Kreistag: Wir wollen einen Eigenbetrieb Müllabfuhr

In der letzten Kreistagssitzung gab es den Tagesordnungspunkt Abfallwirtschaft. “Bedeutsame Verträge” bei der Müllabfuhr werden in den nächsten Jahren auslaufen, eine Neuausrichtung ist hierdurch möglich. Als LINKE wollen wir einen Eigenbetrieb Müllabfuhr einführen. Im Ilm-Kreis in Thüringen wurde 2016 entsprechend verfahren und dort sind die Müllgebühren sogar gesunken, es ist also nicht teurer selbst für Müllentsorgung zu sorgen. Und bei privaten Anbietern sind die Arbeitnehmerrechte und Löhne oftmals weit schlechter als im TVöD. Den Profit, den private Anbieter erzielen könnte man ebenfalls besser im kommunalen Haushalt verwenden. Also eine gute Idee, die durch den Beitrag der Grünen gestärkt wurde, die eine Abfallwirtschaft aus einer Hand befürworten, da dann Müllrecycling und entsprechende Wertstoffgewinnung mit Erlösen auch dem Landkreis und damit der Bevölkerung zugute kommt.

Da sich in diesem Bereich auch durch eine neue Gesetzgebung einiges ändern soll, wäre es der ideale Moment einheitliche Lösungen zu finden.

Aus dem Ilm-Kreis wurden auch die Bedenken bzgl. Anschaffung von Maschinen genommen. Die Privaten lassen sich ihre LKWs auch komplett vom Kunden/der öffentlichen Hand bezahlen. Diese Kosten fallen also sowieso an.

Wir stellen deshalb eine Anfrage, wie der Landkreis von einer eigenen Müllabfuhr profitieren kann und prüfen, ob ein eventueller Antrag bereits beim Haushalt 2022 Sinn macht.

Hier ein Bericht zur Rekommunalisierung der Müllabfuhr im Ilm-Kreis:

Bürgerentscheid blockt Privatisierung – Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (linksfraktion.de)


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