Sozialer Wohnungsbau auch in Weinsberg

Es tut sich was in Weinsberg beim Thema bezahlbarer Wohnraum. Mehrere Projekte sind in Angriff genommen. Die Verwaltung ist aktiv. Investoren müssen mit der Verwaltung über Quoten zum sozialen Wohnungsbau verhandeln.
 
Nun gibt es auch Unterstützung von Seiten des Lands, um Kommunen beim Thema bezahlbarer Wohnungsbau unter die Arme greifen. Dazu gab es bei der Gemeinderatssitzung am 28.7. in Gellmersbach einen einstimmigen Beschluss mit dem Kompetenzzentrum Wohnen BW zusammenzuarbeiten. 
 
Gerade auch die Umfrage in der Stadt Weinsberg zeigte, dass die Altersgruppen zwischen 20 und 50 als dringendstes Problem die horrenden Kosten fürs Wohnen sehen.

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Luftfilter an allen Weinsberger Bildungseinrichtungen

Als LINKE wurden wir von ElternvertreterInnen angesprochen, dass mögliche Luftfilteranlagen in Schulen von der Stadtverwaltung nicht in Betracht gezogen werden würden. Nun hat sich die Ausgangslage etwas verändert, weil Förderungen erweitert wurden. Wir hatten parallel selbst nachgeforscht und unsere Ergebnisse mit den anderen Fraktionen geteilt. Nun wird die Anschaffung von Luftfilteranlagen als Tagesordnungspunkt auf der nächsten Gemeinderatssitzung besprochen.

Uns ist wichtig, dass Überlegungen zum Thema transparent gestaltet werden. Wenn genügend ausgewogene Fakten und Zahlen auf dem Tisch liegen, müssen entsprechende Entscheidungen getroffen werden. Dazu braucht es aber erstmal ein Überblick für die Gemeinderatsmitglieder. Den erhoffen wir uns nun. Ganzen Beitrag lesen »

Neuer Landrat im Kreis Heilbronn

Als LINKE im Heilbronner Kreistag gratulieren wir dem neuen Landrat Norbert Heuser und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit. Bisher sind viele Impulse und Anträge der LINKEN gescheitert. Nun konnte aber im Vorfeld der Landratswahl durchaus auch linke Positionen dargestellt werden und man spürte das Interesse der beiden Kandidaten Heuser und Ralf Steinbrenner. Für uns war es eine gute Erfahrung in Dialoge einsteigen zu können, statt abgebügelt zu werden.
 
Klar ist uns, dass wir als kleinste Gruppe im Kreistag nicht alle unsere Vorstellungen umsetzen können. Erst recht nicht, wenn Landes-und Bundespolitik gegen wichtige kommunale Forderungen stehen. So wird die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum weiterhin sehr problematisch sein. Als Kreis kann hier entgegengesteuert werden, aber der große Wurf wird schwierig. Dazu braucht es Entscheidungen auf anderen Ebenen.

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HSt: “Landkreis Heilbronn will beim Klimaschutz aufholen”

Die Heilbronner Stimme berichtet von der letzten Bau- und Umweltausschusssitzung. Die Idee von Kreisrat Florian Vollert, das Klimaschutz im Landkreis auch heißt, die Kommunen bei der Aufgabe zu unterstützen wird richtig widergespiegelt. Interessant ist auch, wie in der Vergangenheit Entscheidungsfindungen vonstatten gingen. Per “Cognacrunde” mit den Fraktionsvorsitzenden der großen Fraktionen? Diese Zeit scheint nun vorbei zu sein. Hier der Artikel:

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Sinkende Finanzen in Weinsberg

Die Coronakrise reißt Löcher in die kommunalen Haushalte, in nächster Zukunft müssen Ausgaben entsprechend auf den Prüfstand. Auch Weinsberg ist von Einbußen getroffen. Es gibt starke Einbrüche bei der Gewerbesteuer und das wird die Kommune noch längere Zeit belasten, der Haushalt ist nicht ausgeglichen. Aber Weinsberg hat Kapital, vor allem aus Bauplatzverkäufen. Das Geld wird nun in die Infrastruktur investiert, so wird ein Feuerwehrhaus für etwa 18 Millionen € gebaut und die Generalsanierung des Bildungszentrums Rossäcker kostet 13,7 Millionen €.
Investitionen, die sein müssen und die zukunftsgerichtet sind. Aber nun ist der Baugrund verkauft und für die Zukunft ist keine entsprechende Einnahme zu machen. Dazu kommt, dass Aufgaben der Kommune, wie die Ausweitung der Kinderbetreuung, nicht ausreichend gegenfinanziert werden und die Kommunen dauerhaft belasten.

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Mobilitätsknoten in Weinsberg?

DIE LINKE im Weinsberger Gemeinderat macht sich für einen sogenannten Mobilitätsknoten in Weinsberg stark. Ein Konzept des Landkreises sollte auch in Weinsberg umgesetzt werden, denn für eine Verkehrswende müssen für die Nutzerinnen und Nutzer auch attraktive Angebote gemacht werden. Ein Mobilitätsknoten am Bahnhof mit Carsharing, eLadestationen, eventuell auch Möglichkeiten ebike (oder echte Fahrräder) oder eRoller auszuleihen und das alles über eine App wäre ein solches Angebot. Dort sind bereits mit S-Bahn, Zug und Bussen ein ÖPNV-Knoten vorhanden. Die Erweiterung wäre auch was für Weinsberg und seine Ortsteile eine gute Sache, da die Reichweite für S-Bahnnutzer erweitert wird, und könnte auch auf die Nachbarkommunen ausstrahlen.

Und unserer Vorstellung nach sollte das alles zum erschwinglichen Preis möglich sein, sonst wird es nix mit dem Umstieg…

Teststrategie verbessert

Juliana Frisch setzte sich in Weinsberg für zertifizierte Test an der Grundschule ein, um den Kindern zu häufiges Testen zu ersparen. Also morgens in der Schule getestet gilt auch für das Freibad am Nachmittag. 

“Schülerinnen und Schüler haben es mit der Pandemie schon schwer genug. Durch die Zertifizierung und Anerkennung der an Schulen durchgeführten Tests könnten Schülerinnen und Schüler sowie Freibäder, Vereine und Musikschulen profitieren.”

Nun wurde die Idee umgesetzt, per einer Anweisung des Landes.

Klima wird im Landkreis Thema

Für DIE LINKE im Kreistag: Jasmin Ellsässer und Florian Vollert

Der Landkreis Heilbronn hinkt beim Thema Klima hinter anderen Kreisen hinterher. So ist er der letzte im Regierungspräsidium Stuttgart, der kein Klimakonzept hat. 

Auf Antrag aller Fraktionen und Gruppen im Kreistag (außer die AfD) wurden nun vier Stellen geschaffen um sogenannte Klimamanager einstellen zu können. Gestern wurde im Bau- und Umweltausschuss ein entsprechendes Vorgehen und die Ausschreibung der Stellen besprochen.
Dies ist dann der erste Schritt. Weitere müssen folgen. So gibt es etwa im Landkreis Ludwigsburg eine Energieagentur LEA | LEA (lea-lb.de), die perspektivisch auch im Landkreis Heilbronn entstehen müsste, um das Thema mit entsprechender Ernsthaftigkeit anzugehen.

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Kreisberufschule statt Privatschule im Zentrum der Stadt

In einem Leserbrief greift Kreisrat Florian Vollert eine Forderung der LINKEN im Kreistag auf: Endlich bei der Kreisberufsschule Tempo machen und sie nicht stiefmütterlich im Ungewissen zu lassen. Verbunden ist die Forderung mit Kritik an der Bevorzugung von privaten Bildungsangeboten in der Stadt Heilbronn:

Der Neubau der Neckartalschule ist aufgrund des Engagements der Schulleitung durch einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Gemeinderatsfraktionen in den Haushalt aufgenommen worden. An anderen städtischen Schulen fehlt es ebenfalls an Investitionen. Undichte Fenster und marode Toiletten sind dabei nur kleine Beispiele. 

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Wo klemmt es bei der Zabergäubahn? – Leserbrief

Nach Absprache mit Freunden der Zabergäubahn habe ich bereits am 16.5.21 folgenden Leserbrief an die Heilbronner Stimme geschickt. Bezug nehme ich dabei auf den Artikel in der Zabergäuausgabe vom 10.5.21. (jom)

Danke an Jürgen Wiethe und die Familien Götz, Kochert und Wiethe für die tolle Aktion „drei Generationen warten auf die

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