Öffentliche Kreistagssitzung am 3.5.21 – Jasmin Ellsässer tritt als Nachfolgerin für Lydia Riedel-Tramsek in ihrer ersten Kreistagssitzung an. Sie hat nach ihrer Vereidigung zwei Wortbeiträge gegen ein Grillverbot am Breitenauer See.
Hier Tagesordnungspunkt 9 (TOP) und folgend unsere Stellungnahme von Jasmin Ellsässer:
TOP 9: Änderung der Polizeiverordnung über die Benutzung der Seeuferbereiche und des Erholungsgebietes „Breitenau“.
Aus verschiedenen Gründen wurde es für notwendig erachtet, folgende Änderungen vorzunehmen (Hier inhaltlich kurz zusammengefasst. Auf der Seite des LRA HN kann der Antrag im vollen Umfang eingesehen werden.)
1. Grillen und offenes Feuer soll untersagt werden
2. Das Aufstellen und Rauchen von Wasserpfeifen soll untersagt werden
3. Fahrrad fahren auf nicht befestigten Wegen soll untersagt werden
4. Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente sind so zu nutzen, dass andere nicht belästigt werden
5. Die Neuregelungen sollen Bußgeldbewehrt werden (sprich: es kostet richtig ‚Asche‘, wenn man sich nicht dran hält)
Aus verschiedenen Gründen wurde es für notwendig erachtet, folgende Änderungen vorzunehmen (Hier inhaltlich kurz zusammengefasst. Auf der Seite des LRA HN kann der Antrag im vollen Umfang eingesehen werden.)
1. Grillen und offenes Feuer soll untersagt werden
2. Das Aufstellen und Rauchen von Wasserpfeifen soll untersagt werden
3. Fahrrad fahren auf nicht befestigten Wegen soll untersagt werden
4. Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente sind so zu nutzen, dass andere nicht belästigt werden
5. Die Neuregelungen sollen Bußgeldbewehrt werden (sprich: es kostet richtig ‚Asche‘, wenn man sich nicht dran hält)
Wir von der Linken (und auch noch sieben weitere KreisrätInnen von Grüne, SPD
und FDP) waren dagegen und haben auch dagegen gestimmt. Meine Begründung und Appell bezüglich Punkt 1+2 im Kreistag waren:
– Wir halten die Maßnahmen für zu drastisch! Wir setzen auf mehr Aufklärung (bezogen auf die Brandgefahr, Umwelt- und Naturschutz).
– Durch ein Verbot wird das Problem verlagert. Es besteht dann die Gefahr, dass die Menschen an die kleinen Waldseen in den Löwensteiner Bergen gehen. Dort wird es evtl. nicht möglich sein, einen entstehenden Brand rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.
– Es gibt viele Menschen, die keinen Garten haben. Diese Menschen benötigen Ausweichmöglichkeiten.
– Es wurden die letzten Jahre immer mehr Grillplätze abgebaut. Auch hier sehen wir die Gefahr einer Verlagerung des Problems (Müll und Brandgefahr)
– Die meisten grillenden Menschen verhalten sich pflicht- und verantwortungsbewusst. Sie nehmen ihren Müll mit und achten auf ordnungsgemäße Entsorgung der Kohle. Diese Menschen werden mit abgestraft.
Im Allgemeinen haben solche Verbote selten Sinn gemacht! Wir waren in Kontakt mit der Security vor Ort und mit einem Stadtmitarbeiter der Stadt München, um in Erfahrung zu bringen, wie es am Isar Ufer gehandhabt wird.
– Wir halten die Maßnahmen für zu drastisch! Wir setzen auf mehr Aufklärung (bezogen auf die Brandgefahr, Umwelt- und Naturschutz).
– Durch ein Verbot wird das Problem verlagert. Es besteht dann die Gefahr, dass die Menschen an die kleinen Waldseen in den Löwensteiner Bergen gehen. Dort wird es evtl. nicht möglich sein, einen entstehenden Brand rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.
– Es gibt viele Menschen, die keinen Garten haben. Diese Menschen benötigen Ausweichmöglichkeiten.
– Es wurden die letzten Jahre immer mehr Grillplätze abgebaut. Auch hier sehen wir die Gefahr einer Verlagerung des Problems (Müll und Brandgefahr)
– Die meisten grillenden Menschen verhalten sich pflicht- und verantwortungsbewusst. Sie nehmen ihren Müll mit und achten auf ordnungsgemäße Entsorgung der Kohle. Diese Menschen werden mit abgestraft.
Im Allgemeinen haben solche Verbote selten Sinn gemacht! Wir waren in Kontakt mit der Security vor Ort und mit einem Stadtmitarbeiter der Stadt München, um in Erfahrung zu bringen, wie es am Isar Ufer gehandhabt wird.
Möglichkeiten gäbe es einige, neben Verboten!
Punkt 3 und 4 wären durch Aufklärung u.U. unnötig.
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