Als LINKE lehnen wir den Abschluss ab, weil er auch durch die Tarifflucht der SLK Service GmbH zustande kam. Gemeinsam mit Verdi wollen wir den TVöD für die Beschäftigten der 100%igen SLK-Tochter.
Allgemein wurde die aktuelle Finanzierungslage für die Krankenhäuser kritisiert. Hier können wir auch den Kreistagskolleg*Innen und auch dem SLK-Geschäftsführer Weber zustimmen. Die mangelhafte Finanzierung unserer Krankenhäuser bereitet große Probleme. Der Kreis muss deshalb auch Millionen Euros für den Neubau des Krankenhaus zahlen, anstatt dem Land Baden-Württemberg, dass eigentlich zuständig ist. Medizinische Versorgung wird für die Grundversorger durch das Fallpauschalensystem zur finanziellen Katastrophe. Daran wird vermutlich auch die Lauterbach-Reform nichts ändern.
Unsere Analyse: es geht hier, wie in anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge darum, dass Kapital Anlagemöglichkeiten erhält und gewinnorientiert einsteigen kann. Das mangelhafte Finanzierungssystem im Gesundheitsbereich hat den Druck auf Schließungen und auf die Privatisierung erhöht. Privat Krankenhausunternehmen wie Sana zahlen ordentliche Gewinne an ihre Aktionäre.
Wir sollten gemeinsam nach Lösungen suchen, so wurden medizinische Versorgungszentren in Hand der SLK als Ersatz für die geschlossenen Krankenhäuser in Möckmühl und Brackenheim auf Drängen des Kreistags eingeführt. Immerhin. Und für eine gemeinsame „Gegenwehr“ aus der kommunalen Ebene stehen wir auch zur Verfügung. (fv)
Hinterlasse einen Kommentar