Die Sitzung des Regionalverbandes in Lauffen fand schon am 9.12.22 statt. Heute (3.1.23) erschien jetzt ein Artikel in der Heilbronner Stimme über den TOP 8 der Sitzung. Die größte Zeitung der Region und ihr Redakteur Joachim Friedl liegen damit im Trend. Es dauert alles zu lange. Dies zeigte Johannes Müllerschön in seiner Rede zum Deutschlandtakt in einem kompakten Rückblick auf 5 Jahre debatierte, aber nicht umgesetzte „sozial-ökologische Verkehrswende“ in der Region auf. Zu seiner vollständigen Rede geht es hier lang. Immerhin, der zur Frankenbahn angekündigte Gipfel in Möckmühl ist ein richtiger und wichtiger Aufschlag, um endlich als Region aus dem öffentlichen Verkehrsschatten rauszukommen. Ob dabei ein wirkungsvoller Schulterschluss von Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft in Richtung Berlin und Stuttgart gelingt oder nicht, liegt jetzt auch am neuen Landrat Norbert Heuser und an der öffentlichen Berichterstattung. Die Zuverlässigkeit der Schiene muß im Interesse der Menschen dringend verbessert werden. (jom
Demokratie
Schienenmobilität in der Region: „Umsetzungspraxis statt Ankündigungsmentalität“ gefordert
Innenministerium mit harter Gangart
Demo gegen Rassismus in Heilbronn, u.a. mit Teilnehmenden aus der kurdischen Bewegung.
Der Fall ist nicht ungewöhnlich, betraf dieses Mal aber das beschauliche Brackenheim. Eine junge Frau mit kurdischen Wurzeln wird morgens aus dem Bett gerissen und soll abgeschoben werden. In sprichwörtlich letzter Sekunde wurde die Abschiebung ausgesetzt.
Die 20 jährige Kurdin hat eine Familie, die sich in der Türkei politisch engagierte. Das wurde ihr zum Verhängnis, der Vater beantragt Asyl in Deutschland. Die Tochter kommt mit und integriert sich schnell, nach der Schule sollte nun eine Ausbildung in der Altenpflege folgen. Gerade in einem Berufszweig, in dem Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben werden. Die Frau soll nun von der Familie getrennt und in die Türkei abgeschoben werden. Dort fürchtet sie inhaftiert zu werden und gegen ihre Familie aussagen zu müssen.
Nachlese zum europäischen Metropolkongress in Heilbronn – offene Fragen bleiben!
Auf der Sitzung des Planungsausschuss des Regionalverbands Heilbronn-Franken am 21.10.22 wurde unter der Überschrift Fazit und Prozedere in einer Drucksache von Verbandsdirektor Mandel Bilanz gezogen. Die beiden großen Fraktionen (das sind im Regionalverband CDU und Grüne-ödp-Linke) nahmen dazu Stellung. Für die CDU Fraktion sprach Bürgermeister Timo Frey und die eher kritischen Anmerkungen der Fraktion Grüne-öpd-Linke trug der Gewerkschafter und Ganzen Beitrag lesen »
Beteiligt Euch!
Ergebnisse der schriftlichen Befragung in der Bevölkerung gibt es hier:
Bürgerbefragung Stadtentwicklungskonzept WEINSBERG 2035 | Stadt Weinsberg
Wir wollen die Jugend stärker beteiligen: Stadtentwicklungskonzept auch für Jugend öffnen – LINKE für Einrichtung eines Jugendgemeinderat DIE LINKE (die-linke-heilbronn.de)
Steinbrucherweiterung in Gundelsheim bleibt umstritten
Ob Tag der Offenen Tür, oder Kinderferienprogramm. Die bws Steinbruchbetriebe betreiben Sympathiewerbung – sie haben es nötig.
Der Steinbruch in Gundelsheim soll erweitert werden, ca 10 ha klimarelevanter Wald sollen dafür gerodet werden. Abgebaut wird dort seit ca. 60 Jahren Muschelkalk bis in eine Tiefe von 80 Metern. Grundwasserquellen versiegen. Die Erweiterung, über die vor allem der Gundelsheimer Gemeinderat als (Teil-)Eigentümer entscheiden wird, ist vor Ort umstritten. Der Umweltschutzverband BUND unterstützt eine Gruppe Gundelsheimer Bürger*innen – die Interessengemeinschaft (IG) Wald und Wasser – in ihrem Einsatz gegen
Stadtentwicklungskonzept auch für Jugend öffnen – LINKE für Einrichtung eines Jugendgemeinderat
Hier der Bericht der Heilbronner Stimme zur Gemeinderatssitzung: Stadtentwicklungskonzept: Bald können die Weinsberger sagen, was sie sich wünschen – STIMME.de
Wann, wenn nicht jetzt? DIE LINKE zur Krebsbachtalbahn, als Teil der Verkehrswende.
Der Ausflugsverkehr auf der Krebsbachtalbahn soll um mindestens ein Jahr verlängert werden, fordern Bahnaktivisten. (Archivbild). Hier geht es zum Bericht über das MOBI-Netzwerk.
Mit Interesse hat Regionalrat Johannes Müllerschön die mit Spannung erwartete Sitzung des Bad Rappenauer Gemeinderats am 19.5.22 mit vielen anderen live verfolgt und nimmt wie folgt Stellung:
17 zu 14, der Kompromissvorschlag (GR-Drucksache) für die Reaktivierung der Strecke der Verwaltung wurde mit den Stimmen von CDU und FW abgelehnt. Das ist ein Rückschlag für die Verkehrswende im Stadt- und Landkreis Heilbronn, den CDU und FW in Bad Rappenau zu verantworten haben.
Um jeglicher Legendenbildung vorzubeugen, es war eine faire Debatte. Ganzen Beitrag lesen »
Neckarschleusen – Einzelhandel – Innenstadtberatung – Steinbruch Gundelsheim – spannende Themen im Regionalverband.
Eine Teilansicht des bestehenden Steinbruchs in Gundelsheim.
Verschiedene wichtige Zukunftsfragen standen auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbandes Heilbronn-Franken am 13.5.22 in Bad Mergentheim.
In einem mündlichen Sachstandsbericht nahm Verbandsdirektor Klaus Mandel kritisch Stellung, zur angekündigten Verzögerung vom FDP-Bundesverkehrsminister, die Neckarschleusen zuerst zu sanieren und erst später die notwendige Verlängerung der Schleusentore in Angriff zu nehmen. Am 20.9.22 beim Europäischen Ganzen Beitrag lesen »
CDU vertagt den Deutschlandtakt für die Region Heilbronn-Franken und verweigert Aussprache über den Bahnschatten
Fotomontage (jom)
Kommentar zur Sitzung des Planungsausschusses von Johannes Müllerschön
Angeblich ist Timo Frey (CDU Fraktionsvorsitzender im Regionalverband und Bürgermeister von Bad Friedrichshall) das Thema Stundentakt in der Region zu komplex. So zumindest seine Begründung für einen Geschäftsordnungsbeitrag in der Sitzung des Planungsausschusses in Krautheim. Meine Vermutung ist eher, dass ihm der kritische Fachvortrag des Verkehrsexperten Dr. Felix Berschin zur (Nicht-) Umsetzung des Deutschlandtaktes nicht behagte. Er beantragte als erster Redner „Schluss der Debatte“, die ja noch gar nicht begonnen hatte. Ganzen Beitrag lesen »
Hintergründe und Leserbrief zu den Schedl-Betriebsratskündigungen
Spätestens mit dem fast ganzseitigen, gut recherchierten Artikel von Christian Gleichauf in der Heilbronner Stimme vom 28.1.22 gelingt es der Unternehmerfamilie Preymesser nicht nicht mehr „unter dem medialen Schirm“ zu bleiben. Missstände beim AUDI und Porsche Zulieferer werden aufgedeckt, die Solidaritätsarbeit von IG Metall und AUDI Betriebsräten zeigt Wirkung. Solidarität wird dabei nicht nur über die Printmedien, sondern auch digital dokumentiert.
Die Kündigung von engagierten Betriebsräten hat auch gesamtgesellschaftliche Auswirkungen und soll depremierend wirken, erstrecht jetzt, kurz vor den Betriebsratswahlen, die in 2022 zwischen dem 1.März und 31. Mai stattfinden. Auch deshalb müssen die Kündigungen bei Schedl rasch vom Tisch.
Im Anschluss dokumentieren wir hier dazu einen Leserbrief,