DIE LINKE

Die beiden Vertreter der ÖDP-Gruppe machten aus ihre Sympathie für die Krebsbachtalbahn im Heilbronner Kreistag kein Geheimnis. Foto: Guzy

Die Verwaltung soll das Reaktivierungs-Projekt laut Mehrheitsbeschluss weiterverfolgen.

Von Armin Guzy

Bad Rappenau/Neckarbischofsheim/Eppingen. Ungeachtet der ablehnenden Entscheidung des Bad Rappenauer Gemeinderats hat der Heilbronner Kreistag am Montag mit deutlicher Mehrheit die Landkreisverwaltung beauftragt, die Reaktivierung der Krebsbachtalbahn weiterzuverfolgen und die dazu nötigen Maßnahmen zu ergreifen. In der vergangenen Woche hatte sich bereits der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises einstimmig hinter die Fortführung des Vorhabens gestellt. In der Sitzung des Heilbronner Kreistags in Eppingen war nun hingegen Kritik am Vorgehen der Landkreisverwaltung zu hören.

Bekanntlich ist die Reaktivierung der Bahnstrecke samt einem neu zu bauenden Teilabschnitt eigentlich vom Tisch, weil sich der Bad Rappenauer Gemeinderat im Mai mit 17 zu 14 Stimmen dagegen ausgesprochen hat. Über ein Bürgerbegehren versuchen Befürworter derzeit jedoch, diese Entscheidung zu kippen. Sie haben bereits die nötige Zahl der Unterschriften erreicht, um das Rappenauer Gremium zu zwingen, das Thema erneut zu behandeln. Bleibt es dann beim mehrheitlichen Nein, muss die Stadt voraussichtlich im Januar die Bürger direkt über das Vorhaben abstimmen lassen.

In einem ausdrücklich als persönlich gekennzeichneten Meinungsbeitrag wandte sich nun Gerd Kreiter, Bürgermeister der Bad Rappenauer Nachbarkommune Kirchardt, gegen eine Abstimmung des Kreistags. Diese sollte seiner Meinung nach erst dann erfolgen, „wenn die Willensbildung im (Bad Rappenauer) Gemeinderat abgeschlossen ist“. Kreiter, der bis 2016 Kämmerer in Bad Rappenau war und der Kreistagsfraktion der Freien Wähler angehört, bemängelte außerdem, dass in der Kreistagsvorlage keine der Gründe aufgeführt wurden, die die Mehrheit des Rappenauer Rats zu einem Nein bewogen hatten. „Offenbar gibt es starke Argumente dagegen“, sagte Kreiter, diese seien dem Kreistag jedoch nicht bekannt.

Kreiters Fraktionskollege Ralf Steinbrenner betonte, dass die Freien Wähler das Votum des Rappenauer Gemeinderats „mit Respekt“ zur Kenntnis nehmen. Auch Bernd Bordon, Sprecher der SPD-Fraktion und Stadtrat in Bad Wimpfen, sowie Landrat Norbert Heuser insistierten in ihren Redebeiträgen, dass die demokratisch getroffene Entscheidung zu beachten ist. Heuser verdeutlichte aber auch die zeitliche Komponente: Wenn der Kreistag nicht jetzt darüber abstimme, gebe es „ein Fragezeichen“ hinter der (dann auch beschlossenen) Vorbereitung weiterer Schritte.

Neben Florian Vollert (Linke), der die Krebsbachtalbahn ein „tolle Sache“ nannte und das Bürgerbegehren dazu „super“ findet, meldeten sich auch zwei Kreistagsmitglieder zu Wort, die Stadträte in Bad Rappenau sind:
Sonja Hocher (Grüne) begrüßte das von der Verwaltung vorgeschlagene Ja zur finanziellen Unterstützung und bezeichnete die Reaktivierung als „eine Entscheidung für Generationen“. „Wir alle wissen, wie notwendig die nachhaltige Stärkung des ÖPNV ist“, wandt sie sich an das Gremium. „Hätten die damaligen Entscheidungsträger so argumentiert (wie es die Reaktivierungsgegner tun; Anm. d. Red.), hätten wir heute keine Stadtbahn“, erinnerte Klaus Ries-Müller (ÖDP). Inzwischen sei diese ein Erfolgsmodell für die Anliegerkommunen. Das Wort der Bürger zu hören, sei nur konsequent, sagte er und setzte dem Argument des Flächenverbrauchs – für den Lückenschluss werden 2,5 Hektar benötigt – entgegen, dass Bad Rappenau derzeit acht Baugebiete mit insgesamt 30 Hektar Fläche erschließe oder vorbereite. Es sei daher „seltsam“, dass die Gegner den Flächenverbrauch für die Bahn als Verhinderungsargument anführten. Zum Schluss seines Beitrags bedauerte Ries-Müller, dass „persönliche Eigeninteressen ein zukunftsweisendes, allgemeinwohlorientiertes Projekt verhindern“.

Der Beschluss, die Reaktivierung weiterzuverfolgen, wurde bei sieben Gegenstimmen und vier Enthaltungen gefasst.