LINKE Anträge und unsere Themen im Heilbronner Kreistag für 2021 (Teil 4 Gesundheit und SLK-Parkgebühren)

Ja, bezogen auf die Riesenprobleme im Gesundheitsbereich, die wir in Zeiten von Corona haben, mögen die Parkgebühren für die SLK-Beschäftigten nicht ins Gewicht fallen. Wer aber den Mensch auch in der Krise in den Mittelpunkt stellt, kann nachvollziehen, wie sich eine Krankenschwester fühlt, wenn sie die Situation mit Beschäftigten in der Industrie vergleicht. Dort gibt es keine Parkplatz Abzocke, sondern wie selbstverständlich kostenlose Parkplätze für Beschäftigte.

Emma Weber, unsere Landtagskandidatin im Wahlkreis Eppingen erklärt dazu: “Vielleicht sollte man auch betonen, dass das Pflegepersonal nicht beliebig austauschbar ist und wir einfach darauf angewiesen sind. Es hängt buchstäblich unser Leben davon ab. Fehlendes Personal bedeutet fehlende Versorgung.  Vor allem jetzt in der Corona Pandemie ist es doch lächerlich, den Pflegenden nicht einmal kostenlose Parkplätze zu garantieren. Um es plakativ auszudrücken: Sie zahlen sogar noch dafür Kranke pflegen zu dürfen und sich Tag täglich selbst in Gefahr zu bringen.”

Bei den Haushaltsberatungen für 2021, stellte DIE LINKE im Heilbronner Kreistag also nochmal den folgenden Antrag zu den Parkgebühren.

Einen ähnlichen Antrag der LINKEN schon in 2017, kurz nach Einführung der Parkgebühren am Plattenwald wurde von Landrat Piepenburg damals (rechtswidrig?) gar nicht zugelassen. Jetzt wurde der Antrag von ihm zwar zugelassen, aber die Verwaltung schlug mit folgender Stellungnahme Ablehnung vor:

Stellungnahme der Verwaltung (Vorlage 39/2020) für die KTS am 5.12.20: Ziffer 5: SLK -Kostenfreie Parkplätze und Shuttledienste. Die Überlassung von kostenlosen Parkplätzen an Beschäftigte der SLK-Kliniken gehört nicht zum Zuständigkeits-und Aufgabenbereich der Gesellschafter. Die Beschäftigten der SLK-Kliniken GmbH werden nach den gültigen Tarif-bestimmungen bezahlt. Über die Gewährung von zusätzlichen Leistungen entscheidet die Geschäftsführung. Die Verwaltung schlägt vor, die Anträge Ziffern 2 bis 5 der Kreistagsgruppierung DIE LINKE abzulehnen.

Die SPD eierte in ihrer Haushaltsrede an diesem Punkt zwar ziemlich rum und lehnte dann aber den Antrag trotzdem fast einstimmig ab.

SPD Haushaltsrede: Bei den SLK Kliniken ist nicht nur einmal die Formulierung „unsere Kliniken“ gefallen. Somit sind es auch „unsere MitarbeiterInnen“,denen wir, sofern sie auf das eigene Auto angewiesen sind, die Parkgebühren attraktiv gestalten sollten. Daher beantragen wir die Prüfung sowie einen Bericht der Geschäftsführung im Kreistag bezüglich der Gegenüberstellung der Zuschüsse der SLK-Kliniken bei ÖPNV-Tickets und bei den Parkgebühren. Unser Ziel muss sein, dass sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Bus und Bahn nutzen. Dennoch sind viele aufgrund ihres Wohnortes auf die Nutzung des PKW angewiesen.

Abgestimmt wurde dann im Kreistag über den Antrag wie folgt:

Abstimmung: 11 Ja Stimmen, 2 Enthaltungen, der Rest dagegen.

Soviel zum Thema Parkgebühren für SLK Beschäftigte. Die über 100 Beiträge zum Thema Gesundheit auf dieser Homepage in den letzten 10 Jahren zeigen die Bandbreite, mit der sich DIE LINKE im Heilbronner Kreistag mit dem Thema der kommunalen Gesundheitsversorgung, auch auf dem flachen Land befasst hat. 

Noch vor Weihnachten schrieb unsere Kreisrätin Lydia Riedel-Tramsek (Möckmühl) zum Thema Krankenhausschließungen im ländlichen Raum einen Brief an Kanzlerin Merkel, an Gesundheitsminister Spahn und an Landrat Piepenburg. Bis heute (12.1.21) ohne Antwort.

Auch unsere Landtagskandidatin Jasmin Ellsässer (Wahlkreis Neckarsulm – rechts auf dem Bild) unterstützt die Forderung der Kreistagsfraktion: “Von den Beschäftigten der SLK Parkgebühren zu verlangen ist nichts anderes als eine indirekte Lohnkürzung und somit eine absolute Frechheit. Dies hätte nie eingeführt werden dürfen. Angesichts der aktuellen Diskussionen um die Anerkennung der Pflege, wäre hier eine Möglichkeit den bisher nur warmen Reden, Worte und dem Applaus auch erste sinnvolle Taten folgen  zu lassen, indem man diese indirekte Lohnkürzung endlich beendet.”

Am 17.2.21 beschäftigen wir uns im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe “Online-Treffen mit den Landtagskandidatinnen”  mit  dem Thema Gesundheit. Unsere Landtagskandidatin Jasmin Ellsässer geht in einer Veranstaltung von Franz Segbers gemeinsam mit ihm und Achim Kessler (gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion) in den Austausch zum Thema “Corona und die Krise der Pflege”. Schaut vorbei!


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