DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Haushalt im Kreistag verabschiedet – Pflegesituation im Blick
Land kauft Abellio BaWü

Nachdem der Anbieter Abellio BaWü mit Ausfällen und Verspätungen den Schienenverkehr geschädigt hat, eben auch auf Strecken durch den Landkreis Heilbronn, hoffen wir nun auf einen besseren Schienenverkehr durch die landeseigene SWEG. Als LINKE KommunalpolitikerInnen sind wir gegen eine Privatisierung der Daseinsvorsorge, eben auch des Schienenverkehrs. Der Niedergang von Abellio BaWü hat sich abgezeichnet, Kostenersparnis auf MitarbeiterInnenkosten können keine Lösung sein. Die aktuelle Vergabepolitik beim Schienenverkehr sehen wir als falsch an. Deshalb hoffen wir auf eine dauerhafte Lösung durch die SWEG. Dies muss natürlich auch mit entsprechenden Ressourcen und MitarbeiterInnen ausgestattet sein.
Die Verkehrswende auch in unserer Region kann nur mit gut ausgestatteten und öffentlichen Unternehmen funktionieren.
Jasmin Ellsässer und Florian Vollert (Kreistag Heilbronn)
Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst (Gemeinderat Heilbronn)
Marlene Neumann und Johannes Müllerschön (Regionalversammlung)
Da aktuell eine komplette Zerschlagung der Bahn AG bei den Regierungsplänen der Ampel zur Diskussion steht, haben wir als LINKE auch eine Unterschriftenkampagne dagegen ins Leben gerufen. Mehr Infos und die Möglichkeit zu unterzeichnen gibt es hier
Kreistag: Wir wollen einen Eigenbetrieb Müllabfuhr
In der letzten Kreistagssitzung gab es den Tagesordnungspunkt Abfallwirtschaft. „Bedeutsame Verträge“ bei der Müllabfuhr werden in den nächsten Jahren auslaufen, eine Neuausrichtung ist hierdurch möglich. Als LINKE wollen wir einen Eigenbetrieb Müllabfuhr einführen. Im Ilm-Kreis in Thüringen wurde 2016 entsprechend verfahren und dort sind die Müllgebühren sogar gesunken, es ist also nicht teurer selbst für Müllentsorgung zu sorgen. Und bei privaten Anbietern sind die Arbeitnehmerrechte und Löhne oftmals weit schlechter als im TVöD. Den Profit, den private Anbieter erzielen könnte man ebenfalls besser im kommunalen Haushalt verwenden. Also eine gute Idee, die durch den Beitrag der Grünen gestärkt wurde, die eine Abfallwirtschaft aus einer Hand befürworten, da dann Müllrecycling und entsprechende Wertstoffgewinnung mit Erlösen auch dem Landkreis und damit der Bevölkerung zugute kommt.
Kreistag stimmt gegen geplante Schließung der Bethesda-Schule – Wende noch möglich?
In Bad Friedrichshall gibt es seit hundertfünfzig Jahren das Kindersolbad in dem Kinder zur Reha waren, angeschlossen an diese Einrichtung war eine Krankenhausschule (die auch für Kinder vom Krankenhaus am Plattenwald zuständig war), die später auch eine Zweigstelle am Krankenhaus am Gesundbrunnen eröffnete. Nun soll diese Zweigstelle erweitert werden. Diesen Punkt der Vorlage begrüßen wir. Eine durchgehende Beschulung kranker Kinder ist sinnvoll und gibt den Kindern auch Normalität in einer sonst nicht normalen Situation.
In Bad Friedrichshall hatte sich die Sache aber anders entwickelt. Aus dem Kindersolbad wurde eine Einrichtung der Jugendhilfe mit stationären Angeboten. Die Schule wurde zu einer Schule, die Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf, auch mit gesundheitlichen Problemen, betreute. So schickte etwa das Zentrum für Psychatrie Kinder in die Schule. Aber eben auch das Kindersolbad.
Auch Schulen in Bad Friedrichshall erkannten den Vorteil einer Einrichtung wie der Bethesda Schule. Man kann dort SchülerInnen mit besonderem Betreuungsbedarf schnell unterbringen und auch das Zurück an die Stammschule lief unproblematisch. Die Klassen sind klein, die Lehrer entsprechend ausgebildet. Ganzen Beitrag lesen »
Neuer Landrat im Kreis Heilbronn

HSt: „Landkreis Heilbronn will beim Klimaschutz aufholen“
Die Heilbronner Stimme berichtet von der letzten Bau- und Umweltausschusssitzung. Die Idee von Kreisrat Florian Vollert, das Klimaschutz im Landkreis auch heißt, die Kommunen bei der Aufgabe zu unterstützen wird richtig widergespiegelt. Interessant ist auch, wie in der Vergangenheit Entscheidungsfindungen vonstatten gingen. Per „Cognacrunde“ mit den Fraktionsvorsitzenden der großen Fraktionen? Diese Zeit scheint nun vorbei zu sein. Hier der Artikel:
Klima wird im Landkreis Thema
Der Landkreis Heilbronn hinkt beim Thema Klima hinter anderen Kreisen hinterher. So ist er der letzte im Regierungspräsidium Stuttgart, der kein Klimakonzept hat.
Kreisberufschule statt Privatschule im Zentrum der Stadt
In einem Leserbrief greift Kreisrat Florian Vollert eine Forderung der LINKEN im Kreistag auf: Endlich bei der Kreisberufsschule Tempo machen und sie nicht stiefmütterlich im Ungewissen zu lassen. Verbunden ist die Forderung mit Kritik an der Bevorzugung von privaten Bildungsangeboten in der Stadt Heilbronn:
Wo klemmt es bei der Zabergäubahn? – Leserbrief
Nach Absprache mit Freunden der Zabergäubahn habe ich bereits am 16.5.21 folgenden Leserbrief an die Heilbronner Stimme geschickt. Bezug nehme ich dabei auf den Artikel in der Zabergäuausgabe vom 10.5.21. (jom)
Danke an Jürgen Wiethe und die Familien Götz, Kochert und Wiethe für die tolle Aktion „drei Generationen warten auf die
Grillverbot am Breitenauer See – Wir sind dagegen!

Hier Tagesordnungspunkt 9 (TOP) und folgend unsere Stellungnahme von Jasmin Ellsässer: