DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Hier sind die Beiträge im Zusammenhang mit der Kreistagsarbeitder LIKEN im Kreistag von Heilbronn dokumentiert

DIE LINKE fordert den Aufsichtsrat auf, auf die diesjährige Fahrpreiserhöhung im HNV zu verzichten!

DB und Land Baden Württemberg setzen ein richtiges Zeichen indem sie dieses Jahr aus Klimaschutzgründen auf eine Erhöhung der Fahrpreise verzichten. Das wird zwar nicht ausreichen, um mehr
Leute auf den ÖPNV umsteigen zu lassen, aber immerhin wird es verhindern, dass ein weiterer Schritt in die falsche Richtung unternommen wird.
Völlig unverständlich wäre es nach Auffassung der regional und
kommunal aktiven Mandatsträger der LINKEN, wenn der HNV seine
Fahrpreise trotzdem erhöht.

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Die S – Bahn kommt ins Zabergäu! – aber wann?

Alles bekennende Freunde der Zabergäubahn, ob sie sich bald durchsetzen? (von links): Hans Martin Sautter (vcd und MOBI Netzwerk HN-FR), Nico Morast (CDU Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Mitglied im Regionalverband), Moderator Christian Gleichauf (H.St.), Johannes Müllerschön (Linke, Mitglied im Regionalverband), Gerhard Schnaitmann (Verkehrsplaner, früher Nahverkehrsgesellschaft Ba-Wü), Rainer Hinderer (MdL und SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat HN), Wolf Theilacker (Grüne-Stadtrat in HN und Mitglied im Regionalverband) und Nico Weinmann (MdL, FDP Fraktionsvorsitzender im Stadtrat HN und Mitglied im Regionalverband).
Foto: Jürgen Wiethe (Zabergäu pro Stadtbahn e.V.)
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Anträge zum Kreishaushalt 2020

DIE LINKE fordert eine Kreisbaugesellschaft für den Landkreis.

Als LINKE stellen wir auch für den Haushalt 2020 eigene Anträge. Die Anträge werden der Verwaltung und den Mitgliedern des Verwaltungsausschuss vorgestellt und dann von uns weiter bearbeitet. Hier der aktuelle Stand unserer Anträge mit den Schwerpunkten bezahlbare Verkehrswende und bezahlbare Wohnungen. Gerne nehmen wir auch Anregungen von LeserInnen entgegen.

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Wohnen darf kein Luxusgut werden. Rede im Kreistag

Nicht nur in der Stadt Heilbronn, sondern auch im Landkreis setzt sich DIE LINKE für bezahlbaren Wohnraum ein (hier bei einer Aktion in HN im Bundestagswahlkampf).

Redebeitrag des Kreisrats Florian Vollert bei der Kreistagssitzung am 21.10.2019 in Brackenheim zum Tagesordnungspunkt 7: Richtlinien zum Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm des Landkreises:

Wir begrüßen das Förderprogramm und stimmen den Richtlinien zu. Trotz aller verbleibender Probleme sehen wir hier einen Schritt vorwärts in einem Themengebiet, das sich in so manchen Gemeinden als drängendes Problem erweist. Wohnen wird mancherorts zum Luxusgut.

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Keine Marktradikalen mehr als Berater der SLK – Rede im Kreistag

Das Thema Krankenhausfinanzierung, Personal und Versorgung im ländlichen Raum beschäftigt DIE LINKE im Heilbronner Kreistag schon lange. Hier Florian Vollert mit dem Gewerkschafter und Gesundheitssystemexperte Günter Busch und dem ehemaligen Kreisrat und jetzigen Regionalrat Johannes Müllerschön 2016.

Redebeitrag von Kreisrat Florian Vollert bei der Kreistagssitzung am 21.10.2019 in Brackenheim zum Tagesordnungspunkt 12
SLK-Kliniken Heilbronn GmbH;
I. Jahresabschluss und Jahresabschlussprüfung 2018
II. Konzernabschluss und Konzernabschlussprüfung 2018

Wie in jedem Jahr möchte ich darauf hinweisen, dass der Jahresabschluss auch die Tarifflucht der Service GmbH beinhaltet und wir das ablehnen. Zur Information: Die Service GmbH ist eine 100% Tochter der SLK Kliniken und ist aus dem Grund der Tarifflucht gegründet worden.
Dabei ist die Service GmbH nichts ungewöhnliches mehr.

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Schienenverkehr und Klima – Forderungen von “Fridays for future” in Möckmühl und in Heilbronn

20.9.19 in Möckmühl: Die neugewählte Kreisrätin der LINKEN, Lydia Riedel-Tramsek in Aktion.

Am 20.9.19 wurde auch in der Region deutlich, dass die Klimabewegung sich nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem flachen Land versucht Gehör zu verschaffen. Wir LINKE vom Kreisverband Heilbronn-Unterland beteiligten uns in Möckmühl und in Heilbronn. Auffallend war, dass das Thema öffentlicher Schienennahverkehr an beiden Orten eine wichtige Rolle spielte. In Möckmühl sprach vor (gezählten) 94 Teilnehmern bei der Abschlusskundgebung vor dem Rathaus, Hans-Martin Sauter für die Frankenbahninitiative und forderte rasche Verbesserungen für die Frankenbahn. Sauter sprach sich auch „als Kirchenmann“ gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft aus, was gerade in der AfD -„Hochburg“ Möckmühl zumindest bei den Demonstranten gut ankam. Außerdem sprach u.a. auch Hans Oette zu den Demonstranten (seine Rede dokumentieren wir hier).

In Heilbronn gab es ein noch breiteres auch thematisches Spektrum. Außer den Fridays for future Leuten sprach Katharina Kaupp, die neugewählte Verdi Ganzen Beitrag lesen »

Regionalverband zum Thema Flächenverbrauch – öffentliche Anhörung vom 29.7. bis zum 6.9.19

16.7.19 BUND Veranstaltung zum Flächenverbrauch im Zabergäu. Linken-Kreisrat Florian Vollert berichtet darüber auf der Homepage des Kreisverbandes.

Per öffentlicher Bekanntmachung vom 16.7.19 wird beim Regionalverband die Öffentlichkeitsbeteiligung über die „Weiterentwicklung der Schwerpunkte für Industrie, Gewerbe- und Dienstleistung“ in der Region ausgeschrieben. Dies ist die offizielle Bezeichnung, für einen Vorgang, bei dem an 20 konkreten Standorten bis 2030 zusätzliche 374 ha Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt werden sollen. Bereits am 7. Juni 2019 hat der Planungsausschuss des Regionalverbandes diese mehrheitlich so Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag


Die neue LINKE im Heilbronner Kreistag ist die einzige Partei mit einem 50% – igen Frauenanteil. „Alt-Kreisrat“ Johannes Müllerschön stärkt der Fraktion den Rücken und vertritt DIE LINKE weiterhin im Regionalverband.

Am 25. 7. 2019 hat sich der neugewählte Kreistag konstituiert. Lydia Riedel-Tramsek und Florian Vollert bilden hier die Gruppe DIE LINKE im Heilbronner Kreistag. Vor der Sitzung des neuen Kreistags gab es noch eine Sitzung des alten Kreistags. In dieser letzten Sitzung wurde bekannt gegeben, dass der Geschäftsführer der SLK, Dr. Thomas Jendges, gekündigt hat. Einen vorbereiteten Redebeitrag von Florian Vollert, den er nicht gehalten hat, weil es keine Aussprache gab, möchten wir hier trotzdem veröffentlichen:

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LINKE treffen sich in Offenau nach der Kreistagswahl.

Mit ihrem Treffen vor dem Rathaus in Offenau weihte die LINKE bei hochsommerlichen Temperaturen auch den Außenbereich des Bürgertreffpunkts „Glaskasten“ in Offenau ein. Danke Freya fürs Foto.

„Nein, unser Ziel die beiden bisherigen Kreisräte der LINKEN mit einem dritten Mandat zu stärken, haben wir nicht erreicht. Trotzdem ist es uns gelungen, zwei Mandate im Heilbronner Kreistag zu verteidigen und so die Grundlage zu schaffen für unsere weitere Arbeit im Kreistag und vor Ort“.

Mit dieser nüchternen ersten Einschätzung lud der OV nördlicher Landkreis zur Mitgliederversammlung in den Bürgertreffpunkt am Rathaus. Ganzen Beitrag lesen »

Antrittsbesuch der neugewählten linken Kreisrätin Lydia Riedel- Tramsek in Jagsthausen.

Dorfladen Jagsthausen eG, mit Außenbereich

Noch vor der konstituierenden Sitzung des Kreistags informierte sich Lydia Riedel-Tramsek (Die Linke) bei Bürgermeister Halter in Jagsthausen über Probleme vor Ort. Zunächst hat sie sich die Sache mit dem Dorfladenprojekt erklären lassen. Es funktioniert dort sehr gut, die haben einen Jahresumsatz von 1,5 Mio. 17 Mitarbeitern. Sicherlich profitieren sie von der Lage am Radwanderweg, der Schönheit des Ortes, der Nähe zu Schöntal, so dass man das nicht 1 : 1 übertragen kann auf andere Ortschaften. Ganzen Beitrag lesen »