Bericht aus der Kreistagssitzung am 8.5.2023 in Brackenheim

Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, fand im sonnigen Brackenheim eine Kreistagssitzung statt. Hier ein kleiner Bericht von unserer LINKE-Kreistagsgruppe:
 
Bei dem Beschluss zur Einführung eines neuen Müllabholsystems zum Jahr 2026 stimmten wir zu. Seit über einem Jahr wird der Prozess mit dem Kreistag beraten und auch die Bevölkerung zu ihren Wünschen befragt. Wir freuen uns über den transparenten Entwicklungsprozess. Am Ende wird es eine gelbe Wertstofftonne für alle Haushalte geben, die Restmüllabholungen wurden im Grundpreis reduziert, wer mehr Müll in die Tonne wirf, muss mehr bezahlen. Auf unsere Nachfrage nach der finanziellen Belastung der Haushalte wurde ausgesagt, dass die Einführung des neue System günstiger sein wird als wenn das alte beibehalten würde. Wer seinen Müll reduzieren kann, kommt günstiger davon. Allerdings werden auslaufende Müllabfuhrverträge wohl einen generellen Preisanstieg ab 2026 bewirken, unabhängig vom Systemwechsel. Die Heilbronner Stimme berichtet über die Antwort, ohne die Fragesteller zu nennen (siehe Foto unten).
Hier die Beschreibung des Landkreises: Umstellung der Abfallentsorgung im Landkreis Heilbronn – Landkreis Heilbronn (landkreis-heilbronn.de)
 

 
Die Elterngebühren bei der Kindertagespflege bekam eine Satzung (bisher wurde das ohne Satzung geregelt) dies dient zur Rechtssicherheit. Auf unsere Nachfrage wurde klar, dass die Tagesmütter (und -väter) aus dem Landkreis und ihr Verein nicht befragt wurden. Wir stehen mit Tagesmüttern in Kontakt und wollen ihre Meinung zur Satzung wissen. Das gehört unserer Meinung zu einem umfassenden Bild dazu und sollte generell so gehandhabt werden. Die Beschäftigten müssen bei Entscheidungsfindungen mit ins Boot. Wir überlegen, ob wir dann eine Satzungsänderung beantragen werden.
 
Wir haben de Beitritt des Landkreises zum „Klima-Bündnis“ zugestimmt. das Klima-Bündnis gibt es schon lange, allerdings ist Klima erst unter dem neuen Landrat ein Thema. Wir begrüßen das. Im Klima-Bündnis geht es um Lobbyarbeit für Klimathemen, den Austausch über konkrete Maßnahmen vor Ort und Unterstützung indigener Gemeinden in Südamerika. Hier wollen wir vorschlagen, dass wie in Freiburg auch konkrete Maßnahmen des Klimaschutzes im Amazonasgebiet vom Landkreis unterstützt werden. Dazu warten wir aber die beschlossene Einstellung von Personal im Klimaschutz ab. das Thema soll gemeinsam und breit diskutiert werden.
 
Es ging dort auch um die Wahl zu einem Schöffenwahlausschuss. Mit auf der Liste zwei AfDler aus dem Zabergäu. Grund genug für uns dem Vorschlag nicht zuzustimmen. 
 
Hier der Abschnitt aus der Stimme zum Punkt 1:


Ein Kommentar zu „Bericht aus der Kreistagssitzung am 8.5.2023 in Brackenheim”

  • Florian Vollert sagt:

    Online hat die Stimme doch von der Diskussion am 12.5. berichtet: https://www.stimme.de/regional/region/gelbe-tonne-neues-abfallkonzept-im-landkreis-heilbronn-wer-weniger-muell-produziert-zahlt-weniger-gebuehren-art-4783076

    Wer kein Stimme Plus Abo hat, hier der Text herauskopiert:

    Neues Abfallkonzept im Landkreis Heilbronn:

    Wer weniger Müll produziert, zahlt weniger

    Ab 2026 ändert sich bei der Müllabfuhr im Landkreis Heilbronn einiges: Neben derEinführung der Gelben Tonne werden neue Restmüll- und Biotonnen ausgegeben,deren Chip die Zahl der Leerungen erfasst. Die Pläne des Abfallwirtschaftsbetriebsfanden im Kreistag breite Zustimmung. Doch es gab auch kritische Anmerkungen.
    von Andreas Zwingmann

    12. Mai 2023, 16:04 Uhr | Update: 19. Mai 2023, 17:45 Uhr | 3 Min

    Neben Bio- und Restmülltonne wird es ab dem 1. Januar 2026 im Landkreis Heilbronn auch die Gelbe Tonne geben.
    Gelbe Tonne für Leichtverpackungen und Chip statt Müllmarke – der Landkreis Heilbronn nutzt auslaufende Verträge des Abfallwirtschaftsbetriebs, um zum 1. Januar 2026 sein Abfallsammel- und -gebührensystem auf neue Füße zu stellen. Weil die Zahl der Leerungen, die über den Chip erfasst wird, in die Berechnung der Abfallgebühren einfließt, verspricht sich der Kreis davon auch einen Anreiz an die Bürger, künftig Müll verstärkt zu vermeiden: „Wer weniger Abfall produziert, zahlt in Zukunft auch weniger“, sagt Landrat Norbert Heuser. Mit der Ausarbeitung dieses neuen Konzepts haben sich die Verantwortlichen laut Heuser seit über einem Jahr intensiv auseinandergesetzt, die Ergebnisse einer Online-Befragung eingearbeitet sowie Gremien wie den Betriebsausschuss und den Kreistag mit ins Boot geholt. Letzterer hat nun mit großer Mehrheit die Umstellung beschlossen.

    Gelbe Tonne wird im Landkreis Heilbronn eingeführt

    Zeit nehmen für ein emotional besetztes Thema
    Den bisherigen Status Quo nur erhalten zu wollen „wäre am Ende zu kurz gesprungen“, befand Kreisrat Timo Frey in seiner Stellungnahme für die CDU-Fraktion. Das Thema sei emotional starkbesetzt, weshalb es durchaus angeraten sei, sich dafür Zeit zu nehmen. Das Angebot des Abfallwirtschaftsbetriebs entspreche hohen Umweltstandards bei gleichzeitig vergleichsweiseniedrigen Gebühren. Nichtsdestotrotz sei es notwendig, dass sich die anfallenden Müllmengen in Zukunft weiter reduzieren, so Frey. Daher ist die ursachengerechte Gebührenordnung in den Augen der CDU ein wichtiger Baustein der Planungen: „Abfall, der erst gar nicht erzeugt wird, ist immer noch der beste Abfall“, betonte Frey.
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    In den günstigen Müllgebühren sehen die Freien Wähler indes auch Nachteile: „Niedrige Gebühren schaffen wenig Anreize, Müll zu vermeiden“, sagte Björn Steinbach. Auch deshalb sei das Restmüllaufkommen im Kreis vergleichsweise hoch. In der geplanten Umstellung sieht
    Im Herbst 2022 wurden Einwohner des Landkreises Heilbronn gefragt, was sich bei der Müllentsorgung verbessern soll. Jetzt steht fest, was sich alles ändern wird – und das betrifft nicht nur die Gelbe Tonne, sondern auch Restmüll- und Biotonnen.
    Steinbach eine „gute, pragmatische und zukunftsfähige Lösung“. Gravierende Schwächen desderzeitigen Systems, etwa dass Tonnen und Haushalte einander nicht exakt zugeordnet werden können und so durch Schwarzleerungen Gebühreneinnahmen verloren gehen, würden so künftig reduziert.

    Kritik am Rhythmus der Leerungen

    Grüne Tonne, Blaue Tonne, Gelber Sack: Das Regel-Wirrwarr bei der Abfallentsorgung im Überblick
    Wenn es um das Sammeln von Verpackungsmüll geht, gehen viele Kreise unterschiedliche Wege. Wir haben uns im Dschungel der Hol- und Bringsysteme in Heilbronn, Hohenlohe, Ludwigsburg, Neckar-Odenwald und Rhein-Neckar einmal umgeschaut.

    Leichte Zweifel am neuen Konzept wurden indes aus der SPD-Fraktion laut, unter anderem an der Aussagekraft der Nutzerumfrage vom vergangenen Herbst. Die Ergebnisse entsprächen“ nicht dem, was ich in Gesprächen etwa auf Häckselplätzen so höre“, sagte Wolfgang Rapp. Was die Biotonne betrifft, so habe man die Chance nicht genutzt, im Zuge der Umstellung auch die Zahl der kostenlosen zusätzlichen Leerungen im Sommer anzupassen. Auch die Zahl der in der Müllgebühr inkludierten Mindestleerungen sei aus seiner Sicht zu hoch. „Acht oder weniger wären auch ausreichend.“ Daher stimme er gegen den Kreistagsbeschluss, „auch wenn in der Planung viele Punkte berücksichtigt sind, die ich gerne unterstützt hätte“, so Rapp. SPD-Kreisrat Timo Natter gab dem Gremium daher die Anregung mit, den geplanten Leerungszyklus nochmals zu überdenken.

    Die Änderungen bei der Müllentsorgung im Landkreis Heilbronn sind überfällig

    Verpackungen können weiter an Recyclinghöfen abgegeben werden
    Daran will die FDP dagegen nicht rütteln. Lothar Kümmerle lobte vielmehr, dass künftig zwölf Leerungen in der Gebühr enthalten sind. Auch dass die Möglichkeit erhalten bleibt, für die Entsorgung von Verpackungsmüll weiterhin die Wertstoffhöfe des Kreises zu nutzen, sei anzuerkennen. „Bei einer so großen Veränderung kann man die Möglichkeiten sehen, die dies bietet, oder man kann die Probleme in den Vordergrund stellen, die man meint, sehen zu müssen“, stieß Felix Gaida von der ÖDP grundsätzliche Fragen an. Seine Fraktion sehe eher die Chancen, die eine Umstellung des Systems mit sich bringen kann – unter anderem, dass die Müllmenge bis 2030halbiert werden könne. Das Verursacherprinzip führe zu mehr Gerechtigkeit und könne „nachbisherigen Erfahrungen zu mehr Müllvermeidung führen“.

    Gelbe Tonne und Müllgebühren nach Verursacherprinzip – was im Landkreis Heilbronn einer Revolution gleicht, ist anderswo längst gang und gäbe, meint unser Autor.

    Grüne wünschen sich weitere Schritte zur Müllvermeidung
    Auch die Grünen sehen den Landkreis mit der Umstellung „auf einem guten Weg“, so Peter Gruner. Seine Fraktion würde es darüber hinaus begrüßen, wenn „schnell weitere Schritte zur Abfallvermeidung in die Wege geleitet und diese ins Bewusstsein der Öffentlichkeit getragen werden“. Die Begriffe Müll und Wertstoff müssten künftig in einem Atemzug genannt werden. Gegen eine „Gängelung der Bürger“, die „durch Müllsherriffs überwacht“ würden, wetterte indes die AfD. Eine solche Form der Erziehung sei „dem mündigen Bürger nicht zuzumuten“, sagte Jürgen Kögel. Und wer bisher noch keinen Müll vermieden habe, der werde das auch künftig nicht tun.

    Florian Vollert (Linke) interessierte vor allem, inwiefern sich die Müllgebühren für die Bürgerdurch die Umstellung ändern. „Das Kostenniveau wird steigen“, so Beate Fischer, Leiterin des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises Heilbronn. Die neuen Verträge brächten zwar erhebliche Mehrkosten mit sich, „aber wenn wir nichts tun, würden die Kosten exorbitant steigen“, gab Fischer zu bedenken, die die Grundzüge des Konzepts in der Sitzung nochmals kurz vorstellte. Durch die Umstellung ergäben sich dagegen Einsparmöglichkeiten für den Kreis, der „im übrigen in den vergangenen 15 Jahren gebührenstabil war“, wie Landrat Norbert Heuser ergänzte.

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