Die Kreisräte der Partei DIE LINKE aus der Region Heilbronn-Franken Ellena Schumacher Koelsch (Kreis Schwäbisch Hall), Ernst Kern (Kreis Hohenlohe), Rolf Grüning (Kreis Main-Tauber), Florian Vollert (Kreis Heilbronn) sprechen sich gegen eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Neckarwestheim aus.
Das Atomkraftwerk GKN II ist eines der beiden letzten im Betrieb stehenden Kraftwerke in Deutschland und ist seit 1988 am Netz. Bereits in der Vergangenheit gab es Proteste gegen den Weiterbetrieb von GKN II. Nun soll das Werk als „Einsatzreserve“ bis April 2023 weiterlaufen. Das Weiterbetreiben des Atomkraftwerks in Neckarwestheim bietet aber Gefahren, wie Risse im Kühlsystem und unsicherer Untergrund durch Kalkauswaschungen. Diese Gefahren halten die linken KommunalpolitikerInnen für nicht kalkulierbar. Auch wird weiter Atommüll produziert, den wir nicht sicher entsorgen können. Und ob es im April 2023 ein Ende gibt, oder aber nochmals verlängert wird, ist für die Linken ebenfalls noch offen. Ganzen Beitrag lesen »
DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Linke Kreisräte in der Region Heilbronn-Franken gegen die Verlängerung des GKN II in Neckarwestheim
TVöD für alle in der SLK
Die SLK Service GmbH ist eine 100%ige Tochter der SLK Kliniken und diese sind ein Unternehmen, das zu je 50% dem Stadt- und Landkreis Heilbronn gehören. Hunderte Mitarbeiter in Reinigung, Küche und Logistik sind seit Jahren nicht mehr im TVöD. Somit wird etwa 5 Millionen Euro an diesen MitarbeiterInnen gespart, pro Jahr. Als LINKE halten wir das für eine Sauerei. Nun will Verdi gemeinsam mit den Beschäftigten den TVöD zurück. Gesprächsangebote sind gescheitert, nun wurde zum ersten Mal gestreikt. Der LINKE-Kreisrat Florian Vollert war dabei: „Die Arbeit der Service GmbH Beschäftigten ist für das Krankenhaus so wichtig, dass eine Rückkehr zum TVöD das einzig richtige ist.“ DIE LINKE möchte auch weiterhin für eine Rückkehr streiten und wünscht den KollegInnen viel Erfolg.
„SLK erzielen trotz Corona ein Rekordergebnis“ – Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung
Heilbronn. Mit einem Jahresüberschuss von 4,3 Millionen Euro hat der Verbund der Stadt- und Landkreis-Kliniken (SLK) 2021 ein Rekord-Plus erzielt, und das in einem stark von der Corona-Pandemie geprägten Jahr, in dem SLK bundesweit mit die meisten an Covid erkrankten Menschen behandelte.
Allerdings musste der Verbund im Jahresverlauf auch erhebliche personelle Engpässe bewältigen, weil auch viele Klinikangestellte erkrankt waren, wie SLK-Geschäftsführer Thomas Weber nun den Kreistagsabgeordneten berichtete. Er sprach dabei von einer „extrem hohen Belastung für das System SLK“. Und er räumte ein: „Ohne Ausgleichszahlungen hätten wir einen ganz anderen Abschluss gehabt.“ Ganzen Beitrag lesen »
„Kreistag hält an der Krebsbachtalbahn fest“ – Bericht aus der Rhein-Neckar-Zeitung

Die beiden Vertreter der ÖDP-Gruppe machten aus ihre Sympathie für die Krebsbachtalbahn im Heilbronner Kreistag kein Geheimnis. Foto: Guzy
Die Verwaltung soll das Reaktivierungs-Projekt laut Mehrheitsbeschluss weiterverfolgen.
Von Armin Guzy
Bad Rappenau/Neckarbischofsheim/Eppingen. Ungeachtet der ablehnenden Entscheidung des Bad Rappenauer Gemeinderats hat der Heilbronner Kreistag am Montag mit deutlicher Mehrheit die Landkreisverwaltung beauftragt, die Reaktivierung der Krebsbachtalbahn weiterzuverfolgen und die dazu nötigen Maßnahmen zu ergreifen. In der vergangenen Woche hatte sich bereits der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises einstimmig hinter die Fortführung des Vorhabens gestellt. In der Sitzung des Heilbronner Kreistags in Eppingen war nun hingegen Kritik am Vorgehen der Landkreisverwaltung zu hören.
Bekanntlich ist die Reaktivierung der Bahnstrecke samt einem neu zu bauenden Teilabschnitt eigentlich vom Tisch, weil sich der Bad Rappenauer Gemeinderat im Mai mit 17 zu 14 Stimmen dagegen ausgesprochen hat. Über ein Bürgerbegehren versuchen Befürworter derzeit jedoch, diese Entscheidung zu kippen. Sie haben bereits die nötige Zahl der Unterschriften erreicht, um das Rappenauer Gremium zu zwingen, das Thema erneut zu behandeln. Bleibt es dann beim mehrheitlichen Nein, muss die Stadt voraussichtlich im Januar die Bürger direkt über das Vorhaben abstimmen lassen.
SLK Beschäftigte achten
Redebeitrag von Florian Vollert zum Jahresabschluss der SLK Kliniken bei der Kreistagssitzung am 25.7.22 in Eppingen. DIE LINKE lehnte den Jahresabschluss ab:
Keine Tarifflucht bei den SLK Kliniken!
Die beiden Heilbronner Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst und der Kreisrat Florian Vollert (alle DIE LINKE) trafen deshalb den Gewerkschaftssekretär Arne Gailing. Der berichtete von der SLK Service GmbH in der Reinigungskräfte, Logistik und Küchenpersonal beschäftigt sind. In der 100%igen SLK-Tochter gilt einen weit schlechterer Tarif als der TVöD. So spart die SLK jährlich etwa 5 Millionen Euro auf Kosten der Beschäftigten in diesen Bereichen. Für die linken Kommunalpolitiker ein echter Skandal. Die Gewerkschaft möchte nun dagegen vorgehen.
Keine Rückzahlung für Differenzbeträge beim 9-Euro-Ticket für ALG-II-Empfänger:innen
Durch aktuelle Pressemitteilungen auf ein Problem aufmerksam gemacht entstand in Stuttgarter Gemeinderat ein Antrag und dadurch für den Landkreis Heilbronn eine Anfrage:
Sehr geehrter Herr Landrat,
aktuell scheint es Jobcenter zu geben, die Menschen in ALG-II Leistungsbezug auffordern, die Differenzbeträge zwischen Förderung für Mobilität und dem vergünstigten 9-Euro-Ticket nachzuzahlen. Das scheint speziell auch beim Schülerticket ein Problem zu sein (siehe Quelle unten).
DIE LINKE begrüßt Tarifeinbindung von Reinigungskräften
Die Beschäftigten der SLK Service GmbH sind nicht im Tarif des öffentlichen Diensts eingegliedert. In der Service GmbH, einer 100%igen Tochter der SLK-Kliniken, werden Küchen- und Reinigungskräfte, sowie viele andere Beschäftigte aus dem „Dienstleistungsbereich“ angestellt, die in der SLK ihre Arbeit erledigen. Sie wurden ausgehend von der Klinik in Löwenstein aus dem Tarif ausgegliedert, um Geld zu sparen. Seit Jahren protestiert dagegen DIE LINKE im Heilbronner Kreistag und lehnten deshalb die Zustimmung des Jahresabschlusses der SLK regelmäßig ab.
Dass nun Verdi einen Vorstoß zu mehr Gerechtigkeit innerhalb der SLK organisiert begrüßen die beiden KreisrätInnen Jasmin Ellsässer und Florian Vollert. Sie wollen das Thema nun erneut in den Kreistag einbringen.
KreistagspolitikerInnen gegen die Verlängerung der Atomkraft
Die beiden Kreisräte der LINKEN im Landkreis Heilbronn, Jasmin Ellsässer und Florian Vollert sprechen sich gegen eine Verlängerung der Atomkraft aus. Im Landkreis Heilbronn wäre mit dem GKN II in Neckarwestheim ein möglicher Kandidat einer von der FDP angesprochenen Atomkraftverlängerung.
„Wir wollen das GKN II abgeschaltet wissen, da es wiederholt Risse in den Dampferzeugern gab und der Untergrund durch Gipsausspülungen Unsicherheiten birgt.“ konkretisiert Vollert die Bedenken der LINKEN. „Das Endsorgungsproblem ist ebenfalls völlig ungelöst“ ergänzt Ellsässer und weiter: „das Zwischenlager in Neckarwestheim wird so zu einem langfristigen Provisorium.“
Fazit der beiden: „Statt die Energiewende von unten auszubremsen und die Atomkraft zu verlängern, sollte deutlicher in alternative Energie gesetzt werden.“
Wann, wenn nicht jetzt? DIE LINKE zur Krebsbachtalbahn, als Teil der Verkehrswende.

Der Ausflugsverkehr auf der Krebsbachtalbahn soll um mindestens ein Jahr verlängert werden, fordern Bahnaktivisten. (Archivbild). Hier geht es zum Bericht über das MOBI-Netzwerk.
Mit Interesse hat Regionalrat Johannes Müllerschön die mit Spannung erwartete Sitzung des Bad Rappenauer Gemeinderats am 19.5.22 mit vielen anderen live verfolgt und nimmt wie folgt Stellung:
17 zu 14, der Kompromissvorschlag (GR-Drucksache) für die Reaktivierung der Strecke der Verwaltung wurde mit den Stimmen von CDU und FW abgelehnt. Das ist ein Rückschlag für die Verkehrswende im Stadt- und Landkreis Heilbronn, den CDU und FW in Bad Rappenau zu verantworten haben.
Um jeglicher Legendenbildung vorzubeugen, es war eine faire Debatte. Ganzen Beitrag lesen »