Immer wieder Thema, der ÖPNV wurde von Kreisrat Müllerschön (rechts) auch bei der letzten Sitzung angesprochen
Die letzte Sitzung des aktuellen Kreistags fand in Abstatt statt. Die feierliche Stimmung wurde durch den linken Kreisrat Johannes Müllerschön getrübt. Müllerschön stellt die falschen Fragen, bzw. die richtigen. Ein Grund, weshalb es wichtig ist, dass DIE LINKE im Kreistag vertreten ist, wurde durch die unten dargestellten Redebeiträge Müllerschöns deutlich. Während alle Fraktionen und Parteien im Kreistag beteuerten, keine Privatisierung im SLK-Verbund zu wollen, thematisierte nur Müllerschön die aktuell laufenden Planungen kliniknahe Geschäftsbereiche wie das Labor oder die Physiotherapie auszugliedern, eben zu privatisieren. Der anwesende SLK-Chef Jendges gab zu, dass dieser Schritt geprüft werde. Ohne Müllerschön hätte er sich diese Äußerung gespart. Nun ist aus dem Sack, wie die Belegschaft weiter für die „Wirtschaftlichkeit“ der Krankenhäuser zahlen sollen (und dadurch auch die Patienten). Weitere Redebeiträge behandelten den Nachtragshaushalt und die Änderung der Hauptsatzung. (fv)
Reden von Kreisrat Müllerschön zu den TOP Nachtragshaushalt und Jahresabschluss, SLK Kliniken und Änderung Hauptsatzung, bzw. Betriebssatzung, auf der Kreistagssitzung in Abstatt (es gilt das gesprochene Wort)
Top 1 Nachtragshaushalt 2014 und TOP 2 Jahresabschluss 2013
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Piepenburg, sehr geehrter Herr Schuhmacher wir LINKE im Kreistag freuen uns für die Einwohnerinnen und Einwohner, dass sich das ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushalts um 800 000 Euro verbessern wird. Damit wird auch deutlich, dass alle 10 Anträge, die wir im Dezember zum Haushalt 2014 eingebracht hatten locker finanzierbar gewesen wären. Ich komme bei der Addition unserer Anträge auf 679 000 Euro zusätzliche Ausgaben, damit hätten wir jetzt eine Frauenbeauftragte im Landratsamt, hätten an den landkreiseigenen Schulen ein kostenloses Mittagessen eingeführt, hätten wichtige Akzente bei der Verkehrspolitik gesetzt, insbesondere in Sachen Zabergäubahn und in Sachen Entlastung entlang der B 27 im nördlichen Landkreis. Auch hätten wir damit ein Sozialticket im Landkreis einführen können und bei der Dachsanierung bei der ehemaligen Synagoge in Heinsheim hätten wir auch keine halbe Sachen machen müssen. Aber die Verwaltung und die Mehrheit des Kreistags wollten es anders. Ich will das Thema Nahverkehr herausnehmen und näher beleuchten, nicht ohne mich bei der Stadt Brackenheim dafür zu bedanken, dass Sie in Sachen Zabergäubahn mit einem Brief ans Verkehrsministerium initiativ wurde. Wir brauchen im HNV dringend eine Ausdehnung der Fahrgastzahlen dazu ist eine Verbesserung und Attraktivitätssteigerung nötig. Schön, wenn das die Landesregierung und zumindest einige Kommunalpolitiker im Tourismus nahen Zabergäu endlich erkennen. Der Antrag auf eine überplanmäßige Ausgabe von 412 173,73 Euro zeigt, dass wir im Landkreis immer noch das genaue Gegenteil machen wie Attraktivitätssteigerung und dafür dann eine teure Rechnung erhalten. Laut Erläuterungen zum Jahresabschluss 2013 werden diese 412 000 Euro nötig, weil die Fahrgastzahlen auf Grund von Baumaßnahmen an der Stadtbahn Nord rückläufig sind oder waren. Mir leuchtet dieses Argument nicht ein, mir ist die Tarif- und Förderstruktur im HNV nicht transparent genug. Ich habe den Eindruck, dass der Landkreis die Interessen der 20 Verbundpartner (Verkehrsbetriebe) bei weitem besser bedient, wie die Interessen der Bürger und Nutzer. Meinem Kennniststand nach soll das Sozial- oder Mobilitätsticket mit dem Sommerfahrplan 2014 zumindest im Stadt- und Landkreis kommen. Zu den 480 000 Euro, mit denen wir als Landkreis dieses Ticket unterstützen werden, kommen dann ja noch die 480 000 Euro der Betroffenen dazu plus die Einnahmen, die von der Stadt dazukommen. Das wäre erstens mehr Geld für den HNV und zweitens aber auch mehr soziale Mobilität für einen Personenkreis, der diese dringend braucht. Deshalb hätte ich gerne von Ihnen Herr Landrat die Auskunft, was macht die Einführung des Sozialtickets, bevor ich der außerordentlichen Ausgabe für die Förderung des ÖPNV zustimme. Den Nachtragshaushalt für 2014 lehnen wir LINKE ab, den Jahresabschluss 2013 nehmen wir zur Kenntnis.
Top 3-6 SLK-Kliniken Heilbronn
Sehr geehrte Herren Jendges und Piepenburg, sehr geehrte Damen und Herren Patientensicherheit in unseren SLK Kliniken ist ein spannendes und interessantes Thema. Danke Herr Jendges für die Veranstaltung dazu und gleich eine für uns LINKE wichtige Frage dazu. Warum glaubt die Geschäftsleitung der SLK GmbH das Thema Patientensicherheit ohne Beteiligung, der, von der Belegschaft gewählten, Betriebsräte behandeln zu können? Ist die Beteiligung der Beschäftigten an diesem Thema nicht allererstes Gebot??? Am überzeugendsten fand ich die Aussage von Patientenfürsprecherin Andrea Prager, dort auf der Veranstaltung. Sie sprach von einem objektiven und von einem subjektiven Sicherheitsempfinden. „Weil Patienten Stress und Zeitnot des Personals hautnah erleben“ sprach Sie von emotionaler und subjektiver Unsicherheit, die ständig zunimmt. Dies kann ich nur bestätigen und ich will Ihnen dies durch einen Leserbrief deutlich machen, den mir eine Arbeitskollegin zur Verfügung stellte: Notfälle in den Notaufnahmen der SLK-Kliniken Zwei konkrete selbst erlebte Beispiele lassen mich daran zweifeln, dass die medizinische Notfallversorgung im Stadt- und Landkreis Heilbronn ausreichend ist. Am 24. Februar 2014 Notfallaufnahme im SLK Gesundbrunnen. Ab 12:30 Uhr bis 17:30 Uhr Untersuchungen und Aufnahme zu einer akut notwendigen OP. Als OP Termin wurde 18:15 Uhr genannt. Dieser Termin konnte nicht eingehalten werden, da gem. Aussage „alle“ Ärzte im OP sind und die derzeit durchzuführende OP zwischen 6 und 8 Stunden dauern wird. Der Patient wird um 17:30 Uhr weitergeschickt an den Standort Plattenwald Bad Friedrichshall. Ein Transport kann nicht organisiert werden, die Angehörigen müssen den Patienten im privaten PWK transportieren. Die OP findet dann in der Klinik Plattenwald um 21:00 Uhr statt. Der Patient, meine Mutter, verstirbt. … 07. März 2014 23:00 Uhr Notfallaufnahme SLK Gesundbrunnen. Die Wartezeit bis zu einer Untersuchung beträgt zwischen 6 und 8 Stunden, Patienten von morgens um 11:00 Uhr würden noch warten. Es steht ein Arzt zur Verfügung. Weiterfahrt zur Klinik Plattenwald. Hier kümmerte sich eine Ärztin innerhalb angemessener Zeit zufriedenstellend. Auskunft: Heute haben Sie Glück, im Normalfall sind wir hier auch überfüllt. Niedergelassene Ärzte in Heilbronn bestätigen mir, dass die Aussagen zur Situation in den Notaufnahmen nicht mehr nachvollziehbar sind. Ich verstehe diesen Leserbrief als Weckruf. Kann es sein, dass solche Wartezeiten in der Notaufnahme und Notfallbehandlung zum „Normalzustand“ werden? Warum fehlt es an Personal? Werden die SLK-Kliniken so kaputtgespart? Kann es sein, dass Patienten sterben müssen, aus Kostengründen? Wirkt sich hier die Tatsache aus, dass die ungedeckten Kosten für den Neubau aus dem laufenden Betrieb heraus gedeckt werden sollen? Auf diese Zustände muss hingewiesen werden, damit sie abgestellt werden können! Auch wenn mir das meine Mutter nicht mehr zurückbringt.
Soweit der Leserbrief meiner Arbeitskollegin. Zwischenzeitlich fanden Gespräche mit den verantwortlichen Ärzten statt, die den Verdacht des konkreten Zusammenhangs zwischen Wartezeit und Todesursache nicht bestätigten. Was bleibt ist die berechtigte Frage nach den langen Wartezeiten in den Notfallaufnahmen im Plattenwald und im Gesundbrunnen. Deshalb Herr Jendges die konkrete Fragen: 1) Werden die Wartezeiten in den Notfallaufnahmen erfasst und dokumentiert? 2) Sind Wartezeiten von länger wie 2 Stunden für die Geschäftsleitung noch akzeptabel? 3) Welche konkrete Maßnahmensind notwendig um die Wartezeiten zu reduzieren?
Eine weitere Frage habe ich noch zu dem veröffentlichten Leserbrief von Dr. Zeplin, in der Heilbronner Stimme, mit der Überschrift Prophezeiung. Ich gehe davon aus, dass alle im Kreistag vertretenen Parteien sich zur Zeit gegen eine Privatisierung der SLK Kliniken aussprechen. Wir könnten dies im neuen Kreistagsgremium glaubhaft untermauern, in dem wir im Zuge der Einigung nur solche Aufsichtsratsmitglieder wählen oder bestimmen, die sich auf diesen Grundsatz festlegen lassen. Zu diesem Vorschlag, bin ich auf Antworten von allen im Kreistag vertretenen Parteien gespannt. An den Geschäftsführer der SLK Kliniken, an Herrn Jendges habe ich noch die konkrete Frage, ist es richtig, dass zur Zeit geprüft wird, ob am Gesundbrunnen einzelne Abteilungen, wie das Labor, oder aber die Physiotherapie aus Kostengründen privatisiert und ausgegliedert werden sollen? An Landrat Piepenburg habe ich die Frage, Herr Landrat wissen Sie von diesen Prüfungen oder sind Sie genau so ahnungslos wie damals bei der durchgezogenen Ausgliederung der Küchenkliniken? Wir LINKE im Heilbronner Kreistag sind auf jeden Fall gegen weitere Privatisierungen im Gesundheitsbereich und zwar auch gegen Teilprivatisierungen von Abteilungen. Wir investieren keine öffentlichen Millionenbeträge in Klinikneubauten, um danach Patienten und Beschäftigte unserer Krankenhäuser privaten Gewinninteressen auszusetzen. Nachhaltige Daseinsfürsorge im Gesundheitswesen sieht anders aus.
Top 8 Änderung Hauptsatzung, bzw. Betriebssatzung
Gestützt auf das öffentliche Protokoll der Sitzung der letzten Kreistagssitzung am 28.4.14 stellt DIE LINKE im Heilbronner Kreistag folgende Anträge/Anfragen zur heftig umstrittenen Änderung der Hauptsatzung. Auch wenn die geplante Einschränkung der Beteiligungsrechte im Jugendhilfeausschuss nicht mehr im alten Kreistag durchgepuscht werden soll, so zeigt sich hinter den Kulissen doch, dass die Verwaltung an einer Rückstufung vom beschließenden in einen beratenden Ausschuss festhält. Die LINKE fordert eine Ausdehnung und keine Einschränkung von Beteiligungsrechten und zwar sowohl für Einwohnerinnen und Einwohner, sowie auch für Kreisrätinnen und Kreisräte und stellt deshalb folgende Fragen: 1) DIE LINKE wünscht die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses über die Änderung der Hauptsatzung am 28.4.14. Am 25.4.2014 hat die Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt den TOP 2 Änderung der Hauptsatzung zu vertagen. Am 26.4.14 ist DIE LINKE im Heilbronner Kreistag diesem Antrag beigetreten. Landrat Piepenburg hat diesen Antrag nicht zur Abstimmung gebracht, sondern „nach Abstimmung mit den Fraktionen“ die Vertagung eines Unterpunktes bestimmt. Selbst wenn der Fraktionsvorsitzende der Grünen diesem Vorgehen zustimmte, bleibt der Antrag auf (komplett) Vertagung aus Sicht der LINKEN unbehandelt. Auch ist es uns unverständlich warum laut Protokoll trotz Vertagung des Unterpunktes die Verwaltung die geplanten Änderungen vorschlagen darf (siehe Protokoll Seite 4), die Kreisräte aber nicht darüber öffentlich diskutieren sollen, da der Unterpunkt ja vertagt ist. Zusammenfassend lautet die Anfrage der LINKEN: Ist die Beschlussfassung zur Änderung der Hauptsatzung angesichts der oben geschilderten Hintergründe überhaupt rechtskräftig? 2) Gibt es eine Stellungnahme der Verwaltung zum Positionspapier des Stadt- und Kreisjugendrings zur Änderung der Hauptsatzung im Landkreis? Uns LINKE überzeugt dieses Positionspapier, auch weil es von der Verwaltung bisher unkommentiert bleibt. Zusätzlich interessiert uns die Auswirkung der geplanten Veränderung der Jugendhilfestruktur im Landkreis, bei gleichzeitiger (von uns unterstellten) Beibehaltung der Struktur im Stadtkreis. Ist da ein konservativer Alleingang als Landkreis bei bisheriger gemeinsamen Aufgabenerfüllung sinnvoll oder contra produktiv? 3) DIE LINKE greift berechtigte und interessante, mündliche und kritische Anfragen der Kreisräte Alber (CDU) und Brenner (SPD) auf. Unabhängig davon, ob der Blick über den Tellerrand (Kreisgrenze) vom Landrat gewünscht wird oder nicht fordern wir von der Verwaltung die Beantwortung folgender Fragen. (Vergleich im Regierungsbezirk Stuttgart): 3.1 Wie hoch sind die Wertgrenzen in den Hauptsatzungen der Landkreise im Vergleich? Stand April 2014 3.2 Wie werden Personalentscheidungen in anderen Landkreisen behandelt? Ab welchen Entgelt- und Besoldungsgruppen entscheidet der Kreistag? 3.3 Wie wird in anderen Landkreisen mit Einigungsstellenverfahren umgegangen? Wann erfährt der Kreistag davon? 3.4 Wie viele außer- und übertarifliche Leistungen kann der Landrat in anderen Landkreisen ohne (Gesamt- )Gremiumsbeschluss und Information gewähren? 10 000 Euro je Mitarbeiter (und Jahr) an übertariflichen, intransparenten Leistungen, für eh schon besser verdienendes Personal sind nicht unerheblich. Dies gilt erst recht in einem Landkreis, in dem nicht einmal für alle Beteiligungsbereiche (Bsp. SLK Service GmbH) ein anständiger Tarifvertrag existiert. Gleichbehandlung von Beschäftigten und Transparenz sieht anders aus.
