Bevölkerungsschutz im Landkreis Heilbronn muss um Klimaschutz ergänzt werden
Personalwohnungen in öffentlicher Hand?
DIE LINKE stellte einen Antrag, um Handlungsfähigkeit beim Thema Personalwohnungen im SLK Plattenwald zu behalten:
2. Investitionen beim Personalwohnheim im Plattenwald
Der Landkreis tritt als Investor für die Personalwohnungen der SLK im Plattenwald auf. Begründung: Ein Investor wird gesucht und der Landkreis könnte hier zukunftsweisend investieren. Wohnungen sind dringend benötigt. Private Investoren haben ihre Investition nach 10 Jahren wieder reingeholt und können dann Profite erzielen. Ab dem Moment hätte der Landkreis Einnahmen und Gebäude/Gelände weiterhin in öffentlicher Hand.
Kosten: Im Prinzip keine
Eigentlich sind wir für die Bewahrung der bestehenden Häusern, es ist ein Unding, dass ständig Gebäude abgesrissen werden und dann neu gebaut wird. Schon das alte Krankenhausgebäude am Plattenwald wollten wir als Kreistagsgruppe erhalten und für bezahlbaren Wohnungsbau nutzen. Das wurde abgelehnt und dort ist ein Parkplatz entstanden. Ganzen Beitrag lesen »
„Nahverkehr zum Nulltarif“
CDU vertagt den Deutschlandtakt für die Region Heilbronn-Franken und verweigert Aussprache über den Bahnschatten
Kommentar zur Sitzung des Planungsausschusses von Johannes Müllerschön
Angeblich ist Timo Frey (CDU Fraktionsvorsitzender im Regionalverband und Bürgermeister von Bad Friedrichshall) das Thema Stundentakt in der Region zu komplex. So zumindest seine Begründung für einen Geschäftsordnungsbeitrag in der Sitzung des Planungsausschusses in Krautheim. Meine Vermutung ist eher, dass ihm der kritische Fachvortrag des Verkehrsexperten Dr. Felix Berschin zur (Nicht-) Umsetzung des Deutschlandtaktes nicht behagte. Er beantragte als erster Redner „Schluss der Debatte“, die ja noch gar nicht begonnen hatte. Ganzen Beitrag lesen »
Spielplätze auch für die Kleinsten – Antrag angenommen
Was bringt der Deutschlandtakt der Bahn für die Region Heilbronn-Franken? Sitzung Regionalverband in Krautheim
Auf seiner nächsten öffentlichen Sitzung am 18.3.22 befasst sich der Planungsausschuss des Regionalverband unter TOP 2 mit dem Thema Schienenverkehr und Deutschlandtakt in der Region. Auf der Tagesordnung steht ein Sachvortrag von Dr. Felix Berschin, von der NahverkehrsBeratung Südwest. In den Einladungsunterlagen gibt es dazu eine eigene kurze Sitzungsvorlage (PA) 10/135) von Klaus Mandel zum Thema.
Darin heißt es sehr vage: Welche Anbindungsqualität die Region zukünftig erwarten darf wird Dr. Felix Berschin von der NahverkehrsBeratung Südwest in seinem Vortrag erläutern und dabei auch auf die Situation des Schienengüterverkehrs in der Region eingehen.
Im Gegensatz zu anderen Regionalverbänden wie Stuttgart und Rhein-Neckar fehlt dem Verband in der Region Heilbronn-Franken immer noch die dringend notwendige Kompetenz und Zuständigkeit für den ÖPNV. Das führt
Linke spricht zum Weinsberger Haushalt – Anträge für SeniorInnen und die ganz Kleinen
Juliana Frisch, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Weinsberger Gemeinderat, hielt ihre erste Haushaltsrede. Im letzten Jahr fielen die Haushaltsreden aufgrund der Pandemie aus. In diesem Jahr wollte DIE LINKE aber nicht auf eine Haushaltsrede verzichten, da es doch einen Moment darstellt an dem die eigene Linie und Vorstellungen dargestellt werden können. Die anderen Fraktionen verzichteten allerdings auf eigene Reden. Hier wollen wir die Rede darstellen und die beiden Anträge der LINKEN vorstellen. Ganzen Beitrag lesen »
Neckarwestheim abschalten
500 Menschen waren heute in Neckarwestheim, um gegen Atomkraft zu demonstrieren. Ende des Jahres soll das Atomkraftwerk abgeschalten werden, doch jetzt werden Stimmen laut, die Atomkraft weiter zu betreiben. Dem widersprachen die RednerInnen der Kundgebung vehement. Atomkraft ist gefährlich und die Entsorgungsfrage nicht im Ansatz gelöst. Erfahrungsberichte aus Fukushima/Japan, wo vor 11 Jahren eine Atomkatastrophe verdeutlichte wie sicher die Atomkraft ist, verdeutlichten die Gefahren deutlich. Ganzen Beitrag lesen »
Hintergründe und Leserbrief zu den Schedl-Betriebsratskündigungen
Spätestens mit dem fast ganzseitigen, gut recherchierten Artikel von Christian Gleichauf in der Heilbronner Stimme vom 28.1.22 gelingt es der Unternehmerfamilie Preymesser nicht nicht mehr „unter dem medialen Schirm“ zu bleiben. Missstände beim AUDI und Porsche Zulieferer werden aufgedeckt, die Solidaritätsarbeit von IG Metall und AUDI Betriebsräten zeigt Wirkung. Solidarität wird dabei nicht nur über die Printmedien, sondern auch digital dokumentiert.
Die Kündigung von engagierten Betriebsräten hat auch gesamtgesellschaftliche Auswirkungen und soll depremierend wirken, erstrecht jetzt, kurz vor den Betriebsratswahlen, die in 2022 zwischen dem 1.März und 31. Mai stattfinden. Auch deshalb müssen die Kündigungen bei Schedl rasch vom Tisch.
Im Anschluss dokumentieren wir hier dazu einen Leserbrief,
Bezahlbaren Wohnraum schaffen!
Es ist zum verzweifeln, Menschen werden zunehmend aus ihren Kommunen getrieben, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Die Stützen unserer Gesellschaft, wie etwa VerkäuferInnen, Pflegekräfte und ErzieherInnen finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Sie ziehen in Kommunen mit geringeren Wohnkosten und müssen dann als PendlerInnen zurück zum Arbeitsplatz fahren. Das ist nicht nachhaltig und raubt den Menschen Lebenszeit.
Es ist in unserer aller Verantwortung hier Lösungen zu finden. Der Landkreis hat mittlerweile ein Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau aufgesetzt. Impulse dazu kamen aus dem Netzwerk Wohnen, das sich seit Jahren um bezahlbaren Wohnraum sorgt. Ganzen Beitrag lesen »