Demokratie

Müllerschön fordert Land zur Anerkennung des Schwarzen Donnerstag-Urteils auf

19. November 2015  (Nah-) Verkehr, Demokratie, Landtagswahl 2016
Müllerschön während S21-Protesten in Heilbronn.

Müllerschön während S21-Protesten in Heilbronn.

Heute hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Einsatz der Polizei am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossplatz für rechtswidrig erklärt. An diesem „Schwarzen Donnerstag“ gab es im Zuge der S21-Proteste eine Versammlung, die von Polizeikräften massiv angegriffen wurde. Dabei wurden hunderte Personen verletzt, sieben haben nun gegen die Rechtmäßigkeit des Einsatzes geklagt und bekamen Recht.

Johannes Müllerschön, Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Neckarsulm fordert von der Landesregierung das Urteil

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Landtagskandidat Müllerschön zum Heilbronner Flüchtlingsgipfel

03. November 2015  Allgemein, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Landtagswahl 2016, Soziales
Kreisrat Müllerschön sprach am 30.10.15 zu Fluchtursachen, auf der Kundgebung gegen die AfD. Bild: Jürgen Patzelt.

Kreisrat Müllerschön sprach am 30.10.15 zu Fluchtursachen, auf der Kundgebung gegen die AfD. Bild: Jürgen Patzelt.

Es gab in letzter Zeit schon viele Flüchtlingsgipfel auf verschiedenen Ebenen, auf denen viel palavert und wenig Probleme gelöst wurden. Jetzt also auch am  16.11.15 in Heilbronn. Schon kurz nach der Ankündigung des „Stimme-Forum zum Thema Flüchtlinge“ hat Johannes Müllerschön vorab vier kritische Fragen in Form eines Offenen Briefes an den Chefredakteur der Stimme, Uwe Heer gestellt:

Sehr geehrter Herr Heer!

sehr geehrte Herren Gall, Piepenburg, Mergel, Neth

Ich habe mich heute Morgen schon angemeldet für das Stimme-Forum zum Thema Flüchtlinge, obwohl ich mich über die Zusammensetzung ihrer Gäste sehr gewundert habe.

Dazu vier Fragen: Ganzen Beitrag lesen »

Kreistagsfraktion der LINKEN unterstützt BBMN Kritik

28. Oktober 2015  Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, GKN
Die Kreistagsfraktion mit MdB Heike Hänsel beim LINKE-Stand auf der Anti-AKW-Demo am 8.3.2015

Die Kreistagsfraktion mit MdB Heike Hänsel beim LINKE-Stand auf der Anti-AKW-Demo am 8.3.2015

Die Linke bedankt sich ausdrücklich bei den Bürgerinitiativen und ihrem Dachverband für die zeitaufwändige und kompetente Arbeit in der Infokommission. Spätestens seit die Fraktion sich im Zusammenhang mit den Einwendungen gegen diverse Abrisspläne von GKN 1 intensiv in die Materie eingearbeitet hat, wissen wir, was da an (ehrenamtlicher) Zeit und Power drinsteckt.

Der Landkreis Heilbronn ist (zusammen und anteilig mit dem LK Ludwigsburg) öffentlich rechtlicher Entsorgungsträger auch für die unter das

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Müllerschön kritisiert Gall

19. Oktober 2015  Allgemein, Demokratie, Landtagswahl 2016
„Die Verweigerungshaltung beim Verfassungsschutz und bei Innenminister Gall ist skandalös.“ ärgerte sich Landtagskandidat Johannes Müllerschön über einen Bericht in der Heilbronner Stimme zu nicht gelieferten Akten beim NSU-Untersuchungsausschuss. Müllerschön kandidiert im selben Wahlkreis wie auch Reinhold Gall, im Wahlkreis Neckarsulm.

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Müllerschön fordert im Landtag Anhörung von Betriebsräten, statt Lobhudelei

12. Oktober 2015  Allgemein, Demokratie, Landtagswahl 2016
Am 7.10.15 fand im Landtag ein Empfang statt für Betriebsräte.

Am 7.10.15 fand im Landtag ein Empfang statt für Betriebsräte.

„Der Landtag von Baden-Württemberg möchte mit dieser Veranstaltung Ihr Engagement ausdrücklich und sichtbar würdigen“, betont Landtagspräsident Wilfried Klenk (am Rednerpult) in seinen Begrüßungsworten beim Empfang für Betriebs- und Personalräte der DGB-Gewerkschaften am Mittwochabend, 7. Oktober 2015, im Plenarsaal in Stuttgart. Die deutsche Mitbestimmung sei eine große Errungenschaft und bilde eine wichtige Säule unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. „Sie garantiert gleichzeitig sozialen Frieden und wirtschaftlichen Erfolg“, so Klenk vor den rund 150 geladenen Gästen. (Quelle hier)

Einer der Gäste war Johannes Müllerschön, der auf dem Kontingent der IG Metall Verwaltungsstelle Heilbronn-Neckarsulm teilnahm. „15 Minuten wahlkampfbedingte Lobhudelei vom CDU Landtagspräsidenten Wilfried Klenk und 20 Minuten Vortrag von berechtigten, gewerkschaftlichen Ganzen Beitrag lesen »

Landtagswahlen: (Vor-) Wahlkampfprotokoll September 2015 für den Wahlkreis 20 Neckarsulm

09. Oktober 2015  (Alternative) Energien, Allgemein, Demokratie, Gewerkschaft, GKN, Landtagswahl 2016, SLK/Gesundheit

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Verfahren gegen Verdi-Sekretärin und Antifaschistin eingestellt

03. Oktober 2015  Allgemein, Demokratie, Gewerkschaft, Landtagswahl 2016
Verdi Kundgebung vor dem Amtsgericht Heilbronn. (Bild: Michael Weiß)

Verdi Kundgebung vor dem Amtsgericht Heilbronn. (Bild: Michael Weiß)

Die Kundgebung von Verdi vor dem Amtsgericht Heilbronn überzeugte auch durch die politische Bandbreite. Sowohl die Senioren von Verdi „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“, wie auch die Verdi Jugend „Antifaschismus ist legitim“ waren mit Transparenten anwesend. Gesprochen hat für Verdi Marianne Kugler-Wendt,  Geschäftsführerin vom Bezirk Heilbronn Franken. Sie spann den Bogen  hin zur Friedensbewegung und zu den Blockaden auf der Waldheide und bemühte sich um eine breite Einheit gegen Nazis in Heilbronn.

Johannes Müllerschön sprach für den Kreisvorstand der LINKEN und forderte die sofortige Einstellung des Verfahrens, weil das Versammlungsrecht nicht dazu missbraucht werden darf, Ganzen Beitrag lesen »

Müllerschön beim TTIP stoppen

03. Oktober 2015  Allgemein, Demokratie, Landtagswahl 2016
Johannes mit Ingrid und Alois beim informieren.

Johannes mit Ingrid und Alois beim informieren.

Johannes Müllerschön verteilte am vergangenen Freitag bei schönem Wetter und guter Stimmung Informationen zu TTIP. DIE LINKE Heilbronn-Unterland wird am Montag, 5.10. dazu eine Veranstaltung im Sozialen Zentrum Käthe machen. Müllerschön wird dabei über die Auswirkungen des Freihandelsabkommen TTIP auf die Arbeitswelt berichten. In weiteren Berichten wird u.a. vom BUND-Geschäftsführer der Region Franken über Ökologie und Verbraucherschutz. Ganzen Beitrag lesen »

Warum ich für den Landtag kandidiere – Veränderung beginnt mit Opposition!

01. August 2015  (Nah-) Verkehr, Allgemein, Demokratie, Landtagswahl 2016, Offenau, SLK/Gesundheit, Unsere Arbeit im Regional- verband Heilbronn-Franken
Ralf Ritter, Johannes Müllerschön und Daniel Schöffel

Wahlkampfkoordinator Ralf Ritter und die Kandidaten Johannes Müllerschön und Daniel Schöffel bei der Nominierungsversammlung.

Kreis- und Regionalrat Johannes Müllerschön schreibt zu seiner Kandidatur:

Auch wenn wir als Fraktion im Kreistag viele Beschlüsse mittragen, sind wir doch die „Oppositionspartei“ im Kreistagsgremium. Unsere konstruktiven und kritischen Debattenbeiträge werden seit 2009 auf diesen Seiten hier dokumentiert. Zugegeben, viel Veränderung haben wir noch nicht erreicht, aber ein Anfang ist gemacht:

1) Es gibt ein (wenn auch noch unzureichendes) Sozialticket im Landkreis.

2) Es gibt eine offene Diskussionskultur im Kreistag, auch wenn viele verwaltungsorientierte Kreisräte und Bürgermeister bezweifeln, dass das Ganzen Beitrag lesen »

Erfolg für ein „Lebenswertes Offenau“: DHL Erweiterung auf den Reiteläckern gescheitert, da „unzumutbar“.

18. Juni 2015  (Nah-) Verkehr, Allgemein, Demokratie, Gewerkschaft, Offenau
Im bestehenden Standort Offenau von DHL wird für AUDI vormontiert. (Bild: jm)

Im bestehenden Standort Offenau von DHL wird für AUDI vormontiert. (Bild: jm)

Die verkehrsgeplagte Gemeinde Offenau erlebte nach Bekanntgabe einer geplanten ca. 5 ha umfassenden  DHL Erweiterung im Reiteläcker, stürmische Zeiten.

21.4.15 Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan Reiteläcker und eine frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung zu den Erweiterungsplänen von DHL.

19.5.15 Es findet eine gutbesuchte und lebhafte Informationsveranstaltung der Gemeindeverwaltung mit Vertretern von DHL statt. Vor allem die Verkehrsanschließung durch Wohngebiete und entlang des Schulweges, die Lärmbelästigung auch nachts und die Arbeitsbedingungen bei DHL werden von engagierten Bürgerinnen und Bürgern kritisch hinterfragt. „Eine Frage der Zumutbarkeit“ titelt die Heilbronner Stimme. Ganzen Beitrag lesen »