DIE LINKE im nördlichen Landkreis

Hier finden Sie Beiträge über linke Politik im nördlichen Landkreis von Heilbronn (OV nördlicher Landkreis)

Land kauft Abellio BaWü

Nachdem der Anbieter Abellio BaWü mit Ausfällen und Verspätungen den Schienenverkehr geschädigt hat, eben auch auf Strecken durch den Landkreis Heilbronn, hoffen wir nun auf einen besseren Schienenverkehr durch die landeseigene SWEG. Als LINKE KommunalpolitikerInnen sind wir gegen eine Privatisierung der Daseinsvorsorge, eben auch des Schienenverkehrs. Der Niedergang von Abellio BaWü hat sich abgezeichnet, Kostenersparnis auf MitarbeiterInnenkosten können keine Lösung sein. Die aktuelle Vergabepolitik beim Schienenverkehr sehen wir als falsch an. Deshalb hoffen wir auf eine dauerhafte Lösung durch die SWEG. Dies muss natürlich auch mit entsprechenden Ressourcen und MitarbeiterInnen ausgestattet sein.

Die Verkehrswende auch in unserer Region kann nur mit gut ausgestatteten und öffentlichen Unternehmen funktionieren.

 

Jasmin Ellsässer und Florian Vollert (Kreistag Heilbronn)

Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst (Gemeinderat Heilbronn)

Marlene Neumann und Johannes Müllerschön (Regionalversammlung)


Da aktuell eine komplette Zerschlagung der Bahn AG bei den Regierungsplänen der Ampel zur Diskussion steht, haben wir als LINKE auch eine Unterschriftenkampagne dagegen ins Leben gerufen. Mehr Infos und die Möglichkeit zu unterzeichnen gibt es hier

Kritischer Input zu „Mobilität für alle – Nachhaltige Mobilitat und soziale Teilhabe in Baden-Württemberg“ aus Bad Rappenau

Spannende 31-seitige Untersuchung des Sozialministeriums von Baden Württemberg hier im Wortlaut zum Herunterladen. Problem erkannt? Zuwenig Taten! (jom)

Am 29.10.21 fand in Stuttgart die Auftaktveranstaltung: „Mobilitätswende gerecht gestalten“ des Verkehrsministeriums und der Akademie Bad Boll statt. Eingeladen waren Sozialverbände, Selbsthilfegruppen, Migrantenverbände usw. Damit war klar, es ging nicht um die technischen Optionen, E-Auto ja oder nein usw., sondern bewusst um die sozialen Auswirkungen auf bestimmte Bevölkerungsteile und vulnerable Gruppen.

Diese Gruppen werden auf S. 4 wie folgt erläutert: Dazu werden etwa ältere Menschen, arbeitslose Personen, alleinerziehende Personen, Mitglieder großer

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Linke Fragen an den neuen Bürgermeister/die neue Bürgermeisterin von Bad Wimpfen.

Heute (20.10.21) Abend findet ab 19 Uhr das Heilbronner Stimme Wahlforum zur Bürgermeisterwahl in Bad Wimpfen statt. Aus diesem Anlass hat Johannes Müllerschön (Sprecher des OV nördlicher Landkreis/Bad Wimpfen der LINKEN) folgende Fragen an die zuständige Redakteurin geschickt: Ganzen Beitrag lesen »

LINKE kontert südwestmetall und Appell von Hans Oette aus Neuenstadt am Kocher.

Protestaktion gegen ein BTW Podium von südwestmetall in Heilbronn. DIE LINKE wurde als einzige demokratische (im Bundestag vertretene) Partei nicht eingeladen. Dagegen haben wir uns gewehrt und viel Zustimmung erhalten. (jom)

Sehr geschätzte Mitbürgernnen,

in der aktuellen Ausgabe der ‚Zeit‘ steht auf Seite 1 ein Artikel mit dem Titel ‚Nein‘ zur Linkspartei. Ich habe dann einem Leserbrief an die ‚Zeit‘ geschrieben. Darin kommen zwei Richtungen vor. Ihr könnt mal schauen, zu welcher Richtung ihr gehört.

Scholz und Baerbock haben bisher ein Bündnis mit der Linkspartei zu Recht nicht ausgeschlossen. Wenn es für Rot- Grün nicht reicht, wäre die FDP als Koalitionspartner verheerend. Denn dann hätten die Kräfte die Oberhand, die der bisherigen liberalen Wirtschaftspolitik nahe stehen. Diese Politik stellt den Markt Ganzen Beitrag lesen »

Alice Weidel (AfD) und eine beeindruckende Gegenkundgebung in Möckmühl

„Duzfreunde“ von Alice Weidel vor und in der Halle beim Stimme Wahlcheck – inhaltsleer und distanzlos.

„Vandalismus und Demonstration gegen AfD vor Stimme Wahlcheck“ so macht die online Redaktion am Sonntagnachmittag Stimmung im Internet. Ausführlich dokumentiert wird der „Vandalismus“ in der Bildergalerie und die anschließende Distanzierungsorgie im Artikel. Kaum (und schon gar nicht inhaltlich) wird von der Protestkundgebung vor der Halle berichtet, an der 70 bis 85 Menschen, trotz teilweise strömendem Regen teilnahmen. Und das, obwohl ein Mitglied Ganzen Beitrag lesen »

Tarifvertrag statt Personalleasing in der Pflege – Leserbrief an die Stimme

Postkarten Aktion am 1.Mai für einen Tarifvertrag in der Altenpflege.

Zum Artikel „SLK-Kliniken wollen Leihfachkräfte günstiger“ vom 5.5.21, habe ich einen Leserbrief an die Heilbronner Stimme geschrieben. Schade, dass er bis zum heutigen Tag der Pflege (12.5.21) noch nicht veröffentlicht wurde.

Die Debatte um die Leasingagentur zeigt doch auch die tiefe Spaltung und die miese Situation in der Pflege, die selbst von Politikern nicht mehr schöngeredet werden kann. Und schon springen geschäftstüchtige Leasingagenturen in die Bresche und verdienen sich goldene Nasen durch Personalleasing an öffentlichen Krankenhäusern. Und das offensichtlich auch im oberen Beschäftigtenbereich. Ja, da muss Abhilfe geschaffen werden. Personalleasing ist und bleibt da allerdings Flickschusterei. Warum wird nicht in Beschäftigtenbindung und Personalvorhaltung investiert? Was leistet die SLK Akademie in Sachen Ganzen Beitrag lesen »

Warnstreik bei der K&U Filiale in Gundelsheim und Unterschriftenaktion

Am heutigen Samstagvormittag (8.5.21) gab es auch in der Gundelsheimer Filiale von K&U einen zwei stündigen Warnstreik. K&U ist das Bäckereiunternehmen von Edeka Südwest. In ca. 500 Filialen arbeiten ca 3500 Beschäftigte, im dazugehörigen Produktionswerk weitere 450. Das Anliegen, auch der Gundelsheimer Bäckereiverkäuferinnen, vertreten durch die Gewerkschaft NGG (Nahrung, Genuss, Gaststätten) besteht in besseren Löhnen und sicherer Arbeit. Obwohl Edeka zu den großen Corona

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Antwort des Petitionsausschusses des Landtags in Sachen Schwarzbau („Obere Fundel“) Bad Friedrichshall.

Das Bild zeigt ein Biotop (im westlichen, unteren Bereich neben der ehemaligen Gärtnerei) auf der Oberen Fundel im Jahr 2018, ein Jahr vor der unrechtmäßigen Rodung. Danke an den Anwohner fürs Bild: privat.

Am 23.3.21 reichten zwei Aktivisten und Mitglieder der LINKEN aus dem Zabergäu eine Petition ein, beim Landtag von Baden-Württemberg. In Folge gab es zumindest einen teilweisen Baustopp. Die Petition wurde jetzt beantwortet. Das Netzwerk BiNN (Bürgerinitiativen Netzwerk Neckartal) hat den gleichen Bescheid bekommen. Die Petition  der BINN  wurde unter dem selben Aktenzeichen integriert. 

Einer der Beschwerdeführer nimmt zur Antwort wie folgt Stellung: „Da wurde der Herr Frey (Bürgermeister von Bad Friedrichshall) ordentlich vom hohen Ross Ganzen Beitrag lesen »

LTW 2021 Danke an alle WählerInnen, WahlkampfhelferInnen und nicht zu letzt an unsere drei tollen Kandidatinnen!

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Landtagswahlkampf im nördlichen Landkreis mit Jasmin Ellsässer: Trotz Corona nah dran bei den Menschen.

Jasmin Ellsässer am Infostand an der B 27 in Offenau.

Soziale Medien und Straßenwahlkampf – die enge Verknüpfung ist ein wichtiger Punkt, auch im ländlichen Raum. So waren wir am Samstag 6.3.21 in drei Gemeinden unterwegs mit Infoständen, konkret angekündigt auf Facebook, Homepage und zum Teil Heilbronner Stimme. In der kleinen Gemeinde Offenau haben wir dabei die meisten konkreten Fragen aufgegriffen:

Am 14.3.21 wird ein neuer Landtag gewählt. Noch Fragen an die LINKE? Wird die Dorfbäckerei zu Gunsten eines Kreisverkehrs in der Ortsmitte enteignet? Wird die Ortsmitte von Offenau (teilweise) Ganzen Beitrag lesen »