Mehr Demokratie statt mehr Freihandel

18. Juni 2016  Allgemein

LeserbriefUnter obiger Überschrift erscheint heute mein Leserbrief in der Frankfurter Rundschau.

Mehr Demokratie statt mehr Freiheit und  Freihandel für große Konzerne

Es gibt immer mehr Entsetzen darüber, was von TTIP und CETA ans Licht kommt. Wird durch ein Gesetz der Gewinn eines Konzerns geschmälert, ist das nach den Bestimmungen der Freihandelsabkommen “Enteignung”. Dann kann der Konzern den Staat vor geheimen Schiedsgerichten auf Entschädigung verklagen. Vermutlich wird aber kein Staat mehr Gesetze zum Schutz seiner Bürger, zum Tierschutz und zum Umweltschutz erlassen, durch die ein Konzern “enteignet” wird. Bei der Übertretung bestehender Gesetzte wird man wegschauen, was unsere Regierung ja jetzt schon fleißig tut. Nach Berechnungen sterben in Deutschland jährlich etwa zehntausend Menschen infolge der Luftverschmutzung durch die Abgas- Manipulationen. Ist das nicht auch “Enteignung”, wenn unser aller Gesundheit angegriffen und unser Leben verkürzt wird? Wo sind die geheimen Schiedsgerichte, wo Bürger den Staat auf Schadenersatz verklagen können, weil  z. B. Herr Dobrindt die Automobilkonzerne zu lange gewähren ließ? Am 17.9.16 gibt es erneut die Möglichkeit z.Bsp. auf der Demo in Stuttgart, gegen TTIP auf die Straße zu gehen. Johannes Müllerschön, Offenau

Den wortgleichen Leserbrief schrieb ich vorher an die Heilbronner Stimme. Die lehnte dankend ab:

Sehr geehrter Herr Müllerschön, vielen Dank für Ihren Leserbrief. Dieser wurde vom Chefredakteur jedoch nicht zur Veröffentlichung freigegeben, da er Unterstellungen enthält.

Den Unterschied zwischen “Unterstellungen” und freier Meinungsäußerung scheint dem  Chefredakteur der Stimme nicht ganz geläufig. Unabhängig von der Beichterstattung der Stimme mobilisiert der Kreisverband Heilbronn der LINKEN zu der Demonstration am 17.9.16 nach Stuttgart. Ich würde mich freuen, wenn wir uns dort zahlreich treffen.                             Ihr Kreisrat Johannes Müllerschön