Kritischer Input zu “Mobilität für alle – Nachhaltige Mobilitat und soziale Teilhabe in Baden-Württemberg” aus Bad Rappenau

Spannende 31-seitige Untersuchung des Sozialministeriums von Baden Württemberg hier im Wortlaut zum Herunterladen. Problem erkannt? Zuwenig Taten! (jom)

Am 29.10.21 fand in Stuttgart die Auftaktveranstaltung: „Mobilitätswende gerecht gestalten“ des Verkehrsministeriums und der Akademie Bad Boll statt. Eingeladen waren Sozialverbände, Selbsthilfegruppen, Migrantenverbände usw. Damit war klar, es ging nicht um die technischen Optionen, E-Auto ja oder nein usw., sondern bewusst um die sozialen Auswirkungen auf bestimmte Bevölkerungsteile und vulnerable Gruppen.

Diese Gruppen werden auf S. 4 wie folgt erläutert: Dazu werden etwa ältere Menschen, arbeitslose Personen, alleinerziehende Personen, Mitglieder großer

Haushalte, Menschen mit niedrigen Einkommen, Menschen mit körperlichen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Personen mit Migrationshintergrund und auch Frauen gezählt.

Eingeladen und gehört wurden auch soziale Akteure wie zum Beispiel Klaus Harder aus Bad Rappenau für den baden-württembergischen Flüchtlingsrat. Er berichtete über einige reale, kritische Beispiele aus seiner langjährigen Arbeit als Flüchtlingshelfer in Bad Rappenau. Mit seiner Einwilligung dokumentieren wir hier seinen Vortrag im Wortlaut:

Liebe Anwesende,        

mein Name ist Klaus Harder, ich bin Mitglied des Sprecher*innenrats des FRBW und seit Anfang 2015 in der Initiative Gemeinsam in Bad Rappenau für und mit Flüchtlingen aktiv. Bad Rappenau liegt im LK Heilbronn.

Ende Dezember 2015 wurden 120 schutzsuchende Menschen nach Bonfeld gebracht – ein eingemeindetes Dorf 6 km von Bad Rappenau entfernt mit knapp 2000 Einwohner*innen. Dort war eine Fabrikhalle zu einem Camp umgebaut. Einkaufsmöglichkeiten in Bonfeld: keine!

Die ehrenamtlichen Helfenden organisierten Fahrgemeinschaften, der örtliche Busunternehmer stellte seinen Bus zur Verfügung und so war es möglich, die örtlichen Supermärkte in der Kernstadt zu erreichen. Es war die engagierte Zivilgesellschaft, die den ersten Einkauf ermöglichte. Die Sicherstellung der Mobilität muss schon bei der Wahl geeigneter Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen beginnen. Die Verkehrsinfrastruktur muss von Anfang an „mitgedacht“ werden.

Die eingeschränkten Möglichkeiten, auf dem Land mobil zu sein, haben die Helfenden versucht zu kompensieren. In eigenen PKWs wurden Besuche bei Ämtern, bei Ärzten usw. organisiert. Die Initiative schuf ihre eigene Infrastruktur wozu auch  eine Fahrradwerkstatt gehört. Die Helfenden setzten über 600 gespendete Räder in Stand, gaben sie gezielt aus und übten zusammen mit den Kindern und zahlreichen geflüchteten Frauen, für die das Radfahren zum Teil auch eine neue Erfahrung war.

Das Fahrrad ermöglicht Flüchtlingen, preiswert mobil zu sein, vergrößert ihren Aktionsradius und bietet zudem in Fahrradprojekten Gelegenheit zum sozialen Austausch. Bei geflüchteten Menschen besteht hoher Bedarf, Institutionen wie Ausländeramt, Jobcenter, Sozialamt, Integrationsstellen usw. aufzusuchen. In der Folgezeit half die Ausgabe der verbilligten Monatskarten – Sozialtickets –  die eigene Mobilität zu verbessern.

Aber eben nur bedingt: mir ist in Erinnerung, wie eine junge Frau aus Nigeria endlich eine Arbeitsstelle gefunden hatte, aber sie nicht annehmen konnte, weil es nicht möglich war, im Umkreis von Bad Rappenau von einem Dorf ins andere zu gelangen.

Der stündlich verkehrende Bus brachte sie zunächst in die Kernstadt, mit einem weiteren Bus wäre eine Fahrt an den neuen Arbeitsplatz möglich gewesen, aber das ganze hätte über 90 min gedauert  zu unpassenden Zeiten. Es wurde nichts mit der Arbeit.

Firmen im ländlichen Raum erwarten bei der Stellenbesetzung den Besitz des Führerscheins und eines PKWs. Zum einen, weil gerade in den kleineren Gemeinden ein Anschluss an den ÖPNV nicht vorgesehen ist oder nur in bestimmten Zeiten (Schulverkehr) angeboten wird.

Ein Kreislauf – schwache Mobilität erschwert einen Arbeitsplatz zu finden – Verbleib in der Armut – und damit weniger soziale Teilhabe. Räumliche Mobilität ist aber Grundvoraussetzung für die soziale Teilhabe. Ausbildungsplätze für junge Menschen mit Fluchthintergrund blieben unbesetzt, da es nicht gewährleistet war, Betrieb oder Berufsschule im vorgesehenen Zeitfenster zu erreichen.

Bei zunehmenden Fachkräftemangel sind auch die Unternehmen in der Pflicht hier was zu tun. Zu den genannten Hindernissen kommen Kosten und mancherorts immer noch ein kompliziertes, schwer verständliches Tarifzonensystem.

Mittlerweile haben zahlreiche Menschen  mit Fluchthintergrund – eher Männer- einen Führerschein und ein Auto. Die meisten Frauen haben bis auf wenige Ausnahmen beides nicht. Frauen sind insgesamt weniger mobil. Zahlreiche Maßnahmen, die Mobilität im ländlichen Raum zu vereinfachen betreffen nicht Flüchtlinge als spezifische Zielgruppe, sondern fördern insgesamt die Teilhabe von Personen mit geringem Mobilitätsbudget im ländlichen Raum.

Was wir brauchen sind intelligente Lösungen, einen Mix von sicheren Fuß- und Radwegen verbunden mit passgerechten Formen des ÖPNV.  Ich zähle dazu das aktuelle Angebot für junge Menschen im Stadt- und Landkreis Heilbronn –fifty-fifty – ein Ruftaxi zum halben Preis.

Mobilität ist Voraussetzung für die Teilnahme am Arbeitsmarkt, fördert Bildungschancen und Freizeitgestaltung. Mobilität ist ein Faktor für das gute Leben.

Und noch was: das sage ich als einer, der sich seit Jahren auf den angekündigten Radschnellweg zwischen Bad Wimpfen und Heilbronn freut, aber langsam Bedenken hat, körperlich in der Lage zu sein, ihn nach der geplanten Fertigstellung 2028 überhaupt noch nutzen zu können: Warum dauert vieles in diesem Land so lange?

Klaus Harder war von der Auftaktveranstaltung angetan und meinte danach: Sehr spannend! Winnie Herrmann war da und hat gesprochen und dann die Kurzstatements der Verbände und Aktivistengruppen, ich war also in bester Gesellschaft – mein Statement war so als erster Aufschlag vorgesehen, bekam gutes Feedback. Ich habe schon den Eindruck, dass da Kraft dahintersteht. Diese Tagungsreihe geht die gesamte Legislaturperiode weiter ist jetzt schon thematisch besetzt, Veranstaltungen, Arbeitsgruppen und Klausuren. Mobilität für alle ist halt noch nicht umgesetzt, sondern noch ein weiter Weg.


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