DIE LINKE

Eine Teilansicht des bestehenden Steinbruchs in Gundelsheim.

Verschiedene wichtige Zukunftsfragen standen auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbandes Heilbronn-Franken am 13.5.22 in Bad Mergentheim.

In einem mündlichen Sachstandsbericht nahm Verbandsdirektor Klaus Mandel kritisch Stellung, zur angekündigten Verzögerung vom FDP-Bundesverkehrsminister, die Neckarschleusen zuerst zu sanieren und erst später die notwendige Verlängerung der Schleusentore in Angriff zu nehmen. Am 20.9.22 beim Europäischen Metropolkongress in Heilbronn, soll eine gemeinsame, parteiübergreifende Initiative gestartet werden.

• Alle Fraktionen äußerten sich zum Thema Einzelhandel und zu einer entsprechenden Teilfortschreibung des Regionalplans. Armin Waldbüßer (MdL) wollte wissen, wie sich die Verkaufsflächen der Global Players (Rewe, Aldi, Edeka und Schwarz Gruppe) in den letzten Jahren entwickelt hat. Die Verwaltung berichtete von einem gewaltigen Druck von ansiedlungswilligen Unternehmen („die wissen ganz genau wo und an welcher Ausfallstraße sie ihre Kunden am besten ausnehmen“). Im Kern geht es um betriebswirtschaftliche (Konzern-) Interessen einerseits und um Interessen des Gemeinwohls, für die sich der Regionalverband einsetzen würde.
• Marlene Neumann griff das Thema der Innenstadtberatung auf und begrüßte die Aktivitäten des Regionalverbands in diesem Bereich. Der Fokus auf die Innenstädte ist sehr wichtig, die Herausforderungen wurden durch die Corona Pandemie noch größer. „Als bunte Fraktion ist uns wichtig dabei auch neue Konzepte mit aufzugreifen und mehr als die Funktion des Einkaufens zu sehen. Dabei sollten wir uns an dem Konzept der 5 Minuten Stadt orientieren: wohnen, arbeiten und einkaufen sollten nicht mehr als 5 Minuten voneinander entfernt sein. In der Gestaltung der Innenstädte sollten wir die Frage nach dem Ausbau des ÖPNV einbeziehen, weil dadurch neue Flächen frei werden, da weniger Autos geparkt werden müssen. Neben Einzelhandel sollte man gerade leerstehende Flächen als Wohnraum, für kleine Unternehmen, vor allem Handwerk, Kunst und innovative Konzepte nutzen. Durch Grünflächen und Sitzmöglichkeiten können Innenstädte noch mehr zu einem Ort der Begegnung werden.“
• Zur geplanten Erweiterung des Steinbruchs in Gundelsheim sprach der Offenauer Johannes Müllerschön. Er stellte vier kritische Fragen (hier geht’s zum Wortlaut) zum bisherigen Verfahren, die auch vor Ort von der Verwaltung beantwortet wurden. Kern seiner Kritik ist die bisher nicht erfolgte Beteiligung der Umweltverbände und die Tatsache, dass wichtige Unterlagen bisher nicht öffentlich einsehbar sind. (jom)