeldInnen” in der Coronazeit sollen nun mit Nichts abgespeißt werden, die ArbeitgebervertreterInnen bei Bund und Kommunen sollten sich was schämen.

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Rückenwind aus Berlin, für unseren LANDtagswahlkampf 2021

Vlnr: Lydia Riedel Tramsek (Möckmühl Lkr HN Kreisrätin), Michel Brandt (MdB und Menschenrechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag) Simon Brecht (Bretzfeld Lkr Hohenlohe) Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis Hohenlohe, Jasmin Ellsässer (Weinsberg Lkr HN) Landtagskandidatin im Wahlkreis Neckarsulm, Ernst Kern (Künzelsau Lkr Hohenlohe Kreisrat) und Heidi Scharf (Schwäbisch Hall stellvertretende Parteivorsitzende auf Landesebene).

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„Sauberkeit rettet Leben“: Mehr Geld für Reinigungskräfte!

Wichtiger denn je: Ohne die Reinigungskräfte als Hygiene-Experten ist die Bewältigung der Corona-Krise kaum denkbar, so die Gewerkschaften IG BAU und verdi.

Per Pressemitteilung weist die IG BAU auf die Tarifverhandlungen im Gebäudereiniger Handwerk hin. Betroffen davon sind im Landkreis Heilbronn nicht nur die ca 2000 Beschäftigten der Mitgliedsbetriebe des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger Handwerks, sondern auch zumindest Teile der Beschäftigten der SLK Tochter „Service GmbH“. Schon seit Jahren machen unsere Mandatsträger bei den SLK Gesellschaftern Stadt- und Landkreis Heilbronn Druck, um das Tarif Dumping Ganzen Beitrag lesen »

Kreistagssitzung mit Licht und Schatten – DIE LINKE macht den Unterschied!

Sowohl die Jahresbilanz 2019 des Landkreises, wie auch der Jahresabschluss der SLK Kliniken standen auf der Kreistagssitzung in Neckarwestheim zur Abstimmung. Die Busverkehre im Schozach/Bottwartal wurden bestätigt.

Alle voll des Lobes, so beschreibt die Heilbronner Stimme die Sitzung. Die Abschlüsse von Landkreis und SLK waren in 2019 positiv. Allerdings gab es nicht nur Lob, sondern auch den Hinweis auf Missstände von Seiten der LINKEN.

So wies Lydia Riedel-Tramsek auf Probleme innerhalb der SLK hin und zitierte Beschwerden von  Beschäftigten und Patienten. Ihre Rede ist unten nachzulesen. Entgegen der Information in der Heilbronner Stimme haben die beiden Kreisrätinnen der LINKEN auch gegen den Jahresabschluss gestimmt. U.a. weil die Service GmbH, eine 100%ige Tochter der SLK, nicht im SLK-Tarif ist.

Zum Jahresabschluss 2019 des Kreises sprach Florian Vollert für DIE LINKE und kritisierte, dass das Land zunehmend Aufgaben, die an die kommunale Ebene übergeben wurden, nicht vollständig refinanziert. Auch das kam nicht in der Zeitung, die Rede kann aber hier (unten) nachgelesen werden.

Positiv äußerten sich die LINKEN aber auch. Und zwar zur Verbesserung der Busverkehre im Schozach/Bottwartal. Allerdings auch hier mit Forderungen. So soll neben einem besseren Busangebot auch die Schienenverkehre im Bottwartal und im Zabergäu wiederbelebt werden. Dies sehen DIE LINKE als aktuelle Hauptaufgabe für eine sinnvolle Verkehrswende, gemeinsam mit einem günstigeren Tarif. Alle drei Redebeiträge gibt es hier:

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Werkstattgespräch wird zum Feuerwehreinsatz in Sachen Wohnungsnot

Gerade mal 1 Stuhl blieb leer, im corona-bedingt auf 15 TeilnehmerInnen beschränkten Versammlungsraum. Vom stellvertretenden Bürgermeister (und auch beruflich im Wohnungsbau tätigen) Jürgen Kowol, bis zur betroffenen Hausbesitzerin aus dem Sanierungsgebiet „Neue Mitte Offenau“ waren allein 5 TeilnehmerInnen aus Offenau dabei. Der (Unterrichts-) Raum der Feuerwehr passt als Versammlungsraum, meinte Johannes Müllerschön, Sprecher des linken Ortsverbandes bei der Begrüßung. Schließlich erfordere das Thema Mietwohnungsnotstand einen raschen und dringenden (Feuerwehr-) Einsatz. Ganzen Beitrag lesen »