DIE LINKE

Vorstellung der Studie des nvbw.

Prominent besetzt war der zweite Frankenbahngipfel am 2.5. 2023 in Möckmühl allemal. Neben dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Theuer war auch der Landesverkehrsminister Herrmann da. Die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (nvbw) hat Herrn Maier geschickt und auf kommunaler Seite waren die drei Landräte der Landkreise Heilbronn, Main-Tauber und Neckar-Odenwald und der OB des Stadtkreises Heilbronn da. Der Heilbronner Landrat Heuser ist Koordinator und lud zur Veranstaltung ein. Im hundertköpfigen Publikum saßen auch Aktive des MOBI Netzwerks HNF und der Frankenbahninitiative und die beiden linken KreisrätInnen Jasmin Ellsässer und Florian Vollert und der linke Regionalrat Johannes Müllerschön.

Begonnen wurde mit einer Studie des nvbw zu den aktuellen Problemen auf der Frankenbahn (die Verbindung Stuttgart – Würzburg) mit einem Fokus auf die Strecke Heilbronn-Würzburg, die Vekehrsminister Herrmann „marode“ nennt. Die Präsentation der Studie mit vielen hilfreichen Details findet sich hier: Gutachten „STEFANS“ Strategie für Emissionfreie Fahrzeuge auf nicht elektrifizierten Strecken (nvbw.de)

Die Probleme sind vielfältig. Gemeinsam scheint den Problemen zu sein, dass die Bahn AG ihre Infrastruktur seit Jahrzehnten nicht in Schuss hält. „Eigentum verpfichtet“ war deshalb auch der häufigste Spruch des Nachmittags, nicht nur von Regionalrat Johannes Müllerschön.

Doch die Bahn AG kommt ihrer Verpflichtung nicht nach. Die Daseinsvorsorge kann so eben nicht in einem nachhaltigen Sinne erhalten werden, geschweige denn wird sie entsprechend mit der nötigen Unterstützung des Bundes ausgebaut, wie es die anwesenden KommunalpolitikerInnen und Mobi-Netzwerk-Aktiven sich wünschen würden. 

Laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung sollen die DB-Töchter Netze DB (zuständig für die Schieneninfrastruktur) und Station&Service (zuständig für die Stationen) zu einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt werden. Hier ist nun die Umsetzung für die Frankenbahn wünschenswert und notwendig, um den von der Bundesregierung formulierten Zielen im Koalitionsvertrags gerecht zu werden. 
Denn wie in diesem weiter beschrieben, sollen Investitionen in die DB erhöht werden (S. 49), Streckennetz sollen reaktiviert, erweitert, modernisiert und Streckenstilllegungen vermieden werden (S. 50).

Was die Weichensignale angeht, so hoffen die Akteure auf eine Modellstrecke für die zu beginnende Digitalisierung. Ein Hoffnungsschimmer. Die angeführten Maßnahmepakete sind ebenfalls so geschnürt, dass jetzt auch begonnen werden kann. Zu hoffen bleibt, dass neben den nötigen Finanzmittel auch die notwendige Kapazität bei Plan- und Baumaßnahmen vorhanden sind. 

Denn in der Region wünscht man eine gut ausgebaute Frankenbahn, nicht nur um den Anschluss an den Fernverkehr für eine halbe Millionen Menschen zu verbessern sondern auch um Güter auf die Gleise zu bekommen, wie der Vertreter der IHK sich wünschte.

Das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung die Fahrgastzahlen zu verdoppeln bedeutet die Infrastruktur zu verbessern. Ein Vorschlag aus dem Publikum, wie das zu finanzieren sei kam von Kreisrat Florian Vollert: in Spanien wurden die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer für einen kostenfeien ÖPNV genutzt.