Demokratie

“Bündnis für Transformation” in der Region? – kritische Fragen

Zukunft der Automobilindustrie? Archivbild Warnstreik 2015.

Mit dem Begriff der Transformation meint die IG Metall den „fairen, sozialen und ökologischen“ Umbau der Gesellschaft. Auf einem 8 köpfigen Podium von pro Region Heibronn-Franken versuchten das die beiden Metaller Rolf Klotz (Betriebsratsvorsitzender von Audi)  und Rudolf Luz (IG Metall Vorstandsverwaltung) zu konkretisieren. Bekannt ist, das hinter den Kulissen in Neckarsulm gerade heftige Auseinandersetzungen zwischen Betriebsrat und Konzernleitung von Audi

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Straßendemo gegen den Größenwahn im Zabergäu

Am Samstag, 14. September lud der BUND, Gruppe Zabergäu mit dem Protesthasen zur Demo „Wir kreisen den Größenwahn ein – Layher und der Zweckverband schaden Umwelt + Klima“.

Die Organisatoren Matthias Böhringer und Peter Kochert, beide auch Mitglied bei die LINKE, wollten mit dieser Ansage den in der Wachstumsideologie verirrten Bürgermeistern und Gerüsthersteller Layher in die Schranken weisen. Vor allem Zweckverbandsvorsitzender BM Kieser Ganzen Beitrag lesen »

Nachlese zu den Bürgermeisterwahlen in Obersulm

Das”Corpus delicti” – eine Anzeige zur Bürgermeisterwahl in Obersulm.

Schon bei den Kreistagswahlen zeigte sich die Heilbronner Stimme sehr Bürgermeisterfreundlich. Während alle KreistagskandidatInnen 6 Wochen vor den Wahlen keine Leserbriefe mehr schreiben durften, genossen auch die Bürgermeister im Landkreis die fürs Kreistagsgremium kandidierten erhöhte Medienpräsenz im Zuge der Gemeinderatswahlen. Obwohl die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen im Zuge der Gemeinderatswahlen gar nicht zur Wahl standen, standen sie doch bevorzugt in der Zeitung, natürlich überwiegend mit ihren guten Taten.

In Obersulm wurde am 7.Juli ein neuer Bürgermeister gewählt, es wurde ohne (offiziellen) Gegenkandiat der alte. Allerdings verweigerten dem Rathauschef ca 200 WählerInnen aus Obersulm Ganzen Beitrag lesen »

LINKE treffen sich in Offenau nach der Kreistagswahl.

Mit ihrem Treffen vor dem Rathaus in Offenau weihte die LINKE bei hochsommerlichen Temperaturen auch den Außenbereich des Bürgertreffpunkts „Glaskasten“ in Offenau ein. Danke Freya fürs Foto.

„Nein, unser Ziel die beiden bisherigen Kreisräte der LINKEN mit einem dritten Mandat zu stärken, haben wir nicht erreicht. Trotzdem ist es uns gelungen, zwei Mandate im Heilbronner Kreistag zu verteidigen und so die Grundlage zu schaffen für unsere weitere Arbeit im Kreistag und vor Ort“.

Mit dieser nüchternen ersten Einschätzung lud der OV nördlicher Landkreis zur Mitgliederversammlung in den Bürgertreffpunkt am Rathaus. Ganzen Beitrag lesen »

…”dem Nahverkehr Beine machen”…DIE LINKE bedankt sich beim Verein Zabergäu pro Stadtbahn eV für offenen Brief

Breites Aktionsbündniss für die Zabergäubahn. …”dem Nahverkehr (und der Verwaltung) Beine machen” … meint Kreisrat Müllerschön und DIE LINKE.

In der heutigen (23.5.19) Heilbronner Stimme würdigt Reto Bosch den Rückenwind für die Zabergäubahn. In Sachen “standardisierte Bewertung” hält er fest: “Noch wird gerechnet”. Die BI Zabergäubahn hat jetzt mit einem Brief an Landrat Piepenburg um einen “kurzen Sachstandsbericht” gebeten. Wir dokumentieren hier den offenen Brief:

 Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg,

 der Verein Zabergäu pro Stadtbahn e.V. hat erfreut wahrgenommen, dass sich die Chancen für eine Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Lauffen und Zaberfeld offenbar deutlich verbessert Ganzen Beitrag lesen »

Unser Kommunalwahlprogramm und unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Heilbronner Kreistag am 26.5.2019

Unser gemeinsames Kommunalwahlprogramm gibt es hier zum herunterladen. Auf unserer Homepage des Kreisverbandes gibt es alle 40 für den Gemeinderat in Heilbronn, alle 8 für den Gemeinderat in Weinsberg und alle 62 für den Heilbronner Kreistag. In einem gemeinsamen Video des Kreisverbandes stellen sich stellvetretend vier Bewerberinnen und Bewerber vor, für die Gemeinderatswahlen und für die Kreistagswahl. Im folgenden konzentrieren wir uns hier auf die 62, die wir nach und nach ergänzend mit ihren Kurzvorstellungen dokumentieren. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE-Kreisräte Müllerschön und Vollert zum 1.Mai.


Wie jedes Jahr beteiligten wir uns auch als Kreisräte der LINKEN, ganz bewußt an der gewerkschaftlichen Maidemonstration in Heilbronn. Leider ist uns dort weder Landrat Piepenburg, noch weitere Kreisräte anderer Parteien aufgefallen. Als linke Kommunalpolitiker befassen wir uns eben nicht nur mit dem vernünftigen Umgang mit Gewerbe- und anderen Steuern, sondern unterstützen auch Ganzen Beitrag lesen »

Osterzeit – Zeit zum suchen und stöbern?

Im Sommer jährt sich unser Einzug in den Heilbronner Kreistag 2009 als LINKE zum 10. Mal. Was treibt, was trieb DIE LINKE im Heilbronner Kreistag eigentlich in dieser langen Zeit? Die Suchfunktion oben links auf dieser Seite erleichtert das Stöbern nach Themen, Orten und Lösungsvorschlägen. Viel richtiges vorgeschlagen, nicht ganz so viel richtiges angeregt und durchgesetzt, so würde ich persönlich Bilanz ziehen. Ganzen Beitrag lesen »

CDU entdeckt “Kommunaler Wohnungsbau” – als Wahlkampfthema: Wirtschaftsministerin in Bad Rappenau

Die Mieten steigen, die Wohnungskrise in Baden-Württemberg wird immer größer und die grün-schwarzen Koalitionspartner haben nichts besseres zu tun als sich zu streiten. Wirksame Projekte werden auf die lange Bank geschoben – wirklich Zählbares ist Mangelware.

Gregor Mohlberg, Wohnungspolitischer Sprecher DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt dazu:

„Die Gründung einer Landesgesellschaft Wohnen ist unabdingbar und würde sofort sozial wirken können. Damit könnten kommunale Wohnbaugesellschaften direkt finanziell gestärkt, Fördermittel auf den gemeinwohlorientieren Sektor konzentriert und nicht abgerufene Fördermittel, aus anderen Programmen, nachgenutzt werden.

Die Blockade der Koalitionspartner im Bezug auf die Einrichtung eines sog. Kommunalfonds, der Kommunen beim Wohnungsbau unterstützt, ist nicht nachvollziehbar. Sowohl das CDU-geführte Ministerium, als auch der grüne Landesparteitag haben dazu ausreichend ähnliche Konzepte vorgelegt, die auch uns grundsätzlich sinnvoll erscheinen.

Zentral ist auch hierbei, dass nicht genutzte Fördermittel, des grundsätzlich falsch ausgerichteten Wohnbauförderprogramm des Landes, jährlich und vollumfänglich für den Wohnungsbau nutzbar gemacht werden können. Es handelt sich aktuell immerhin um 108 Millionen Euro, von 250 Mio Euro Gesamtmitteln.

Die Stimmung in der Koalition ist erkennbar schlecht. Der Stillstand in der Ausweitung der Bestände an Sozialwohnungen schreiend. Wenige Jahre vor der Neuwahl des Landtags, müssen wir feststellen, dass seit dem Regierungsantritts Kretschmann wertvolle Zeit verschenkt wurde. Die Leidtragenden sind die Mieterinnen und Mieter im ganzen Land.“

Lieber Gregor Mohlberg, Danke für die guten Vorschläge auf Landesebene. Wir können die gut gebrauchen, für die morgige Diskussion mit der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin in Bad Rappenau.

Wer kommt mit? (jom)

Und hier gehts zur Europäischen BI “Housing for all”.

 

 

 

 

 

 

 

Unverschämtheiten und Unruhestifter im Kreistag?

Wieder einmal war die Kreistagssitzung am 8.4.19 in Massenbachhausen lebhafter, kontroverser und produktiver, wie in den Medien dargestellt. Nach teils kontroversen Vorberatungen zu den zwei wichtigen Themen Bezahlbares Wohnen und Gesundheit in der Fläche trauten sich die LINKEN im Heilbronner Kreistag 4 sogenannte Sachanträge (Änderungsanträge) im Gremium zu stellen.

In einer freundlichen und sachlichen e Mail kündigten wir diese Anträge bei Landrat Piepenburg, den Fraktionsvorsitzenden und der Geschäftsstelle des Kreistags bereits am Vorabend schriftlich an: „Sehr geehrter Herr Piepenburg, anbei übersende ich Ihnen Änderungsanträge der LINKEN zu zwei TOPs Ganzen Beitrag lesen »