DIE LINKE

Am Tatort rechter Gewalt auf Heilbronn`s Theresienwiese. Foto: Jürgen Patzelt

Die Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss zu den Nazi-Morden des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), Petra Pau, berichtete auf einer gut besuchten Veranstaltung in Heilbronn über die neuesten Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss. Als Konsequenzen aus den „Pannen“ der Verfassungsschutzbehörden erinnerte sie ans Programm der Partei DIE LINKE, indem die Abschaffung der Geheimdienste gefordert wird. Sie stellte dazu drei Stufen vor: 1) Abschalten der V-Leute. 2) Aufgabe der Geheimbündelei. 3) Bildung eines Institutes der wissenschaftlichen Politikberatung.

Als Kreisrat der LINKEN kritisierte ich in der anschließenden Diskussion auch die Arbeit der Polizeidirektion Heilbronn. Ganzen Beitrag lesen »

Grün-Rote Besuchsdelegation aus dem Landkreis Heilbronn, im Europabüro von IndustriAll in Brüssel, vlnr: Udo Wengenroth, Armin Waldbüßer, Brigitte Wolf, Johannes Müllerschön und der Gewerkschaftssekretär von IndustriALL Ralf Götz.

Fast 50 Mitglieder von 75 nahmen teil an der Informationsfahrt des Heilbronner Kreistags nach Brüssel. Das volle Besuchsprogramm zur EU Kommission (Gespräch mit Energiekommissar Günther Oettinger, CDU), zur baden-württembergischen Landesvertretung, zum Europabüro der baden-württembergischen Kommunen und zum europäischen Parlament (Gespräch mit MdEP Heide Rühle, Grüne) schaffte einen interessanten Überblick über den europäischen Apparat und seine Funktionsweise.

Die Fachgespräche beim Rat der Europäischen Union einerseits und andererseits beim Ausschuss der Regionen boten mir auch einen Spannungsbogen, wie ein anderes, ein neues Europa aussehen könnte.

Der Europäische Rat (und/oder Ministerrat) der etwas Wichtigtuerisch von sich behauptet „wichtigster Impulsgeber der Europäischen Union“ zu sein ist der europäische Zusammenschluss der Regierungschefs und Ihrer Minister und steht für mich fürs alte Europa, eher das Europa des Finanzkapitals und der großen Konzerne. Ganzen Beitrag lesen »

Gregor Gysi, Festredner am 3.10.12 in Brackenheim

Die Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit in Brackenheim wird dieses Jahr von Gregor Gysi geprägt sein, der von Brackenheims Bürgermeister Rolf Kieser als Festredner gewonnen werden konnte. Die Einladungen der Heuss-Stadt Brackenheim sind verschickt.  Auf der Kreistagssitzung in Brackenheim-Meimsheim am 16.7.12 hat Herr Kieser in seiner Begrüßungsrede das Problem angesprochen, dass er noch einen prominenten Redner für die Feierstunde am 3.10.12 suche. Ganzen Beitrag lesen »

Sowohl als Betriebsrat, wie auch als Kreisrat beschäftigt mich zur Zeit immer wieder das Thema Europa. Ob Aktionstag in Turin, Betriebsratsseminar „Internationalisierung der Landtechnik“ in Österreich, Ganzen Beitrag lesen »