DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Hier sind die Beiträge im Zusammenhang mit der Kreistagsarbeitder LIKEN im Kreistag von Heilbronn dokumentiert

Zusammenfassung des Redebeitrags zum Jahresabschluss der SLK-Kliniken im Kreistag am 24.7.23

02. August 2023  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Gewerkschaft, SLK/Gesundheit
Als LINKE lehnen wir den Abschluss ab, weil er auch durch die Tarifflucht der SLK Service GmbH zustande kam. Gemeinsam mit Verdi wollen wir den TVöD für die Beschäftigten der 100%igen SLK-Tochter. 
Allgemein wurde die aktuelle Finanzierungslage für die Krankenhäuser kritisiert. Hier können wir auch den Kreistagskolleg*Innen und auch dem SLK-Geschäftsführer Weber zustimmen. Die mangelhafte Finanzierung unserer Krankenhäuser bereitet große Probleme. Der Kreis muss deshalb auch Millionen Euros für den Neubau des Krankenhaus zahlen, anstatt dem Land Baden-Württemberg, dass eigentlich zuständig ist. Medizinische Versorgung wird für die Grundversorger durch das Fallpauschalensystem zur finanziellen Katastrophe. Daran wird vermutlich auch die Lauterbach-Reform nichts ändern.
 

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Bahnmisere hier und überall – Gedanken zum Schienenverkehr mit Text von Winfried Wolf

25. Mai 2023  (Nah-) Verkehr, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Winfried Wolf auf einer Kundgebung gegen Stuttgart 21, das auch Auswirkungen auf die Finanzierung des regionalen Verkehrs in BW hat.

Als Kreisrat im Landkreis Heilbronn, Gemeinderat in Weinsberg und Bahnkunde habe ich die letzten Jahre politisch und praktisch die Probleme im Schienenverkehr erlebt.

Beispiele der jüngsten Zeit: Stadtbahn von Weinsberg nach Öhringen fällt (24.5.2023) aus, weil das Stellwerk in Öhringen teilweise defekt ist. ICE von Stuttgart nach Berlin kommt nicht und fällt aus, weil das Stellwerk in Ulm ausgefallen ist. In Lauffen ist das Stellwerk ebenfalls sanierungsbedürftig, die Bahn AG will die Kosten bei einer möglichen Reaktivierung der Zabergäubahn auf die Kommunen und den Landkreis übertragen. 
Beim Frankenbahngipfel im Mai 2023 in Möckmühl werden die Landräte aus dem Main-Tauber-Kreis und dem Neckar-Odenwald-Kreis deutlich: die Infrastruktur der Strecken zwischen Heilbronn und Würzburg wurde über Jahrzehnte runtergefahren, inzwischen gibt es große Schwierigkeiten den Verkehr über die Strecke zu bringen, von einem Ausbau des Personen- und Güterverkehrs ganz zu schweigen. Immerhin sollen nun Maßnahmenpakete in Angriff genommen werden. Der Heilbronner Landrat hofft auf das schnelle Umsetzen des ersten Sanierungspakets. Hier hilft sicher, wenn politisch weiter Aufmerksamkeit auf die Strecke erzeugt wird.
 
Die Erfahrungen sind banal und kennen viele Bahnfahrende. Aber wieso ist das so? Wer bremst hier eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit Mobilität?
 

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Bericht aus der Kreistagssitzung am 8.5.2023 in Brackenheim

11. Mai 2023  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Soziales
Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, fand im sonnigen Brackenheim eine Kreistagssitzung statt. Hier ein kleiner Bericht von unserer LINKE-Kreistagsgruppe:
 
Bei dem Beschluss zur Einführung eines neuen Müllabholsystems zum Jahr 2026 stimmten wir zu. Seit über einem Jahr wird der Prozess mit dem Kreistag beraten und auch die Bevölkerung zu ihren Wünschen befragt. Wir freuen uns über den transparenten Entwicklungsprozess. Am Ende wird es eine gelbe Wertstofftonne für alle Haushalte geben, die Restmüllabholungen wurden im Grundpreis reduziert, wer mehr Müll in die Tonne wirf, muss mehr bezahlen. Auf unsere Nachfrage nach der finanziellen Belastung der Haushalte wurde ausgesagt, dass die Einführung des neue System günstiger sein wird als wenn das alte beibehalten würde. Wer seinen Müll reduzieren kann, kommt günstiger davon. Allerdings werden auslaufende Müllabfuhrverträge wohl einen generellen Preisanstieg ab 2026 bewirken, unabhängig vom Systemwechsel. Die Heilbronner Stimme berichtet über die Antwort, ohne die Fragesteller zu nennen (siehe Foto unten).
Hier die Beschreibung des Landkreises: Umstellung der Abfallentsorgung im Landkreis Heilbronn – Landkreis Heilbronn (landkreis-heilbronn.de)
 

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Die „marode“ Frankenbahn wieder auf´s Gleis setzen – Bericht vom Frankenbahngipfel in Möckmühl

04. Mai 2023  (Nah-) Verkehr, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Vorstellung der Studie des nvbw.

Prominent besetzt war der zweite Frankenbahngipfel am 2.5. 2023 in Möckmühl allemal. Neben dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Theuer war auch der Landesverkehrsminister Herrmann da. Die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (nvbw) hat Herrn Maier geschickt und auf kommunaler Seite waren die drei Landräte der Landkreise Heilbronn, Main-Tauber und Neckar-Odenwald und der OB des Stadtkreises Heilbronn da. Der Heilbronner Landrat Heuser ist Koordinator und lud zur Veranstaltung ein. Im hundertköpfigen Publikum saßen auch Aktive des MOBI Netzwerks HNF und der Frankenbahninitiative und die beiden linken KreisrätInnen Jasmin Ellsässer und Florian Vollert und der linke Regionalrat Johannes Müllerschön.

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Preiserhöhungen beim HNV zu hoch

02. Mai 2023  (Nah-) Verkehr, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Soziales, Umwelt

Straßenbahn im Heilbronner Hauptbahnhof.

Die Kosten steigen, auch die Betriebskosten des HNV. Eine so starke Preiserhöhung für Einzeltickets, wie soeben durchgesetzt, ist trotzdem ein Fehler. Wir werden dagegen Einspruch beim Gesellschafter (Landkreis) einlegen.
In der aktuellen Auseinandersetzung um eine Verkehrswende ist ein Teilerfolg die Einführung des 49 Euro-Tickets. Zur Erweiterung des Mobilitätsticket/Sozialticket gibt es laut Nachfrage der LINKEN-Gruppe im Kreistag Verhandlungen mit dem HNV. Auch das wäre ein Teilerfolg, da hierdurch  Menschen im SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit) und II Bezug (Bürgergeld) mit den 20 Euro Eigenleistung des Deutschlandticket nutzen könnten.

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LINKE mit Jahresauftakt in Offenau

10. Januar 2023  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, DIE LINKE im nördlichen Landkreis, Offenau

DIE LINKE im nördlichen Landkreis rief am 8.1. zu einem Spaziergang und Jahresauftakt nach Offenau auf. Über ein Dutzend TeilnehmerInnen  sind gekommen und starteten zu Beginn zu einem kommunalpolitischen Sonntagsspaziergang durch Offenau. Nahversorgung (neue Markthalle), Hochwasser- und Klimaschutz waren dabei ebenso Thema wie bezahlbares Wohnen, Beeindruckt waren die Spaziergänger auch von dem Biberbau, der am Neckarufer entdeckt wurde. Danach gab es Kuchen und Kaffee und Interessante Inputs der anwesenden linken Kommunalpolitiker. So berichtet Müllerschön von der Auseinandersetzung im Regionalverband zum Thema Flächenverbrauch, etwa auf der Oberen Fundel in Bad Friedrichshall, wo aktuell das IT-Zentrum der Schwarzgruppe gebaut wird: Schwarz-Projekt-Campus Bad Friedrichshall (projektcampus.schwarz)

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Schienenmobilität in der Region: „Umsetzungspraxis statt Ankündigungsmentalität“ gefordert

03. Januar 2023  (Nah-) Verkehr, Allgemein, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Unsere Arbeit im Regional- verband Heilbronn-Franken

Die Sitzung des Regionalverbandes in Lauffen fand schon am 9.12.22 statt. Heute (3.1.23) erschien jetzt ein Artikel in der Heilbronner Stimme über den TOP 8 der Sitzung. Die größte Zeitung der Region und ihr Redakteur Joachim Friedl liegen damit im Trend. Es dauert alles zu lange. Dies zeigte Johannes Müllerschön in seiner Rede zum Deutschlandtakt in einem kompakten Rückblick auf 5 Jahre debatierte, aber nicht umgesetzte „sozial-ökologische Verkehrswende“ in der Region auf. Zu seiner  vollständigen Rede geht es hier lang. Immerhin, der zur Frankenbahn angekündigte Gipfel in Möckmühl ist ein richtiger und wichtiger Aufschlag, um endlich als Region aus dem öffentlichen Verkehrsschatten rauszukommen. Ob dabei ein wirkungsvoller Schulterschluss von Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft in Richtung Berlin und Stuttgart gelingt oder nicht, liegt jetzt auch am neuen Landrat Norbert Heuser und an der öffentlichen Berichterstattung. Die Zuverlässigkeit der Schiene muß im Interesse der Menschen dringend verbessert werden. (jom

Haushaltsrede im Kreistag

14. Dezember 2022  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, SLK/Gesundheit, Soziales

Die Haushaltsrede der LINKEN im Heilbronner Kreistag Kreisrat Florian Vollert wird folgend dargestellt, die sich daraus ergebenden Prüfanträge werden ausformuliert der Verwaltung übergeben:

Daseinsvorsorge als Aufgabe
 
Es sind turbulente Zeiten, in denen wir uns befinden. Corona und Krieg in der Ukraine sind dabei nur 2 Schlagworte, hinter denen viel Arbeit und Probleme für den Kreis stehen. Dazu gehen zunehmend Aufgaben auf die kommunale Ebene über, ohne dass die Finanzierung immer voll geklärt ist. Das bedeutet, dass mehr Personal, mehr Knowhow auf der kommunalen Ebene zur Verfügung gestellt werden muss, und das bei den bekannten Problemen Personal zu finden.

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Innenministerium mit harter Gangart

25. Oktober 2022  Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Demo gegen Rassismus in Heilbronn, u.a. mit Teilnehmenden aus der kurdischen Bewegung.

Der Fall ist nicht ungewöhnlich, betraf dieses Mal aber das beschauliche Brackenheim. Eine junge Frau mit kurdischen Wurzeln wird morgens aus dem Bett gerissen und soll abgeschoben werden. In sprichwörtlich letzter Sekunde wurde die Abschiebung ausgesetzt. 

Die 20 jährige Kurdin hat eine Familie, die sich in der Türkei politisch engagierte. Das wurde ihr zum Verhängnis, der Vater beantragt Asyl in Deutschland. Die Tochter kommt mit und integriert sich schnell, nach der Schule sollte nun eine Ausbildung in der Altenpflege folgen. Gerade in einem Berufszweig, in dem Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben werden. Die Frau soll nun von der Familie getrennt und in die Türkei abgeschoben werden. Dort fürchtet sie inhaftiert zu werden und gegen ihre Familie aussagen zu müssen.

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Linke Kreisräte in der Region Heilbronn-Franken gegen die Verlängerung des GKN II in Neckarwestheim

05. Oktober 2022  (Alternative) Energien, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, GKN

Die Kreisräte der Partei DIE LINKE aus der Region Heilbronn-Franken Ellena Schumacher Koelsch (Kreis Schwäbisch Hall), Ernst Kern (Kreis Hohenlohe), Rolf Grüning (Kreis Main-Tauber), Florian Vollert (Kreis Heilbronn) sprechen sich gegen eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Neckarwestheim aus.
Das Atomkraftwerk GKN II ist eines der beiden letzten im Betrieb stehenden Kraftwerke in Deutschland und ist seit 1988 am Netz. Bereits in der Vergangenheit gab es Proteste gegen den Weiterbetrieb von GKN II. Nun soll das Werk als „Einsatzreserve“ bis April 2023 weiterlaufen. Das Weiterbetreiben des Atomkraftwerks in Neckarwestheim bietet aber Gefahren, wie Risse im Kühlsystem und unsicherer Untergrund durch Kalkauswaschungen. Diese Gefahren halten die linken KommunalpolitikerInnen für nicht kalkulierbar. Auch wird weiter Atommüll produziert, den wir nicht sicher entsorgen können. Und ob es im April 2023 ein Ende gibt, oder aber nochmals verlängert wird, ist für die Linken ebenfalls noch offen. Ganzen Beitrag lesen »