Auf der Kreistagssitzung am 25.4. in Siegelsbach ging es u.a. um eine Teilhabeplanung des Landkreis Heilbronn für Menschen mit wesentlich geistiger und mehrfacher Behinderung, bei dem die Bedarfslage der nächsten Jahre ermittelt wird. Bei allgemeiner Zustimmung gab es doch eine kritische Einschätzung zur Betreuung Schwerstbehinderter im Seniorenalter. Dazu hielt Kreisrat Florian Vollert folgende Rede:
Soziales
Soll an älteren Schwerstbehinderten gespart werden? Beitrag der LINKEN im Kreistag zur Teilhabeplanung
27. April 2016
Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Soziales
Jobcenter systematisch unterversorgt
12. April 2016
Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Soziales
Der Kreistag hatte am 11.4. eine Tagung des Sozialauschuss. Eingeladen war der Geschäftführer des Jobcenters für den Landkreis Heilbronn. Der Landkreis ist bei der Finanzierung des Jobcenters beteiligt, den größten Teil finanziert der Bund.
Der Geschäftsführer brichtete von den Entwicklungen im letzten Jahr. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert bei etwa 2%, in Heilbronn sind etwa 5.670 Bedarfsgemeinschaften im Hartz 4-Bezug. Den Jobcentern steht bei ihrer Arbeit zwei Budgets zur Verfügung, das Verwaltungsbudget und das Eingliederungsbudget. Ganzen Beitrag lesen »
Mobilitätsticket für alle! (aber nur freiwillig)
12. April 2016
DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Soziales
Infostand vor dem Jobcenter.
Jahrelang wurde im Stadt- und Landkreis Heilbronn für die Einführung des Mobilitätsticket gestritten. Vorallem über das Sozialforum, dem neben Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden auch Parteien angehörten, eben auch DIE LINKE. Mit den Stimmen aller Fraktionen im Gemeinderat Heilbronn und im Kreistag wurde dann das Mobilitätsticket bei uns eingeführt. 20 Euro müssen Leistungsberechtigte selbst zuzahlen, das ist günstiger wie in vielen anderen Kommunen oder Kreisen, falls es dort das Ticket überhaupt gibt.
Für den HNV scheint es auch ein lohnendes Verfahren zu sein, die Verkaufzahlen entwickeln sich zufriedenstellend für das Unternehmen. Ganzen Beitrag lesen »
Leserbrief zum Thema Fluchtursachen – auf zum Ostermarsch nach Stuttgart
In der heutigen Heilbronner Stimme erschien ein Leserbrief von Hans Oette, aus Neuenstadt. Wir dokumentieren hier den vollständigen Wortlaut:
Das beherrschende Thema Flüchtlinge führte bundesweit zu starken Einbußen bei CDU und SPD. In Berlin hätte man auch besser etwas gegen die Seuche getan, statt nur Plätze im Spital zu schaffen. Die Seuche sind die Fluchtursachen, und an denen ist unsere Politik sogar mitschuldig. Die Fluchtursachen sind Kriege, Bürgerkriege, Hunger und Arbeitslosigkeit.
Müllerschön begrüßt BWKG-Wahlprüfsteine zur Landtagswahl
12. Februar 2016
Allgemein, Gewerkschaft, Landtagswahl 2016, SLK/Gesundheit, Soziales
„Die aktuelle Situation der Gesundheitseinrichtungen in Baden-Württemberg ist von einem zunehmendem Fachkräftemangel und einer fortgesetzt unzureichenden Finanzierung gekennzeichnet. Wir möchten erfahren, wie die Parteien diese Themen nach der Landtagswahl angehen wollen“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Detlef Piepenburg. Daher habe die BWKG Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2016 formuliert und die im Bundes- oder Landtag vertretenen Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP und LINKE) um eine Positionierung gebeten. Alle angefragten Parteien haben diese „Wahlprüfsteine“ beantwortet. Ganzen Beitrag lesen »
Müllerschön zum erneuten Kaufland Skandal in Möckmühl
05. Februar 2016
Allgemein, Demokratie, Gewerkschaft, Landtagswahl 2016, Soziales
Johannes Müllerschön zweifelt am Glück polnischer Beschäftigter am Kaufland Standort Möckmühl und anderswo. Er fordert den Lidl/Kaufland Konzern auf, eigene Verantwortung für die Beschäftigten zu übernehmen, statt über Werksverträge und ähnliches auszugliedern.
Der von Verdi und Heilbronner Stimme aufgedeckte neue Skandal über die Ausbeutung von polnischen Arbeitskräften durch Sub-, und Subsubunternehmen des Kaufland/Lidl Konzerns zeigt laut Müllerschön auch gravierendes Staatsversagen in Sachen Gewerbeaufsicht. Zwar ist die gesetzliche Überprüfung des Mindestlohnes – der Bundesbehörde Zoll zugeordnet. Allerdings fragt Müllerschön auch nach der Verantwortlichkeit bei der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg. Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter wurden im Zuge der Verwaltungsreform zum 1. Januar 2005 aufgelöst und in die vier Regierungspräsidien sowie in 44 Land- und Stadtkreise eingegliedert. Seither herrscht in diesem Bereich „Kleinststaaterei“ und keine klare Zuständigkeit. Für Müllerschön ist es deshalb kein Zufall, dass diese Skandale eben nicht von den zuständigen Behörden (Gewerbeaufsicht und teils auch Berufsgenossenschaften) enthüllt und abgeschafft werden. Ja, die Heilbronner Stimme hat Recht, der Arbeitsschutz am Kaufland Standort Möckmühl und anderswo ist „Außer Kontrolle“. Ganzen Beitrag lesen »
Müllerschön zur Tarifforderung der IG Metall
30. Januar 2016
(Nah-) Verkehr, Gewerkschaft, Landtagswahl 2016, Soziales
Die IG Metall Heilbronn-Neckarsulm legte sich am 27.2.16 nach gründlicher Diskussion in der Vertreterversammlung fest auf eine Forderungsempfehlung von 5,5% für die anstehende Entgeltrunde. Johannes Müllerschön (IG Metall Delegierter für die Heilbronner Fiat-Betriebe) sprach sich dort für einen Forderungskorridor von 5 bis 6,5% aus. Bei einer Forderung unter 5% sieht Müllerschön ein Akzeptanz Problem intern bei den Metallerinnen und Metallern. Bei einer Forderung über 6,5% sieht er das Problem eher bei der gesellschaftlichen Akzeptanz und natürlich bei der Frage der Umsetzbarkeit. Müllerschön ging auf Grund persönlicher Erfahrungen auch kurz auf zwei gängige „Gegenargumente“ ein. 1. Die hohen Audi- Löhne würden das Handwerk kaputt machen. 2. Der Dienst am Menschen werde schlechter entlohnt als das Schrauben am Band. Er versuchte klar zu machen, dass beide Positionen nicht gegen einen Ganzen Beitrag lesen »
Erhard Eppler beim ASB
20. Januar 2016
Landtagswahl 2016, Soziales
Eppler in Heilbronn.
Der Arbeiter-Samariter-Bund hat einen Neujahrsempfang ausgerichtet und Erhard Eppler als Gastredner eingeladen. Die beiden Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert haben die Glegenheit genutzt, den früheren SPD-Abgeordneten aus dem Wahlkreis Heilbronn, Eppler zu hören. Dabei war auch der Heilbronner Rosa-Luxemburg-Club-Macher, Heinz Deininger.
Eppler ging auf die fehlende Solidarität in unser heutigen Zeit und speziell in unserem heutigen Europa ein. Ganzen Beitrag lesen »
Müllerschön kümmert sich um jeden Dreck
20. Dezember 2015
(Alternative) Energien, Allgemein, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Landtagswahl 2016, Soziales
Müllerschön im September auf der Mülldeponie Vogelsang. (Foto: Homepage Hinderer MdL)
Nach dem Heilbronner Stimme Bericht über die nicht stattgefundene Abfalldebatte im Kreistag erklärt Johannes Müllerschön in einer Pressemitteilung folgendes:
Tolle Idee – debattieren und umsetzen? oder „ideologisieren“?
Da wird im Kreistag eine „tolle Idee“ zur Abfallvermeidung eingebracht. Dort wird eine inhaltliche Diskussion darüber verweigert, stattdessen wird vom CDU Fraktionsvorsitzenden „ideologisiert“. Natürlich ist der Kreistag zuständig, wenn die tolle Idee über eine Fachtagung (finanziert aus Bordmitteln des Landratsamtes) Verbreitung
7.12.15: Öffentliche Kreistagssitzung in Gemmingen
29. November 2015
(Nah-) Verkehr, Allgemein, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Soziales
Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Mit 12 Tagesordnungspunkten und 228 Seiten öffentlichen Sitzungsvorlagen befasst sich der Kreistag auf seiner nächsten Sitzung. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag hat dabei aus heutiger Sicht ein „Alleinstellungsmerkmal“ unter den im Kreistag vertretenen Parteien, – sie stellt Anträge zu den Haushaltsberatungen. Mit zwei Anträgen zu eher sozialen Themen und mit einem Antrag mit ökologischem Schwerpunkt versuchen wir eine sozialökologische Wende vor Ort umzusetzen, oder zumindest eine Debatte darum anzustoßen. Unsere Anträge dokumentieren wir hier im Einzelnen:
1) Attraktivitätssteigerung im HNV – Tarifgestaltung Ganzen Beitrag lesen »
