DIE LINKE

Auf der Sitzung des Planungsausschuss des Regionalverbands Heilbronn-Franken am 21.10.22 wurde unter der Überschrift Fazit und Prozedere in einer Drucksache von Verbandsdirektor Mandel Bilanz gezogen. Die beiden großen Fraktionen (das sind im Regionalverband CDU und Grüne-ödp-Linke) nahmen dazu Stellung. Für die CDU Fraktion sprach Bürgermeister Timo Frey und die eher kritischen Anmerkungen der Fraktion Grüne-öpd-Linke trug der Gewerkschafter und Mitglied der Verbandsversammlung Johannes Müllerschön vor:

Sehr geehrter Herr Verbandsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Verbandsdirektor,
sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem Metropolkongress in der Harmonie gilt es Bilanz zu ziehen. Wir danken sehr herzlich allen Beteiligten, vor und hinter den Kulissen, die diesen Kongress geplant und durchgeführt haben. Positiv bewertet unsere Fraktion, dass bezüglich der Zukunftsaufgaben bei allen Akteuren weitgehend Konsens zu bestehen scheint. An erster Stelle gilt es, den Klimawandel zu stoppen und die Abhängigkeit der Region vom Automobilbau zu überwinden. Das sind sehr ambitionierte Ziele, die wir nur gemeinsam und mit größter Anstrengung erreichen können. Beim Ziel sind wir uns einig. Differenzen sehen wir noch bei der Frage nach dem Weg dorthin.

Lassen sie uns darüber reden, was beim nächsten Metropolkongress noch besser gemacht werden kann. Inhaltlich ging es in der Harmonie vor allem um die Frage, wie sich die Weltmarktführer in unserer Region im internationalen Wettbewerb behaupten können. Aber geht es bei den Zukunftsaufgaben in der Region wirklich nur darum, sich der globalen Konkurrenz zu stellen, wie in der Vorlage beschrieben? Wäre es nicht angesichts der globalen Krisen bei Klima, Frieden, Energie und Ernährung besser sich zu fragen, wie lösen wir die globalen Probleme gemeinsam statt in ressourcenverschlingender Konkurrenz? Wollen wir Reichtum weiter in den Industrieländern anhäufen, statt gerecht zu verteilen? Bei der Alternative Konkurrenz oder Kooperation, gleichgültig ob weltweit oder regional, liegt unsere Präferenz eindeutig bei der Kooperation. Fortgesetztes Wirtschaftswachstum löst kein Problem, sondern führt geradewegs in die Klimakatastrophe. Aus diesem Grund möchten wir anregen, sich künftig stärker mit Kreislaufwirtschaft und Gemeinwohlökonomie zu beschäftigen.

Ein kurzen Part „Die fünf Verbandvorsitzenden im Gespräch“. Fünf alte (50 plus X) Männer, alle mit dem Parteibuch der CDU. Das spiegelt (partei-)politisch noch die Vor-Kretschmann Situation in Ba Wü wider und ist alles andere als zukunftsgewandt, aber Realität. Weiter so? Ob die sich vor allem in urbanen Städten wie Stuttgart und Heilbronn? sich fetzende LINKE dieser Realität irgendwann annimmt? (Bild: jom)

Verstörend haben wir empfunden, dass auf der Bühne keine einzige Frau aufgetreten ist. Frauen waren nur im Service oder als Fotografinnen tätig. Beim nächsten Kongress sollte die Hälfte der Menschheit nicht wieder ausgeblendet bleiben. Gerade die weibliche Perspektive legt häufig sehr viel mehr Wert auf nachhaltiges Wirtschaften als die männliche. Diese Ressource sollten wir nutzen.

Der Infostand von südwestmetall im Foyer der Harmonie,während dem Metropolkongress. Das zivilgesellschaftliche Pendant, IGMetall, verdi oder DGB fehlte, nicht nur im Foyer. Warum? (Bild: jom)

Die Sichtweisen der Unternehmer und Unternehmen kamen beim Metropolkongress sehr ausführlich zu Wort. Was uns gefehlt hat sind die Perspektiven der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft wie der Umwelt- und Sozialverbände. Wir versprechen uns bessere Lösungen, wenn diese Gruppen mit ihren Sichtweisen eingebunden werden.

Zum guten Schluss: Ein Versprechen, das mit der Gründung der Metropolregion verknüpft war, war die Aussicht auf eine Vertretung in Brüssel, wie sie die Region Stuttgart bereits hat. Dieses Ziel sollte weiterverfolgt werden indem die bestehende Vertretung der Region Stuttgart zu einer für alle Mitglieder der Metropolregion ausgebaut wird. Sollte dies nicht möglich sein plädieren wir für eine gemeinsame Vertretung der Regionalverbände in Brüssel, die bisher dort noch keine haben.(Ende Anmerkungen).

Man darf gespannt sein, ob beim nächsten Metropolkongress im Jahr 2024 vorrausichtlich zum Thema Energie, dann wieder in Stuttgart einige der Anmerkungen berücksichtigt werden.

Bis dahin gibt es noch eine Menge offene Fragen und nötige Schritte. Wie geht es weiter mit den wirklichen, weltweiten Krisen, die laut Herrn Scholz (Verbandsvorsitzender) auf kommunaler Ebene nicht zu lösen seien. Wie geht es weiter mit den Themen Transformation, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz mit dem sich sowohl Arbeitgeber, als auch Gewerkschaften und Betriebsräte intensiv befassen?

Gibt es gemeinsame, praktikable, „sozialverträgliche“ Lösungen, von denen die Menschen profitieren können? Der jetzt erst abgeschlossene Tarifvertrag bei H&M über Digitalisierung lässt da hoffen. Finden die „ZukunfsgestalterInnen“ der einzelnen Interessenverbände (Gewerkschaften, Arbeitgeber, Umweltverbände, Wirtschaft, Landwirtschaft, Sozialverbände, Energieunternehmen und andere.) überhaupt Formate wo Austausch möglich wird? Der Metropolkongress erfüllte diese Anforderungen eher nicht. Die Diskussion und die Kommentarspalte hier auf dieser Seite ist eröffnet. (jom)

Weitere Materialien und Quellen zum Metropolkongress und zur Transformation:

Kongress Homepage

Im Brennpunkt – ganzseitiger Bericht in der H St.

Kommentar von Joachim Friedl von mir kommentiert.

Bericht über die Veranstaltung zur Transformation im Heilbronner Gewerkschaftshaus.

Flugbaltt von verdi über den ersten Digitaltarifvertrag. Seite1 Seite2

6.11.22 Nachtrag zur Nachlese Zehn Tage nach der Sitzung kam dann doch noch ein Artikel des „behäbigen“ Lokalredakteurs Joachim Friedl in der Heilbronner Stimme.

Danke an Anneliese Fleischmann-Stroh für ihre Zustimmung im Leserbrief vom 5.11.22.