Die KommunalpolitikerInnen der LINKEN aus dem Unterland fordern von Stadt- und Landkreis Heilbronn, dass sie keine Bundeswehrsoldaten im Inneren einsetzten lassen. In den Gesundheitsämtern von Stadt- und Landkreis werden seit heute Soldaten der Bundeswehr eingesetzt. “Wir sehen hier, dass der Beruf des Soldaten mit einem positiven Image besetzt werden soll. Allerdings wird man Soldat, um zu kämpfen.” Die Auslandseinsätze der Bundeswehr halten die MandatsträgerInnen aber für falsch. Ebenso kritisieren sie die aktuelle Kampagne der Bundeswehr, welche Berufseinsteiger werben soll. Auch hier sei ein Image suggeriert, das nicht der Realität entspricht. “Katastrophenschutz sollten wir dem THW überlassen und diesen entsprechend ausbauen”, so die LINKEN KommunalpolitikerInnen: Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst (Heilbronn) und die KreisrätInnen Lydia Riedel-Tramsek und Florian Vollert.
DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
LINKE KommunalpolitikerInnen fordern Abzug der Bundeswehr
“Heute ist Streiktag”
Gundelsheim: Rathaus | 200 Beschäftigte vom Bauhof, von der Neckarschleuse, aus der Klink und ErzieherInnen demonstrierten gemeinsam am Montagmorgen durch Gundelsheim, Kreisel auf der B 27 inklusive. Auf der Abschlusskundgebung vor dem Rathaus machten sie klar: eine angebotene Nullrunde der Arbeitgeber für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei Kommunen und Bund werden sie nicht hinnehmen. Unsere “HeldInnen” in der Coronazeit sollen nun mit Nichts abgespeißt werden, die ArbeitgebervertreterInnen bei Bund und Kommunen sollten sich was schämen.
Rückenwind aus Berlin, für unseren LANDtagswahlkampf 2021
Vlnr: Lydia Riedel Tramsek (Möckmühl Lkr HN Kreisrätin), Michel Brandt (MdB und Menschenrechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag) Simon Brecht (Bretzfeld Lkr Hohenlohe) Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis Hohenlohe, Jasmin Ellsässer (Weinsberg Lkr HN) Landtagskandidatin im Wahlkreis Neckarsulm, Ernst Kern (Künzelsau Lkr Hohenlohe Kreisrat) und Heidi Scharf (Schwäbisch Hall stellvertretende Parteivorsitzende auf Landesebene).
„Sauberkeit rettet Leben“: Mehr Geld für Reinigungskräfte!
Wichtiger denn je: Ohne die Reinigungskräfte als Hygiene-Experten ist die Bewältigung der Corona-Krise kaum denkbar, so die Gewerkschaften IG BAU und verdi.
Per Pressemitteilung weist die IG BAU auf die Tarifverhandlungen im Gebäudereiniger Handwerk hin. Betroffen davon sind im Landkreis Heilbronn nicht nur die ca 2000 Beschäftigten der Mitgliedsbetriebe des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger Handwerks, sondern auch zumindest Teile der Beschäftigten der SLK Tochter „Service GmbH“. Schon seit Jahren machen unsere Mandatsträger bei den SLK Gesellschaftern Stadt- und Landkreis Heilbronn Druck, um das Tarif Dumping Ganzen Beitrag lesen »
Kreistagssitzung mit Licht und Schatten – DIE LINKE macht den Unterschied!
Sowohl die Jahresbilanz 2019 des Landkreises, wie auch der Jahresabschluss der SLK Kliniken standen auf der Kreistagssitzung in Neckarwestheim zur Abstimmung. Die Busverkehre im Schozach/Bottwartal wurden bestätigt.
Alle voll des Lobes, so beschreibt die Heilbronner Stimme die Sitzung. Die Abschlüsse von Landkreis und SLK waren in 2019 positiv. Allerdings gab es nicht nur Lob, sondern auch den Hinweis auf Missstände von Seiten der LINKEN.
So wies Lydia Riedel-Tramsek auf Probleme innerhalb der SLK hin und zitierte Beschwerden von Beschäftigten und Patienten. Ihre Rede ist unten nachzulesen. Entgegen der Information in der Heilbronner Stimme haben die beiden Kreisrätinnen der LINKEN auch gegen den Jahresabschluss gestimmt. U.a. weil die Service GmbH, eine 100%ige Tochter der SLK, nicht im SLK-Tarif ist.
Zum Jahresabschluss 2019 des Kreises sprach Florian Vollert für DIE LINKE und kritisierte, dass das Land zunehmend Aufgaben, die an die kommunale Ebene übergeben wurden, nicht vollständig refinanziert. Auch das kam nicht in der Zeitung, die Rede kann aber hier (unten) nachgelesen werden.
Positiv äußerten sich die LINKEN aber auch. Und zwar zur Verbesserung der Busverkehre im Schozach/Bottwartal. Allerdings auch hier mit Forderungen. So soll neben einem besseren Busangebot auch die Schienenverkehre im Bottwartal und im Zabergäu wiederbelebt werden. Dies sehen DIE LINKE als aktuelle Hauptaufgabe für eine sinnvolle Verkehrswende, gemeinsam mit einem günstigeren Tarif. Alle drei Redebeiträge gibt es hier:
Ganzen Beitrag lesen »Werkstattgespräch in Offenau wird zum Feuerwehreinsatz in Sachen Wohnungsnot
Gerade mal 1 Stuhl blieb leer, im corona-bedingt auf 15 TeilnehmerInnen beschränkten Versammlungsraum. Vom stellvertretenden Bürgermeister (und auch beruflich im Wohnungsbau tätigen) Jürgen Kowol, bis zur betroffenen Hausbesitzerin aus dem Sanierungsgebiet „Neue Mitte Offenau“ waren allein 5 TeilnehmerInnen aus Offenau dabei. Der (Unterrichts-) Raum der Feuerwehr passt als Versammlungsraum, meinte Johannes Müllerschön, Sprecher des linken Ortsverbandes bei der Begrüßung. Schließlich erfordere das Thema Mietwohnungsnotstand einen raschen und dringenden (Feuerwehr-) Einsatz. Ganzen Beitrag lesen »
LINKE fordert Covid 19-Zuschlag für SLK-Beschäftigte
DIE LINKE Heilbronn-Unterland fordert für die Beschäftigten in den SLK-Kliniken einen Krisenzuschlag. Wie im SLK Klinikum Löwenstein bereits beschlossen und wieder einkassiert sollen alle MitarbeiterInnen, die direkt mit Covid 19-Patienten zu tun haben 50 Euro Zuschlag pro Schicht erhalten. Vom Arzt bis zur Reinigungskraft.
Ganzen Beitrag lesen »Fraktionssitzung mit Abstand
DIE LINKE im Heilbronner Kreistag und im Regionalverband hatte eine Fraktionssitzung mit Abstand. Es wurde die aktuelle Lage besprochen und die unbefriedigende Situation bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Hier ist es vor allem die zwischenzeitlich unklare Öffentlichkeitsarbeit des Landkreises, die erklärbare Defizite verdeutlicht hätte. Defizite, die offenbar auch beim Land lagen. So waren lange zu wenig Schutzkleidung und Test Kits vorhanden. Das muss nun zumindest für die Zeit nach Corona in einer Vorbereitung ähnlicher Zustände mit einfließen.
Kommunalpolitischer Erfahrungsaustausch wird öffentlich
Auch durch die erstmalige Teilnahme eines freien Journalisten, wurde unser Format öffentlich. Zum dritten Mal fand dieser Austausch digital, dieses Mal mit öffentlicher Ankündigung in Gemeindeblättern und in der Stimme, statt.
Florian Vollert, Sprecher des Kreisverbandes moderierte die Videokonferenz erstmals vom Heilbronner Regionalbüro der Linken aus. Für den nächsten Termin am 16.5.20 ist für eine Ganzen Beitrag lesen »
LINKE lässt soziale Aspekte nicht aus den Augen
DIE LINKE im Heilbronner Kreistag kümmert sich auch in Corona-Zeiten um die sozialen Belange. So gab es eine Anfarge an den Landrat, was aus dem ehemaligen Krankenhausgebäude in Möckmühl wird. In der Vorstellung der LINKEN könnte dort eine Kindertagespflegeinrichtung und/oder sozialer Wohnraum entstehen. Außerdem fordern DIE LINKEN von den Gesellschaftern der SLK Kliniken (Stadt- und Landkreis Heilbronn) kostenlose Parkplätze und Jobtickets für die Beschäftigten der SLK Kliniken, als kleines Dankeschön für die besonderen Leistungen.
Ganzen Beitrag lesen »