Hintergründe und Leserbrief zu den Schedl-Betriebsratskündigungen

31. Januar 2022  Allgemein, Demokratie, Gewerkschaft, Soziales

Spätestens mit dem fast ganzseitigen, gut recherchierten Artikel von Christian Gleichauf in der Heilbronner Stimme vom 28.1.22 gelingt es der Unternehmerfamilie Preymesser nicht nicht mehr „unter dem medialen Schirm“ zu bleiben. Missstände beim AUDI und Porsche Zulieferer werden aufgedeckt, die Solidaritätsarbeit von IG Metall und AUDI Betriebsräten zeigt Wirkung. Solidarität wird dabei nicht nur über die Printmedien, sondern auch digital dokumentiert.

Die Kündigung von engagierten Betriebsräten hat auch gesamtgesellschaftliche Auswirkungen und soll depremierend wirken, erstrecht jetzt, kurz vor den Betriebsratswahlen, die in 2022 zwischen dem 1.März und 31. Mai stattfinden. Auch deshalb müssen die Kündigungen bei Schedl rasch vom Tisch.

Im Anschluss dokumentieren wir hier dazu einen Leserbrief,

Ganzen Beitrag lesen »

Bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Es ist zum verzweifeln, Menschen werden zunehmend aus ihren Kommunen getrieben, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Die Stützen unserer Gesellschaft, wie etwa VerkäuferInnen, Pflegekräfte und ErzieherInnen finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Sie ziehen in Kommunen mit geringeren Wohnkosten und müssen dann als PendlerInnen zurück zum Arbeitsplatz fahren. Das ist nicht nachhaltig und raubt den Menschen Lebenszeit. 

Es ist in unserer aller Verantwortung hier Lösungen zu finden. Der Landkreis hat mittlerweile ein Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau aufgesetzt. Impulse dazu kamen aus dem Netzwerk Wohnen, das sich seit Jahren um bezahlbaren Wohnraum sorgt. Ganzen Beitrag lesen »

Heizkosten steigen weiter

in diesem Winter wird es für viele Haushalte geradezu Luxusgut: die Heizkosten steigen an. An den Börsen steigt der Gaspreis enorm an, die Preise werden an die Verbraucherinnen weitergegeben. In den Kommunen müssen nun auch die kommunalen Versorger ihre Preise erhöhen. Gerade sie sind oftmals ohne spekulative Aufkäufe unterwegs und erhalten nun als Grundversorger zunehmend gekündigte Kunden von privaten Anbietern. Die erhöhte Menge an Gas muss auf dem aktuellen Gasmarkt zu hohen Preisen eingekauft werden.

Als LINKE fordern wir deshalb auf Bundesebene die Steuer zu senken, um die aktuellen Preissteigerungen abzufedern. Auf Kommunaler Ebene wollen wir zumindest verhindern, dass nicht beglichene Rechnungen zum abschalten der Heizungen führen. Hier muss kurzfristig die Kommune mit schneller Hilfe einspringen. Ganzen Beitrag lesen »

Landrat Norbert Heuser im Live-Talk – Macher für die Zabergäubahn!?

Demo oder Mahnwache zur Reaktivierung der Zabergäubahn vor dem Heilbronner Rathaus? Nein, nur eine Fotomontage die den bereits erreichten Schulterschluss andeuten soll. (jom)

Der Live-Talk (Ohne Ausrede) der Heilbronner Stimme mit dem neuen Landrat zeigte die Vielfalt der Themen, die im Landratsamt und im Kreistag behandelt werden. Immerhin schaffte es auch das Thema Reaktivierung der Zabergäubahn wenn auch stark verkürzt in die „To do Liste“ des Landrats. Ob er dem Anspruch Macher in Sachen Zabergäubahn gerecht wird? Das wird er erst noch beweisen müssen. Die hohe Anzahl der Fragen zum ÖPNV und zur Stadtbahn zeigen auch die hohe Bedeutung des Themas, in der Region und im Landkreis. Meine vollständigen

Ganzen Beitrag lesen »

Haushalt im Kreistag verabschiedet – Pflegesituation im Blick

Am 13.12. wurde in der Neckarwestheimer Gemeindehalle der Haushalt des Landkreises für 2022 durch den Kreistag verabschiedet. Alle Fraktionen und Gruppen hielten dazu Reden und konnten Anträge stellen. In den Ausschüssen werden diese Anträge vor beraten. Als LINKE hatten wir vier Anträge gestellt, welche zu Prüfanträgen gewandelt wurden. Damit haben sie die Chance im nächsten Jahr durch das Gremium weiter beraten werden.
 
Anträge/Prüfanträge: 
1. Wir wollen Schulpflegekräfte, die für gesundheitsrelevante Themen an den Schulen tätig sind.
2. Die Müllabfuhr soll von einem Eigenbetrieb organisiert werden, statt von profitorientierten Privatunternehmen.
3. IAV-Stellen zur Beratung von SeniorInnen sollen erweitert werden.
4. Investitionen in die Personalwohnungen des Plattenwalds.
 
Vollständige Anträge hier: DIE LINKE im Heilbronner Kreistag und Antrag Pilotprojekt Schulgesundheitsfachkraft
 
In der Haushaltsrede der LINKEN sprach Kreisrätin Jasmin Ellsässer über die Situation in der Pflege. Ellsässer ist Pflegekraft, studierte und studiert Pflegewissenschaften und ist Personalrätin und konnte eindringlich von den Problemen in den Krankenhäusern berichten. Sie eröffnet aber auch Perspektiven für die Lage in den SLK-Kliniken, welche in einer Klausur tiefgehender besprochen werden sollen.

Ganzen Beitrag lesen »

Mehr Demokratie – statt „neuer Pakt“ für die Region Heilbronn-Franken

Die kommunalen Strukturen (Kommunen, (Land-)Kreise) sind den drei größten Konzernen Schwarz, Würth und Audi schon lange zu kleinteilig und zu eng(stirnig). Rheinhold Würth gründete deshalb die „Bürgerinitiative“ Pro Region, Dieter Schwarz „stiftet“ und privatisiert die (Hochschul-)Bildung. AUDI leistet sich dagegen immerhin eine traditionell starke betriebliche Mitbestimmung.

Demokratisch legitimierte Kommunalpolitik tut sich da schwer. (Ober-)Bürgermeister

Ganzen Beitrag lesen »

Elterncafé „Bauchgeflüster bis Kindergarten“ muss bleiben!

Es ist ein wichtiger Treffpunkt wo zwei erfahrene Hebammen ehrenamtlich einmal die Woche für werdende Mütter und junge Familien da sind. Nicht nur die Fachkräfte geben Hilfestellung sondern auch die Austauschmöglichkeiten mit anderen Müttern oder Vätern ist enorm wichtig.
 
„Die Stadtverwaltung darf die finanzielle Unterstützung für das Elterncafé nicht streichen.“ ist sich die Weinsberger Gemeinderätin Juliana Frisch sicher.

Land kauft Abellio BaWü

Nachdem der Anbieter Abellio BaWü mit Ausfällen und Verspätungen den Schienenverkehr geschädigt hat, eben auch auf Strecken durch den Landkreis Heilbronn, hoffen wir nun auf einen besseren Schienenverkehr durch die landeseigene SWEG. Als LINKE KommunalpolitikerInnen sind wir gegen eine Privatisierung der Daseinsvorsorge, eben auch des Schienenverkehrs. Der Niedergang von Abellio BaWü hat sich abgezeichnet, Kostenersparnis auf MitarbeiterInnenkosten können keine Lösung sein. Die aktuelle Vergabepolitik beim Schienenverkehr sehen wir als falsch an. Deshalb hoffen wir auf eine dauerhafte Lösung durch die SWEG. Dies muss natürlich auch mit entsprechenden Ressourcen und MitarbeiterInnen ausgestattet sein.

Die Verkehrswende auch in unserer Region kann nur mit gut ausgestatteten und öffentlichen Unternehmen funktionieren.

 

Jasmin Ellsässer und Florian Vollert (Kreistag Heilbronn)

Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst (Gemeinderat Heilbronn)

Marlene Neumann und Johannes Müllerschön (Regionalversammlung)


Da aktuell eine komplette Zerschlagung der Bahn AG bei den Regierungsplänen der Ampel zur Diskussion steht, haben wir als LINKE auch eine Unterschriftenkampagne dagegen ins Leben gerufen. Mehr Infos und die Möglichkeit zu unterzeichnen gibt es hier

Kritischer Input zu „Mobilität für alle – Nachhaltige Mobilitat und soziale Teilhabe in Baden-Württemberg“ aus Bad Rappenau

Spannende 31-seitige Untersuchung des Sozialministeriums von Baden Württemberg hier im Wortlaut zum Herunterladen. Problem erkannt? Zuwenig Taten! (jom)

Am 29.10.21 fand in Stuttgart die Auftaktveranstaltung: „Mobilitätswende gerecht gestalten“ des Verkehrsministeriums und der Akademie Bad Boll statt. Eingeladen waren Sozialverbände, Selbsthilfegruppen, Migrantenverbände usw. Damit war klar, es ging nicht um die technischen Optionen, E-Auto ja oder nein usw., sondern bewusst um die sozialen Auswirkungen auf bestimmte Bevölkerungsteile und vulnerable Gruppen.

Diese Gruppen werden auf S. 4 wie folgt erläutert: Dazu werden etwa ältere Menschen, arbeitslose Personen, alleinerziehende Personen, Mitglieder großer

Ganzen Beitrag lesen »

Kreistag: Wir wollen einen Eigenbetrieb Müllabfuhr

In der letzten Kreistagssitzung gab es den Tagesordnungspunkt Abfallwirtschaft. „Bedeutsame Verträge“ bei der Müllabfuhr werden in den nächsten Jahren auslaufen, eine Neuausrichtung ist hierdurch möglich. Als LINKE wollen wir einen Eigenbetrieb Müllabfuhr einführen. Im Ilm-Kreis in Thüringen wurde 2016 entsprechend verfahren und dort sind die Müllgebühren sogar gesunken, es ist also nicht teurer selbst für Müllentsorgung zu sorgen. Und bei privaten Anbietern sind die Arbeitnehmerrechte und Löhne oftmals weit schlechter als im TVöD. Den Profit, den private Anbieter erzielen könnte man ebenfalls besser im kommunalen Haushalt verwenden. Also eine gute Idee, die durch den Beitrag der Grünen gestärkt wurde, die eine Abfallwirtschaft aus einer Hand befürworten, da dann Müllrecycling und entsprechende Wertstoffgewinnung mit Erlösen auch dem Landkreis und damit der Bevölkerung zugute kommt.

Ganzen Beitrag lesen »