Die kommunalen Strukturen (Kommunen, (Land-)Kreise) sind den drei größten Konzernen Schwarz, Würth und Audi schon lange zu kleinteilig und zu eng(stirnig). Rheinhold Würth gründete deshalb die „Bürgerinitiative“ Pro Region, Dieter Schwarz „stiftet“ und privatisiert die (Hochschul-)Bildung. AUDI leistet sich dagegen immerhin eine traditionell starke betriebliche Mitbestimmung.
Demokratisch legitimierte Kommunalpolitik tut sich da schwer. (Ober-)Bürgermeister
und Landräte können so leicht gegeneinander ausgespielt werden. Notwendige, landkreisübergreifende Infrastruktur im (Nah-) Verkehrsbereich, bei der Digitalisierung, beim Gesundheitswesen und im öffentlichen Bildungsbereich hinken den Anforderungen hinterher. Der demokratische Diskurs über die Zukunft sowieso.
Die WirtschaftsStimme (23.11.21) bringt jetzt einen neuen Pakt ins Gespräch. IHK, Pro Region, Arbeitgeberverband, WHF, oder der Regionalverband – wer soll es in Zukunft richten? Oder anders gefragt, wer sorgt für die lebensnotwendige Infrastruktur der über 900 000 Menschen, die in der Region Heilbronn-Franken leben? Wer koordiniert die kirchturmübergreifenden Aufgaben der 111 Gemeinden in der Region? Die planerische Kompetenz dazu ist beim Regionalverband vorhanden.
Zumindest teilweise und im Gegensatz zu den oben genannten ist er dazu auch gesamtgesellschaftlich legitimiert. Was in Heilbronn-Franken u.a. fehlt ist die Direktwahl der Regionalverbandsversammlung und eine Erweiterung des Aufgabenfeldes zumindest in Sachen ÖPNV, ähnlich wie das der Regionalverband Stuttgart bereits hat. Die Weichen dazu müssten (von der Landesregierung?) jetzt rasch für die nächsten Kommunalwahlen 2024 gestellt werden. Gerade auch in der Region der Weltmarktführer gilt, Mehr Demokratie wagen! Und zwar im Betrieb und in der Kommunalpolitik. (jom).
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