Die Heilbronner Stimme berichtet von der letzten Bau- und Umweltausschusssitzung. Die Idee von Kreisrat Florian Vollert, das Klimaschutz im Landkreis auch heißt, die Kommunen bei der Aufgabe zu unterstützen wird richtig widergespiegelt. Interessant ist auch, wie in der Vergangenheit Entscheidungsfindungen vonstatten gingen. Per „Cognacrunde“ mit den Fraktionsvorsitzenden der großen Fraktionen? Diese Zeit scheint nun vorbei zu sein. Hier der Artikel:
Güglingen Beim Klimaschutz hat der Landkreis Heilbronn Nachholbedarf. Darin waren sich die Kreisräte in der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses einig. Vier geförderte Stellen will die Verwaltung jetzt schaffen.
Von Wolfgang Müller
Beim Klimaschutz hat der Landkreis Heilbronn Nachholbedarf. Darin waren sich die Kreisräte in der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses einig. Vier geförderte Stellen will die Verwaltung jetzt schaffen. Zwei davon sollen im Programm „Erstvorhaben Klimaschutzkonzept und -management“ angesiedelt sein. Zwei weitere Personalstellen sollen im Rahmen der Förderung „Beauftragte für eine klimaneutrale Verwaltung“ eingerichtet werden. „Die für die Kofinanzierung erforderlichen Mittel werden für die Laufzeit der Förderprojekte im Haushalt bereitgestellt“, erläuterte Lutz Mai, Erster Landesbeamter im Landratsamt Heilbronn.
Fraktionen willen Klimaschutzmaßnahmen stärken
Die Initiative der Kreisverwaltung geht auf einen gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wählervereinigung, die Linke und FDP zurück. Ziel der Fraktionen ist es, die landkreisweiten Klimaschutzmaßnahmen zu stärken. Immerhin ist der Landkreis Heilbronn im Regierungsbezirk Stuttgart der einzige Kreis, der kein integriertes Klimaschutzkonzept hat. Eine Arbeitsgruppe „Energie und Klima“ hat der Kreistag inzwischen eingerichtet. Jede Fraktion und Gruppe ist mit einem Mitglied vertreten.
Laut Mai könnten die geförderten und befristeten Stellen voraussichtlich bereits ab Ende dieses Jahres schrittweise besetzt werden. Die vom Landkreis zu tragenden Kosten für die Kofinanzierung betrügen für die ersten beiden Jahre je rund 70 000 Euro im Bereich „Erstvorhaben Klimaschutzkonzept und -management“. Für den Fall, dass der Landkreis ein Anschlussvorhaben beantragt, wären für die Jahre drei bis fünf jeweils rund 110 000 Euro in den Haushalt einzustellen.
Als „richtig und wichtig“ bezeichnete Florian Vollert (Linke) die geplanten Maßnahmen. Der Kreisrat regte an, dass der Landkreis auch den Kommunen Unterstützung und eine Vernetzung anbieten soll.
Landrat weist Kritik zurück
Timo Natter (SPD) kritisierte, die Verwaltung habe „dieses wichtige Thema in den letzten Jahren nur untergeordnet behandelt“. Acht Förderprogramme mit bis zu vier Jahren Dauer gebe es. „Das zeigt, dass hier zu wenig gemacht wurde“, so Natter. Landrat Detlef Piepenburg wies die Kritik zurück. Bereits vor zehn Jahren habe die Kreisverwaltung ein Programm zur Förderung des Klimaschutzes im Kreistag vorgelegt. „Das haben Ihre Vorgänger aber abgelehnt“, so der Chef des Landratsamts in Richtung Natter.
Klimaschutz als dauerhafte Aufgabe
Für Norbert Heuser (CDU) steht fest, dass „Klimaschutz nur global geht. Erfolgreich ist man aber nur, wenn man kommunal handelt“. Klimaschutz sei eine gesamtgesellschaftliche und dauerhafte Aufgabe, so der Kreisrat. Heuser regte darüber hinaus an, ein Forum zu schaffen, in dem eine Reihe gesellschaftlicher Kräfte mit im Boot sitzen.
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