LINKE Anträge und unsere Themen im Heilbronner Kreistag für 2021 (Teil 3 Mobilität – zu Zabergäubahn und HNV-Tarife)

“Alle Jahre wieder” wehrt sich die Heilbronner LINKE gegen die Tariferhöhungen beim HNV.

Zum Thema Mobilität brachte die linke Kreistagsfraktion gleich zwei Anträge ein zum Haushalt 2021.

Öffentliches Symposium zur Zabergäubahn

In einem offenen Brief an die Parteien im Kreistag forderte der Vorstand der Bürgerinitiative Zabergäu pro Stadtbahn e. V. dazu auf „die günstigen Voraussetzungen für die Reaktivierung der Zaberbahn zeitnah zu nutzen“ und voranzubringen. Der Antrag nach einem Symposium nahm dieses Anliegen auf, und trug es damit in die letzte Kreistagssitzung des Jahres 2020. Immerhin wurde ein extra TOP zur Zabergäubahn aufgerufen und das Thema Schienenverkehr im Landkreis wurde parteiübergreifend angesprochen und diskutiert. Mit dem Positionspapier Stadtbahn Heilbronn 2.0 stellte die Bürgeraktion Bottwartalbahn auf dem letzten Treffen des Mobi-Netzwerkes Heilbronn-Franken eine gute Zusammenfassung der Schienenprojekte im Landkreis vor.

Stellungnahme der Verwaltung (Vorlage 39/2020) für die KTS am 5.12.20:  Ziffer 3: Zabergäu-Bahn. Das Thema wurde im Verwaltungsausschuss am 24.11.2020 vorberaten. Die öffentliche Beratung erfolgt in der Sitzung des Kreistages unter TOP 10. Die Durchführung eines öffentlichen Symposiums ist nicht notwendig. Die Verwaltung schlägt vor, die Anträge Ziffern2 bis 5 der Kreistagsgruppierung  DIE LINKE abzulehnen

Abstimmung: 11 Ja Stimmen, 1 Enthaltung, der Rest dagegen.

Schade, dass die alte (noch bis 28.6.21) Verwaltungsspitze das öffentliche Symposium als nicht notwendig betrachtet. Spannend bleibt der Ausbau des Schienenverkehrs 2021 im Landkreis auch im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf. Auf der letzten Mitgliederversammlung der BI im Zabergäu wurde eine Podiumsdiskussion mit den Kandidatinnen und Kandidaten (zur LTW 2021) zum Thema Zabergäubahn beschlossen. Unsere Landtagskandidatin im Wahlkreis Eppingen, Emma Weber freut sich schon darauf: “Egal, ob als kleinere Präsenzveranstaltung, oder als Videokonferenz Hauptsache eine solche Veranstaltung findet noch vor der Landtagswahl am 14.3.21 statt. So kann parteiübergreifende Unterstützung für die Zabergäubahn dokumentiert werden und wichtige Schritte zur Umsetzung können so gemeinsam eingeleitet werden.”

Marlene Neumann, Landtagskandidatin im Wahlkreis Heilbronn und Regionalrätin unterstützt den Antrag der Kreistagsfraktion: “Ein öffentliches Symposium kann einen Austausch ermöglichen, Transparenz schaffen und dem Thema Schienenausbau die dringend benötigte Sichtbarkeit und Unterstützung verschaffen. Auch das Thema Schienenverkehr kommt schnell unter die Räder einer ‚wir sind nicht zuständig‘  Mentalität, was sich auch in den letzten Jahren im Kreistag gezeigt hat. Es gab kleine Fortschritte, deswegen ist es jetzt umso wichtiger am Ball zu bleiben und das Projekt Zaberbahn durchzusetzen und den weiteren Ausbau des Schienenverkehrs anzuschieben.”

Ohne DIE LINKE im baden-württembergischen Landtag wird es auch im Stadt- und Landkreis  Heilbronn schwierig werden, die Schienenausbauprojekte sozial-ökologisch, als Kernprojekte einer Verkehrswende anzupacken. Das zeigt die Erfahrung aus den letzten Jahren.

Antrag gegen die Tariferhöhung beim HNV zum Jahreswechsel

Seit Jahren wehrt sich DIE LINKE Heilbronn gegen die jährlich stattfindenden Tariferhöhungen beim HNV, dies kann hier nachgelesen werden. Auch für 2021 stellte Die LINKE im Kreistag folgenden Antrag:

Stellungnahme der Verwaltung (Vorlage 39/2020) für die KTS am 5.12.20: Ziffer 4: Keine Preissteigerung beim HNV. Die Tarifanpassung beträgt in der Summe 1,3 %. Sie wird als marktverträglich erachtet. In Einzelfällen beträgt die Erhöhung für Tageskarten lediglich 10 Cent. Die Preise für Schülermonatskarten und KidCard wurden nicht erhöht. Insgesamt gesehen muss der ÖPNV weiter gestärkt werden. Die daraus entstehenden Kostensteigerungen müssen zumindest teilweise an die Nutzer weitergegeben werden. Nicht zu vernachlässigen sind aber auch Ertragsminderungen auf Grund der Corona-Pandemie, die der HNV zu tragen hat. Die Verwaltung schlägt vor, die Anträge Ziffern2 bis 5 der Kreistagsgruppierung DIE LINKE abzulehnen.

SPD Haushaltsrede Die Anträge 4 und 5 haben fraktionsintern für viel Gesprächsstoff gesorgt. Formal sind wir als Kreistag bei beiden Punkten nicht zuständig. Das ist in diesen Fällen sehr ärgerlich, aber auch erstmal nicht zu ändern. So einfach wollen wir es uns aber dann doch nicht machen.Wir werden uns auch weiterhin für attraktive Fahrpreise in unserem ÖPNV einsetzen und möchten an dieser Stelle nochmals auf die Leitidee des „365-Euro-Tickets“ verweisen. Dass der Fahrpreis ein entscheidender Faktor bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmittel ist, hat der letzte BaWü-Check klar gezeigt.

Abstimmung: 9 Ja Stimmen, 0 Enthaltungen, der Rest dagegen.

Immerhin hat die SPD Fraktion dieses Mal über unseren Antrag fraktionsintern gesprochen, bevor sie Ihn mehrheitlich auf Anraten der Verwaltung abgelehnt hat. Immerhin 7 nicht Linke Kreistagsmitglieder haben unseren Antrag unterstützt. Leider war der Beschluss trotz flammender Unterstützung in der Haushaltsrede der LINKEN im Kreistag nicht mehrheitsfähig: „Völlig falsch halte ich die Tariferhöhung beim HNV und fordere den Kreistag hier auf eine Rücknahme der Erhöhung einzuwirken. Gerade wenn Kund*innen verlorengehen aufgrund der Pandemie ist eine Preiserhöhung das falsche Zeichen. Die Zeichen der Zeit werden nicht erkannt. Gerade in Krisenzeiten wäre eine eigen Busflotte zielgerichtet einsetzbar“. (Zitat aus der Haushaltsrede von Florian Vollert) Absolut richtig!

 


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