Müllerschön fordert Land zur Anerkennung des Schwarzen Donnerstag-Urteils auf

Müllerschön während S21-Protesten in Heilbronn.

Müllerschön während S21-Protesten in Heilbronn.

Heute hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Einsatz der Polizei am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossplatz für rechtswidrig erklärt. An diesem “Schwarzen Donnerstag” gab es im Zuge der S21-Proteste eine Versammlung, die von Polizeikräften massiv angegriffen wurde. Dabei wurden hunderte Personen verletzt, sieben haben nun gegen die Rechtmäßigkeit des Einsatzes geklagt und bekamen Recht.

Johannes Müllerschön, Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Neckarsulm fordert von der Landesregierung das Urteil

anzuerkennen und umsetzen, d.h. den Opfern des Einsatzes Entschädigung zu zahlen. Innenminister Reinhold Gall solle sich an seine Positionen aus der Opposition erinnern, als er selbst von unverhältnismäßigem Einsatz sprach. Als Innenminister habe er sich daran nicht mehr erinnert. “Nun hat er die Gelegenheit.” so Müllerschön.

Mehr Infos zum Gerichtsurteil bei der Wochenzeitung Kontext