Als Kreisrat im Landkreis Heilbronn, Gemeinderat in Weinsberg und Bahnkunde habe ich die letzten Jahre politisch und praktisch die Probleme im Schienenverkehr erlebt.
DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Bahnmisere hier und überall – Gedanken zum Schienenverkehr mit Text von Winfried Wolf
Bericht aus der Kreistagssitzung am 8.5.2023 in Brackenheim
Die „marode“ Frankenbahn wieder auf´s Gleis setzen – Bericht vom Frankenbahngipfel in Möckmühl
Prominent besetzt war der zweite Frankenbahngipfel am 2.5. 2023 in Möckmühl allemal. Neben dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Theuer war auch der Landesverkehrsminister Herrmann da. Die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (nvbw) hat Herrn Maier geschickt und auf kommunaler Seite waren die drei Landräte der Landkreise Heilbronn, Main-Tauber und Neckar-Odenwald und der OB des Stadtkreises Heilbronn da. Der Heilbronner Landrat Heuser ist Koordinator und lud zur Veranstaltung ein. Im hundertköpfigen Publikum saßen auch Aktive des MOBI Netzwerks HNF und der Frankenbahninitiative und die beiden linken KreisrätInnen Jasmin Ellsässer und Florian Vollert und der linke Regionalrat Johannes Müllerschön.
Preiserhöhungen beim HNV zu hoch
Die Kosten steigen, auch die Betriebskosten des HNV. Eine so starke Preiserhöhung für Einzeltickets, wie soeben durchgesetzt, ist trotzdem ein Fehler. Wir werden dagegen Einspruch beim Gesellschafter (Landkreis) einlegen.
In der aktuellen Auseinandersetzung um eine Verkehrswende ist ein Teilerfolg die Einführung des 49 Euro-Tickets. Zur Erweiterung des Mobilitätsticket/Sozialticket gibt es laut Nachfrage der LINKEN-Gruppe im Kreistag Verhandlungen mit dem HNV. Auch das wäre ein Teilerfolg, da hierdurch Menschen im SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit) und II Bezug (Bürgergeld) mit den 20 Euro Eigenleistung des Deutschlandticket nutzen könnten.
LINKE mit Jahresauftakt in Offenau
DIE LINKE im nördlichen Landkreis rief am 8.1. zu einem Spaziergang und Jahresauftakt nach Offenau auf. Über ein Dutzend TeilnehmerInnen sind gekommen und starteten zu Beginn zu einem kommunalpolitischen Sonntagsspaziergang durch Offenau. Nahversorgung (neue Markthalle), Hochwasser- und Klimaschutz waren dabei ebenso Thema wie bezahlbares Wohnen, Beeindruckt waren die Spaziergänger auch von dem Biberbau, der am Neckarufer entdeckt wurde. Danach gab es Kuchen und Kaffee und Interessante Inputs der anwesenden linken Kommunalpolitiker. So berichtet Müllerschön von der Auseinandersetzung im Regionalverband zum Thema Flächenverbrauch, etwa auf der Oberen Fundel in Bad Friedrichshall, wo aktuell das IT-Zentrum der Schwarzgruppe gebaut wird: Schwarz-Projekt-Campus Bad Friedrichshall (projektcampus.schwarz)
Schienenmobilität in der Region: „Umsetzungspraxis statt Ankündigungsmentalität“ gefordert
Die Sitzung des Regionalverbandes in Lauffen fand schon am 9.12.22 statt. Heute (3.1.23) erschien jetzt ein Artikel in der Heilbronner Stimme über den TOP 8 der Sitzung. Die größte Zeitung der Region und ihr Redakteur Joachim Friedl liegen damit im Trend. Es dauert alles zu lange. Dies zeigte Johannes Müllerschön in seiner Rede zum Deutschlandtakt in einem kompakten Rückblick auf 5 Jahre debatierte, aber nicht umgesetzte „sozial-ökologische Verkehrswende“ in der Region auf. Zu seiner vollständigen Rede geht es hier lang. Immerhin, der zur Frankenbahn angekündigte Gipfel in Möckmühl ist ein richtiger und wichtiger Aufschlag, um endlich als Region aus dem öffentlichen Verkehrsschatten rauszukommen. Ob dabei ein wirkungsvoller Schulterschluss von Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft in Richtung Berlin und Stuttgart gelingt oder nicht, liegt jetzt auch am neuen Landrat Norbert Heuser und an der öffentlichen Berichterstattung. Die Zuverlässigkeit der Schiene muß im Interesse der Menschen dringend verbessert werden. (jom
Haushaltsrede im Kreistag
Die Haushaltsrede der LINKEN im Heilbronner Kreistag Kreisrat Florian Vollert wird folgend dargestellt, die sich daraus ergebenden Prüfanträge werden ausformuliert der Verwaltung übergeben:
Innenministerium mit harter Gangart
Der Fall ist nicht ungewöhnlich, betraf dieses Mal aber das beschauliche Brackenheim. Eine junge Frau mit kurdischen Wurzeln wird morgens aus dem Bett gerissen und soll abgeschoben werden. In sprichwörtlich letzter Sekunde wurde die Abschiebung ausgesetzt.
Die 20 jährige Kurdin hat eine Familie, die sich in der Türkei politisch engagierte. Das wurde ihr zum Verhängnis, der Vater beantragt Asyl in Deutschland. Die Tochter kommt mit und integriert sich schnell, nach der Schule sollte nun eine Ausbildung in der Altenpflege folgen. Gerade in einem Berufszweig, in dem Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben werden. Die Frau soll nun von der Familie getrennt und in die Türkei abgeschoben werden. Dort fürchtet sie inhaftiert zu werden und gegen ihre Familie aussagen zu müssen.
Linke Kreisräte in der Region Heilbronn-Franken gegen die Verlängerung des GKN II in Neckarwestheim
Die Kreisräte der Partei DIE LINKE aus der Region Heilbronn-Franken Ellena Schumacher Koelsch (Kreis Schwäbisch Hall), Ernst Kern (Kreis Hohenlohe), Rolf Grüning (Kreis Main-Tauber), Florian Vollert (Kreis Heilbronn) sprechen sich gegen eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Neckarwestheim aus.
Das Atomkraftwerk GKN II ist eines der beiden letzten im Betrieb stehenden Kraftwerke in Deutschland und ist seit 1988 am Netz. Bereits in der Vergangenheit gab es Proteste gegen den Weiterbetrieb von GKN II. Nun soll das Werk als „Einsatzreserve“ bis April 2023 weiterlaufen. Das Weiterbetreiben des Atomkraftwerks in Neckarwestheim bietet aber Gefahren, wie Risse im Kühlsystem und unsicherer Untergrund durch Kalkauswaschungen. Diese Gefahren halten die linken KommunalpolitikerInnen für nicht kalkulierbar. Auch wird weiter Atommüll produziert, den wir nicht sicher entsorgen können. Und ob es im April 2023 ein Ende gibt, oder aber nochmals verlängert wird, ist für die Linken ebenfalls noch offen. Ganzen Beitrag lesen »
TVöD für alle in der SLK
Die SLK Service GmbH ist eine 100%ige Tochter der SLK Kliniken und diese sind ein Unternehmen, das zu je 50% dem Stadt- und Landkreis Heilbronn gehören. Hunderte Mitarbeiter in Reinigung, Küche und Logistik sind seit Jahren nicht mehr im TVöD. Somit wird etwa 5 Millionen Euro an diesen MitarbeiterInnen gespart, pro Jahr. Als LINKE halten wir das für eine Sauerei. Nun will Verdi gemeinsam mit den Beschäftigten den TVöD zurück. Gesprächsangebote sind gescheitert, nun wurde zum ersten Mal gestreikt. Der LINKE-Kreisrat Florian Vollert war dabei: „Die Arbeit der Service GmbH Beschäftigten ist für das Krankenhaus so wichtig, dass eine Rückkehr zum TVöD das einzig richtige ist.“ DIE LINKE möchte auch weiterhin für eine Rückkehr streiten und wünscht den KollegInnen viel Erfolg.