Stadtentwicklungskonzept auch für Jugend öffnen – LINKE für Einrichtung eines Jugendgemeinderat

Das Weinsberger Stadtentwicklungskonzept soll die Entwicklung der Kernerstadt und ihrer Teilorten bis 2035 darstellen und in verschiedenen Bereichen skizzieren. Nach einer Bürgerumfrage und einer Gemeinderatsklausur sollen nun die Bürger bei definierten Schwerpunkten mitreden und sich bei Veranstaltungen und online äußern und einbringen. In der letzten Gemeinderatssitzung am 28.6.22 wurde die Klausur und die weiteren Schritte dargestellt (siehe Bericht der Stimme).
 
Als LINKE hoffen wir auf viel Beteiligung. 
 
Eine Bevölkerungsgruppe, die sich in der stattgefundenen Befragung durchaus durchwachsen geäußert hat und oftmals schwer für die Beteiligungsrunden zu gewinnen ist, sind Jugendliche. Wir hoffen hier auf die Einbindung der Schulen und des Jugendhauses. Deshalb nutzten wir die Gelegenheit und forderten zu prüfen, ob nicht ein Jugendgemeinderat ein Bindeglied zwischen Jugendlichen und Stadtverwaltung/Gemeinderat sein kann. Da die Resonanz auf unsere Idee etwas verhalten war, wollen wir selbst auch aktiv werden und die Idee eines Weinsberger Jugendgemeinderats streuen.
 

Hier der Bericht der Heilbronner Stimme zur Gemeinderatssitzung: Stadtentwicklungskonzept: Bald können die Weinsberger sagen, was sie sich wünschen – STIMME.de

Keine Rückzahlung für Differenzbeträge beim 9-Euro-Ticket für ALG-II-Empfänger:innen

Durch aktuelle Pressemitteilungen auf ein Problem aufmerksam gemacht entstand in Stuttgarter Gemeinderat ein Antrag und dadurch für den Landkreis Heilbronn eine Anfrage:

Sehr geehrter Herr Landrat,

aktuell scheint es Jobcenter zu geben, die Menschen in ALG-II Leistungsbezug auffordern, die Differenzbeträge zwischen Förderung für Mobilität und dem vergünstigten 9-Euro-Ticket nachzuzahlen. Das scheint speziell auch beim Schülerticket ein Problem zu sein (siehe Quelle unten).

 
Nun meine  Anfrage:
 
Wird im Jobcenter des Landkreises Geld im oben genannten Sinne zurückgefordert?
 

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DIE LINKE begrüßt Tarifeinbindung von Reinigungskräften

Die Beschäftigten der SLK Service GmbH sind nicht im Tarif des öffentlichen Diensts eingegliedert. In der Service GmbH, einer 100%igen Tochter der SLK-Kliniken, werden Küchen- und Reinigungskräfte, sowie viele andere Beschäftigte aus dem „Dienstleistungsbereich“ angestellt, die in der SLK ihre Arbeit erledigen. Sie wurden ausgehend von der Klinik in Löwenstein aus dem Tarif ausgegliedert, um Geld zu sparen. Seit Jahren protestiert dagegen DIE LINKE im Heilbronner Kreistag und lehnten deshalb die Zustimmung des Jahresabschlusses der SLK regelmäßig ab.

Dass nun Verdi einen Vorstoß zu mehr Gerechtigkeit innerhalb der SLK organisiert begrüßen die beiden KreisrätInnen Jasmin Ellsässer und Florian Vollert. Sie wollen das Thema nun erneut in den Kreistag einbringen.

Bericht und Kommentar der Heilbronner Stimme:

 

KreistagspolitikerInnen gegen die Verlängerung der Atomkraft

Für DIE LINKE im Kreistag: Jasmin Ellsässer und Florian Vollert

Die beiden Kreisräte der LINKEN im Landkreis Heilbronn, Jasmin Ellsässer und Florian Vollert sprechen sich gegen eine Verlängerung der Atomkraft aus. Im Landkreis Heilbronn wäre mit dem GKN II in Neckarwestheim ein möglicher Kandidat einer von der FDP angesprochenen Atomkraftverlängerung.
„Wir wollen das GKN II abgeschaltet wissen, da es wiederholt Risse in den Dampferzeugern gab und der Untergrund durch Gipsausspülungen Unsicherheiten birgt.“ konkretisiert Vollert die Bedenken der LINKEN. „Das Endsorgungsproblem ist ebenfalls völlig ungelöst“ ergänzt Ellsässer und weiter: „das Zwischenlager in Neckarwestheim wird so zu einem langfristigen Provisorium.“
Fazit der beiden: „Statt die Energiewende von unten auszubremsen und die Atomkraft zu verlängern, sollte deutlicher in alternative Energie gesetzt werden.“

Wann, wenn nicht jetzt? DIE LINKE zur Krebsbachtalbahn, als Teil der Verkehrswende.

Der Ausflugsverkehr auf der Krebsbachtalbahn soll um mindestens ein Jahr verlängert werden, fordern Bahnaktivisten. (Archivbild). Hier geht es zum Bericht über das MOBI-Netzwerk.

Mit Interesse hat Regionalrat Johannes Müllerschön die mit Spannung erwartete Sitzung des Bad Rappenauer Gemeinderats am 19.5.22 mit vielen anderen live verfolgt und nimmt wie folgt Stellung:

17 zu 14, der Kompromissvorschlag (GR-Drucksache) für die Reaktivierung der Strecke der Verwaltung wurde mit den Stimmen von CDU und FW abgelehnt. Das ist ein Rückschlag für die Verkehrswende im Stadt- und Landkreis Heilbronn, den CDU und FW in Bad Rappenau zu verantworten haben.

Um jeglicher Legendenbildung vorzubeugen, es war eine faire Debatte. Ganzen Beitrag lesen »

Das Unternehmen Deutsche Giganetz versorgt die Region mit Glasfaser

Das Unternehmen Deutsche GigaNetz (DGN) macht aktuell in Weinsberg Werbung für den Ausbau eines Glasfasernetzes. Dazu einige Gedanken aus Sicht der linken Stadtratsfraktion.

Der Ausbau eines Glasfasernetzes scheint sinnvoll zu sein, die Datenvolumen der Zukunft sind so leistbar. Schon heute wäre ein leistungsstärkeres Internet gut, gerade in Zeiten von homeoffice und homeschooling. Eine generelle Kritik an der zunehmenden Digitalisierung unseres Alltags soll hier nicht behandelt werden. generell gilt, eine zukunftsweisende Infrastruktur ist gut.

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Neckarschleusen – Einzelhandel – Innenstadtberatung – Steinbruch Gundelsheim – spannende Themen im Regionalverband.

Eine Teilansicht des bestehenden Steinbruchs in Gundelsheim.

Verschiedene wichtige Zukunftsfragen standen auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbandes Heilbronn-Franken am 13.5.22 in Bad Mergentheim.

In einem mündlichen Sachstandsbericht nahm Verbandsdirektor Klaus Mandel kritisch Stellung, zur angekündigten Verzögerung vom FDP-Bundesverkehrsminister, die Neckarschleusen zuerst zu sanieren und erst später die notwendige Verlängerung der Schleusentore in Angriff zu nehmen. Am 20.9.22 beim Europäischen Ganzen Beitrag lesen »

Nahverkehrschaos bleibt

Als Kreisrat bin ich im HNV-Bereich mit einem Sahneticket unterwegs. In den letzten Monaten habe ich aber ein Problem mit ausfallenden Zügen. Mir ist bewusst, dass der HNV nicht für alle ausfallende Züge verantwortlich ist, aber es braucht gemeinsame Anstrengungen, eine gemeinsame Sichtweise. Mehr auf die Sicht der Kunden achten und nicht auf kurzfristige betriebswirtschaftliche Einsparungen.

Der (Schienen-)personennahverkehr im HNV bleibt stellenweise chaotisch. Während das Abellio-Desaster durch die landeseigene SWEG aufgefangen werden konnte, ist dies nur eine zeitliche Lösung. Das Land unterstützt die SWEG mit ordentlich Geld, das nach der nächsten Ausschreibung wieder wegfällt. Das Spiel kann also von vorne beginnen. Möglichst billig ausschreiben und dann den Verkehr nicht gewährleisten. 

 

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Kommunen strukturell stärken

17. Mai 2022  Allgemein
Die letzten Jahre waren von Corona und nun wieder von der Aufnahme Flüchtender geprägt. Die Kommunen sind stark belastet. Dazu kommt, dass weitere Aufgaben von der Bund-Länder-Ebene auf die kommunale Ebene übertragen werden. das bedeutet weitere personelle Schwierigkeiten und/oder finanzielle Belastungen, wie etwa beim Schienenverkehr.
 
Aktuell steigen die Gewerbesteuereinnahmen, wie etwa die Heilbronner Stimme berichtet. (Siehe Artikel: Studie: Pandemie und Krieg belasten kommunale Haushalte – STIMME.de ) Aber eben vor allem in strukturstarken Regionen und Kommunen. Nicht alle Kommunen haben entsprechende Einnahmen, aber eben die gleichen Ausgaben und Aufgaben.

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Bevölkerungsschutz im Landkreis Heilbronn muss um Klimaschutz ergänzt werden

Die Starkregenereignisse und die Katastrophe im Ahrtal haben auch in unserem Landkreis eine Überprüfung der vorhandenen Bevölkerungsschutzmaßnahmen und -strukturen nach sich geführt. Ergebnis ist, dass neu aufgestellte Einheiten der Feuerwehr im Katastrophenfall für Aufgaben des Landkreises abgerufen werden und geländegängige Fahrzeuge zur Bergung angeschafft werden. Den Maßnahmen wurde im Kreistag einstimmig zugestimmt.
 
Des weiteren muss man auch im Landkreis Heilbronn den Klimaschutz stärken. Die Naturereignisse sind Ausdruck eines zunehmenden (menschenverursachten) Klimawandels, den wir auf allen Ebenen dämpfen sollten. Bislang war der Landkreis Heilbronn eines der Schlusslichter beim Thema Klimaschutz. Nun soll sich das aber ändern. Vier Klimaschutzmanager werden gesucht und sollen eingestellt werden. Diese müssen dann Konzepte zum Klimaschutz erarbeiten und dem Kreistag vorlegen. Es bleibt zu hoffen, dass für diese Konzepte dann auch eine breite Mehrheit gefunden werden kann. (fv)