Die beiden Heilbronner Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst und der Kreisrat Florian Vollert (alle DIE LINKE) trafen deshalb den Gewerkschaftssekretär Arne Gailing. Der berichtete von der SLK Service GmbH in der Reinigungskräfte, Logistik und Küchenpersonal beschäftigt sind. In der 100%igen SLK-Tochter gilt einen weit schlechterer Tarif als der TVöD. So spart die SLK jährlich etwa 5 Millionen Euro auf Kosten der Beschäftigten in diesen Bereichen. Für die linken Kommunalpolitiker ein echter Skandal. Die Gewerkschaft möchte nun dagegen vorgehen.
Keine Tarifflucht bei den SLK Kliniken!
21. Juli 2022
DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, SLK/Gesundheit, Soziales
Mieten runter – Miethai in Schwäbisch Hall
19. Juli 2022
Ländlicher Raum, Soziales, Wohnen
„Wohnen wird zunehmend zum Luxusgut“ so beschreibt Ellena Schumacher Koelsch, Kreis- und Stadträtin Schwäbisch Hall, die Motivation für die jüngste Aktion ‚Mieten runter’ der LINKEN auf dem Haller Grasmarkt. Ein großer aufgeblasener „Miethai“ sorgt für Aufmerksamkeit, Kinder freuen sich, die Erwachsenen diskutieren über das Problem zunehmender Nebenkosten. „Insgesamt müssen viele Haushalte für Mieten und Nebenkosten beinahe die Hälfte ihres Einkommens ausgeben“ mahnt Cedric Schiele, Kreissprecher Schwäbisch Hall/ Hohenlohe, an. DIE LINKE fordert nun endlich gegenzusteuern. Etwa mit sozial geförderten Wohnungen. „Wir wollen in den Neubaugebieten in Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Heilbronn eine 30% Quote für sozialen Wohnungsbau“, fordert Florian Vollert, Kreis- und Stadtrat Weinsberg/ Heilbronn. Die Wohnungen stünden dann für Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen zur Verfügung.“
Stadtentwicklungskonzept auch für Jugend öffnen – LINKE für Einrichtung eines Jugendgemeinderat
30. Juni 2022
Demokratie, DIE LINKE im Weinsberger Stadtrat und im Weinsberger Tal, Schule
Das Weinsberger Stadtentwicklungskonzept soll die Entwicklung der Kernerstadt und ihrer Teilorten bis 2035 darstellen und in verschiedenen Bereichen skizzieren. Nach einer Bürgerumfrage und einer Gemeinderatsklausur sollen nun die Bürger bei definierten Schwerpunkten mitreden und sich bei Veranstaltungen und online äußern und einbringen. In der letzten Gemeinderatssitzung am 28.6.22 wurde die Klausur und die weiteren Schritte dargestellt (siehe Bericht der Stimme).
Als LINKE hoffen wir auf viel Beteiligung.
Eine Bevölkerungsgruppe, die sich in der stattgefundenen Befragung durchaus durchwachsen geäußert hat und oftmals schwer für die Beteiligungsrunden zu gewinnen ist, sind Jugendliche. Wir hoffen hier auf die Einbindung der Schulen und des Jugendhauses. Deshalb nutzten wir die Gelegenheit und forderten zu prüfen, ob nicht ein Jugendgemeinderat ein Bindeglied zwischen Jugendlichen und Stadtverwaltung/Gemeinderat sein kann. Da die Resonanz auf unsere Idee etwas verhalten war, wollen wir selbst auch aktiv werden und die Idee eines Weinsberger Jugendgemeinderats streuen.
Hier der Bericht der Heilbronner Stimme zur Gemeinderatssitzung: Stadtentwicklungskonzept: Bald können die Weinsberger sagen, was sie sich wünschen – STIMME.de
Keine Rückzahlung für Differenzbeträge beim 9-Euro-Ticket für ALG-II-Empfänger:innen
28. Juni 2022
DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Soziales
Durch aktuelle Pressemitteilungen auf ein Problem aufmerksam gemacht entstand in Stuttgarter Gemeinderat ein Antrag und dadurch für den Landkreis Heilbronn eine Anfrage:
Sehr geehrter Herr Landrat,
aktuell scheint es Jobcenter zu geben, die Menschen in ALG-II Leistungsbezug auffordern, die Differenzbeträge zwischen Förderung für Mobilität und dem vergünstigten 9-Euro-Ticket nachzuzahlen. Das scheint speziell auch beim Schülerticket ein Problem zu sein (siehe Quelle unten).
Nun meine Anfrage:
Wird im Jobcenter des Landkreises Geld im oben genannten Sinne zurückgefordert?
DIE LINKE begrüßt Tarifeinbindung von Reinigungskräften
20. Juni 2022
DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Gewerkschaft, SLK/Gesundheit
Die Beschäftigten der SLK Service GmbH sind nicht im Tarif des öffentlichen Diensts eingegliedert. In der Service GmbH, einer 100%igen Tochter der SLK-Kliniken, werden Küchen- und Reinigungskräfte, sowie viele andere Beschäftigte aus dem „Dienstleistungsbereich“ angestellt, die in der SLK ihre Arbeit erledigen. Sie wurden ausgehend von der Klinik in Löwenstein aus dem Tarif ausgegliedert, um Geld zu sparen. Seit Jahren protestiert dagegen DIE LINKE im Heilbronner Kreistag und lehnten deshalb die Zustimmung des Jahresabschlusses der SLK regelmäßig ab.
Dass nun Verdi einen Vorstoß zu mehr Gerechtigkeit innerhalb der SLK organisiert begrüßen die beiden KreisrätInnen Jasmin Ellsässer und Florian Vollert. Sie wollen das Thema nun erneut in den Kreistag einbringen.
Bericht und Kommentar der Heilbronner Stimme:
KreistagspolitikerInnen gegen die Verlängerung der Atomkraft
09. Juni 2022
DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, GKN
Für DIE LINKE im Kreistag: Jasmin Ellsässer und Florian Vollert
Die beiden Kreisräte der LINKEN im Landkreis Heilbronn, Jasmin Ellsässer und Florian Vollert sprechen sich gegen eine Verlängerung der Atomkraft aus. Im Landkreis Heilbronn wäre mit dem GKN II in Neckarwestheim ein möglicher Kandidat einer von der FDP angesprochenen Atomkraftverlängerung.
„Wir wollen das GKN II abgeschaltet wissen, da es wiederholt Risse in den Dampferzeugern gab und der Untergrund durch Gipsausspülungen Unsicherheiten birgt.“ konkretisiert Vollert die Bedenken der LINKEN. „Das Endsorgungsproblem ist ebenfalls völlig ungelöst“ ergänzt Ellsässer und weiter: „das Zwischenlager in Neckarwestheim wird so zu einem langfristigen Provisorium.“
Fazit der beiden: „Statt die Energiewende von unten auszubremsen und die Atomkraft zu verlängern, sollte deutlicher in alternative Energie gesetzt werden.“
Wann, wenn nicht jetzt? DIE LINKE zur Krebsbachtalbahn, als Teil der Verkehrswende.
31. Mai 2022
(Nah-) Verkehr, Allgemein, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, DIE LINKE im nördlichen Landkreis, Umwelt, Unsere Arbeit im Regional- verband Heilbronn-Franken
Der Ausflugsverkehr auf der Krebsbachtalbahn soll um mindestens ein Jahr verlängert werden, fordern Bahnaktivisten. (Archivbild). Hier geht es zum Bericht über das MOBI-Netzwerk.
Mit Interesse hat Regionalrat Johannes Müllerschön die mit Spannung erwartete Sitzung des Bad Rappenauer Gemeinderats am 19.5.22 mit vielen anderen live verfolgt und nimmt wie folgt Stellung:
17 zu 14, der Kompromissvorschlag (GR-Drucksache) für die Reaktivierung der Strecke der Verwaltung wurde mit den Stimmen von CDU und FW abgelehnt. Das ist ein Rückschlag für die Verkehrswende im Stadt- und Landkreis Heilbronn, den CDU und FW in Bad Rappenau zu verantworten haben.
Um jeglicher Legendenbildung vorzubeugen, es war eine faire Debatte. Ganzen Beitrag lesen »
Das Unternehmen Deutsche Giganetz versorgt die Region mit Glasfaser
24. Mai 2022
DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, DIE LINKE im Weinsberger Stadtrat und im Weinsberger Tal, Ländlicher Raum
Das Unternehmen Deutsche GigaNetz (DGN) macht aktuell in Weinsberg Werbung für den Ausbau eines Glasfasernetzes. Dazu einige Gedanken aus Sicht der linken Stadtratsfraktion.
Der Ausbau eines Glasfasernetzes scheint sinnvoll zu sein, die Datenvolumen der Zukunft sind so leistbar. Schon heute wäre ein leistungsstärkeres Internet gut, gerade in Zeiten von homeoffice und homeschooling. Eine generelle Kritik an der zunehmenden Digitalisierung unseres Alltags soll hier nicht behandelt werden. generell gilt, eine zukunftsweisende Infrastruktur ist gut.
Neckarschleusen – Einzelhandel – Innenstadtberatung – Steinbruch Gundelsheim – spannende Themen im Regionalverband.
23. Mai 2022
Allgemein, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, DIE LINKE im nördlichen Landkreis, Ländlicher Raum, Umwelt, Unsere Arbeit im Regional- verband Heilbronn-Franken
Eine Teilansicht des bestehenden Steinbruchs in Gundelsheim.
Verschiedene wichtige Zukunftsfragen standen auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbandes Heilbronn-Franken am 13.5.22 in Bad Mergentheim.
In einem mündlichen Sachstandsbericht nahm Verbandsdirektor Klaus Mandel kritisch Stellung, zur angekündigten Verzögerung vom FDP-Bundesverkehrsminister, die Neckarschleusen zuerst zu sanieren und erst später die notwendige Verlängerung der Schleusentore in Angriff zu nehmen. Am 20.9.22 beim Europäischen Ganzen Beitrag lesen »
Nahverkehrschaos bleibt
18. Mai 2022
(Nah-) Verkehr, Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Ländlicher Raum
Als Kreisrat bin ich im HNV-Bereich mit einem Sahneticket unterwegs. In den letzten Monaten habe ich aber ein Problem mit ausfallenden Zügen. Mir ist bewusst, dass der HNV nicht für alle ausfallende Züge verantwortlich ist, aber es braucht gemeinsame Anstrengungen, eine gemeinsame Sichtweise. Mehr auf die Sicht der Kunden achten und nicht auf kurzfristige betriebswirtschaftliche Einsparungen.
Der (Schienen-)personennahverkehr im HNV bleibt stellenweise chaotisch. Während das Abellio-Desaster durch die landeseigene SWEG aufgefangen werden konnte, ist dies nur eine zeitliche Lösung. Das Land unterstützt die SWEG mit ordentlich Geld, das nach der nächsten Ausschreibung wieder wegfällt. Das Spiel kann also von vorne beginnen. Möglichst billig ausschreiben und dann den Verkehr nicht gewährleisten.
