Bericht aus dem Weinsberger Gemeinderat: Kommunen finanziell besser ausstatten, Glasfaser, Energiewende auch im Kleinen, Bezahlbares Wohnungen

In der Sitzung am 18.5.2021 wurde beschlossen, dass die Planungen für das neue Feuerwehrhaus für beinahe 18,7 Millionen Euro angenommen wird und nun konkret in die Umsetzung gegangen wird. Im März 2022 soll dann Baubeginn sein. Das die Kosten vergleichsweise hoch sind, liegt an der Topografie, es wird an einen Hang gebaut und an der Größe der Weinsberger Feuerwehr und ihrer Fahrzeuge. Von Weinsberg aus gibt es für die Feuerwehr viele Einsätze auch auf der Autobahn. Deshalb haben auch wir angesprochen, dass mit etwa 600.000 Euro die Förderung des Feuerwehrhaus sehr geríng ausfällt. Ein klassisches Beispiel, wie Kommunen trotz weiterführenden Aufgaben nicht entsprechend finanziell unterstützt/ausgestattet werden. Wir fordern deshalb von kommunaler Seite politischen Druck auf Land und Bund Kommunen finanziell besser auszustatten.
 

Ganzen Beitrag lesen »

Tarifvertrag statt Personalleasing in der Pflege – Leserbrief an die Stimme

Postkarten Aktion am 1.Mai für einen Tarifvertrag in der Altenpflege.

Zum Artikel “SLK-Kliniken wollen Leihfachkräfte günstiger” vom 5.5.21, habe ich einen Leserbrief an die Heilbronner Stimme geschrieben. Schade, dass er bis zum heutigen Tag der Pflege (12.5.21) noch nicht veröffentlicht wurde.

Die Debatte um die Leasingagentur zeigt doch auch die tiefe Spaltung und die miese Situation in der Pflege, die selbst von Politikern nicht mehr schöngeredet werden kann. Und schon springen geschäftstüchtige Leasingagenturen in die Bresche und verdienen sich goldene Nasen durch Personalleasing an öffentlichen Krankenhäusern. Und das offensichtlich auch im oberen Beschäftigtenbereich. Ja, da muss Abhilfe geschaffen werden. Personalleasing ist und bleibt da allerdings Flickschusterei. Warum wird nicht in Beschäftigtenbindung und Personalvorhaltung investiert? Was leistet die SLK Akademie in Sachen Ganzen Beitrag lesen »

Grillverbot am Breitenauer See – Wir sind dagegen!

Öffentliche Kreistagssitzung am 3.5.21 – Jasmin Ellsässer tritt als Nachfolgerin für Lydia Riedel-Tramsek in ihrer ersten Kreistagssitzung an. Sie hat nach ihrer Vereidigung zwei Wortbeiträge gegen ein Grillverbot am Breitenauer See.

Hier Tagesordnungspunkt 9 (TOP) und folgend unsere Stellungnahme von Jasmin Ellsässer:

Warnstreik bei der K&U Filiale in Gundelsheim und Unterschriftenaktion

Am heutigen Samstagvormittag (8.5.21) gab es auch in der Gundelsheimer Filiale von K&U einen zwei stündigen Warnstreik. K&U ist das Bäckereiunternehmen von Edeka Südwest. In ca. 500 Filialen arbeiten ca 3500 Beschäftigte, im dazugehörigen Produktionswerk weitere 450. Das Anliegen, auch der Gundelsheimer Bäckereiverkäuferinnen, vertreten durch die Gewerkschaft NGG (Nahrung, Genuss, Gaststätten) besteht in besseren Löhnen und sicherer Arbeit. Obwohl Edeka zu den großen Corona

Ganzen Beitrag lesen »

SLK und Personalagentur im Kreistag

Kreistagssitzung am 3.5.2021 mit Redebeitrag zum Thema SLK. Es ging um die Teilnahme der SLK bei der Personalagentur Lumix, bei der sich mehrere Krankenhäuser eine Agentur für Leasingkräfte selbst organisieren.

Redebeitrag von Florian Vollert:

“Sehr geehrte Damen und Herren,

wir betrachten die Personalagentur kritisch.

Sehr wohl mach der aktuelle Personalmangel ein Handeln notwendig, um die aktuellen Mitarbeitenden zu entlasten. Jedoch sehen wir auch hier nur eine erneutes “stopfen von Löchern” die seit Jahren eine große und bekannte Problematik im Gesundheitswesen darstellen. Ganzen Beitrag lesen »

Antwort des Petitionsausschusses des Landtags in Sachen Schwarzbau („Obere Fundel“) Bad Friedrichshall.

Das Bild zeigt ein Biotop (im westlichen, unteren Bereich neben der ehemaligen Gärtnerei) auf der Oberen Fundel im Jahr 2018, ein Jahr vor der unrechtmäßigen Rodung. Danke an den Anwohner fürs Bild: privat.

Am 23.3.21 reichten zwei Aktivisten und Mitglieder der LINKEN aus dem Zabergäu eine Petition ein, beim Landtag von Baden-Württemberg. In Folge gab es zumindest einen teilweisen Baustopp. Die Petition wurde jetzt beantwortet. Das Netzwerk BiNN (Bürgerinitiativen Netzwerk Neckartal) hat den gleichen Bescheid bekommen. Die Petition  der BINN  wurde unter dem selben Aktenzeichen integriert. 

Einer der Beschwerdeführer nimmt zur Antwort wie folgt Stellung: “Da wurde der Herr Frey (Bürgermeister von Bad Friedrichshall) ordentlich vom hohen Ross Ganzen Beitrag lesen »

Gemeindeverwaltungsverband (GVV) goes öko?

Die vier Gemeinden Weinsberg, Ellhofen, Eberstadt und Lehrensteinsfeld haben einen gemeinsamen “Gemeindeverwaltungsverband Raum Weinsberg ” (GVV) in dem gemeinsame Aufgaben erledigt werden. Es gibt den GVV seit 1971 und Aufgaben sind etwa: 

das Kassen- und Haushaltswesen, ein gemeindlicher Vollzugsdienst, die EDV, eine Grundschulförderklasse, die Jugendarbeit, die Schulsozialarbeit, eine Sozialstation, die Waldwirtschaft und die Gestaltung des Flächennutzungsplans. Neben einigen gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben werden auch freiwillige Aufgaben erfüllt. Der Verband kann sich entsprechend entwickeln. Das gibt bei zunehmend komplexeren Aufgabenbereichen und Problemen Personal zu finden und dann auch zu finanzieren sicher Sinn.

Ganzen Beitrag lesen »

Regionalversammlung in Neckarwestheim zum Gigabit-Kompetenzzentrum Heilbronn-Franken

Catherine Kern (neugewählte MdL) ist für die Grünen im Landkreis Hohenlohe seit 2019 im Regionalverband. Sie ist dort Mitglied der zweitstärksten Fraktion Grüne/ödp/Linke.

Das Gigabit-Kompetenzzentrum Heilbronn-Franken war am 26.3.21 Thema im Regionalverband. Der Verbandsvorsitzende Joachim Scholz führte ein ins Thema und erläuterte, dass für die Aufgabe Breitbandverkabelung eigentlich der „freie Markt“ das richten sollte. Er schilderte eine gewisse Dynamik und kritisierte die andauernde Rosinenpickerei der beteiligten Konzerne. „“Der ländliche Raum bleibt dabei auf der Strecke“ meinte Scholz, der im Hauptberuf Bürgermeister der Gemeinde Schöntal (ca. 5 600 Einwohner) im Hohenlohekreis ist.

Der Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Heilbronn Franken, Dr. Andreas Schumm stellte daraufhin in einem Sachstandsbericht das Gigabit-Kompetenzzentrum Heilbronn-Franken vor.

Es folgte eine breite Debatte und große Zustimmung der Fraktionen. Der Hohenloher Landrat Neth meinte für die CDU-Fraktion „endlich was Gescheits gegen den aktuellen Wildwuchs.“ Der Bürgermeister von Boxberg Kremer sprach für die Fraktion Freie von einer gespaltenen Zustimmung, einige Bürgermeister

Ganzen Beitrag lesen »

Regionalversammlung in Neckarwestheim zu Einzelhandel und Raumplanung

Marlene Neumann ist für DIE LINKE im Stadtkreis Heilbronn seit 2019 im Regionalverband. Sie ist dort Mitglied der zweitstärksten Fraktion Grüne/ödp/Linke.

Nein, der Regionalverband ist kein zahnloser Tiger, wenn es um die Ansiedlung von großflächigen Supermärkten auf der grünen Wiese oder auf fruchtbarem Ackerland geht. Vorrang hat laut Raumplanung schon jetzt die Entwicklung von innerörtlichen Brachflächen an städtebaulich integrierten Standorten. Allein die Konzerntaktik immer größer, immer billiger, immer autogerechter steht dem in der Region oft entgegen. Da sind sich letztendlich alle gleich, ob sie Rewe, Penny, Kaufland, Lidl, Edeka oder Norma heißen. Oft entscheiden in der Praxis nicht mehr Bürgermeister*innen und Gemeinderät*innen wo sich große Einzelhandelsunternehmen niederlassen sollen um eine bestmögliche, wohnortnahe Grundversorgung zu sichern. Sie werden zu oft zu Handlanger*innen und Erfüllungsgehilfen von Konzerninteressen. Ob aus der Not heraus, oder aus vorauseilendem Gehorsam, oder aus Geldnot für klimafreundlichere aber oft teurere Alternativen, das soll hier offenbleiben. Diese Problematik wurde auch auf der letzten Sitzung des Verbandes in Neckarwestheim Ganzen Beitrag lesen »

LTW 2021 Danke an alle WählerInnen, WahlkampfhelferInnen und nicht zu letzt an unsere drei tollen Kandidatinnen!

Ganzen Beitrag lesen »