Die Linke

Kreisrat Johannes Müllerschön, vor dem Arbeitsgericht in Heilbronn

„Kommunale Wirtschaftspolitik darf nicht nur nach Gewerbesteuer und nach kommerzieller Nahversorgung schielen, sondern muss auch gute und faire Arbeitskonditionen für die Beschäftigten einschließen.“ dies meint der neu gewählte Kreisrat der LINKEN, Florian Vollert. Beide Kreisräte der LINKEN, Vollert und Müllerschön beteiligten sich an der Kundgebung von Verdi und von ehemaligen Beschäftigten im Leingartener Baumarkt, der jetzt als OBI wiedereröffnet wurde. Einen Bericht dazu gibt es auf der Seite des Kreisverbandes.

Bereits zwei Tage vor der Promieinweihung in Leingarten zeigten Müllerschön und Vollert Ihre Solidarität mit den Beschäftigten und der Betriebsratsvorsitzenden von H&M, die vor dem Arbeitsgericht für Ihre Ganzen Beitrag lesen »

Zum Ergebnis der diesjährigen Kommunalwahlen nehme ich wie folgt Stellung:

1) Das selbst gesteckte, ehrgeizige Ziel sowohl im Heilbronner Stadtrat, wie auch im Kreistag in Fraktionsstärke einzuziehen, haben wir verpasst, Ganzen Beitrag lesen »

Vor lauter Wahlkampf, wäre die Auswertung der letzten Sitzung des Kreistag auch bei mir fast untergegangen. Dabei gab es eine seltene Dynamik, die sich da um den 28.4.14 rum entwickelte, in Sachen Änderung der Hauptsatzung. Die Hauptsatzung sollte nach nichtöffentlicher Vorberatung im Verwaltungsausschuss nach einstimmiger Empfehlung aller Fraktionen an vielen Punkten geändert werden. So stand es zumindest in der öffentlich zugänglichen Sitzungsvorlage. Das Kernstück dabei war die „Reform“ des  Jugendhilfeausschusses. Er sollte von einem beschließenden zu einem beratenden Gremium heruntergestuft werden. Die betroffenen Mitglieder erfuhren davon durch Zufall, die Grünen beantragten daraufhin am Wochenende die Vertagung des gesamten TOP, dem ich mich schon im Vorfeld formal anschloss. Der Stadt- und Kreisjugendring der sowohl im Stadt- wie im Landkreis über die beschließenden Jugendhilfeausschüsse noch direkt mitwirken kann, verfasste eine kritische Stellungnahme.

Unmittelbar vor der Sitzung, unterbreitete Landrat Piepenburg den Vorschlag die Sache mit dem Jugendhilfeausschuss von der TO zu nehmen, den Rest aber durchzuwinken. Die CDU Fraktion hatte daraufhin noch Beratungsbedarf und lies das Gremium ca 15 Minuten warten. Ganzen Beitrag lesen »