Verfahren gegen Verdi-Sekretärin und Antifaschistin eingestellt

Verdi Kundgebung vor dem Amtsgericht Heilbronn.     (Bild: Michael Weiß)

Verdi Kundgebung vor dem Amtsgericht Heilbronn. (Bild: Michael Weiß)

Die Kundgebung von Verdi vor dem Amtsgericht Heilbronn überzeugte auch durch die politische Bandbreite. Sowohl die Senioren von Verdi “Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt”, wie auch die Verdi Jugend “Antifaschismus ist legitim” waren mit Transparenten anwesend. Gesprochen hat für Verdi Marianne Kugler-Wendt,  Geschäftsführerin vom Bezirk Heilbronn Franken. Sie spann den Bogen  hin zur Friedensbewegung und zu den Blockaden auf der Waldheide und bemühte sich um eine breite Einheit gegen Nazis in Heilbronn.

Johannes Müllerschön sprach für den Kreisvorstand der LINKEN und forderte die sofortige Einstellung des Verfahrens, weil das Versammlungsrecht nicht dazu missbraucht werden darf, um unliebsamen Protest gegen herrschende Politik zu kriminalisieren.

Ein Vertreter der “Organisierten Linke” erinnerte an verschiedene Antifaschistische Aktionen, bei dehnen auch mittels Blockade versucht wurde den Nazis entgegenzutreten. Bevor das Verfahren nach 3 stündiger Verhandlung nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, gab die “Angeklagte” eine engagierte und ausführliche Erklärung ab.VerdiKundgebung2

Für Landtagskandidat Müllerschön ist die Tatsache , dass Staatsschutzbeamte wie in diesem Fall gegen Antifaschisten ermitteln, statt gegen die Nazis ein großer Skandal, für den nicht zuletzt der  baden-württembergische, sozialdemokratische  Innenminister Reinhold Gall, Verantwortung trägt.