Direkte Demokratie – Schreckgespenst oder Chance?

08. Oktober 2010  Allgemein

Auch nach gut einem Jahr “Parlaments-” Arbeit im Kreistag und in der Regionalversammlung würde ich folgende Antwort geben. Direkte Demokratie ist beides, Schreckgespenst (für die Herschenden) und Chance (für die Beherschten).

Den Nutzen für “mehr Demokratie” müssen wohl beide erkennen, damit es umgesetzt wird. Dazu folgendes Zitat von Volker Mittendorf:  “In der Schweiz gibt es eine andere Wertigkeit von Sachabstimmungen als in Deutschland. Vor allem die Eliten sehen das anders als hier. In Deutschland sind Bürgerbegehren eher ein Störfaktor in der Politik. Wohingegen das in der Schweiz das normale Mittel ist. In der Schweiz sagt man, dass das Volk alles Wichtige entscheidet, außer das Tagesgeschäft, und was nicht zum Tagesgeschäft gehören soll, entscheidet das Volk selbst durch Volksinitiativen und Referenden. ”

 Obwohl ich selbst am Montag verhindert bin, will ich doch gerne für diese Veranstaltung werben. Gerade im Zusammenhang mit Nahverkehr und Stuttgart 21 finde ich das Thema richtig spannend. Deshalb dokumentieren wir hier den Rundbrief 131 von Burkhard Moser, dem Akteur für mehr Demokratie vor Ort: (jom)

Liebe Interessenten für Mehr Demokratie,

 allmählich spielen – dank der Hartnäckigkeit  von immer mehr Bürgern in Baden-Württemberg –  in den Diskussionen über Stuttgart 21 grundsätzliche Fragen eine immer größere Rolle. Es geht letztlich um eine Weiterentwicklung unserer Demokratie. Dass diese Forderung sich gerade an einem Projekt in Baden-Württemberg entzündet, ist wahrscheinlich symptomatisch, weil nach  jahrzehntelanger Dominanz der CDU  sich einerseits politische Ermüdungserscheinungen und verfestigte Denkstrukturen  und andrerseits ein weitverbreiter Unwille, Frust  und Widerstand  gegen ein Weiterso sich entwickelt haben. Stuttgart 21 hat das Ventil geöffnet, und der überaus harte Polizeieinsatz und die Äußerungen der verantwortlichen Politiker dazu wirkten beschleunigend und sorgten für weitverbreitete Betroffenheit.

 

Ich kann Ihnen sehr den ersten der folgenden Beiträge empfehlen, in welchem gerade über solche Fragen ausgiebig gesprochen wird. Immer häufiger werden auch Vergleiche mit der Schweiz angestellt.  Aber auch das neueste “Ranking” unserer Bundesländer hinsichtlich der vorhandenen direktdemokratischen Verfahren ist sehr aufschlussreich (und eben sehr bezeichnend: Baden-Württemberg liegt abgeschlagen auf Platz 15!!) Mehr Demokratie e.V. führt aktuell eine Unterschriftensammlung (bis März!) durch, mit dem Ziel, Baden-Württemberg weiter nach vorn zu bringen. Die CDU muss ein Debakel befürchten, wenn sie nicht endlich den Fuß von der Demokratie-Bremse nimmt! Machen Sie mit: http://www.mitentscheiden.de/ oder/und kommen Sie zur Informationsveranstaltung am 11. Oktober 19 Uhr in Heilbronn. (siehe Termine)

Mit freundlichen Grüßen

Burkhard Moser