Demokratie

Stellungsnahme und (Teil-) Antworten zum Schwarz Projekt Campus auf der Oberen Fundel in Bad Friedrichshall Kochendorf

Während am 15.1.21  die Frist zur Abgabe von Stellungsnahmen in der “frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung” endete, werden bereits handfeste Fakten geschaffen. Die Heilbronner Stimme berichtete. Johannes Müllerschön (Regionalrat für DIE LINKE im Regionalverband Heilbronn-Franken) hat am 14.1.21 folgende Stellungsnahme zu dem Mammutprojekt abgegeben:

Hiermit erhebe ich Einwendungen gegen den „Bebauungsplan 25/8 Obere Fundel“ in Bad Friedrichshall Kochendorf, im Zuge der „frühzeitigen?“ Bürgerbeteiligung. Das Vorhaben, insbesondere das Ganzen Beitrag lesen »

AfD, Regionalverband und Heilbronner Stimme – Fake News aus AfD Perspektive

Die Berichterstattung der Heilbronner Stimme über die letzte Sitzung des Regionalverbandes am 11.12.20 darf nicht unwidersprochen bleiben. In der Berichterstattung von Joachim Friedl vom 23.12. wird der falsche Eindruck vermittelt, als ob die AfD im Namen von allen Fraktionen sprechen würde. In einem, bis heute leider nicht veröffentlichten Leserbrief widersprechen zwei Mitglieder des Regionalverbands. Wir dokumentieren hier den (unveröffentlichten) Leserbrief im Wortlaut. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE Anträge und unsere Themen im Heilbronner Kreistag für 2021 (Teil 3 Mobilität – zu Zabergäubahn und HNV-Tarife)

“Alle Jahre wieder” wehrt sich die Heilbronner LINKE gegen die Tariferhöhungen beim HNV.

Zum Thema Mobilität brachte die linke Kreistagsfraktion gleich zwei Anträge ein zum Haushalt 2021.

Öffentliches Symposium zur Zabergäubahn

In einem offenen Brief an die Parteien im Kreistag forderte der Vorstand der Bürgerinitiative Zabergäu pro Stadtbahn e. V. dazu auf „die günstigen Voraussetzungen für die Reaktivierung der Zaberbahn zeitnah zu nutzen“ und voranzubringen. Der Antrag nach einem Symposium nahm dieses Anliegen auf, und trug es damit in die letzte Kreistagssitzung des Jahres 2020. Immerhin wurde ein extra TOP zur Zabergäubahn aufgerufen und das Ganzen Beitrag lesen »

20 kritische Fragen zum Schwarz Projekt Campus auf der Oberen Fundel in Bad Friedrichshall

Ergebnis unseres Vorort Termins auf der oberen Fundel und der vierstündigen Gemeinderatssitzung in Bad Friedrichshall ist ein kritischer Fragenkatalog an die Stadtverwaltung und an die Projektbetreiber der Schwarz Guppe. Nachdem so viele grundsätzliche Entscheidungen bereits gefallen sind, stellt sich für uns die Frage ob das Mammut Gewerbeprojekt noch reduziert werden kann. Die Planungen stammen aus Vor-Corona Zeiten und berücksichtigen nicht die dramatischen Klima- und Ganzen Beitrag lesen »

Zur Amtszeit von Landrat Detlef Piepenburg und zur Wählbarkeit von LandrätInnen in Baden-Württemberg.

 

Landrat Detlef Piepenburg

Den Personenkult um Landräte in Baden Württemberg finde ich unangebracht. Sie sollten endlich, wie in Bayern von der Bevölkerung gewählt und nicht von angeblich großen Fraktionen ausgeklüngelt werden. Wer bitte sind die „großen“ Ratsfraktionen im Heilbronner Kreistag? Noch nicht einmal die größte Fraktion, die CDU schaffte es bei den Kreistagswahlen 2019 über die 25% Marke. Die drittgrößte angeblich „große“ Kreistagsfraktion, die SPD hat gerade mal 12 Sitze geschafft, knapp einen Sitz mehr Ganzen Beitrag lesen »

Appell zum Weltbodentag am 5.12.2020 an die Bürgermeister*innen im Landkreis Heilbronn

Matthias Böhringer und Peter Kochert wehren sich seit Jahren gegen übermässigen Flächenfraß im Zabergäu.

Unser Genosse Peter Kochert appellierte zum Weltbodentag  per eMail an die Rathäuser im Heilbronner Unterland:

Sehr geehrte Bürgermeister*innen im Landkreis Heilbronn,

täglich werden in Baden-Württemberg erhebliche Naturflächen, Äcker, Wiesen, Streuobstwiesen, Brachflächen…….) der Natur entzogen. Insektensterben, Artensterben, Bodenversiegelungen, Rückgang der Pflanzenwelt, Grundwasser Rückgang, Lärm und Gestank Ganzen Beitrag lesen »

Jasmin und Utz auf Links gedreht: Jasmin Ellsässer, Landtagskandidatin der Linken im Wahlkreis Neckarsulm präsentiert ihren Podcast.

30. November 2020  Allgemein, Demokratie, Landtagswahl2021, Presse

Corona macht doch auch erfinderisch. Die studierte Krankenpflegerin, die am 14.März 2021 für die LINKE und vor allem für die Bevölkerung im Wahlkreis Neckarsulm in den Landtag will, weiß worüber sie redet. Corona bedingt hat auch Sie ihre persönlichen Kontakte auf ein notwendiges Minimum reduziert. Trotzdem will Sie sich vorstellen, Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE diskutiert: Hintergründe zum IT Campus des Schwarz Konzerns in Bad Friedrichshall.

Heute steht das Mammut Projekt „Obere Fundel“ auf der Tagesordnung einer Sondersitzung des Bad Friedrichshaller Gemeinderats. Dort will der Handelskonzern seine IT- und Online- Kompetenz bündeln, in der letzten Ausbaustufe mit ca. 5000 Arbeitsplätzen. Will Dieter Schwarz und sein Management den Amazon der Lebensmittelbranche kreieren? Ist das die Zukunft? Welche Auswirkungen hat diese Zentralisierung langfristig auf die ErzeugerInnen von Lebensmittel, auf die Natur und Umwelt, auf Bad Friedrichshall und auf die VerkäuferInnen? All diese berechtigten Zukunftsfragen werden heute Abend im Gemeinderat wohl keine Rolle spielen.

Eine Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN hat sich mit der Situation der VerkäuferInnen im Einzelhandel beschäftigt. Nach Auskunft des statistischen Bundesamtes sank der durchschnittliche monatliche Bruttolohn von 2421 Euro im zweiten Quartal 2019 auf 2254 Euro im zweiten Quartal Ganzen Beitrag lesen »

Unsere Landtagskandidatin für den Wahlkreis Eppingen, Emma Weber vor und im Rathaus von Bad Rappenau.

Emma Weber stellt sich als Linke Landtagskandidatin vor, hier beim Oberbürgermeister Sebastian Frei (CDU) . (Foto: Mona B.)

Gleich zwei Termine in Folge nahm Emma Weber am 21.10.20 im flächenmässig großen Wahlkreis Eppingen als Landtagskandidatin war. Von 10 bis 12 Uhr informierte sie am Infostand auf dem Rappenauer Wochenmarkt über unser Programm und über die Behinderungen bei der Wahlzulassung. Dabei stellte sie sich auch gleich beim 1 Weltladen und bei den jungen Menschen, vom Flüchtlingshilfwerk der UNO (die ebenfalls einen Infostand machten) vor. Gesammelt wurden am Infostand insgesamt fünf Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung der Linken Ganzen Beitrag lesen »

Leserstimme aus Neuenstadt von unserem Mitglied Hans Oette.

Hans Oette ist aktiver Leserbriefschreiber, wohnt in Neuenstadt und betreibt eine eigene Homepage.

Folgender Leserbrief ist gestern (19.10.20) in der Heilbronner Stimme erschienen. Er bezieht sich auf die dortigen Berichterstattung zu ‘Die Kandidaten und ihre Positionen’, HSt 29.09.2020 Seite 4.
Der Leserbrief im Wortlaut:

Hier wird Friedrich Merz Kompetenz in Wirtschaftsfragen zugestanden, wegen seiner Tätigkeit als Wirtschaftsanwalt und Unternehmensberater. Er verdient auch eine Million Euro im Jahr. Doch ein erfolgreicher Money-maker muss nicht auch ein guter Politiker sein. Seine wirtschaftsliberale Doktrin, dass der Staat das Steuer der unsichtbaren Hand des Marktes überlassen muss, musste bereits wegen der Corona- Pandemie durchbrochen werden. Nun haben wir hoch verschuldete Staaten und daneben einen armen Teil und einen sehr reichen Teil der Weltbevölkerung. Mit fortschreitender Globalisierung konnte der Reichtum immer weniger besteuert werden, weil die Manager das Kapital und damit die Arbeitsplätze in andere Länder verlagern können. Das führte zum Steuersenkungswettbewerb. Heute müssen alle Länder zusammenarbeiten, das große Geld genügend zu besteuern, um die Staatsschulden abzubauen und die großen Herausforderung zu meistern. Um dafür zu kämpfen, müsste sich Friedrich Merz total verwandeln.