Müllerschön kritisiert Gall

19. Oktober 2015  Allgemein, Demokratie, Landtagswahl 2016
“Die Verweigerungshaltung beim Verfassungsschutz und bei Innenminister Gall ist skandalös.” ärgerte sich Landtagskandidat Johannes Müllerschön über einen Bericht in der Heilbronner Stimme zu nicht gelieferten Akten beim NSU-Untersuchungsausschuss. Müllerschön kandidiert im selben Wahlkreis wie auch Reinhold Gall, im Wahlkreis Neckarsulm.

Wenn selbst der Obmann des NSU-Untersuchungsauschusses, Wolfgang Drexler, sich beschwert, weil das Landesamt für Verafssungsschutz dem Ausschuss wichtige Akten vorenthält, dann muss man von einem politischen Skandal sprechen. Innenminister Gall muss seinen Verfassungsschutz endlich zur Räson rufen und zur Aufklärung zwingen.
Dabei ist sich Müllerschön nicht sicher, ob Gall nicht eher Teil des Problems ist. “Der Innenminister hatte den Untersuchungsausschuss zum rechten Terror verhindern wollen, vermutlich um seinen Verfassungsschutz zu schützen.” Wir alle sind aber aufgerufen unsere Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu schützen und nicht aus dem Ruder laufende Verfassungsschützer.