DIE LINKE

Im bestehenden Standort Offenau von DHL wird für AUDI vormontiert. (Bild: jm)

Die verkehrsgeplagte Gemeinde Offenau erlebte nach Bekanntgabe einer geplanten ca. 5 ha umfassenden  DHL Erweiterung im Reiteläcker, stürmische Zeiten.

21.4.15 Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan Reiteläcker und eine frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung zu den Erweiterungsplänen von DHL.

19.5.15 Es findet eine gutbesuchte und lebhafte Informationsveranstaltung der Gemeindeverwaltung mit Vertretern von DHL statt. Vor allem die Verkehrsanschließung durch Wohngebiete und entlang des Schulweges, die Lärmbelästigung auch nachts und die Arbeitsbedingungen bei DHL werden von engagierten Bürgerinnen und Bürgern kritisch hinterfragt. „Eine Frage der Zumutbarkeit“ titelt die Heilbronner Stimme.

20.5.15 Über die neu gegründete Internetplattform „Lebenswertes Offenau“ wird ein umfassender offener Brief an Bürgermeister und Gemeinderat bekannt, indem die kritischen Fragen kompetent zusammengefasst werden.

28.5.15 Im Offenauer Sportheim findet eine für den Ort große Protestveranstaltung von ca. 120 Einwohnern statt. Eine Unterschriftenliste (Petition: „Nein zu DHL in den Reiteläckern!“) wird dort gestartet, der Protest formiert sich. „Bürger im Widerstand vereint“, schreibt die Heilbronner Stimme.

29.5.15 Aus den Offenauer Wohnhöfen heraus gibt es eine weitere fundierte Stellungnahme mit konkreten, kritischen Fragen, auch zu den Hauptargumenten der Befürworter (Gewerbesteuer und Arbeitsplätze). 22 Leute unterschreiben, trotz wenig Zeit und Pfingstferien.

11.06.2015 Die gesammelten Unterschriften werden an Herrn Bürgermeister Folk und den Gemeinderat übergeben. Ergebnis: 1183 Unterzeichner, davon 938 aus  Offenau, das entspricht einem Anteil von 44,8% von wahlberechtigten Offenauern. Mehr dazu auf den Seiten der Gemeinde Offenau.

16.6.15 Bürgermeister Folk erklärt zu Beginn der Gemeinderatssitzung im überfüllten Ratssaal, dass die Verkehrsbelastung durch die geplante Erweiterung auf den Reiteläckern „unzumutbar“ sei. Verwaltung und Gemeinderat lehnen deshalb die Erweiterung von DHL auf den Reiteläckern ab. Auf der nächsten Gemeinderatssitzung am 7.7.15 soll das weitere Vorgehen öffentlich und breit erörtert werden.

Die „Streikzentrale“ der Heilbronner Postler auf den Böllinger Höfen in Heilbronn, gegenüber dem DHL Briefverteilzentrum. (Bild: jm)

In Sachen Arbeitskonditionen im bestehenden Werk von DHL in Offenau habe ich die DHL Manager Frank Merkle (Niederlassungsleiter) und Tobias Rief (Bereichsgeschäftsführer) zum wiederholten Mal angesprochen auf die aktuelle Tarifbindung in Offenau. Bürgermeister Folk erklärte auf meine Anfrage am 19.5.15 zunächst die Bezahlung sei rechtlich  unanfechtbar, der Mindestlohn würde wohl eingehalten. Zwischenzeitlich ist bekannt, dass in Offenau nach dem Logistiktarifvertrag des Landes Hessen bezahlt wird. Dieser liegt nach Aussagen von Betroffenen ca. 300 Euro unter dem Logistiktarifvertrag Baden Württemberg. Mit einem „Kein Kommentar“ verließen die beiden Herren dann doch etwas fluchtartig das Offenauer Rathaus. Dabei wollte ich Ihnen nur erklären, dass Offenau nicht in Hessen, sondern im Landkreis Heilbronn und damit in Baden-Württemberg liegt.

Für die Lohndumpingpraxis von DHL und deutscher Post AG ist die Bundespolitik als Hauptaktionär mit verantwortlich. Für die Lohndumpingspraxis im Automotive Supply Chain (Zuliefer-) Werk von DHL in Offenau, sollte sich auch Kommunalpolitik interessieren. Ein anständiger Tarifvertrag, „Das muss drin sein“! und zwar in beiden Bereichen. Deshalb unterstützen wir auch als Kreistagsfraktion der LINKEN im Heilbronner Landkreis, die Gewerkschaft Verdi in Ihrem Kampf gegen einen profitorientierten globalen Konzern Namens DHL. Zur Solidaritätserklärung mit den streikenden Postlern, die auf Initiative meines Kreistagskollegen Florian Vollert im Kreisvorstand der LINKEN beschlossen wurde, geht es hier lang.

In Offenau geht die Auseinandersetzung um Entwicklung, Verkehr, Steuereinahmen und um „Gute Arbeit“ weiter. Eines unserer politischen Ziele dabei ist konkret, auch in Offenau „Gute Arbeit“ und „Gutes Leben“ zusammenzubringen. (jom)