Der von Verdi und Heilbronner Stimme aufgedeckte neue Skandal über die Ausbeutung von polnischen Arbeitskräften durch Sub-, und Subsubunternehmen des Kaufland/Lidl Konzerns zeigt laut Müllerschön auch gravierendes Staatsversagen in Sachen Gewerbeaufsicht. Zwar ist die gesetzliche Überprüfung des Mindestlohnes – der Bundesbehörde Zoll zugeordnet. Allerdings fragt Müllerschön auch nach der Verantwortlichkeit bei der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg. Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter wurden im Zuge der Verwaltungsreform zum 1. Januar 2005 aufgelöst und in die vier Regierungspräsidien sowie in 44 Land- und Stadtkreise eingegliedert. Seither herrscht in diesem Bereich „Kleinststaaterei“ und keine klare Zuständigkeit. Für Müllerschön ist es deshalb kein Zufall, dass diese Skandale eben nicht von den zuständigen Behörden (Gewerbeaufsicht und teils auch Berufsgenossenschaften) enthüllt und abgeschafft werden. Ja, die Heilbronner Stimme hat Recht, der Arbeitsschutz am Kaufland Standort Möckmühl und anderswo ist „Außer Kontrolle“. Ganzen Beitrag lesen »
feste schaffe – Plakatierauftakt entlang der B 27
Jahres- und Wahlkampfauftakt für den Wahlkreis Neckarsulm in Offenau am Sonntag, den 10.1.16
Mit dem Jahreswechsel geht der im Sommer begonnene Vorwahlkampf zu Ende. Ich habe meine und unsere Aktivitäten hier auf dieser Homepage zusammengefasst. (Rückblick hier; Sommertour, September, Oktober, November, Dezember kommt noch).Jetzt beginnt die heiße Wahlkampfphase. DIE LINKE im nördlichen Landkreis lädt dazu ein nach Offenau. Zuerst werde ich entlang eines Sonntagsspaziergangs ab 15.00 Uhr durch Offenau s Baugebiete versuchen unsere Vorstellungen von „Guter Arbeit und Gutes Wohnen“ am Beispiel der geplanten Ortsentwicklung von Offenau aufzuzeigen. Das Jahr 2015 lieferte da gerade in Offenau spannende Ergebnisse und Entwicklungen.
Danach lade ich Euch/Sie ab 16.00 Uhr herzlich ein in die Wohnhöfe von Offenau, zu einem gemütlichen, politischen Kaffeekränzchen. Dort beantworte ich gerne Fragen und nehme Anregungen von Euch und von Ihnen auf, für einen hoffentlich spannenden und lebhaften, fairen und konstruktiven Wahlkampf. Baden-Württemberg plus sozial, so ist unser Landtagswahlprogramm überschrieben. Das Land und die Region sozial und ökologisch für alle gestalten, statt nur für wenige, gewinnorientiert zu verwalten, das ist meine persönliche Devise. Dabei setze ich auch auf kritische und lebhafte Unterstützerinnen und Unterstützer. Ihr/Euer Johannes Müllerschön