Zusammenfassung des Redebeitrags zum Jahresabschluss der SLK-Kliniken im Kreistag am 24.7.23
Ein weiteres Bauprojekt mit sozialem Wohnungsbau in Weinsberg
DIE LINKE im Weinsberger Gemeinderat, Juliana Frisch und Florian Vollert, freuen sich: ein weiteres Bauprojekt mit 30% gefördertem Wohnraum wird in Weinsberg entstehen. Gestern auf der Gemeinderatssitzung wurde das Projekt genehmigt. Damit sind nun drei Projekte mit gefördertem Wohnungsbau in Weinsberg im Werden. Neben dem jetzigen etwa 12 Wohnungen in der August-Läpple-Straße sind es die 38 Wohnungen von Drautz-Stiftung und Aufbaugilde und das SVG-Haus in Gellmersbach mit 7 geförderten Wohnungen.
Das neue Projekt ist möglich, weil ein vorhabenbezogener Bebauungsplan von Seiten der Stadt erstellt wurde. So können Forderungen an den möglichen Bauherren gestellt werden. Wo bereits ein Baubauungsplan besteht, geht das so nicht. Unsere Idee ist eine allgemeine Quote für sozialen Wohnungsbau ab dem Bau von 10 Wohnungen. Damit sind wir aber noch nicht weiter gekommen. Wir bleiben aber dran. (fv)
LINKE beim Stadtradeln
Das Stadtradeln ist eine Initiative des klimabuendnis.org dem zuletzt auch der Landkreis Heilbronn beigetreten ist. Natürlich mit den Stimmen der LINKE-Kreistagsgruppe. Die Stadt Heilbronn ist schon länger dabei und so haben wir eine „gemischte“ Gruppe aus Stadt und Landkreis-BewohnerInnen aufgestellt. Schließlich sind die Verkehrsthemen oft über die Stadtgrenze hinweg zu lösen. Als Kreistagsgruppe versuchen wir gerade den Radweg zwischen Weinsberg und Heilbronn attraktiver zu machen, d.h. ohne Schlaglöcher und mit Licht.
Das Stadtradeln soll auf die Alternativen des Autoverkehrs hinweisen, denn eine Wende für den Klimaschutz ist dringend notwendig. Wer mitmachen möchte, kann sich gerne uns anschließen. 🚴🚴♀️
www.stadtradeln.de
Landkreis Heilbronn auswählen und dann das Team „Rote RadlerInnen“. (fv)
Bahnmisere hier und überall – Gedanken zum Schienenverkehr mit Text von Winfried Wolf
Als Kreisrat im Landkreis Heilbronn, Gemeinderat in Weinsberg und Bahnkunde habe ich die letzten Jahre politisch und praktisch die Probleme im Schienenverkehr erlebt.
Staffellauf für Sportanlage
Die neu gemachte Sportanlage im Stämmlesbrunnen wurde am 13.5.2023 eingeweiht. Nach dem die Anlage sanierungsbedürftig wurde, gab es im Gemeinderat Widerstand gegen zu hohe Kosten für eine neue Ascherbahn und Zuschauertribünen. Nachdem der TSV dann ein Konzept vorlegte, konnte 2019 der Gemeinderat überzeugt werden. Als LINKE sprachen wir uns für die Sanierung aus, eine attraktive Anlage ist gut für die Kinder der Sportabteilungen und für die aktiven SportlerInnen aus Weinsberg. Bewegung ist gerade nach den Corona-Jahren eine wichtiges Anliegen. Dazu ist die Anlage für alle BürgerInnen nutzbar, ein echter Gewinn für Weinsberg. Und Sportfeste soll es nun regelmäßig geben.
Bericht aus der Kreistagssitzung am 8.5.2023 in Brackenheim
Die „marode“ Frankenbahn wieder auf´s Gleis setzen – Bericht vom Frankenbahngipfel in Möckmühl
Prominent besetzt war der zweite Frankenbahngipfel am 2.5. 2023 in Möckmühl allemal. Neben dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Theuer war auch der Landesverkehrsminister Herrmann da. Die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (nvbw) hat Herrn Maier geschickt und auf kommunaler Seite waren die drei Landräte der Landkreise Heilbronn, Main-Tauber und Neckar-Odenwald und der OB des Stadtkreises Heilbronn da. Der Heilbronner Landrat Heuser ist Koordinator und lud zur Veranstaltung ein. Im hundertköpfigen Publikum saßen auch Aktive des MOBI Netzwerks HNF und der Frankenbahninitiative und die beiden linken KreisrätInnen Jasmin Ellsässer und Florian Vollert und der linke Regionalrat Johannes Müllerschön.
Preiserhöhungen beim HNV zu hoch
Die Kosten steigen, auch die Betriebskosten des HNV. Eine so starke Preiserhöhung für Einzeltickets, wie soeben durchgesetzt, ist trotzdem ein Fehler. Wir werden dagegen Einspruch beim Gesellschafter (Landkreis) einlegen.
In der aktuellen Auseinandersetzung um eine Verkehrswende ist ein Teilerfolg die Einführung des 49 Euro-Tickets. Zur Erweiterung des Mobilitätsticket/Sozialticket gibt es laut Nachfrage der LINKEN-Gruppe im Kreistag Verhandlungen mit dem HNV. Auch das wäre ein Teilerfolg, da hierdurch Menschen im SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit) und II Bezug (Bürgergeld) mit den 20 Euro Eigenleistung des Deutschlandticket nutzen könnten.
Erfolg in der Kleinstadt
Hier ein Text für das LandesInfo, einer Mitgliederzeiitung der LINKEN in Baden-Württemberg. In der nächsten Ausgabe soll es auch um linke Kommunalpolitik jenseits der großen Zentren gehen. Unser Vorschlag für einen Beitrag sieht so aus:
Haushaltsrede und Antrag im Weinsberger Gemeinderat
Am 28.2.2023 wurde der Haushalt 2023 für die Gemeinde Weinsberg im Gemeinderat verabschiedet. Hier ist die Rede von LINKE-Fraktionsvorsitzende Jule Frisch dokumentiert und der Antrag der Fraktion DIE LINKE für eine bessere Fahrradinfrastruktur in Weinsberg. Der Antrag wurde, wie der Antrag der SPD für eine neue „Leselok“ in der Stadtbücherei, einstimmig angenommen.
Haushaltsrede Fraktion DIE LINLKE am 28.02.2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thoma,
Sehr geehrte Damen und Herren aus den Amtsleitungen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Werte anwesenden Gäste
Wir danken Herrn Ehmann und seinem Team für die Arbeit am Haushalt 2023 und der Finanzplanung für die nächsten Jahre. Auch dieses Jahr ist der Haushalt wie in den vorhergehenden Jahren knapp geschnitten. Es wurden Rekordsummen an Steuern eingenommen aber durch die Inflation und Rezession auf der anderen Seite die Ausgaben erhöht. Wir brauchen also hohe Gewerbesteuereinnahmen mehr denn je, die auch hoffentlich mit der Erschließung des neuen Industriegebiets in der Weidachstrasse kommen.
Weinsberg investiert in bezahlbaren Wohnraum und übernimmt damit die Verantwortung Ihrer Bürgerschaft gegenüber. Weinsberg hat hier sogar eine Vorreiterrolle inne. Den Traum einer eigenen städtischen Wohnbaugesellschaft träumen wir gern mit, um auf diesem Gebiet noch weiter voranzukommen.