Die Linke wird bei der diesjährigen Kommunalwahl in allen Wahlkreisen des Landkreises Heilbronn antreten, allerdings mit weniger KandidatInnen als vor 5 Jahren. Dieser Fakt soll parteiintern aufgearbeitet werden, da dadurch das Weiterwirken im Kreistag durchaus in Frage gestellt wird.
Florian Vollert, Kreisrat machte deutlich, wo DIE LINKE im Kreistag ihre Auseinandersetzungen sieht. So haben sich die beiden linken KreisrätInnen für die Eingliederung der Beschäftigte der SLK Service GmbH in den TVöD eingesetzt. Bisher sind sie gegenüber den anderen Beschäftigten schlechter gestellt, die Gründung der hundert Prozent-SLK Tochter diente ausschließlich der Tarifflucht.
Ein Erfolg, der gemeinsam mit vielen Bündnispartnern errungen wurde, war das Sozialticket, welches sich im Landkreis zu einem echten Erfolgsmodell entwickelte. Im letzten Jahr wurde dieses Ticket gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke für die meisten BezieherInnen wieder abgeschafft. Seit vielen Jahren setzten sich die Linken auch für die Zabergäubahn ein, deren Reaktivierung sehr zäh und langsam vorankommt.
Die Anwesenden waren sich einig, dass es auch im Kreistag eine linke, soziale Opposition braucht. Ob auch eine gewählte, wird sich u.a. auch daran entscheiden, dass möglichst viele Wähler*innen ihre Stimmen auf die KandidatInnen verteilt werden. Bis zu drei Stimmen pro Kandidat*in ist bei der Kommunalwahl möglich (kumulieren). Es treten auch die beiden Kreisvorstandsmitglieder Emma Weber im Wahlkreis Nordheim und Bruno Schmitt im Wahlkreis Brackenheim an. Die beiden KreisrätInnen Jule Frisch und Florian Vollert im Wahlkreis Weinsberg.
]]>
Am 9. Juni sind Gemeinderatswahlen und Die Linke in Weinsberg hat ihre Liste gewählt. Mit Juliana Frisch und Florian Vollert sind die beiden Gemeinderäte der Linken wieder mit dabei. Bei der Nominierungsversammlung wurden ebenfalls Alexandra Dautel, Sozialwirtin und Mitglied im Landesausschuss der Linken Baden-Württemberg, Michael Sabasch, bei den Klimaforschern der Uni Heidelberg tätig, Andrea Schmidt-Ladesic, Vorsitzende des Gesamtelternbeirats der Schulen, und Sascha Zickler, Onlineshopmanager, gewählt.
Schwerpunkte sollen der Bildungsbereich mit Kita und Schulen und der soziale Wohnungsbau sein. Bei beidem gab es die letzten 5 Jahre durchaus Fortschritte. Ein Notfalltopf für SeniorInnen und eine Radstraße durch die Stadt waren erfolgreiche Anträge, deren Umsetzung aber noch auf sich warten lassen. Deshalb wollen sich die Linken im Weinsberger Gemeinderat weiterhin für soziale Gerechtigkeit einsetzen. So steht eine einkommensgestaffelte Kindergartengebühr weiter auf dem Programm der Linken.
DIE LINKE Heilbronn und Hohenlohe hatte zu einer Diskussion über die Frage „Agrarwende, aber wie?“ ins Öhringer Kornhaus geladen. Als Redner wurde Martin Schäfer aus Neuenstadt gewonnen, der als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) eingeladen war.
Ina Latendorf, MdB Dezember 2023
Agrarpolitische Sprecherinnen der Fraktionen DIE LINKE der Länder
Allgemeine Einschätzung der jüngsten Bauernproteste und daraus abzuleitende politische Forderungen
Die Bundesregierung hat vor dem Weihnachtsfest ihre Pläne zur Streichung der Agrardiesel-Subventionen und der Streichung der KFZ-Steuern für die Agrarwirtschaft verkündet.
Gegen diese kurzfristig getroffene Entscheidung der Bundesregierung regt sich Widerstand des Berufsstandes im ganzen Land. Eine Abwägung der Folgen dieser Kür-zungen liegt nicht vor.
Unter dieser Maßnahme leiden besonders der ökologische Landbau, reine Ackerbau-betriebe und die landwirtschaftlichen Unternehmen in Ostdeutschland. Die Ungleich-heit zwischen den Lebensverhältnissen Ost – West wird damit weiter bedient.
Die Agrarpolitischen Sprecherinnen der Linken im Bundestag und den Bundeslän-dern lehnen diese Streichung ab.
Das im Bundeshaushalt fehlende Geld kann sich die Bundesregierung von den Ver-mögenden in diesem Land holen.
Die deutschen Landwirtinnen und Landwirte stehen seit Jahrzehnten unter zuneh-mendem wirtschaftlichen Druck, der sich unter anderem in einem massiven Rück-gang von landwirtschaftlichen Unternehmen und im Höfesterben niederschlägt. Allein in den vergangenen 10 Jahren mussten 40.000 Betriebe ihre Tore für immer schlie-ßen und 90.000 Menschen ihre Beschäftigung in der Landwirtschaft aufgeben. Zeit-gleich sinkt auch der Selbstversorgungsgrad hierzulande immer weiter ab.
Zu den größten Herausforderungen der Branche gehören ohne Zweifel der immer schwerer werdende Zugang zu Grund und Boden, die Marktmacht des Lebensmitte-leinzelhandels, die billigen Importe aus dem Ausland in Verbindung mit einer immer weiter herabgesetzten Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Erzeuger und die fehlende Planungssicherheit aufgrund erratischer politischer Entscheidungen in Berlin und Brüssel, die zusammen mit einer überforderten Verwaltung zu einer unerträglichen Bürokratisierung dieses Wirtschaftszweiges geführt haben.
Die Streichung der Agrardieselsubventionierung und der Kfz-Steuerbefreiung ist da-bei nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. DIE LINKE adressiert hier vor allem die fehlgeleitete Agrarpolitik im Ganzen. Die aktuellen Entscheidungen stehen in einer Reihe mit weiteren einseitigen Belastungen, die der Landwirtschaft Stück für Stück auferlegt worden sind: Reform der GAP mit Verringerung der Einkommensstützung und höheren Anforderungen an Umweltleistungen, erhöhte Tierwohlanforderungen ohne verlässliche Gegenfinanzierung, Düngeregelungen, Beschränkungen des Pflanzenschutzmitteleinsatzes ohne geeignete Alternativen, verpflichtende Flächenstilllegung, neue Freihandelsabkommen, Kürzungen der GAK, Steigerung der Energie- und Düngemittelpreise, angekündigte Kürzungen des Aktionsprogramms
Natürlicher Klimaschutz, Absenkung des Durchschnittssatzes der Umsatzsteuerpauschalierung sowie Zielkonflikte bei der Bodennutzung durch Erneuerbare Energien, Aufforstungen und Revitalisierung von Moore.
Neben den Kipppunkten unseres Ökosystems gibt es auch Kipppunkte bei der Stimmung der Gesellschaft. Diese Kipppunkte sind längst erreicht. Die reichsten Deutschen sind die Bosse von Aldi, Lidl und Co. Die Methoden dieser Unternehmen erinnern zum Teil an feudale Geschäftspraktiken. Wir haben kein Ausgabenproblem, wir haben ein Einnahmeproblem. Wenn Geld fehlt, soll der Finanzminister es sich dort holen, und die Bäuerinnen und Bauern, die diese Vermögen mit erwirtschaften, nicht doppelt zur Kasse bitten. Wenn es um den Abbau klimaschädlicher Subventionen geht, dann soll die Regierung das Dienstwagenprivileg streichen. Wenn sie es ernst meinen mit dem Umweltschutz, dann sollen sie das Kerosin besteuern. Die Bäuerinnen und Bauern werden darunter nicht leiden, denn Urlaub machen die meisten von ihnen schon lange nicht mehr. Wenn tatsächlich Ausgaben gesenkt werden sollen, dann nicht bei denen, die unter den Zumutungen dieser Regierung am meisten zu leiden haben: nicht beim Mittelstand, nicht bei den prekär Beschäftigten, nicht bei Ar-beitslosen und Geflüchteten, kurz: nicht bei den Opfern des kapitalistischen Systems, sondern bei denen, die davon am meisten profitieren. Dazu gehören gegenwärtig ohne Zweifel auch die Rüstungskonzerne. Es ist bezeichnend, dass eine Streichung der Rüstungsausgaben von dieser Regierung nicht einmal erwogen wird.
Die sozial-ökologische Transformation wird nicht möglich sein, wenn es keinen Bauern mehr in Deutschland gibt. Zuerst muss die Landwirtschaft eine Perspektive bekommen, sie ist das Unterpfand für die Zukunft dieses Landes. Stirbt der Bauer, stirbt das Land!
Allgemeine agrarpolitische Positionen
Agrarwirtschaft und Protektionismus
Agrarwirtschaft soll heute mehr leisten als Produktion von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen. Die Gesellschaft verlangt die Einhaltung von Sozial-, Umwelt- und Tierschutzstandards, sie fordert eigenständige Beiträge zum Klimaschutz, zum Erhalt der biologischen Vielfalt, zur Pflege von Kulturlandschaften und sie mahnt faire globale Handelsbeziehungen an. Es geht um eine Agrarwirtschaft im Einklang mit natürlichen Ressourcen und funktionsfähigen Ökosystemen und das setzt voraus, dass Ökosystemdienstleistungen verlässlich, auskömmlich und planbar finanziert werden.
Dabei können die hohen Produktionsstandards der heimischen Agrarwirtschaft nur erhalten werden, wenn der Binnenmarkt vor billigen Importen landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern geschützt wird. Ansonsten drohen ein desaströser Preisverfall und die Verlagerung der Lebensmittelproduktion in Länder, die genau diese hohen Standards nicht erfüllen. Deshalb lehnen wir Handelsabkommen wie das zwischen EU und MERCOSUR ab und fordern eine eindeutige Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln! Wir wollen, dass sich Landwirtschaft stärker an regionalen Wirtschaftskreisläufen orientiert und dass mehr ihrer Produkte direkt im Hof nebenan oder Supermärkten verkauft oder frisch in Kita-, Schul- oder
Krankenhausküchen zu gesundem Essen verarbeitet werden. Dies kann insbesondere durch die Förderung des Aufbaus regionaler Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten, die Unterstützung regionaler Marketinginitiativen sowie klare Rahmensetzung für die Nutzung regionaler Produkte ermöglicht werden.
Nutztierhaltung
Unser Ziel ist eine bodengebundene Tierhaltung, die ausreichend Fläche für die Futtererzeugung und die Gülleausbringung berücksichtigt. Die Auflösung der Borchert-Kommission ist ein falsches Signal. Der Umbau der Tierhaltung darf nicht weiter auf Kosten der Landwirtinnen und Landwirte und zu Lasten der tierhaltenden Betriebe gehen. Die Kommission muss wiedereingesetzt und die Arbeit der Kommission von der Bundesregierung endlich ernst genommen und berücksichtigt werden. Die Ergebnisse der Kommission, insbesondere eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung ist notwendig. Deshalb sind die Kürzungen in der GAK im Bereich Tierwohl zurückzunehmen und entsprechende Finanzierungsinstrumente einzuführen.
Gerade in der Tierhaltung spielen faire Erzeugerpreise eine immer größere Rolle. Die immer wiederkehrenden Milchpreiskrisen zeigen, dass dringend Handlungsbedarf bei den Lieferbeziehungen und der Preisgestaltung für die Milch besteht.
Der sozialverträgliche Umbau der Tierhaltung ist eine zentrale Stellschraube, um in der gesamten Landwirtschaft mehr Tierwohl, Klimaschutz und mehr Umweltschutz zu erreichen und das geht nur mit den Landwirtinnen und Landwirten und es braucht Vertrauen, Verlässlichkeit, Planbarkeit und eine gesicherte Finanzierung.
Da zentrale Großschlachtbetriebe überall regionale Schlachtereien verdrängt haben, werden die Tiertransportwege immer länger. Aber Kontrollen finden nur wenige statt, Verstöße werden selten oder zu gering geahndet. Solche Zustände akzeptieren wir nicht länger! Der notwendige Transformationsprozess darf aber nicht allein auf dem Rücken der Landwirt*innen und Verbraucher*innen ausgetragen werden. Daher setzen wir uns für die Ausweitung der Bundesförderung für tiergerechte Haltungssysteme auf alle Tierarten und Haltungsformen, für die Einschränkung von Lebendtiertransporten, stärkere Kontrollen und für dezentrale Schlachtstrukturen ein.
Ungleichheit in der Landwirtschaft
In grünen Berufen verdient man immer noch unterdurchschnittlich. Mit Milch- und Fleischpreisen auf Ramschniveau wird ein guter Lohn unerreichbar bleiben. Deshalb muss die Marktdominanz der Lebensmittelriesen von Aldi bis Rewe, der Mega-Molkereien und großen Schlachthöfe verringert und die Verhandlungsmacht der Landwirte gestärkt werden. Nötig sind gerechte Lieferbeziehungen, ein starkes Kartellrecht und die Entflechtung der die Wertschöpfungskette dominierenden Oligopolstrukturen. Wir setzen auf die Förderung regionaler, genossenschaftlich organisierter Erzeugergemeinschaften oder von Selbstversorgungsstrukturen wie der solidarischen Landwirtschaft, auf dezentrale Verarbeitungskapazitäten und Eigenvermarktungsstrukturen. Die Vorgabe von Mindesterzeugerpreisen beispielsweise für Milch und Fleisch wollen wir unterstützen und unlautere Handelspraktiken konsequent verbieten.
Wolf
Der Wolf ist in den vergangenen Jahren zum Politikum geworden. Problematisch ist die Ausbreitung speziell für Weidetierhalter, da die Zäunung der Weidetiere zur Verhinderung von Übergriffen deutlich aufgerüstet werden muss. Dies verursacht einen deutlich höheren Arbeits- und Materialaufwand, der von den Erlösen der Weidetierhalter, die regelmäßig zu den landwirtschaftlichen Berufsgruppen mit den geringsten Einkommen gehören, nicht bewältigt werden kann.
Die exponentielle Vermehrung des Wolfes stellt einen die Weidehaltung gefährdenden neuen Einflussfaktor dar. Neben einer verlässlichen, auskömmlichen sowie sachgerechten und unkomplizierten Förderung des Herdenschutzes müssen Tierverluste staatlicherseits schnell kompensiert werden. Bereits heute besteht aufgrund der Aufweichung der Gesetzgebung die Möglichkeit der Jagd auf Wölfe aus auffälligen Rudeln. Dieses Recht zur Entnahme von Wölfen muss voll ausgeschöpft werden, um die Akzeptanz großer Beutegreifer zu fördern und ihren hohen Schutzstatus nach FFH-Richtlinie zu erhalten. Vorrausetzung ist, dass die Bundesregierung den guten Erhaltungszustand des Wolfes in Deutschland definiert und schließlich feststellt, um dann die damit einhergehende Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes sowie die Einführung einer Länderöffnungsklausel für Managementmaßnahmen in den Ländern zu prüfen.
Existenzgründer
In den landwirtschaftlichen Betrieben werden aufgrund des Generationswechsels in den kommenden Jahren verstärkt junge Fachkräfte benötigt. Insbesondere geht es um junge Menschen, die eine Existenz gründen bzw. die Betriebsnachfolge antreten wollen. Deshalb soll die Niederlassung von Junglandwirt*innen durch eine Förderung im Rahmen des genehmigten GAP-Strategieplans der Bundesrepublik Deutschland 2023 bis 2027 erleichtert werden, wie das in Thüringen bereits jetzt erfolgt. Mit dem Zuschuss können vorhandene Jobs besser gesichert und sogar Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Das macht ländliche Räume perspektivisch noch attraktiver für die individuelle Lebens- und Berufsplanung von jungen Menschen.
Grund und Boden
Boden ist ein begrenztes und deshalb begehrtes Gut – knapper werdende Flächen und die Aktivitäten des internationalen Finanzkapitals lassen die Preise explodieren. Der Flächenverbrauch für Verkehr, Siedlungsbau und Rohstoffgewinnung muss spürbar zurückgeführt werden. Eine weitere Versiegelung von Flächen führt zu großen Problemen, beim Schutz der Grundwasserressourcen. Deshalb setzen wir uns für eine Entsiegelungsstrategie ein. Außerdem stehen wir für eine Vielfalt in der Eigentümerstruktur in der Landwirtschaft und wollen verhindern, dass immer mehr große Investoren und Konzerne das Allgemeingut Boden aufkaufen und in ihren Händen konzentrieren. Hinsichtlich der Flächen, die weiterhin von der BVVG kontrolliert werden, besteht ein deutliches Handlungserfordernis, um die Weiterbewirtschaftung aller pachtfrei werdenden Flächen zu gewährleisten, eine klare Regelung für die Pächterinnen und Pächter zu schaffen.
Wir stehen für ein Agrarstrukturgesetz, das einen Pacht- und Kaufpreisdeckel möglich macht und Anteilskäufe reglementiert. Damit kann eine Stabilisierung und Dämpfung der Dynamik des regionalen Preisniveaus im Grundstückskauf- und Landpachtverkehr erreicht werden. Es soll eine breite Streuung des landwirtschaftlichen Bodeneigentums unter regional verankerten Landwirten und Grundeigentümern fördern. Die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch gemeinnützige Landgesellschaften kann den Erwerb von Landwirtschaftsflächen durch Nichtlandwirt*innen weiter erschweren und dazu beitragen, Boden in öffentlicher Hand zu halten oder zu bekommen. Eine Preismissbrauchsschwelle, die es den Behörden erlaubt, Landverkäufe mit überdurchschnittlich hohen Bodenpreisen zu versagen, kann dazu beitragen, die Preisspirale zu bremsen. Vor allem muss Transparenz am Bodenmarkt hergestellt werden.
Gentechnik
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung von mit neuen Verfahren erzeugten Gentechnik-Pflanzen (NGT) schafft Kennzeichnungspflichten, Sicherheitskontrollen und jegliche Art von Haftung ab. Vor allem haben Landwirte, Lebensmittelproduzenten und letztendlich Verbraucher dadurch keine Einsicht mehr, ob Lebensmittel, die sie anbauen, herstellen oder essen, neue gentechnisch veränderter Organismen enthalten oder nicht. Das vorgeschobene Argument der Gen-Lobby ist der Kampf gegen den Hunger. Für uns steht fest: Gentechnik erlöst uns nicht von weltweiten Ernährungsproblemen. Für den Hunger sind eine ungerechte Verteilung von Reichtum, Kriege und unfairer Welthandel verantwortlich. Die sogenannte grüne Gentechnik schafft dagegen neue gefährliche Probleme. Die Mitgliedstaaten hätten aufgrund der Verordnung, die unmittelbar umgesetzt werden muss, keine nationalen Verbotsmöglichkeiten mehr. Die Koexistenz der konventionellen, biologischen oder gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft ist nicht gesichert. Hinzu kommt, dass durch das defizitäre Patentrecht Eigentumsansprüche der Konzerne auf genmanipulierte Pflanzen erhoben und gegenüber den Landwirten entsprechende Nutzungsgebühren durchgesetzt werden können. Deshalb lehnen wir Gentechnik in altem und neuem Gewand ab!
]]>
Der Haushaltsplan 2024 war Thema im Weinsberger Gemeinderat. Die Zeit der Schuldenfreiheit geht in absehbarer Zeit ihrem Ende entgegen. Das sind die Details zum Etat.
Der Haushaltsplan 2024 war Thema im Weinsberger Gemeinderat. Die Zeit der Schuldenfreiheit geht in absehbarer Zeit ihrem Ende entgegen. Das sind die Details zum Etat.
Sehr geehrter Herr Heuser,
liebe KreistagskollegInnen, liebe ZuhörerInnen,
Wir leben in seltsamen Zeiten. Einserseits haben wir Rekordeinnahmen beim Kreishaushalt, an der Börse verzeichnet der DAX einen Rekordwert. Deutschland ist die größte und stärkste Volkswirtschaft der Welt, hinter USA und China.
Andererseits: Krisen wohin wir sehen. International mit etlichen Kriegen, in Deutschland mit maroder Infrastruktur und eklatantem Fachkräftemangel. Man hat das Gefühl uns geht das Geld aus. Das politische Klima scheint sich zu verschärfen.
Krise im Gesundheitsbereich. Unser Krankenhaussystem ist krank, so hab ich am letzten Wochenende gehört, dass ein Mitarbeiter aus der Notfallaufnahme den Job wechselt. Durch entsprechend schlecht belegte Einheiten kann eine für ihn gewissenhafte Arbeit nicht mehr geleistet werden. Es kommen dadurch Menschen zu Schaden. In unserem Fallpauschalensystem sind Notfälle defizitär! Private Krankenhäuser müssen übrigens kaum Notfälle aufnehmen, ein kleiner Aspekt weshalb dort Aktiengewinne ausbezahlt werden können. Das ist übrigens das Gesundheitssystem, für welches Berater wie ein Boris Augursky stehen, der uns auch hier im Kreistag beraten hat. Wenn Krankenhäuser schon abgebaut werden, muss über eine alternative medizinische Versorgung nachgedacht werden, wie etwa ein MVZ-System. Dafür fordern wir ein Konzept.
Als Landkreis zahlten wir hohe Millionenbeträge für den Neubau der Krankenhäuser in Heilbronn und im Plattenwald. Das muss eigentlich das Land übernehmen. Dafür sparen wir dann bei den Reinigungskräften und den Beschäftigten der Service GmbH. Hier fordern wir den Übergang zum TVöD.
Übrigens auch Millionen, die uns an anderer Stelle fehlen. Etwa beim Neubau der Kreisberufschule, die nun zehn Jahre hintenanstand. Ist die Schule mittlerweile zumindest barrierefrei?
Da sind wir beim Thema Bildung, auch hier sind wir an der Grenze. Ein Offenbarungseid! Dauernd jammern alle vom Fachkräftemangel, aber die Kinder richtig zu beschulen klappt schon nicht mehr. Mein Sohn hat in der Realschule öfter mal 10 Stunden Schulausfall in einer Woche! Englisch alle paar Wochen einmal. Und das ganze nach der Coronazeit.
Die Lebenshaltungskosten steigen, die Inflation trifft viele hart. Dass es nun gute Tarifabschlüsse und entsprechende Tarifforderungen gibt, die auch die kommunalen Haushalte treffen, ist richtig. Aber wir brauchen das Personal und die Menschen brauchen Geld zum Leben.
Die Inflation hat aber nicht wegen zu hohen Löhnen begonnen, sondern wegen den explodierenden Energiekosten und ebenso explodierten Unternehmensgewinnen in einigen Sparten. Krisenprofitler allenhalben. In Spanien wurde übrigens eine Übergewinnsteuer für kostenfreien Pendlerverkehr im ÖPNV genutzt.
Bei uns fehlen solche Einnahmen. Daher auch zu wenig Budget für günstige Tickets und Infrastruktur. Beides wäre dringend nötig, auch hier im Kreis. Die Erhöhung der Ticketpreise im HNV und die Reduzierung des Mobilitätstickets sind falsch: ökologisch und sozial.
Geflüchtete/UMAs: Anstatt nun Brandbriefe und soziale Kälte gegenüber Geflüchteten zu zeigen, sollten wir lieber gegen Fluchtursachen vorgehen. Der Hauptfluchtgrund sind Kriege, die meiner Meinung nach zu verhindern waren. Statt weiter auf Eskalation zu setzen, müssen Kooperation und gemeinsame Sicherheitsstrukturen eine Rolle spielen. Mehr OSZE statt NATO.
So nun zu uns, dem Kreistag. Was können wir denn tun?
Wir sollten uns gegenüber dem Bund und Land melden, Probleme ansprechen und uns für eine gerechtere Besteuerung von hohen Vermögen und Gewinnen aussprechen. Wir sollten den größten Militärhaushalt in der Geschichte der BRD ablehnen, erstens fehlt das Geld andernorts, zweitens erhöhen Rüstungsspiralen die Kriegsgefahr.
Vor Ort sollten wir mit einer gewissen Gelassenheit agieren und uns nicht vom Populismus treiben lassen. Haltung bewahren. Der Herr Heuser macht das gut finde ich. Wir sollen nicht beginnen an kleinen Punkten, wie dem Mobilitätsticket oder der Antidiskriminierungsstelle die großen populistischen Schlachten schlagen. Das steht uns nicht gut zu Gesicht.
Wir stimmen dem Haushalt zu, weil Personal aufgebaut wird im sozialen und ökologischen Bereich. Wir lehnen den Antrag der FDP zur Antidiskriminierungsstelle ab. Begründung folgt mündlich.
]]>
Dieser Antrag sei ein gutes Beispiel, wie gesellschaftliche Spaltung erfolgreich durch politische und fachliche Inhalte und Argumente überwunden werden kann. Dort haben sich laut Müllerschön Bauernverbände, Umwelt-, Natur- und Wandervereine zu einer wirkungsmächtigen Initiative zusammengeschlossen. Seine Ablehnung des FDP-Antrages begründete Müllerschön mit der unglaubwürdigen Politik des FDP geführten Bundesverkehrsministers, der in Sachen Klimaziele selbst die von der Ampel gesetzten Ziele nicht einhalten will -„ausgerechnet die FDP“. Immerhin wurde auf der Sitzung deutlich, dass Flächenverbrauch, Energie und Verkehrswende nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen – meint Johannes Müllerschön.
]]>Der Regionalrat Johannes Müllerschön hat als Naturfreund den Vizepräsidenten der Naturfreunde, Mamadou Mbodji, in der Region bei einer Vortragsreihe begleitet und ein Großteil der Planung übernommen. Hier ein Bericht aus den verschiedenen Stationen der Tour für fairen und nachhaltigen Umgang mit Mensch und Natur:
21.9.23 Schulbesuch am Elly Heuss Knapp Gymnasium in Heilbronn.
Um 9.00 Uhr morgens beginnen die zwei Schulstunden am „Elly“ vor 28
Schülerinnen und Schüler der zwei Leistungskurse Geographie. Der Vortrag von
Mamadou Mbodji passt nach Einschätzung ihres Lehrers Andre Kaiser exakt in
den Lehrplan der jungen Menschen, die in Bälde ihr Abitur auch im Fach
Geographie ablegen werden. Nach einer halben Stunde Präsentation über
Auswirkungen und Projekte zur Klimakrise in Afrika findet ein offener
Austausch statt, über die Möglichkeiten die Klimakatastrophe noch
abzuwenden.
Dieser Unterricht fand komplett auf Englisch statt, ohne
Dolmetscher, schließlich ist das Elly ein bilinguales Gymnasium.
21.9.23 Besuch im technischen Schulzentrum/Maybach in Heilbronn
Ein herzliches Dankeschön an die Lehrerin Cornelia Thormählen, die den
Kontakt herstellte und den Kontakt hält. Weiterer Austausch scheint möglich.
Mamadou Mbodji, der Vizepräsident von NaturFreunde International und Präsident von
NaturFreunde Afrika, war Ende September im Rahmen einer Vortragsreise an der Wilhelm-
Maybach-Schule zu Besuch, um mit zwei Technikerklassen über das Thema
Klimagerechtigkeit und Solidarität mit Afrika zu diskutieren.
Die Schüler lernten, dass ihr eigenes Handeln schwerwiegende Folgen für die Menschen in Afrika hat. Beschädigter Boden, unreines Wasser und Abholzung seien die
Hauptverursacher, die zu einer „schmerzlich ungerechten Realität“ von Dürren,
Hungersnöten und dem Verlust der Lebensräume von indigenen Völkern geführt haben, so Mbodji. Die zum Teil schrecklichen Lebensbedingungen führten dazu, dass „unglaublich viele Menschen massenhaft in andere Städte abwandern“. „Abschwächung, Anpassung, Solidarität (Attenuation, Adaption, Solidarity)“ – diese Schlüsselbegriffe waren die Antwort, die den Schülern als Lösung für dieses globale Problem gegeben wurde. Denn die Menschen des Globalen Südens seien deutlich stärker von den Folgen der Klimakrise betroffen als die Menschen aus dem Globalen Norden.
Mamadou Mbodji informierte die Schüler auch über ein Mangrovenprojekt in Gambia, das
mit dem Ziel ins Leben gerufen wurde, die lokale Kapazität der Mangrovenproduktion und
deren Wiederaufforstung zu stärken.
Diese Pflanzen binden sehr viel mehr CO2 als andere. (to)
21.9.23 Besuch an der Johannes Brenz Gesamtschule in SHA
Nach den zwei streng getakteten Terminen in
Heilbronn am Vormittag, ging es um 13 Uhr ab über die Autobahn nach
Schwäbisch Hall. Dort befreite uns ein im Lehrerzimmer angebotener köstlicher
Imbiss aus regionalen, saisonalen und vegetarischen Häppchen vom
Bärenhunger der sich bei uns angestaut hatte. Die Johannes Brenz
Gesamtschule im Schulzentrum West ist eine der wenigen Gesamtschulen, die
bis zum Abitur führen. Von 14.40 bis ca. 16.00 Uhr dauerten die beiden
Schulstunden der 13.Klasse.
In anschaulichen Bildern erklärte Mamadou in seinem Vortrag drei krasse
Auswirkungen („Climate disaster symbols“) der Klimakrise auf Afrika und die
dort lebenden Menschen. Die Reduzierung der Eiskappen des Kilimandscharos
(Wasserturm Afrikas), der drastische Rückgang der Wasserfläche des
Tschadsees und die Abholzung des Kongobeckens (2.grüne Lunge auf der Erde).
In der Aussprache mit den Schülerinnen und Schüler war es auch Thema, was
jede® Einzelne gegen den Klimawandel tun kann.
21.9.23 Vortrag und Diskussion im Naturfreundehaus Lemberg
In der Diskussion nach dem Vortrag wurde Mamadou auch nach seiner Position
zur Thematik Klimaflüchtlinge befragt. Er sprach von drei verschiedenen
Migrationsarten. Wenn die Menschen auf dem Land Bsp. wegen des
Klimawandels keine ausreichenden Lebengrundlagen mehr vorfinden, flüchten
sie auch im Senegal zunächst in die großen Städte. Wenn sie dann enttäuscht
feststellen müssen, dass ihre Situation dort auch nicht besser ist flüchten sie
weiter in andere Länder zunächst innerhalb Afrikas. Er nannte dies lokale und
regionale Migration, die mit Abstand den höchsten Anteil erreicht. Nur ein
minimaler Anteil von geflüchteten Menschen landet letztendlich bei der
internationalen Migration, die im globalen Norden aber für viel politische
Aufmerksamkeit sorgt. Für Mamadou ist es unabdingbar Klimagerechtigkeit
und konkrete Maßnahmen im globalen Süden endlich umzusetzen, auch um
den klimabedingten Migrationsdruck vom Süden in den Norden abzufedern.
22.9.23 Vortrag und Gesprächsrunde mit Mamadou auf dem
Nachhaltigkeitstag in Heilbronn, auf dem Kiliansplatz.
Eröffnung des Nachhaltigkeitstages mit der Sozialbürgermeisterin von
Heilbronn, Agnes Christner, mit dem Präsidenten der afrikanischen
NaturFreunde Mamadou Mbodjid mit dem gesamten Orga-Team des
Nachhaltigkeitstags. Jede Tat und jeder Cent zählen.
Moderierte Gesprächsrunde auf der Hauptbühne des Nachhaltigkeitstages: vlnr Alexander
Habermeier, Geschäftsführer der NaturFreunde Ba-Wü, Lars Basilowski, Fridays for future
Heilbronn, Mamadou Mbodji „die Stimme Afrikas“, Isabell Steidel, Stadträtin in HN und
Dolmetscherin und Christoph Mössinger von den Wandernden Bildungsbäumen.
Zusammenfassung: In der obigen Gesprächsrunde wurde noch einmal die
notwendige und mögliche Option des gemeinsamen Handelns deutlich
hervorgehoben. Nicht zuletzt der Bezug auf die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN
legen nahe, dass die Klimakatastrophe nur in einem internationalen Kontext
noch verhindert werden kann und zwar nicht morgen, sondern jetzt!
Mit der Vortragsreihe 2023 erreichten die NaturFreunde über 100 Schülerinnen
und Schüler an den drei Schulklassen und darüber hinaus zahlreiche
interessierte und engagierte Menschen jeden Alters.
Insgesamt wurden an den zwei Tagen in den Schulen 70,71 Euro, am Lemberg
148,10 Euro und am Nachhaltigkeitstag auf dem Kiliansplatz 103,88 Euro
gesammelt. Das sind zusammen 322,69 Euro und mag auf den ersten Blick nicht
sonderlich viel sein. Wir gehen aber optimistisch davon aus da geht noch was.
(jom)
Mehr Infos hier: NATURFREUNDE IM HEILBRONNERLAND (naturfreunde-heilbronn.de)
]]>