Kreistagsfraktion der LINKEN unterstützt BBMN Kritik

Die Kreistagsfraktion mit MdB Heike Hänsel beim LINKE-Stand auf der Anti-AKW-Demo am 8.3.2015

Die Kreistagsfraktion mit MdB Heike Hänsel beim LINKE-Stand auf der Anti-AKW-Demo am 8.3.2015

Die Linke bedankt sich ausdrücklich bei den Bürgerinitiativen und ihrem Dachverband für die zeitaufwändige und kompetente Arbeit in der Infokommission. Spätestens seit die Fraktion sich im Zusammenhang mit den Einwendungen gegen diverse Abrisspläne von GKN 1 intensiv in die Materie eingearbeitet hat, wissen wir, was da an (ehrenamtlicher) Zeit und Power drinsteckt.

Der Landkreis Heilbronn ist (zusammen und anteilig mit dem LK Ludwigsburg) öffentlich rechtlicher Entsorgungsträger auch für die unter das

Kreislaufwirtschaftsgesetz fallenden Rückbauabfälle von GKN 1. Die Kritik des BBMN an Intransparenz und Fairer Beteiligung an Betreiber und Umweltministerium  erweitern wir zum Teil auch auf die Landkreisverwaltung und Landrat Piepenburg. Abriss und Rückbau von GKN1 wurden bisher auch im Kreistag weder sachlich, noch politisch, transparent erörtert. Stattdessen wurde in Nichtöffentlicher Sitzung des Bauausschusses ein Vertrag mit der Stadt Heilbronn beschlossen über die Einlagerung eines Teils auf der Deponie Vogelsang. Eine entsprechende Rechtsaufsichtbeschwerde der Fraktion beim Regierungspräsidium Stattgart ist dort noch anhängig und bisher noch nicht entschieden.

Die Kritikpunkte von BBMN und BUND teilen wir. Da ist dringend „Nachbesserung“ in Sachen Bürgerbeteiligung, durch eine rasche Änderung der Geschäftsordnung nötig. Und zwar im Interesse an einer qualifizierten und für alle nachvollziehbaren Sachpolitik, die ja Voraussetzung sein soll für politische Entscheidungen. In diesem Falle sicherer und restloser (auch möglichst raschen) Rückbau der Atomanlagen.

Um dieses Ziel zu erreichen, bitten wir alle Beteiligten alle Möglichkeiten zu nutzen, um der großen Herausforderung, die uns das Atom Erbe hinterlassen hat, gerecht zu werden.
Falls der Vorwurf der „organisierten Verantwortungslosigkeit“ zutrifft, dürfen wir da auch als Atomkraftgegner nicht zuschauen. Wir müssen alle Formen – auch ungenügende – nutzen um den Verantwortlichen mehr Schutz von Mensch und Natur, beim Abriss der Atomanlagen, abzuringen.
Johannes Müllerschön und Florian Vollert Kreistagsfraktion DIE LINKE