DIE LINKE

Von Armin Guzy

Heilbronn. Mit einem Jahresüberschuss von 4,3 Millionen Euro hat der Verbund der Stadt- und Landkreis-Kliniken (SLK) 2021 ein Rekord-Plus erzielt, und das in einem stark von der Corona-Pandemie geprägten Jahr, in dem SLK bundesweit mit die meisten an Covid erkrankten Menschen behandelte.

Allerdings musste der Verbund im Jahresverlauf auch erhebliche personelle Engpässe bewältigen, weil auch viele Klinikangestellte erkrankt waren, wie SLK-Geschäftsführer Thomas Weber nun den Kreistagsabgeordneten berichtete. Er sprach dabei von einer „extrem hohen Belastung für das System SLK“. Und er räumte ein: „Ohne Ausgleichszahlungen hätten wir einen ganz anderen Abschluss gehabt.“

Dank der von Bund und Land Pandemie-bedingt erstatteten 24 Millionen Euro (2020 waren es sogar 44 Millionen gewesen) konnten die Ausfälle auf der Ertragsseite jedoch ausgeglichen werden, und SLK blieb deutlich in den schwarzen Zahlen und damit auch auf Konsolidierungskurs.

Zur Erinnerung: In der Bilanz für 2017 hatte der je zur Hälfte vom Landkreis und der Stadt Heilbronn getragene Klinik-Verbund noch einen Jahresverlust von mehr als neun Millionen Euro ausgewiesen. Liquiditätshilfen vom Landkreis waren im Jahr 2021 nicht erforderlich; 2020 waren noch drei Millionen geflossen.

Weber betonte aber auch, dass 2021 nur noch 90 Prozent des Unterschiedes zum Referenzwert aus dem Jahr 2019 erstattet wurden und ausgerechnet die Lungenfachklinik Löwenstein zeitweise sogar überhaupt keine Corona-Ausgleichszahlungen erhalten hatte.

Und im Vergleich zum Vorjahr seien die Belegungszahlen zwar verbundweit um zwei Prozent höher ausgefallen, sie liegen jedoch weiterhin erheblich unter den Werten „normaler“ Jahre. An die Beschäftigten zahlte die Klinikbuchhaltung insgesamt 3,5 Millionen Euro an Corona-Prämien aus, die jedoch größtenteils erstattet werden, und somit, anders als die Tariflohnsteigerung, die Jahresrechnung nicht belastet.

Eher einen traurigen Hintergrund haben die Mehreinnahmen im Bereich der Fertigarzneimittel: Hier machte sich die erhöhte Nachfrage nach Zytostatika, also nach Medikamenten gegen Krebs bemerkbar. Eine höhere Nachfrage heißt aber eben auch: Es mussten mehr Krebsfälle behandelt werden. „Massive Mehrausgaben“ gab es laut Weber hingegen vor allem für Corona-Tests und Schutzausrüstung.

Sorgen bereitet dem SLK-Geschäftsführer das 1,8-Millionen-Euro Defizit der Klinik Löwenstein. 2020 hatte es noch rund 370.000 Euro betragen. Und auch die Standorte Möckmühl (minus 576.000 Euro) und Brackenheim (minus 377.000 Euro) waren defizitär, Brackenheim deutlich weniger als noch 2020, als sich die Fehlbeträge auf 1,6 Millionen summiert hatten. „Wir sind zuversichtlich, dass wir die beiden Standorte (Möckmühl und Löwenstein; Anm. d. Red.) noch verbessern können“, sagte Weber; der Weg gehe „stabil in die richtige Richtung“.

Gleichwohl verschwieg er den Kreisräten nicht, dass die Eigenkapitalquote des Verbunds mit 8,6 Prozent und auch die liquiden Mittel nach wie vor zu gering sind. SLK stand 2021 mit insgesamt 128,4 Millionen Euro bei den Banken in der Kreide; im Vorjahr waren es noch 119,6 Millionen.

Allerdings werden auch große Summen in den neuen Anbau und in den Umbau der Verwaltungsgebäude investiert. Zudem ist die Klinik Löwenstein rückwirkend zum 1. Januar 2021 mit der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH verschmolzen. Den erwarteten deutlichen Preissteigerungen für medizinischen Sachbedarf und Energie will der Verbund mit „Mengensteigerungen oder Prozessverbesserungen“ entgegenwirken.

Und: Weil weiterhin keine Einigung über das Pflegebudget für die Jahre 2020 und 2021 abgeschlossen sind, ist weiterhin unklar, ob die tatsächlich anfallenden Kosten für die Mitarbeitenden in der Pflege auf bettenführenden Stationen vollständig finanziert werden können.

Und noch zwei Sorgenpakete schleppt Weber mit sich herum: Zum einen sind das die rund 185 nicht oder nicht ausreichend geimpften Mitarbeitenden, die wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die Kliniken eventuell ab November nicht mehr betreten dürfen, jedoch ab Januar 2023 dann wieder kommen sollen. „Das können sie den Mitarbeitern nicht mehr plausibel erklären“, bekannte Weber im Kreistag.

Seine zweite, „persönliche“ Sorge seien die Corona-Zahlen in diesem Sommer. Diese seien zwar nicht allzu hoch, und die Krankheitsverläufe seien weniger schwerwiegend, doch eine Entspannung über einen längeren Zeitraum wie noch im Sommer 2020 gebe es auch nicht. Die zum Berichtszeitpunkt aktuellen Zahlen waren: 66 Corona-Patienten, davon sechs auf der Intensivstation und davon zwei beatmet.

Damit sind die Zahlen laut Weber immer noch so groß, dass ein Regelbetrieb am „Gesundbrunnen“-Klinikum in Heilbronn nicht möglich ist und Stationen komplett geschlossen oder zumindest verkleinert sind, zumal Krankheitsfälle und Urlaub dazukommen. „Letzte Woche hatten wir kein freies Bett mehr“, berichtete Weber, auch nicht für Notfälle: „Das ist eine Riesenherausforderung für das gesamte Team und nicht der Idealzustand.“

Auch aus diesem Grund hat sich der Verbund von der nun viele Monate geltenden Prämisse verabschiedet, nach der Covid-Patienten ausschließlich im „Gesundbrunnen“ behandelt werden. Seit Mitte Mai werden sie auch im „Plattenwald“-Klinikum in Bad Friedrichshall behandelt. Die Verteilung der Betten sei aber „jeden Tag ein Spagat“.

In den Wortmeldungen zu Webers Bericht dankte Timo Wolf (FWV) den SLK-Beschäftigten „für ihre Arbeit und Hingabe“, betonte, dass die Bilanz wegen der Pandemie nur eine eingeschränkte Aussagekraft habe, und erwähnte auch das „Spannungsfeld“ der Mitarbeitersituation und der fairen Bezahlung. Zugleich sicherte er zu, der Kreistag werde mit dem Thema verantwortungsvoll umgehen und vor einer Entscheidung den Betriebsrat und Geschäftsführer Weber anhören.

„SLK steht besser da als die meisten anderen Kliniken“, stellte Wolfgang Rapp (SPD) fest, beklagte jedoch auch die „chronischen Personalengpässe“ und kritisierte die unterschiedliche Bezahlung von fest- und nicht festangestellten Pflegekräften. „Es geht nicht nur um Wirtschaftlichkeit“, merkte er an.

Deutlicher äußerte sich Florian Vollert (Linke): Er kritisierte das „Geschäftsgebaren“ der Geschäftsführung und das System der Fallpauschalen, das „kleine Grundversorger“ in den Ruin treibe und zulasten von Patienten und Personal gehe. Er versagte am Ende als einer von drei Räten dem Haushalt seine Zustimmung. Und auch Klaus Ries-Müller (ÖDP) mahnte, man müsse „weg von den reinen Zahlen“.