Kommunen strukturell stärken

17. Mai 2022  Allgemein
Die letzten Jahre waren von Corona und nun wieder von der Aufnahme Flüchtender geprägt. Die Kommunen sind stark belastet. Dazu kommt, dass weitere Aufgaben von der Bund-Länder-Ebene auf die kommunale Ebene übertragen werden. das bedeutet weitere personelle Schwierigkeiten und/oder finanzielle Belastungen, wie etwa beim Schienenverkehr.
 
Aktuell steigen die Gewerbesteuereinnahmen, wie etwa die Heilbronner Stimme berichtet. (Siehe Artikel: Studie: Pandemie und Krieg belasten kommunale Haushalte – STIMME.de ) Aber eben vor allem in strukturstarken Regionen und Kommunen. Nicht alle Kommunen haben entsprechende Einnahmen, aber eben die gleichen Ausgaben und Aufgaben.

 
Eine weitere Einnahmequelle, ein Anteil von der Einkommensteuer der EinwohnerInnen bekommt die jeweilige Kommune. Je höher das Einkommen (bei einer Obergrenze von 7000 €) desto mehr Geld erhält die Kommune und muss keine Leistungen für Menschen mit geringem Einkommen finanzieren.
 
Es ist daher dringend notwendig über eine Reform der kommunalen Einnahmen nachzudenken. DIE LINKE hat hierzu bereits 2014 einen Vorschlag im Bundestag eingebracht, der in diesen anhaltenden Krisenzeiten wieder und weiter diskutiert werden sollte: 1801094 (bundestag.de)
 
Um den steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken müssen vor allem auf Bundesebene die Bremsklötze für eine dezentrale Energieversorgung gelöst werden. 
 
Es gibt viel zu tun, packen wir es an 😉 (fv)


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