Die beiden Kreisräte beim flyern.
Die beiden linken Kreisräte, Johannes Müllerschön und Florian Vollert, verteilten im Zuge der bundesweiten Mietenkampagne Infomaterial ums Krankenhaus am Plattenwald. Dazu gab es für die Anwohner eine kleinen Bericht der Aktivitäten der Kreisräte für mehr bezahlbaren Wohnungsbau im Landkreis Heilbronn und eine Einladung zu einer Sitzung des Ortsverbands DIE LINKE im Nördlichen Landkreis nach Amorbach.
Kreistagssitzung in der Herzogskelter, aus Sicht der Fraktionsbank DIE LINKE.
Die Oktobersitzungen des Kreistags hatten es in den vergangenen Jahren schon in sich. Traditionell bringt da der Landrat den Entwurf der Verwaltung fürs nächste Haushaltsjahr ein. Er wünscht sich dann in der Regel, dass der Entwurf „ohne Aussprache“ in die Ausschüsse verwiesen wird. In der Regel um dort unter Ausschluss der Öffentlichkeit nichtöffentlich „vorberaten“ zu werden. DIE LINKE fordert dagegen seit Jahren mehr Transparenz bei den Etatberatungen. Im Jahr Ganzen Beitrag lesen »
Hans-Jürgen Kemmerle, Kreisrat in Ludwigsburg, und Florian Vollert beteiligten sich an der verdi-Kundgebung am 11.4. in Heilbronn.
Die beiden Kreisräte der Partei DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Johannes Müllerschön und Florian Vollert, unterstützen die Forderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und ihrer Gewerkschaft Verdi in der aktuellen Tarifauseinandersetzung. Für beide Kreisräte ist das Thema wichtig und immer wieder Bestandteil ihrer Arbeit im Kreistag. So wurden wiederholt Forderungen für die Beschäftigten in den SLK-Kliniken formuliert, etwa die Eingliederung der Service GmbH, einer 100% Tochter der SLK-Kliniken oder kostenlose Parkplätze für die Beschäftigten.
Wer gutes Personal möchte, muss eben auch einen Teil der steigenden Einnahmen für die Beschäftigten ausgeben. Eine Lohnerhöhung ist notwendig findet Kreisrat Florian Vollert: “Die steigenden Lebenshaltungskosten machen es bitter notwendig, dass auch die Einkommen steigen.” Ganzen Beitrag lesen »
Die beiden Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert verteilten Flyer für das Heilbronner Sozialforum vor dem Heilbronner Jobcenter. Auf dem Flyer wird für eine Kundgebung geworben. Am 23.2. soll ab 14 Uhr vor dem Heilbronner Rathaus gegen die Abschaffung des Sozialtickets im Stadtkreis protestiert werden. Gleichzeitig wird bei der Kundgebung für die 30%-Quote für sozialen Wohnungsbau in allen Heilbronner Baugebieten geworben. Das Thema ist am 23.3. auf der Tagesordnung des Heilbronner Gemeinderats.
Aktuell baut die GEWO am Plattenwald 36 preisgebundene günstige Mietwohnungen. 10000 “Arme und Wenigerbetuchte” suchen aktuell eine Wohnung. Foto: jom
Leider bleibt es ein “Alleinstellungsmerkmal” der LINKEN im Kreistag, für den sozialen Mietwohnungsbau auch selber Geld in die Hand zu nehmen. Der öffentliche Druck steigt allerdings deutlich, vorallem durch die Sozialverbände. So weist der Chef der Aufbaugilde Hannes Finkbeiner in der Heilbronner Stimme (23.12.17) darauf hin,dass in der Region Heilbronn 10000 Alleinstehende und Familien ein bezahlbares Dach über dem Kopf suchen. Mit unserem Antrag 3 wollten wir die 2,6 Mio Euro, die der Ganzen Beitrag lesen »
Wohnungswesen? Im Landkreis eher UnWesen!
Nur gut, dass Teile der Zivilgesellschaft das Thema sozialer Mietwohnungsbau auf dem Schirm haben. Die große Mehrheit des Heilbronner Kreistags setzt da zusammen mit der Verwaltungsspitze immer noch auf ignorieren und aussitzen. Der Markt wird es schon richten? Aufgabe der Kommunen, nicht des Kreises? Das ist Bundes- und Landesangelegenheit, lauter Ausreden? Die hunderte von Beschäftigten in den Rathäusern und in den Sozialämtern und anderswo, die sich jeden Tag um die Unterbringung von wohnungssuchenden Menschen kümmern müssen sehen das vermutlich anders. Ein jährlicher Überblick Ganzen Beitrag lesen »
Auch im Landkreis Heilbronn fehlen Wohnungen.
Das dringende Thema sozialer preisgebundener Mietwohnungsbau war dieses Jahr unser Schwerpunktthema bei der Haushaltsberatung. Deshalb stellten wir unter anderem folgenden Antrag:
1) Stellenplan – Schaffung einer zusätzlichen Stelle „Koordination Sozialer und preisgebundener Mietwohnungsbau“ im Dezernat 2: Finanzen und Liegenschaften
Begründung: Ganzen Beitrag lesen »
Die beiden Kreisräte der LINKEN – Kein Angebot in Sachen bezahlbares Wohnen im Landkreis. (Archivbild)
Die Sitzung des Kreistags am 11.12.17 in Eppingen Kleingartach dauerte etwas länger wie sonst üblich, nämlich 4 1/2 Stunden. Dies war nicht nur den Haushaltsreden geschultet, sondern auch weiteren wichtigen Themen. DIE LINKE stellte als einzige Partei im Kreistag eigene Anträge zum Haushalt, vor allem zum Thema sozialer, bezahlbarer und preisgebundener Mietwohnungsbau. Auch wenn die Anträge (noch) keine Mehrheit fanden, es ist uns damit gelungen im Kreistag wichtige Themen zu setzen, wie Mietwohnungsbau und im auch von Landwirtschaft geprägten Landkreis das strittige Thema Glyphosat-Verbot. Ganzen Beitrag lesen »
Im Moment laufen im Landkreis die aktuellen Haushaltsberatungen für 2018. Am 11.12.17 findet die finalle, öffentliche Kreistagssitzung in Eppingen/Kleingartach statt. Die Tagesordnung und die öffentlichen Sitzungsunterlagen werden in Bälde hier auf dem Server des Landratsamtes veröffentlicht. Wichtige teils strittige Themen sind Wohnungsbau, Schülerbeförderung und Krankenhausneubau. Nachdem die Ganzen Beitrag lesen »
Unsere Positionen und Aktivitäten zum Thema sozialer, preisgebundener Mietwohnungsbau im Kreis Heilbronn.
Das Thema ist 2017 ein Schwerpunkt unserer kommunalpolitischen Arbeit, nicht nur im Kreistag. Für den Haushaltsplan 2017 forderten DIE LINKEN im Heilbronner Kreistag eine Koordinierungsstelle, die, ähnlich einem Wohnungsamt, eine Kontaktperson für Wohnungsvermittlung im Landkreis darstellt. In einem weiteren Antrag forderten wir, statt dem zurzeit stattfindenden Abriß für Parkplätze, Mietwohnungen und eine Nachnutzung der alten Plattenwaldklinik. Auch wenn Ganzen Beitrag lesen »