DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Hier sind die Beiträge im Zusammenhang mit der Kreistagsarbeitder LIKEN im Kreistag von Heilbronn dokumentiert

Land kauft Abellio BaWü

17. November 2021  (Nah-) Verkehr, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, DIE LINKE im nördlichen Landkreis, Umwelt, Unsere Arbeit im Regional- verband Heilbronn-Franken

Nachdem der Anbieter Abellio BaWü mit Ausfällen und Verspätungen den Schienenverkehr geschädigt hat, eben auch auf Strecken durch den Landkreis Heilbronn, hoffen wir nun auf einen besseren Schienenverkehr durch die landeseigene SWEG. Als LINKE KommunalpolitikerInnen sind wir gegen eine Privatisierung der Daseinsvorsorge, eben auch des Schienenverkehrs. Der Niedergang von Abellio BaWü hat sich abgezeichnet, Kostenersparnis auf MitarbeiterInnenkosten können keine Lösung sein. Die aktuelle Vergabepolitik beim Schienenverkehr sehen wir als falsch an. Deshalb hoffen wir auf eine dauerhafte Lösung durch die SWEG. Dies muss natürlich auch mit entsprechenden Ressourcen und MitarbeiterInnen ausgestattet sein.

Die Verkehrswende auch in unserer Region kann nur mit gut ausgestatteten und öffentlichen Unternehmen funktionieren.

 

Jasmin Ellsässer und Florian Vollert (Kreistag Heilbronn)

Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst (Gemeinderat Heilbronn)

Marlene Neumann und Johannes Müllerschön (Regionalversammlung)

Da aktuell eine komplette Zerschlagung der Bahn AG bei den Regierungsplänen der Ampel zur Diskussion steht, haben wir als LINKE auch eine Unterschriftenkampagne dagegen ins Leben gerufen. Mehr Infos und die Möglichkeit zu unterzeichnen gibt es hier

Kreistag: Wir wollen einen Eigenbetrieb Müllabfuhr

26. Oktober 2021  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Umwelt

In der letzten Kreistagssitzung gab es den Tagesordnungspunkt Abfallwirtschaft. „Bedeutsame Verträge“ bei der Müllabfuhr werden in den nächsten Jahren auslaufen, eine Neuausrichtung ist hierdurch möglich. Als LINKE wollen wir einen Eigenbetrieb Müllabfuhr einführen. Im Ilm-Kreis in Thüringen wurde 2016 entsprechend verfahren und dort sind die Müllgebühren sogar gesunken, es ist also nicht teurer selbst für Müllentsorgung zu sorgen. Und bei privaten Anbietern sind die Arbeitnehmerrechte und Löhne oftmals weit schlechter als im TVöD. Den Profit, den private Anbieter erzielen könnte man ebenfalls besser im kommunalen Haushalt verwenden. Also eine gute Idee, die durch den Beitrag der Grünen gestärkt wurde, die eine Abfallwirtschaft aus einer Hand befürworten, da dann Müllrecycling und entsprechende Wertstoffgewinnung mit Erlösen auch dem Landkreis und damit der Bevölkerung zugute kommt.

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Kreistag stimmt gegen geplante Schließung der Bethesda-Schule – Wende noch möglich?

28. Juli 2021  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Schule, SLK/Gesundheit

In Bad Friedrichshall gibt es seit hundertfünfzig Jahren das Kindersolbad in dem Kinder zur Reha waren, angeschlossen an diese Einrichtung war eine Krankenhausschule (die auch für Kinder vom Krankenhaus am Plattenwald zuständig war), die später auch eine Zweigstelle am Krankenhaus am Gesundbrunnen eröffnete. Nun soll diese Zweigstelle erweitert werden. Diesen Punkt der Vorlage begrüßen wir. Eine durchgehende Beschulung kranker Kinder ist sinnvoll und gibt den Kindern auch Normalität in einer sonst nicht normalen Situation.

In Bad Friedrichshall hatte sich die Sache aber anders entwickelt. Aus dem Kindersolbad wurde eine Einrichtung der Jugendhilfe mit stationären Angeboten. Die Schule wurde zu einer Schule, die Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf, auch mit gesundheitlichen Problemen, betreute. So schickte etwa das Zentrum für Psychatrie Kinder in die Schule. Aber eben auch das Kindersolbad. 
Auch Schulen in Bad Friedrichshall erkannten den Vorteil einer Einrichtung wie der Bethesda Schule. Man kann dort SchülerInnen mit besonderem Betreuungsbedarf schnell unterbringen und auch das Zurück an die Stammschule lief unproblematisch. Die Klassen sind klein, die Lehrer entsprechend ausgebildet. Ganzen Beitrag lesen »

Neuer Landrat im Kreis Heilbronn

30. Juni 2021  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Als LINKE im Heilbronner Kreistag gratulieren wir dem neuen Landrat Norbert Heuser und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit. Bisher sind viele Impulse und Anträge der LINKEN gescheitert. Nun konnte aber im Vorfeld der Landratswahl durchaus auch linke Positionen dargestellt werden und man spürte das Interesse der beiden Kandidaten Heuser und Ralf Steinbrenner. Für uns war es eine gute Erfahrung in Dialoge einsteigen zu können, statt abgebügelt zu werden.
 
Klar ist uns, dass wir als kleinste Gruppe im Kreistag nicht alle unsere Vorstellungen umsetzen können. Erst recht nicht, wenn Landes-und Bundespolitik gegen wichtige kommunale Forderungen stehen. So wird die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum weiterhin sehr problematisch sein. Als Kreis kann hier entgegengesteuert werden, aber der große Wurf wird schwierig. Dazu braucht es Entscheidungen auf anderen Ebenen.

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HSt: „Landkreis Heilbronn will beim Klimaschutz aufholen“

25. Juni 2021  (Alternative) Energien, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Presse

Die Heilbronner Stimme berichtet von der letzten Bau- und Umweltausschusssitzung. Die Idee von Kreisrat Florian Vollert, das Klimaschutz im Landkreis auch heißt, die Kommunen bei der Aufgabe zu unterstützen wird richtig widergespiegelt. Interessant ist auch, wie in der Vergangenheit Entscheidungsfindungen vonstatten gingen. Per „Cognacrunde“ mit den Fraktionsvorsitzenden der großen Fraktionen? Diese Zeit scheint nun vorbei zu sein. Hier der Artikel:

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Klima wird im Landkreis Thema

23. Juni 2021  (Alternative) Energien, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Umwelt

Für DIE LINKE im Kreistag: Jasmin Ellsässer und Florian Vollert

Der Landkreis Heilbronn hinkt beim Thema Klima hinter anderen Kreisen hinterher. So ist er der letzte im Regierungspräsidium Stuttgart, der kein Klimakonzept hat. 

Auf Antrag aller Fraktionen und Gruppen im Kreistag (außer die AfD) wurden nun vier Stellen geschaffen um sogenannte Klimamanager einstellen zu können. Gestern wurde im Bau- und Umweltausschuss ein entsprechendes Vorgehen und die Ausschreibung der Stellen besprochen.
Dies ist dann der erste Schritt. Weitere müssen folgen. So gibt es etwa im Landkreis Ludwigsburg eine Energieagentur LEA | LEA (lea-lb.de), die perspektivisch auch im Landkreis Heilbronn entstehen müsste, um das Thema mit entsprechender Ernsthaftigkeit anzugehen.

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Kreisberufschule statt Privatschule im Zentrum der Stadt

27. Mai 2021  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

In einem Leserbrief greift Kreisrat Florian Vollert eine Forderung der LINKEN im Kreistag auf: Endlich bei der Kreisberufsschule Tempo machen und sie nicht stiefmütterlich im Ungewissen zu lassen. Verbunden ist die Forderung mit Kritik an der Bevorzugung von privaten Bildungsangeboten in der Stadt Heilbronn:

Der Neubau der Neckartalschule ist aufgrund des Engagements der Schulleitung durch einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Gemeinderatsfraktionen in den Haushalt aufgenommen worden. An anderen städtischen Schulen fehlt es ebenfalls an Investitionen. Undichte Fenster und marode Toiletten sind dabei nur kleine Beispiele. 

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Wo klemmt es bei der Zabergäubahn? – Leserbrief

25. Mai 2021  (Nah-) Verkehr, Allgemein, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, DIE LINKE im Zabergäu, Umwelt

Nach Absprache mit Freunden der Zabergäubahn habe ich bereits am 16.5.21 folgenden Leserbrief an die Heilbronner Stimme geschickt. Bezug nehme ich dabei auf den Artikel in der Zabergäuausgabe vom 10.5.21. (jom)

Danke an Jürgen Wiethe und die Familien Götz, Kochert und Wiethe für die tolle Aktion „drei Generationen warten auf die

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Grillverbot am Breitenauer See – Wir sind dagegen!

11. Mai 2021  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Öffentliche Kreistagssitzung am 3.5.21 – Jasmin Ellsässer tritt als Nachfolgerin für Lydia Riedel-Tramsek in ihrer ersten Kreistagssitzung an. Sie hat nach ihrer Vereidigung zwei Wortbeiträge gegen ein Grillverbot am Breitenauer See.

Hier Tagesordnungspunkt 9 (TOP) und folgend unsere Stellungnahme von Jasmin Ellsässer:
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SLK und Personalagentur im Kreistag

03. Mai 2021  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, SLK/Gesundheit

Kreistagssitzung am 3.5.2021 mit Redebeitrag zum Thema SLK. Es ging um die Teilnahme der SLK bei der Personalagentur Lumix, bei der sich mehrere Krankenhäuser eine Agentur für Leasingkräfte selbst organisieren.

Redebeitrag von Florian Vollert:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wir betrachten die Personalagentur kritisch.

Sehr wohl mach der aktuelle Personalmangel ein Handeln notwendig, um die aktuellen Mitarbeitenden zu entlasten. Jedoch sehen wir auch hier nur eine erneutes „stopfen von Löchern“ die seit Jahren eine große und bekannte Problematik im Gesundheitswesen darstellen. Ganzen Beitrag lesen »